Die Berufung der Kläger ist form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden. Sie ist auch statthaft iSv § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Der geltend gemachte Leistungsanspruch der Kläger von 1.678,91 EUR überschreitet die Grenze von 750,00 EUR.

Streitgegenständlich sind im vorliegenden Fall der Bescheid vom 14. Juli 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2009 und der vorläufige Bewilligungsbescheid vom 26. Juni 2008 sowie der Bescheid vom 2. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2012 und der Bewilligungsbescheid vom 14. September 2011.

Gegen die genannten Bescheide wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 iVm § 56 SGG).

Auf der Grundlage des Antrages der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2012 beschränkt sich der Streitstoff auf höhere Leistungen für KdU (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2008, B 14/7b AS 2/07 R, juris). Der Höhe nach ist die Überprüfung im Berufungsverfahren daher auf weitere Leistungen für die KdU iHv 1.678,91 EUR begrenzt, wie dies der Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragt hat.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hält der Senat eine doppelte Rechtshängigkeit wegen des Verfahrens S 6 AS 881/12 für nicht gegeben. Durch die erste Schimmelbeseitigungsmaßnahme im Jahr 2008 ist eine Zäsur eingetreten, die gegen die Anwendung des § 96 SGG spricht. Die Prozesserklärungen der Kläger in der Sitzung vom 13. Juni 2012 sind jedoch als gleichzeitig anzusehen. Damit hat die Klagerücknahme im Verfahren S 6 AS 881/12 nicht zur sofortigen Bestandskraft des Bescheides vom 2. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2012 geführt. Beide geltend gemachten Instandsetzungsbedarfe sind daher Streitgegenstand der Klage und auch des Berufungsverfahrens.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Aufwendungen sind auch vor Einführung des § 22 Abs. 2 SGB II in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung zu verstehen, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 Rdn 26). Erhaltungsaufwendungen zählen als notwendige Ausgaben zu den KdU für selbstgenutzte Eigenheime.

Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims oder zu einer Wertsteigerung führen, und sie müssen notwendig und angemessen sein (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R, juris). Die Erhaltungsaufwendungen müssen in jedem Fall notwendig sein, um die Bewohnbarkeit der selbstbewohnten Immobilie zu erhalten. Aus diesem Grund sind nur die Maßnahmen erfasst, die unmittelbar drohende oder schon entstandene Schäden an der selbstgenutzten Immobilie mit daraus folgenden unzumutbaren Beeinträchtigungen der Wohnqualität verhindern oder beseitigen sollen. Die Bewohnbarkeit des Eigenheims muss erhalten bleiben (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 4 AS 28/09 R, juris). Dabei ist es zumutbar, ein Absinken der Wohnqualität - bei ansonsten gewährleisteter Bewohnbarkeit - bis zu den für Mieter vorgegebenen Merkmalen eines einfachen, aber nicht allereinfachsten Wohnungsstandards hinzunehmen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Januar 2011, L 5 AS 423/09 B ER, juris). Ferner fallen Erhaltungsaufwendungen im Rahmen des SGB II nur dann unter die Kosten der Unterkunft und Heizung, wenn sie auch angemessen i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II sind (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, a.a.O.). Hierbei können - je nach Einzelfall - verschiedene Faktoren zu berücksichtigen sein (etwa das sicher bevorstehende Ende des Leistungsbezugs, der Umfang der Bedürftigkeit, das Ausmaß der Beeinträchtigung der Wohnqualität, der Gesamtwert und -zustand des Hauses, die Höhe der aktuellen sowie der künftig zu erwartenden Sanierungskosten, die ansonsten aufzubringenden Kosten für Unterkunft und Heizung o. ä.; vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Januar 2011, L 5 AS 423/09 B ER, juris).

Die für die streitigen Bewilligungszeiträume bewilligten KdU werden von den Klägern abgesehen von dem geltend gemachten Instandhaltungsbedarf nicht angegriffen. Gegenteiliges drängt sich dem Senat auch nach eigener Prüfung nicht auf. Insbesondere ist es dem Senat nach der Weigerung des Klägers zu 1., weitere Angaben zu den Darlehenslasten und den Bewohnern des Hauses zu machen, nicht möglich, den Sachverhalt hinsichtlich der tatsächlichen Unterkunftskosten und deren Verteilung auf die Bewohner weiter aufzuklären. Gegen einen höheren KdU-Anspruch spricht auch, dass neben der Bedarfsgemeinschaft der Kläger offenbar eine weitere Person (I. Sch.) für einen unbekannt gebliebenen Zeitraum im Eigenheim der Kläger gewohnt hat. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass zum Zeitpunkt der streitigen Instandhaltungsbedarfe die KdU auf eine weitere Person hätten verteilt werden müssen. Dies hätte zu einer Reduzierung der KdU-Ansprüche der Kläger im streitigen Bewilligungszeitraum geführt. Der Kläger zu 1. hat auf ausdrückliche gerichtliche Nachfrage keine weiteren Angaben gemacht, damit die Mitwirkung verweigert und eine Aufklärung des Sachverhaltes im Ergebnis verhindert. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Kläger wegen dieser zusätzlichen Person bereits zu hohe KdU in den streitigen Zeiträumen bezogen haben. Daher lässt sich vorliegend der tatsächliche KdU-Bedarf nicht feststellen und scheitert im Ergebnis der geltend gemachte weitere KdU-Leistungsanspruch der Kläger.

