Die zulässige, insbesondere statthafte und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2013 ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 28.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2010 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens ist der von dem Kläger angefochtene Bescheid vom 28.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2010 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte die Übernahme der Kosten für eine Bifokalbrille als Leistung der Sozialhilfe abgelehnt hat. Im gerichtlichen Verfahren macht der Kläger nach zwischenzeitlicher Selbstbeschaffung noch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Brillengläser in Höhe von 838 EUR geltend. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, § 54 Abs. 1 S. 1, 4, § 56 SGG.

Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. Die sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe richtet sich nach §§ 97 Abs. 1, 99 Abs. 1 SGB XII. Eine vorrangige Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nach § 97 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 2a der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) ist nicht gegeben. Zuständiger örtlicher Träger der Sozialhilfe ist hier die kreisfreie Stadt N gemäß § 1 Abs. 1 AG-SGB XII NRW (a. F.).

Der Bescheid erweist sich auch in materiell-rechtlicher Hinsicht als rechtmäßig. Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Eingliederungshilfe ist § 19 Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit § 53 Abs. 1 S. 2 SGB XII.

Ein Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 S. 3 u. 4 SGB IX kommt entgegen der Ansicht des Klägers nicht in Betracht, da die Vorschrift nur für Sachleistungsansprüche anwendbar ist. Im Rahmen der Sozialhilfe besteht jedoch gemäß § 10 Abs. 3 SGB XII ein Vorrang der Geldleistung, der der Anwendbarkeit des Erstattungsanspruchs entgegensteht (vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R - juris Rn. 12).

Gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten (§ 53 Abs. 1 S. 2 SGB XII). Die Leistungen werden erbracht, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels nicht zumutbar sind (§ 19 Abs. 3 SGB XII).

Bei dem Kläger liegt keine wesentliche Behinderung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII vor, da er die diesbezüglich zu beachtenden Vorgaben der aufgrund der Ermächtigung in § 60 SGB XII erlassenen Eingliederungshilfe-Verordnung nicht erfüllt. Es kann daher lediglich ein in das pflichtgemäße Ermessen der Beklagten gestellter Anspruch auf Eingliederungshilfe bestehen (§ 53 Abs. 1 S. 2 SGB XII). Gemäß § 1 Nr. 4a) der Eingliederungshilfe-Verordnung sind in diesem Sinne durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt Blinde oder Sehbehinderte, bei denen mit Gläserkorrektion ohne besondere optische Hilfsmittel auf dem besseren Auge oder beidäugig im Nahbereich bei einem Abstand von mindestens 30 cm oder im Fernbereich eine Sehschärfe von nicht mehr als 0,3 besteht. Gleiches gilt im Falle von durch a) nicht erfassten Störungen der Sehfunktion von entsprechendem Schweregrad (§ 1 Nr. 4b) Eingliederungshilfe-Verordnung).

Aus den im Verfahren eingeholten augenärztlichen Befundberichten sowie der daraufhin durch die Beklagte vorgelegten amtsärztlichen Stellungnahme ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Universitäts-Augenklinik F verneint die dahingehend an sie gerichteten Fragen für das Jahr 2010. Aus dem Befundbericht der Universitäts-Augenklinik N ergeben sich keine weiteren Erkenntnisse; der Kläger ist dort lediglich in den Jahren 2005 und 2008 vorgestellt worden, dabei lag im Jahr 2008 der Visus jeweils über 0,3. Von der Augenklinik des St. G-Hospital N, in der der Kläger seit November 2010 behandelt wird, wird ein Visus von mehr als 0,3 mitgeteilt. Die weitere Angabe einer fehlenden Naheinstellungsfähigkeit aufgrund einer Aphakie (Linsenlosigkeit) sowie des reduzierten räumlichen Sehens auf 400 Bogensekunden ist wiederum nach den Feststellungen der Amtsärztin Dr. E nicht als wesentliche Behinderung im Sinne des § 1 Nr. 4b) Eingliederungshilfe-Verordnung zu werten.

