Der Senat konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß den §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 SGG). Der notwendige Beschwerdewert von mehr als 750 € gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ist mit der geltend gemachten Forderung von 813,47 € erreicht.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat mit dem angegriffenen Gerichtsbescheid die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn der Kläger hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten.

Die von ihm erhobene allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG – in Form der reinen Zahlungsklage – ist zulässig, aber unbegründet. Denn der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen den Beklagten ergibt sich weder aus einem Verwaltungsakt noch aus dem Gesetz.

Die mit den Bescheiden vom 25. November 2015, 21. Januar 2016 und 11. März 2016 bewilligten SGB II-Leistungen hat der Beklagte an den Kläger ausgezahlt und damit den SGB II-Leistungsanspruch erfüllt. Darüber hinaus ergibt sich aus dem SGB II keine Anspruchsgrundlage für das geltend gemachte Zahlungsverlangen. Dem Kläger steht auch gegen den Beklagten kein Zahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte vom zuständigen Rentenversicherungsträger (DRV) einen zu hohen Betrag zur Befriedigung seines Erstattungsanspruchs erhalten hat.

Ein Zahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten lässt sich aus den Vorschriften der §§ 102 ff. SGB X nicht ableiten. Denn diese regeln Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, nicht jedoch – aus welchen Gründen auch immer begründete – Ansprüche eines Sozialleistungsempfängers gegen einen Sozialleistungsträger.

Die denkbaren Erstattungsansprüche des Beklagten gegenüber anderen Sozialleistungsträgern aus §§ 40a, 44a Abs. 3 SGB II in Verbindung mit 102 ff. SGB X entstehen kraft Gesetzes. Sie sind nicht von der Rechtsposition des SGB II-Leistungsberechtigten abgeleitet (vgl. BSG, Urteil vom 1. Dezember 1983, Az.: 4 RJ 91/82, BSGE 56, 69). Dementsprechend vollzieht sich die Erstattung allein zwischen den Leistungsträgern ohne Beteiligung des Leistungsberechtigten. Soweit der Rentenversicherungsträger im Erstattungswege Zahlungen an den SGB II-Leistungsträger erbringt, zahlt er nicht auf die im Verhältnis zu seinem Leistungsberechtigten bestehende rentenversicherungsrechtliche Schuld, sondern auf eine eigeständige Erstattungsschuld gegenüber dem erstattungsberechtigten Träger der Grundsicherung.

Dabei gilt seine rentenversicherungsrechtliche Schuld nach Maßgabe des § 107 SGB X als erfüllt. Voraussetzung für den Eintritt dieser Erfüllungsfiktion ist jedoch, dass ein Erstattungsanspruch in Höhe des gezahlten Betrags auch besteht. Sollte, wovon der Kläger ausgeht, die DRV als Rentenversicherungsträger dem Beklagten einen zu hohen Betrag erstattet haben, müsste der Kläger dies, worauf bereits das SG zutreffend hingewiesen hat, gegenüber dem Rentenversicherungsträger geltend machen (vgl. BSG, Urteile vom 29. September 2009, Az.: B 8 SO 11/08 R, juris; zuvor: BSG, Urteil vom 22. Mai 2002, Az.: B 8 KN 11/00 R, SozR 3-2600 § 93 Nr. 12), weil dieser insoweit (d.h. hinsichtlich der „Zuvielzahlung“) nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kläger frei geworden wäre. Denn nur soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch gegenüber dem Leistungsberechtigten als erfüllt.

Im vorliegenden Fall gibt es – ohne dass es zur Entscheidung im Berufungsverfahren über den gegen den Beklagten geltend gemachten Zahlungsanspruch darauf ankäme – Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erstattung in der erbrachten Höhe. Diese beziehen sich nach Auffassung des Senats maßgeblich auf diejenigen SGB II-Leistungen, die der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 11. März 2016 noch bewilligt und an den Kläger ausgezahlt hat (insgesamt 760 € für die Monate Juli bis Dezember 2015), nachdem er bereits seit dem 7. März 2016 (durch die E-Mail des Klägers) bzw. seit dem 10. März 2016 (Eingang der Mitteilung der DRV) Kenntnis von der Rentenbewilligung ab 1. August 2015 – und dem damit verbundenen Ausscheiden des Klägers aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II – hatte.

Denn Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch zwischen dem Rentenversicherungs- und dem SGB II-Leistungsträger gemäß § 40a SGB II in Verbindung mit § 104 SGB X ist eine nachträgliche Leistungsbewilligung, d.h. nach der Erbringung der SGB II-Leistungen muss rückwirkend die grundsätzlich vorrangige Rente bewilligt worden sein. Der erstattungsberechtigte Leistungsträger muss Leistungen erbracht haben, „bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat“ (§ 104 Abs. 1 SGB X). Zudem erfasst § 104 SGB X nur rechtmäßig erbrachte Leistungen (vgl. Roos in: Schütze, SGB X,9. Aufl. 2020, § 104 RN 9). Um solche dürfte es sich bei der weiteren Leistungsbewilligung in Kenntnis der entfallenen Leistungsberechtigung des Klägers nicht handeln. Die mit dem Änderungsbescheid vom 11. März 2016 bewilligten weiteren Leistungen waren zumindest teilweise (bis zur Höhe der monatlichen Nettorente) auch Gegenstand des Erstattungsverlangens des Beklagten.