Unabhängig vom Vorstehenden kann auch kein weiterer konkreter Bedarf wegen der geltend gemachten Erhaltungsaufwendungen festgestellt werden. Für den geltend gemachten Instandsetzungsbedarf wegen der Beseitigung eines Schimmelpilzbefalls in den Jahren 2008 und 2011 steht den Klägern kein höherer Aufwendungserstattungsanspruch zu. Die von der Vorinstanz ausgeurteilten weiteren Leistungen (im Folgenden: 1.). sind angemessen und bedarfsdeckend. Soweit die Kläger für die Reparatur des Duschabflusses, für die Rollläden, für den Handwaschbeckenablauf sowie für den Ersatz der Gardinen und Gardinenstangen einen Instandhaltungsbedarf verlangen, fehlt es an hinreichenden Darlegungen bzw. grundsätzlich sogar an einem erstattungsfähigen Bedarf (im Folgenden: 2.)

1. Bezüglich der zweimaligen Renovierung wegen Schimmelbefalls im Bad des selbst genutzten Einfamilienhauses steht den Klägern kein Anspruch in Höhe von 831,72 EUR zu. Entgegen den vorgelegten Rechnungen, mit denen der Eindruck entsprechender tatsächlicher Aufwendungen erweckt wurde, haben die Kläger auf die Rechnung der Fa. P. vom 27. Oktober 2008 tatsächlich nur 290,00 EUR und auf die Rechnung der Fa. H& ... B. nur 402,00 EUR, d.h. insgesamt 692,00 EUR, bezahlt. Bezüglich der ersten Schimmelbeseitigungsmaßnahme liegen aufgrund des beigezogenen ER-Verfahrens S 6 AS 2110/08 ER und der Lichtbilder (Bl. 28 d. GA) zunächst ausreichende Gründe dafür vor, einen unabweisbaren Instandhaltungsbedarf grundsätzlich anzuerkennen.

Die Vorinstanz hat zunächst zu Recht darauf verwiesen, dass die Kläger gehalten gewesen sind, den günstigsten Anbieter (Maler- und Lackiermeister M.) in Höhe von 102,00 EUR zur Schimmelbeseitigung im Jahr 2008 zu beauftragen. Von daher ist für die erste Schimmelbeseitigungsmaßnahme ein Betrag in Höhe von 102,00 EUR erstattungsfähig, was auch der Wertung des SG entspricht. Würde der Senat zu Gunsten der Kläger von einer ungeeigneten Schimmelbeseitigungsmaßnahme der Fa. M. ausgehen, ergäbe sich keine andere Bewertung. Entgegen der Auffassung der Kläger war es nicht erforderlich, den Malermeister P. mit den Schimmelbeseitigungsmaßnahmen zu beauftragen und hierfür 290,00 EUR aufzuwenden. Nach den medizinischen Ermittlungen des Senats lagen bei den Klägern keine Gründe vor, die eigene Anstrengungen zur Schimmelbeseitigung unmöglich gemacht hätten. Die von den Klägern behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen sind weder substantiiert behauptet noch aus den beigezogenen medizinischen Unterlagen ableitbar. Nach einem Rentengutachten von Juli 2013 wird beispielsweise der Kläger zu 1. als erwerbfähig für leichte Tätigkeiten eingeschätzt. Insoweit geht der Senat davon aus, dass erwerbsfähige, nachweislich nicht erheblich behinderte Personen regelmäßig in der Lage sind, kleine Reparaturen am Eigenheim selbst auszuführen. Auch die Lungenerkrankung des Klägers zu 1. führte nach den medizinischen Befunden nicht zu gravierenden Funktionseinschränkungen. Der Sachvortrag der Kläger zu vermeintlich schweren körperlichen Einschränkungen ist überdies widersprüchlich. So behaupten die Kläger anlässlich der Begehung vom 12. November 2013 selbst, sie hätten einen Tag zuvor eine umfassende Reinigung des Bades und auch Aufräumarbeiten im Keller durchgeführt. Unterstellt der Senat dies als wahr, lassen diese körperlichen Aktivitäten den Rückschluss zu, dass die Kläger grundsätzlich in der Lage gewesen sind, provisorische Schimmelbeseitigungsarbeiten selbst durchzuführen.