Gleichwohl besteht entgegen der Auffassung des Klägers kein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form von Leistungen der medizinischen Rehabilitation gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 26 ff. SGB IX. Denn bei der Versorgung des Klägers mit einer Bifokalbrille handelt es sich schon von vornherein gerade nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, sondern um die Versorgung mit einem klassischen Hilfsmittel der gesetzlichen (und auch privaten) Krankenversicherung. In der Krankenversicherung dient die Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln wie einer Brille dazu, den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Hier beruht die im Einzelfall des Klägers erforderliche Versorgung mit der Sehhilfe zum einen auf der Akutbehandlung seiner Katarakterkrankung. Gleichzeitig sichert diese Versorgung den Erfolg der Krankenbehandlung und soll die durch die Sehschwäche eintretende Behinderung zumindest teilweise ausgleichen. Sie hat damit primär eine ganz andere Zielrichtung als die der Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach dem SGB XI, die in erster Linie der Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie der Vermeidung und dem Entgegenwirken von Benachteiligungen dienen soll (§ 1 S. 1 SGB IX). Zwar ist mitunter eine trennscharfe Abgrenzung zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung mangels hinreichend konkreter normativer Vorgaben und Überschneidung der Ziele - z.B. dem Behinderungsausgleich - schwierig (vgl. BSG, Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 30/15 R, Rz. 36). Hier war jedoch nach Auffassung des Senats eindeutig die Versorgung mit den Sehhilfen das Hauptziel der ärztlichen Behandlung und damit eine Leistung der Krankenbehandlung und allenfalls sekundär auch eine der Rehabilitation dienende Versorgung. Stellt sich diese Leistung allerdings als eine Versorgungsform der Krankenversicherung dar, fällt es in den Verantwortungsbereich des Klägers bzw. angesichts seiner Minderjährigkeit den seiner Eltern, für eine entsprechende Versorgung selbst aufzukommen. Die Wahl eines eingeschränkten Leistungstarifs der privaten Krankenversicherung durch seine Eltern hat nicht zur Folge, dass der Sozialhilfeträger als Ausfallbürge für die im Tarif des Klägers bestehenden Deckungslücken einstehen muss. Dies gilt jedenfalls solange der Kläger einen entsprechenden unterhaltsrechtlichen Anspruch auf die Übernahme derartiger Kosten gegen seine insoweit auch leistungsfähigen (dazu unten) Eltern hat.

Selbst wenn man dies anders sehen sollte und eine Leistung der medizinischen Rehabilitation im Ansatz bejahen könnte, rechtfertigt sich kein anderes Ergebnis. Eine gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. §§ 26ff. SGB IX zu erbringende Leistung der medizinischen Rehabilitation entspricht gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sind in § 40 Abs. 1 und 2 SGB V als ambulant oder stationär zu erbringende Komplexleistungen in Einrichtungen definiert, mit denen ein Versorgungsvertrag bestehen muss. Gegenstand solcher Leistungen kann auch unter anderem die Versorgung mit Hilfsmitteln sein, für sich allein handelt es sich bei der Versorgung mit Hilfsmitteln jedoch nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.

Dies wird auch durch den Regelungsinhalt der gemäß § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 durch den Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Rehabilitationsrichtlinien untermauert, nach deren § 4 Abs. 1 die medizinische Rehabilitation einen ganzheitlichen Ansatz im Sinne des bio-psycho-sozialen Modells der Weltgesundheitsorganisation umfassen soll. Einzelne Leistungen der kurativen Versorgung, so z.B. die Versorgung mit Hilfsmitteln, stellen indes für sich allein noch keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dar (§ 4 Abs. 3 Hilfsmittel-Richtlinien). Die Hilfsmittelversorgung in der Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist daher in der Regel keine Leistung der medizinischen Rehabilitation, wenn es sich nicht spezifisch um Leistungen nach § 11 Abs. 2 SGB V handelt, mithin um solche, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R - juris Rn. 21; Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R - juris Rn. 37 m. w. N.).

Da sich aus § 7 SGB IX wiederum ein Vorbehalt abweichender Regelungen in den jeweiligen Leistungsgesetzen ergibt, und die Zuständigkeit sowie die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen richten, begründet die Erwähnung der Hilfsmittelversorgung in § 26 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX keine abweichende Leistungszuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Da die durch den Sozialhilfeträger zu erbringenden Leistungen der medizinischen Rehabilitation gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII nicht über die durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen hinausgehen, kann es sich bei der Versorgung mit Brillengläsern auch nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Eingliederungshilfe handeln (vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R - juris Rn. 21).

Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für die Brillengläser ergibt sich überdies auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder von Hilfen zur angemessenen Schulbildung. Gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX umfasst die Eingliederungshilfe Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft, zu denen u. a. gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 1 die Versorgung mit anderen als den in § 31 genannten Hilfsmitteln gehört. Gemäß § 55 Abs. 1 a. E. SGB IX werden die Leistungen erbracht, soweit sie nicht nach den Kapiteln 4 bis 6 des SGB IX erbracht werden.

