Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil die ablehnenden Entscheidungen der Beklagten rechtmäßig sind und die Klägerin nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschweren. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage deshalb zu Recht abgewiesen.

Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz liegen nicht vor. Die Beklagte hat bei Erlass der zugunsten der Klägerin ergangenen Rentenbescheide weder das Recht unrichtig angewendet noch ist sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die Anerkennung des Zeitraums vom 2. August 1980 bis zum 28. Februar 1990 als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nach § 252a SGB VI. Gemäß § 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI sind Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet auch Zeiten nach dem 8. Mai 1945, in denen Versicherte vor dem 1. März 1990 arbeitslos waren. Die Regelung soll sicherstellen, dass auch Zeiten von Personen, die im Beitrittsgebiet arbeitslos geworden sind (z.B. wegen der Stellung eines Ausreiseantrages), bevor gesetzliche Regelungen über die Arbeitslosigkeit geschaffen wurden, rentensteigernd berücksichtigt werden können (Polster in Kasseler Kommentar, 67. Ergänzungslieferung, § 252a Rdnr. 17 m.w.N.).

Der Begriff der Arbeitslosigkeit ist im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht definiert. Er ist in Anlehnung an das Recht der Arbeitslosenversicherung auszulegen, wobei dem Sinn und Zweck der jeweiligen rentenrechtlichen Regelung Rechnung zu tragen ist (Gürtner in Kasseler Kommentar, 67. Ergänzungslieferung, § 58 Rdnr. 16 m.w.N.). Für die Berücksichtigung einer Zeit als Anrechnungszeit reicht es aus, wenn die Begriffsbestimmung "Arbeitslosigkeit" nach § 58 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB VI, also objektive und subjektive Arbeitslosigkeit, erfüllt ist (Polster aaO., § 252a Rdnr. 17). Der Versicherte muss grundsätzlich als Arbeitnehmer keine oder lediglich eine geringfügige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mitarbeitender Familienangehöriger ausgeübt haben sowie arbeitsfähig und arbeitswillig gewesen sein. Arbeitsfähigkeit ist die Fähigkeit, eine zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen auszuüben. Arbeitswilligkeit ist die Bereitschaft, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, die man ausüben kann und darf (Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 31. März 2003 - L 6 RJ 231/01 - m.w.N., juris).

Der Anwendungsbereich von § 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI bleibt im Einzelnen unklar, zumal es Arbeitslosigkeit als Massenphänomen von Mitte der 1950er Jahre an vor dem Hintergrund der ökonomischen, politischen und rechtlichen Verhältnisse der DDR nicht mehr gab; dies gebietet, bei der Beurteilung der Arbeitslosigkeit einen strengen Maßstab zugrunde zu legen (Thüringer Landessozialgericht, aaO.). Das Vorliegen von Arbeitslosigkeit muss nach den allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts bewiesen werden. Der Vollbeweis erfordert einen so großen Grad an Gewissheit, dass bei vernünftiger und lebensnaher Betrachtung kein begründbarer Zweifel an dem Vorliegen der rechtserheblichen Tatsache besteht. Es muss eine absolute, jeden erdenklichen Zweifel ausschließende Gewissheit bestehen. Nicht ausreichend sind Vermutungen, Annahmen, Hypothesen und sonstige Unterstellungen sowie eine möglicherweise hohe (überwiegende) Wahrscheinlichkeit. Soweit die notwendigen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht zugunsten desjenigen, der sie geltend macht, mit dem geforderten Beweisgrad nachgewiesen werden, hat er die Folgen der Beweislast dergestalt zu tragen, dass ein entsprechender Anspruch nicht besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 - sowie Urteil vom 13. Dezember 1994 - 9/9a RV 9/92 - juris). Sind Unterlagen vernichtet, führt dies ungeachtet eines etwaigen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten durch Behörden nicht dazu, dass nunmehr der Rentenversicherungsträger die fehlende Arbeitslosigkeit beweisen und bei fehlendem Beweis ihr Vorliegen als gegeben annehmen müsste (Gürtner aaO., § 58 Rdnr. 27).

