Der Senat konnte gemäß den §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 SGG). Der notwendige Beschwerdewert von 750 € gemäß § 144 Abs. Satz 1 Nr. 1 SGG ist überschritten, denn der Kläger begehrt allein für die Ausstattung der Küche Leistungen von mindestens 1.800 €.

Die Berufung des Klägers ist jedoch – soweit Leistungen über das abgegebene Teilanerkenntnis (560 €) hinaus für die Erstausstattung der Küche geltend gemacht werden – unbegründet. Überwiegend hat das SG mit dem angegriffenen Gerichtbescheid die Klagen im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn der Kläger hat keinen weitergehenden Anspruch auf SGB II-Leistungen gegen den Beklagten.

Die zulässige Klage und die Berufung sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen sind sie unbegründet.

Da der Beklagte einen Teil der klägerischen Forderung in Höhe von 560 € für die Erstausstattung der Küche einschließlich Haushaltsgeräten anerkannt hat, war darüber im Wege des Teilanerkenntnisurteils zu entscheiden (§ 202 SGG in Verbindung mit § 307 Satz 1 Zivilprozessordnung [ZPO]), da der Kläger das Anerkenntnis nicht an angenommen hat. Die Titulierung erfolgt klarstellend, denn das Teilanerkenntnis bleibt als Prozesserklärung auch bei Nichtannahme bindend (vgl. z. Vorst.: B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020 § 101 RN 5, 19). Aufgrund des damit verbundenen uneingeschränkten Zugeständnisses, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht, hat sich der Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache erledigt. Auch wenn der Beklagte das Teilanerkenntnis „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ und „zum Zwecke der gütlichen Einigung“ abgegeben hat, handelt es sich um eine (unbedingte) Prozesserklärung in Form einer Zusicherung, die zuerkannten weiteren Leistungen zu gewähren.

Ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung der Küche einschließlich Haushaltsgeräte besteht in Höhe des vom Beklagten zuerkannten Betrags von 560 €. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht.

Nach § 24 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nicht vom Regelbedarf umfasst; sie werden gesondert erbracht. Umfasst von dem Erstbeschaffungsbedarf sind danach alle Einrichtungsgeräte und -gegenstände, die – wie sich aus der gesonderten Aufführung der Haushaltsgeräte in § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ergibt – eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen, wie insbesondere benötigte Möbel (Schrank, Tisch, Stuhl) Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen sowie Kühlschrank und Waschmaschine. Aufgrund des Begriffs „notwendig“ liegt ein Bedarf aber nur insoweit vor, als dieser nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist (vgl. dazu: Behrend in: Schlegel/Voelzke, juris PK-SGB II, 5. Auflage, Stand Januar 2021, § 24 RN 60).

Dementsprechend kann der Anspruch auf Erstausstattung nicht so verstanden werden, dass einem Leistungsberechtigten im Rahmen des Leistungsbezugs stets diejenigen Bestandteile einer Erstausstattung zu bewilligen sind, die er selbst nicht besitzt. Vielmehr ist Bezugspunkt für den Bedarf an Erstausstattung die Ausstattung derjenigen Unterkunft, die der Leistungsberechtigte während des Leistungsbezugs bezieht oder die er (bei Eintritt des SGB II-Bezugs) bereits bewohnt. So ist hinsichtlich des Ausstattungsumfangs zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte bereits über einzelne Bestandteile einer Küchenausstattung verfügt. Dabei ist es unerheblich, ob ihm die vorhandenen Einrichtungsgegenstände oder Haushaltsgegenstände gehören oder ob sie ihm von einem Dritten zur Benutzung überlassen wurden.

Ein Anspruch auf Bewilligung einer Erstausstattung für eine Wohnung besteht unter Beachtung der gebotenen bedarfsbezogenen (und nicht strikt zeitgebunden) Betrachtungsweise auch noch dann, wenn der Leistungsberechtigte die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer (teilweise) unmöblierten Wohnung gelebt hat; eine Verwirkung des Anspruchs auf Erstausstattung kommt nur dann in Betracht, wenn ein Leistungsberechtigter entsprechend den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 SGB II nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeigeführt hat. Im Übrigen sind etwaige Verschuldensgesichtspunkte und Fragen nach den Ursachen der Hilfebedürftigkeit bei der Feststellung des Bedarfs nicht zu berücksichtigen, weil es bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit ausschließlich auf die gegenwärtige Lage ankommt und Umstände der Vergangenheit nur insoweit von Relevanz sind, als sie Erkenntnisse über die aktuelle Lage ermöglichen (vgl. Behrend, a.a.O., RN 61,62). In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus dem Regelbedarf zu bestreiten ist, kommt eine Erstausstattung im Sinne einer neuen Ausstattung des Leistungsberechtigten mit bereits vorhanden gewesenen Möbeln und Haushaltsgeräten nur in Betracht, wenn er nachweist, dass er über die notwendigen Ausstattungsgegenstände nicht mehr verfügt. Bei dem Ersatz von infolge Alters und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich dagegen nicht um eine Erstausstattung.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben, die sich aus den gesetzlichen Regelungen ergeben, hat der Kläger zur Überzeugung des Senats hinreichend glaubhaft gemacht, dass er bereits seit der Teilung des Wohnhauses im Jahr 1996 nicht über eine Küche mit entsprechender Einrichtung und Ausstattung verfügt hat, sodass grundsätzlich – auch nach mehr als 20 Jahren seit der Übernahme des Wohneigentums – noch ein Erstausstattungsbedarf in Betracht kommt. Dieser reicht nach den vorstehenden Ausführungen jedoch nur soweit, wie der Kläger benötigte Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände nicht bereits besitzt.