Eine Brille, so wie sie der Kläger benötigt, kann neben einem dem Behinderungsausgleich dienenden auch ein Hilfsmittel der sozialen Rehabilitation sein. Entscheidend dafür ist nicht der Begriff des Hilfsmittels oder die jeweilige Kategorie in den Hilfsmittelrichtlinien, sondern das Bedürfnis, das mit dem Hilfsmittel befriedigt werden soll, mithin der Zweck und das Ziel des Hilfsmittels. Dabei kann ein Hilfsmittel auch mehreren Zwecken dienen. Es kann etwa ein solches zur medizinischen Rehabilitation und ein solches zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein und als "anderes" Hilfsmittel über die Aufgabenbestimmung nach § 31 SGB IX hinaus der gesamten Alltagsbewältigung dienen. Solche Hilfsmittel haben die Aufgabe, dem Behinderten den Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und hierdurch insgesamt die Begegnung und den Umgang mit nichtbehinderten Menschen zu fördern (vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R - juris Rn. 17f. m. w. Literaturnachweisen). So dient auch die Brille dem Kläger nicht ausschließlich zum Behinderungsausgleich, indem die operationsbedingt bestehende Linsenlosigkeit ausgeglichen wird, sondern auch zur Orientierung, die für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft förderlich ist. Dass Brillen in der Aufzählung in § 9 Abs. 2 Verordnung, der die "anderen Hilfsmittel" i.S. von § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX beispielhaft aufführt, nicht enthalten sind, ist unschädlich, denn es handelt sich angesichts des Wortlauts "gehören auch" nicht um einen abschließenden Hilfsmittelkatalog (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.10.2010 - L 23 SO 257/07 - juris Rn. 40f. m. w. Literaturnachweisen).

Dabei ist die Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Brillengläsern nicht bereits durch § 55 Abs. 1 a. E. SGB IX ausgeschlossen. Einen Nachrang der Leistungen nach § 55 SGB IX sieht diese Regelung nur vor, wenn entsprechende Leistungen nach den Kapiteln 4 bis 6 des SGB XII tatsächlich erbracht werden (so BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R - juris Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 43). Dies ist hier nicht der Fall, da der Kläger eine entsprechende Leistung von keinem Rehabilitationsträger erhält, er insbesondere nicht gesetzlich krankenversichert ist.

Einem Anspruch des Klägers steht jedoch § 19 Abs. 3 SGB XII entgegen, da seine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen ist. Denn für die hier allein in Betracht kommenden Leistungen bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung besteht gemäß § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII nur dann eine Einkommens- und Vermögensprivilegierung, wenn es sich um eine spezifische Fördermaßnahme handelt, die über das Ermöglichen der Teilhabe an der Gemeinschaft hinaus geht. Der Schwerpunkt der zu erbringenden Leistung darf nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest gleichwertig bei den verfolgten beruflichen, schulischen, ausbildungsbezogenen und medizinischen Zielen liegen (vgl. BSG, Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R - juris Rn. 18). Dies ist bei der Versorgung mit Brillengläsern nicht der Fall; es ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass derartige Zwecke den ansonsten mit der Hilfsmittelversorgung verfolgten Zielen mindestens gleichwertig gegenüberstehen. Denn der Erwerb von Kenntnissen zur Vorbereitung der Schulbildung ist nicht zwingend mit dem Bestehen einer möglichst ungestörten Sehfähigkeit verbunden, sondern vollzieht sich in mindestens gleichwertigem Umfang auch über andere Sinne, vorrangig über das Gehör. Aus ebendiesen Gründen fällt die Versorgung des Klägers mit Brillengläser auch nicht unter § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB XII, da es sich dabei nicht um eine Auffangnorm für alle denkbaren gesellschaftsbezogenen Bedarfe noch nicht eingeschulter behinderter Menschen handelt, sondern die Vorschrift nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, vielmehr einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass auch hier spezifische Maßnahmen für Personen gemeint sind, die (noch) nicht zum Personenkreis des § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII gehören, aber ihrem Bildungsstand entsprechend gefördert werden sollen (vgl. BSG, Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R - juris Rn. 20).

Der Kläger hat bereits in Verwaltungsverfahren die genaue Angabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere seiner Eltern, abgelehnt. Aus den mit dem Antrag bei der Beklagten vorgelegten Unterlagen lassen sich jedoch in ausreichendem Umfang Rückschlüsse auf die Einkommens- und Bedarfssituation ziehen, die Vermögensverhältnisse sind demgegenüber ungeklärt geblieben. Nach den allgemeinen Regeln zur Beweislastverteilung geht bereits dies zu Lasten des Klägers. Bei dem aus den in der Verwaltungsakte befindlichen Kontoauszügen erkennbaren Nettogehalt des Vaters von über 4.000 EUR monatlich im Jahr 2010 und den bekannten monatlichen Belastungen ist der Senat davon überzeugt, dass der hier maßgebliche Bedarf von 838 EUR gedeckt und ein Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen ist. Dabei stützt sich der Senat auch auf den eigenen Vortrag des Klägers, der einen Wechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung für ausgeschlossen gehalten hat, da er nicht hilfebedürftig sei.

Einen Anspruch auf Krankenhilfe aus § 48 SGB XII hat der Kläger ausdrücklich nicht geltend machen wollen. Einem solchen Anspruch steht im Übrigen ebenfalls die nicht nachgewiesene Bedürftigkeit entgegen.

Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten, §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGG) bestehen nicht.