Der Berücksichtigung des geltend gemachten Zeitraums als Anrechnungszeit steht hier entgegen, dass sich der Senat bei dem insoweit anzuwendenden strengen Maßstab nicht davon überzeugen konnte, dass die Klägerin subjektiv ernstlich bereit gewesen ist, eine ihr zumutbare Tätigkeit zum nächstmöglichen Termin aufzunehmen. Aus der Aktennotiz des ersten Stellvertreters des Rates des Kreises B. vom 11. Mai 1977 folgt nur, dass der Rat des Kreises der Klägerin "zurzeit keine entsprechende Planstelle" für täglich vier Stunden anbieten könne. Es ergibt sich aus diesem Schreiben jedoch nicht, dass sich die Klägerin in der Zeit ab dem 2. August 1980 aktiv um Arbeit bemühte. Auch aus der von der Klägerin vorgelegten Vereinbarung zwischen ihr und der Produktionsleitung des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft vom 15. September 1970 folgt nicht, dass die Klägerin subjektiv ernstlich bereit gewesen war, ab dem 2. August 1980 jede ihr zumutbare Tätigkeit aufzunehmen. Der von ihr vorgelegte Aufhebungsvertrag vom Juli 1971, das Schreiben an den Rat des Kreises B. vom Januar 1977 sowie das Schreiben des Rates des Kreises vom Mai 1976 können ebenso wenig Bemühungen ab dem 2. August 1980 belegen, da sie weit vor diesem Zeitpunkt erstellt wurden. Auch inhaltlich ergibt sich aus diesen Schreiben nicht, dass die Klägerin bereit gewesen war, jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen. Aus dem Schreiben des Rehabilitationszentrums R. vom November 1983 folgt ebenfalls nicht, dass sich die Klägerin diesbezüglich bemüht hätte. In diesem Schreiben geht es darum, dass die Tochter in das Reha-Zentrum aufgenommen werden sollte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben des Reha-Zentrums vom 28. Mai 1984 und aus der "Bescheinigung zur Vorlage in den Betrieben" ohne Datum.

Auch aus den im Rahmen des zweiten Überprüfungsantrags erstmals vorgelegten Durchschriften von Bewerbungen aus den Jahren 1977 bis 1987 kann der Senat nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Klägerin durchgehend im streitgegenständlichen Zeitraum bereit war, jede zumutbare Tätigkeit zum nächstmöglichen Termin aufzunehmen. Denn zum einen hat die Klägerin den Zugang dieser Bewerbungsschreiben nicht nachweisen und auch keine Antwortschreiben vorlegen können. Zum anderen stehen die Bewerbungsaktivitäten aus dieser Zeit im Widerspruch zu Angaben der Klägerin in dem Verfahren zur Gewährung einer Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente. In den diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hat sie sich ausweislich der Verwaltungsakte dahingehend geäußert, dass sie neben der Pflege der Familienangehörigen nicht mehr habe arbeiten können. Im Einzelnen: Im Widerspruchsschreiben vom 11. August 1992 hat sie mitgeteilt, dass ihr nicht erklärlich sei, wie sie neben der Betreuung von zwei schwerstbehinderten Familienangehörigen noch vollschichtig in ihrem Beruf als Verkäuferin tätig sein solle. Sie habe nachdrücklich erklärt, dass sie sich außerstande sehe, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Seit 1970 seien ihr die "Pflegejahre für Familienangehörige" nach DDR-Recht angerechnet worden. 22 Jahre harter Belastung würden ihr bei der Rentenberechnung nun verloren gehen. In ihrem Schreiben an das Bundesversicherungsamt vom 29. März 1993 hat sie erklärt, dass sie seit 1970 nicht mehr berufstätig gewesen sei, sondern ihre beiden schwerbehinderten Familienangehörigen betreut habe. Die über zwei Jahrzehnte andauernde Pflegetätigkeit mit allen sich daraus ergebenden psychischen und physischen Belastungen sei an ihrer Gesundheit nicht spurlos vorbeigegangen (S. 1 des Schreibens). Auf Seite 2 dieses Schreiben hat sie weiter ausgeführt: "Nun bin ich noch dadurch benachteiligt und hart bestraft, dass ich durch die Betreuung von zwei schwerbehinderten Familienangehörigen bisher 23 Jahre keiner Beschäftigung nachgehen konnte und dadurch auch keine Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) in Anspruch nehmen kann, von den Auswirkungen einer späteren Rentengewährung, wenn es bei der Ablehnung bleiben sollte, ganz zu schweigen." Hier hat sie nach Auffassung des Senats selbst kundgegeben, dass sie aufgrund der Pflegesituation keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnte. Dies hat sie in ähnlicher Form auch im Rahmen der zu ihrem Rentenantrag veranlassten Untersuchungen bei ärztlichen Gutachtern. erklärt. Der Internist Dr. N. hat in seiner Anamnese ausgeführt, die Klägerin habe angegeben, dass ihr Kind der vollständigen Pflege seitens der Mutter bedurft habe und sie deshalb 1971 aufgehört habe, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Außerdem sei ihr Ehemann Spastiker und bedürfe ebenfalls der Unterstützung seiner Ehefrau. Ähnliche Angaben hat die Klägerin auch bei dem Psychiater u. Neurologen Dr. F. gemacht, der in seinem Gutachten vom 3. November 1994 wiedergibt, die Klägerin habe seit der Geburt ihrer behinderten Tochter 1970 ihre berufliche Tätigkeit aufgegeben, um sich der Betreuung der Tochter zu widmen. In ihrem Schreiben vom 9. August 1993 hat die Klägerin mitgeteilt, dass sie seit der Geburt der Tochter und durch den Zustand des Ehemanns nicht mehr im Berufsleben stehe. Eine 23jährige Pflegetätigkeit sei an ihrem Gesundheitszustand nicht spurlos vorübergegangen. In ihrem Arbeitslebenslauf, den sie im Rahmen des Klageverfahrens vor dem SG eingereicht hat, führt sie an, dass sie seit dem 3. August 1971 bis heute zur Pflege von Familienangehörigen freigestellt sei. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 3/1 An 93/93 hat sie in ihrem Schreiben vom 20. April 1994 im Hinblick auf ihre Arbeitsfähigkeit zu bedenken gegeben, dass ihr nach "nunmehr 24jähriger Unterbrechung", während der sie sich "voll der Pflege von zwei schwerbehinderten Familienangehörigen gewidmet habe", eine Tätigkeit nicht zugemutet werden könne. Der Senat teilt nicht die Bedenken der Klägerin, dass es unsachlich wäre, ihre Äußerungen aus dem Rentenverfahren zu verwerten. Diese Angaben liegen zeitlich näher an dem hier streitigen Zeitraum und sind damit eher unbeeinflusst von dem jetzigen Verfahren abgegeben worden. Damit kommt ihnen grundsätzlich auch eine höhere Gewähr der Richtigkeit zu.