Der Umfang der Erstattung von Instandhaltungsarbeiten durch Fachfirmen im SGB II hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Der SGB II-Bezieher hat bei Instandhaltungsmaßnahmen zur Beseitigung von Schimmelbefall grundsätzlich nur einen Anspruch auf Erhalt der Wohnqualität nach einem einfachen Wohnungsstandard. Dies kann im konkreten Fall mit einem Absinken der bisherigen Wohnqualität verbunden sein, die hinzunehmen ist. Bei Instandhaltungen wegen Schimmelbefall geht es nicht um eine optische Verschönerung unansehnlicher Wände, sondern um eine Bekämpfung grundsätzlich gesundheitsgefährdender Bauzustände. Es sind keine Gründe erkennbar, warum die Kläger diese Beseitigungsarbeiten nicht selbst ausgeführt haben, obwohl ihnen dies möglich gewesen wäre. Mögliche optische Nachteile, die bei einer unfachmännischen Eigenleistung entstehen können, hat der SGB II-Bezieher bei derartigen Instandsetzungsmaßnahmen hinzunehmen, da der SGB II-Anspruch nur den existenziellen einfachen Wohnbedarf sichert. Das hierfür erforderliche Material ist für den von der Vorinstanz anerkannten Betrag in Höhe von 102,00 EUR zu erwerben. Dies ergibt sich auch aus den Recherchen des SG, die zur Grundlage der Entscheidung für die zweite Instandsetzungsmaßnahme vorgenommen worden sind.

Bezüglich der Instandsetzungsmaßnahme im Herbst 2011 steht den Klägern ebenfalls keine Erstattung der verauslagten Kosten in Höhe von 402,00 EUR zu. Die Kläger haben einen konkreten Instandsetzungsbedarf nach den Arbeiten der Fa. P. schon nicht hinreichend dargelegt. Es fehlt - im Gegensatz zum gut dokumentierten Sachverhalt aus dem Jahr 2008 - an entsprechenden Lichtbildern, die den vermeintlichen Schimmelpilzbefall genau dokumentieren. Dem Senat ist es nicht möglich, den Zustand des Badezimmers vor der Beauftragung der Fa. H& ... B. im Herbst 2011 zu bewerten. Die Kläger haben ohne Beweissicherung die bauliche Tatsachenlage durch die Auftragserteilung und nachfolgenden Arbeiten selbst verändert, und damit die notwendige Feststellung eines Bedarfs im Ergebnis verhindert. Da die Kläger für den behaupteten Anspruch mit der objektiven Beweislast belastet sind und nachträgliche Feststellungen zum Schimmelpilzbefall im Jahr 2011 nicht mehr möglich sind, scheidet ein höherer KdU-Anspruch schon aus tatsächlichen Gründen aus, da der konkrete Bedarf für 2011 nicht mehr feststellbar ist. Im Übrigen wäre es den Klägern aus den oben genannten Gründen auch körperlich möglich gewesen, selbst eine Maßnahme zur Schimmelbeseitigung im Wege der Selbsthilfe zu ergreifen. Hierfür wären nicht mehr als die von der Vorinstanz anerkannten 120,00 EUR erforderlich gewesen.

2. Für die im Übrigen geltend gemachten Instandhaltungsbedarfe fehlt es an einem notwendigen Sachvortrag der Kläger sowie an einem anzuerkennenden Anspruch. Bezüglich der Auswechselung der Rollgurte in Höhe von 48,97 EUR (2008) und 44,03 EUR (2011) ist bereits ein Instandhaltungsbedarf nicht feststellbar. Wie vom Beklagten nachvollziehbar dargelegt, sind keine Gründe erkennbar, warum die Kläger die Rollgurte nicht selbst gereinigt haben. Warum zur Sicherung eines einfachen Wohnstandards der Austausch der Rollgurte erforderlich gewesen ist, erschießt sich dem Senat im Übrigen nicht. Gegenteiliges vermochten auch die Kläger nicht nachvollziehbar vorzutragen.