Zudem sind gemäß § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X sog. Sowieso-Leistungen, also Leistungen, die der nachrangig verpflichtete Leistungsträger (hier der Beklagte als SGB II-Leistungsträger) unabhängig von der rechtzeitigen Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers (hier DRV) hätte erbringen müssen, nicht zu erstatten. Dies führt beispielsweise dazu, dass monatliche Freibeträge (z.B. die Versicherungspauschale), die noch nicht auf anderweitige Einkommen angerechnet wurden, im Erstattungsverfahren zu berücksichtigen, d.h. freizulassen sind. Dies gilt aber regelmäßig nur, wenn der SGB II-Leistungsträger selbst bei rechtzeitiger Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers noch Leistungen an den bisherigen SGB II-Bezieher zu erbringen hat, d.h. wenn dieser im SGB II-Leistungssystem bleibt, was hier nicht der Fall ist.

Ob ein anderer Sozialleistungsträger (z.B. die Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die Wohngeldstelle der Gemeinde) anstelle des SGB II-Leistungsträgers hätte leisten müssen, ist nach überwiegender Auffassung grundsätzlich unerheblich, d.h. im Rahmen von § 104 SGB X nicht zu beachten (vgl. zum Vorst. m.w.N.: Pattar in Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB II, Stand 03/20, § 40a RN 49 ff.).

Dies sieht das LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 29. April 2015 (Az.: L 2 R 237/13, juris RN 31, 43, 46; ebenso für das Verhältnis zwischen SGB II- und SGB II-Leistungsträger: Bay. LSG, Urteil vom 15. Februar 2017, Az.: L 10 AL 163/16, juris RN 22 ff.) anders: Es meint, als sog. Sowieso-Leistungen seien auch Sozialleistungen anderer Leistungsträger zu berücksichtigen, die anstelle der SGB II-Leistungen hätten erbracht werden müssen, wenn der erstattungspflichtige Sozialleistungsträger (hier die DRV) rechtzeitig geleistet hätte. Daher seien bei einer rückwirkenden Rentengewährung im Erstattungsfall wegen § 107 SGB X die Bedarfe für die Unterkunftskosten nur gekürzt zu berücksichtigen (im Sinne von § 40 Abs. 4 SGB II a.F., der bis zum 31. Juli 2016 bestimmte, das abweichend von § 50 SGB X 56% der bei der Berechnung der SGB II-Leistungen berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten waren). Damit sollte kompensiert werden, dass nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Gesetzeslage im Wohngeldrecht keine Möglichkeit bestand, rückwirkend für einen Aufhebungszeitraum Wohngeld zu erhalten (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Abs. 3 Satz 2 Wohngeldgesetz [WoGG]; vgl. auch Pattar, a.a.O., RN 51, 52).

Für diese Konstellation wird aber auch vertreten, dass für einen Erstattungszeitraum ausnahmsweise rückwirkend Wohngeld gewährt werden konnte (durch eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 3 WoGG a.F.), wie es der seit dem 1. Januar 2016 geltenden gesetzlichen Regelung (§ 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WoGG) entspricht.

Es ist daher nicht sicher, ob die – auch vom Kläger zitierte – Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen zu seinen Gunsten anzuwenden wäre. Im Übrigen war in Ansehung der Erstattungsmonate Januar bis März 2016 eine Beantragung von Wohngeld möglich. Eine Bewilligung hätte die (von ihm zur Begründung der Zahlungsklage) geltend gemachte Schlechterstellung für diese drei Monate beseitigt. Dem Senat ist jedoch nicht bekannt, ob und mit welchem Erfolg der Kläger für die Zeit ab Januar 2016 Wohngeld beantragt hat.

Da nach den vorstehenden Ausführungen die Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X voraussichtlich nicht für den gesamten Erstattungsbetrag eingetreten ist, besteht möglicherweise ein Zahlungsanspruch des Klägers im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger (DRV), den er wohl auch geltend gemacht hat – wie sich mittelbar aus der Mitteilung der DRV vom 9. Februar 2021 zum sozialgerichtlichen Klageverfahren (Az.: S 25 R 230/18) ergeben könnte. Ein direkter Zahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten ergibt sich jedoch daraus nicht.

Ein Zahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten ergibt sich auch nicht aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

Dieser verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist. Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs (vgl. nur m.w.N.: BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008, Az.: B 8 SO 23/07 R, juris).

Die Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Denn auch das Bereicherungsrecht des BGB würde dem Kläger – entgegen seiner Auffassung – keinen Anspruch verschaffen (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009, Az.: B 8 SO 11/08 R, juris).

Nach § 816 Abs. 2 BGB ist ein Nichtberechtigter dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet, wenn an ihn als Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt worden ist, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist. Diese Vorschrift greift in der vorliegenden Konstellation – unabhängig davon, ob die DRV einen zu hohen Betrag erstattet hat – nicht ein: Wenn ein Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die DRV in der erfüllten Höhe bestand, hat der Rentenversicherungsträger an den Beklagten als Erstattungsberechtigten im Sinne des § 104 SGB X und nicht an einen Nichtberechtigten gezahlt, wie dies § 816 Abs. 2 BGB voraussetzt. Hat hingegen die DRV einen höheren Betrag als gesetzlich vorgesehen an den Beklagten erstattet, wirkt sich dies nicht zu Lasten des Klägers aus, weil insoweit nach § 107 Abs. 1 SGB X keine befreiende Wirkung eingetreten ist. Hat die DRV (Teil-)Beträge zu Unrecht erstattet, ist sie von ihrer Leistungspflicht aus dem Rentenversicherungsverhältnis gegenüber dem Kläger nicht frei geworden und muss diese Beträge noch an ihn auskehren (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Februar 2017, Az.: L 19 AS 1917/16, juris RN 35-37).

Da der geltend gemachte Zahlungsanspruch (Hauptforderung) gegen den Beklagten nicht besteht, ergibt sich auch kein Zinsanspruch als Nebenforderung.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.