Der Senat hält angesichts der zitierten Äußerungen der Klägerin die Vorlage der Durchschriften von Bewerbungsschreiben als Beweis für nicht ausreichend, zumal deren Zugang nicht belegt werden konnte. Eine Überzeugung dahingehend, dass die Klägerin entgegen ihren Aussagen im Rentenverfahren doch subjektiv ernstlich bereit gewesen ist, jede ihr zumutbare Tätigkeit aufzunehmen, ergibt sich daraus nicht. Es kann dahinstehen, aus welchen Gründen die Klägerin auf alle Bewerbungsschreiben keine schriftliche Antwort erhalten hat. Sie hat insofern mit Schreiben vom 23. August 2004 angegeben, dies habe eine Ursache darin, dass das Papier in der ehemaligen DDR knapp gewesen sei. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat sie vorgetragen, dass es den angeschriebenen Einrichtungen nicht erlaubt gewesen sei, Absagen zu übersenden. Entscheidend ist für den Senat, dass in Anbetracht der fehlenden Antwortschreiben und der Äußerungen der Klägerin im Rentenverfahren nicht als bewiesen angesehen werden kann, dass sie sich durchgehend bereit gezeigt hat, eine Arbeit aufzunehmen. Sie hat sich auch nach dem 1. März 1990 nicht bei den neu eingerichteten Ämtern für Arbeit (ab 1. Juli 1990 Arbeitsämtern) eingefunden, um sich arbeitslos zu melden. Damit hat sie sich nicht den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Ämter zur Verfügung gestellt, was einer Arbeitslosigkeit ab diesem Zeitpunkt bereits entgegensteht. Soweit die Klägerin behauptet, sie habe fünf Zeugen, sind diese nicht benannt worden; entsprechende Beweisanträge sind nicht angekündigt worden.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann aus der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande und aus einem positiven Schreiben der jetzigen Bundeskanzlerin nicht die Überzeugung gewonnen werden, dass sie sich in der streitgegenständlichen Zeit bereit gezeigt hat, eine Beschäftigung aufzunehmen. Denn mit diesen Ehrungen werden ihre besonderen Verdienste gewürdigt. Sie sind jedoch kein Beweismittel für die von der Klägerin zu beweisenden Tatsachen.

Abweichend von dem Vortrag der Klägerin hat es auch in der ehemaligen DDR Staatliche Ämter für Arbeit gegeben, an die sich arbeitslose Bürger wenden konnten. Die insoweit zuständigen Staatlichen Ämter für Arbeit der Räte der Kreise bzw. Stadtbezirke sollten das in Art. 24 der Verfassung der DDR enthaltene Recht auf Arbeit garantieren. Der sozialistische Staat hatte zu sichern, dass jedem Bürger ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Unter besonderem Schutz standen die Bürger, die bei der Aufnahme einer Arbeit besondere familiäre, gesundheitliche und andere Probleme zu lösen hatten, vor allem z. B. Frauen und Mütter. Der Rat des Kreises - Amt für Arbeit konnte den Betrieben Auflagen zur Einstellung von Bürgern erteilen, wenn dies aus gesellschaftlichen Gründen erforderlich war (im Einzelnen: Thüringer Landessozialgericht aaO.). Der Senat kann offen lassen, ob er sich der Auffassung des Thüringer Landessozialgerichts anschließt, wonach es unter Anwendung des strengen Maßstabs des § 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI erforderlich ist, dass sich der Betroffene mit seinem Arbeitswunsch zu DDR-Zeiten (jedenfalls auch) an das örtlich zuständige Amt für Arbeit gewandt hat (im Einzelnen: Thüringer Landessozialgericht aaO.). Dies hat die Klägerin nicht getan, obwohl sie besondere Unterstützung von den staatlichen Organen hätte erwarten dürfen. Sie hat vielmehr vorgetragen, Ämter für Arbeit seien ihr nicht bekannt gewesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision i. S. v. § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.