Die geltend gemachte Auswechselung der Gardinen und Gardinenstangen ist zur Sicherung eines einfachen Wohnstandards nicht unerlässlich. So wäre es möglich, den Sichtschutz im Badezimmer mittels kostengünstiger blickundurchlässiger Folien selbst vorzunehmen. Im Übrigen gehören Gardinen zur Ausstattung der Wohnung im Sinne von § 24 Abs. 3 SGB II, denn es handelt sich um mobile Gegenstände zur Ausstattung des Wohnraums, wie dies bei Dekorationen der Fall ist. Ihre Ersatzbeschaffung ist aus dem Regelbedarf zu finanzieren. Instandhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 22 Abs. 2 SGB II beziehen sich dagegen auf die Substanz der Immobilie. Bezüglich des von den Klägern geforderten Reparaturbedarfs für den Duschabfluss ist der Sachvortrag der Kläger bereits unklar. So behaupten die Kläger, ein "Festwürgen" der Vorrichtung habe zu einer Verringerung des Wasseraustrittes geführt. In welchem Umfang und seit wann bei Benutzung der Dusche Wasser in bestimmter Menge ausgetreten ist, vermag der Senat daher nicht festzustellen. Nach dem Vortrag der Kläger ist es im August 2008 und irgendwann im Jahr 2011 zu provisorischen Abdichtungsmaßnahmen gekommen. Hierfür wurden den Klägern offenbar keine Rechnungen gestellt. Gegen einen heute noch bestehenden Reparaturbedarf der Dusche spricht das Schreiben der Fa. S. Gesellschaft für Sanitärtechnik mbH vom 16. September 2008. Danach wurde eine Undichtigkeit im Badezimmer sowie im Kellerraum nicht bestätigt. Die fehlende Feststellung eines angeblich undichten Duschabflusses ergibt sich auch aus dem Ergebnis der Begehung des Bades vom 12. November 2013. Nach dem Ermittlungsprotokoll des Beklagten ist ein Duschtest im Bad der Kläger durchgeführt worden, ohne dass Wasser aus dem Abfluss in den Keller gelangt ist. Diesen Duschtest haben die Kläger im Kern nicht bestritten, sondern lediglich die detaillierten Zeitabläufe der Begehung abweichend geschildert. Die pauschale Behauptung, es hätte anderer Prüfungen bedurft, um den tatsächlichen Wasserschaden festzustellen, überzeugt daher nicht. Wenn es einen gravierenden Schaden am Abfluss der Dusche immer noch gegeben hätte, hätte sich dies im Verlauf eines Duschtestes und insbesondere im Zustand des Kellers zeigen müssen. Da der Test dies nicht bestätigt hat und die Besichtigung des Kellers unauffällig blieb, kann allenfalls von einem geringfügigen Wasseraustritt beim Duschen ausgegangen werden. Auch die vorgelegten Lichtbilder vom Kellerraum lassen keinen Rückschluss auf gravierende Wasserschäden unterhalb der Dusche zu. Zudem spricht die Lagerung von Kartonagen und das Aufstellen eines Wäschetrockners sowie das Fehlen von Wasserauffangvorrichtungen im Bereich der behaupteten undichten Abflussleitung, sei es auch nur vorübergehend, gegen ein Austreten von Wasser im nennenswerten Umfang. Wenn der Wasseraustritt bei Nutzung der Dusche tatsächlich so groß gewesen wäre, wie von den Klägern behauptet, hätte sich ein unübersehbares Schadensbild im Keller zeigen müssen. Überdies rechtfertigt ein geringfügiger Wasseraustritt noch keine Instandhaltungsmaßnahme, sofern keine konkreten Gefahren damit verbunden sind. Der behauptete Abflussschaden im Bereich der Dusche ist von Seiten der Kläger daher weder nachvollziehbar behauptet noch nachgewiesen worden. Die anlässlich der Begehung des Bades am 12. November 2013 gefertigten Lichtbilder zeigen einen Reinigungsbedarf, lassen jedoch keinen unabweisbaren Instandhaltungsbedarf erkennen. Schließlich dürften alle bis 2008 aufgetretenen Schäden im Bad vorrangig Gewährleistungsansprüche gegen die in den Jahren 2004 bis 2005 bauausführenden Fachfirmen auslösen, die die Kläger im Wege der Selbsthilfe vorrangig geltend machen müssten. Die Angabe des Klägers zu 1., die Sanitärfirma habe sich nicht mehr gemeldet, reicht nicht aus, um von einem Fehlschlagen von ernstgemeinten Bemühungen zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auszugehen.

In Bezug auf die geltend gemachte Reparatur des Handwaschbeckenablaufs fehlt es bereits an einem konkreten Sachvortrag, welchen Schaden am Waschbeckenablauf vorhanden sein soll. In der Begehung des Beklagten im Jahr 2013 wurden hierzu keinerlei Angaben der Kläger oder Feststellungen des Beklagten getroffen. Angesichts des von den Klägerin selbst geschätzten Bedarfs von lediglich 25,00 EUR fehlt es damit an konkreten Darlegungen eines Instandhaltungsbedarfs und an Hinweisen, warum das Handwaschbecken im aktuellen Zustand schadhaft ist und den einfachen Wohnstandard unterschreitet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGB II).