Da eine Waschmaschine und ein Kühlschrank vorhanden sind, besteht insoweit kein Bedarf. Bei lebensnaher Betrachtung ist zudem davon auszugehen, dass der Kläger über einen Grundbestand an Ausstattung mit Kochutensilien – wie Töpfe und Geschirr, Besteck etc. – verfügt. Denn nach seinen Angaben hat er früher im Keller u.a. einen Holzofen zur Nahrungszubereitung genutzt. Bedarf besteht demnach an der Beschaffung eines Herds, einer Spüle sowie des übrigen Küchenmobiliars.

Erstausstattungsleistungen können als Sachleistungen oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden (§ 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II). Für die Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen (§ 24 Abs. 3 Satz 6 SGB II). Unabhängig von der Frage, ob und in welchen zeitlichen Abständen Ermittlungen über die erforderlichen Aufwendungen für eine Wohnungserstausstattung zu aktualisieren und ggf. fortzuschreiben sind – die derzeitige Verwaltungsvorschrift des Landkreises W. stammt aus dem März 2011 und gilt seither unverändert fort – vermag die Anwendung der Pauschale nach der Verwaltungsvorschrift nicht die Prüfung im Einzelfall zu ersetzen. Vergleichsmaßstab für die Erstausstattung ist, wirtschaftlich gesehen, die Bevölkerungsschicht im unteren Segment des Einkommensniveaus.

Nach Prüfung durch den Senat begegnen die vom Beklagen festgelegten Pauschalen kein Bedenken. Denn obwohl die Preise bei verschiedenen Anbietern von Neu- und Gebrauchtmobiliar und Haushaltsgeräten ermittelt wurden, lagen die festgesetzten Pauschalen für die einzelnen Einrichtungsgegenstände preislich jeweils über den Mindestpreisen der Internethändler (wie Roller und IKEA) für Neuware. Daher gibt es keinen Anhalt dafür, dass die angesetzten Pauschalbeträge gegebenenfalls nicht ausreichen könnten, um die entsprechenden benötigten Ausstattungsgegenstände zu erwerben. Im Übrigen haben Leistungsberechtigte keinen Anspruch darauf, dass ausschließlich Preise für neue Geräte zugrunde gelegt werden. Auch mit gebrauchten Gegenständen, deren Erwerb unter Berücksichtigung beschränkter wirtschaftlicher Verhältnisse zumutbar (und allgemein üblich) ist, kann der Bedarf an Einrichtungsgegenständen und Haushaltsgeräten gedeckt werden. Ebenso besteht kein Anspruch auf Leistungen in einem Umfang, die eine Ausstattung mit einer Einbauküche aus dem mittleren Preissegment ermöglicht – was der Vorstellung des Klägers entspräche.

Mit dem vom Beklagten im Wege des Teilanerkenntnisses zugesagten Gesamtbetrag von 560 € ist dem Kläger nach der Verwaltungsvorschrift des Beklagten die Anschaffung von drei Lampen (für insgesamt 30 €), einem zweitürigen Schrank (60 €), einem Oberschrank (40 €), einem Unterschrank (50 €), drei Stühlen (60 €), eines Tischs (30 €) und eines Herds bzw. einer zweiflammigen Kochplatte zzgl. Mikrowelle (140 €) für insgesamt 410 € möglich. Es verbleiben noch 150 € für die Beschaffung einer ebenfalls erforderlichen Spüle nebst Armatur, die in der Verwaltungsvorschrift des Landkreises W. nicht aufgeführt ist, sowie etwaig fehlender Ausstattungsgegenstände an Hausrat oder Gardinen.

Einen über diese Bereitschaft zur Leistungsbewilligung hinausgehenden Anspruch des Klägers auf Leistungen für die Erstausstattung seiner Küche konnte der Senat nicht feststellen. Insbesondere ist es nach den vorstehenden Ausführungen unbeachtlich und im Rahmen der Erstausstattung nicht relevant, dass der dem Kläger zur Verfügung stehende Kühlschrank alt ist und vom Wertstoffhof stammt. Entscheidend ist, dass er über einen funktionierenden Kühlschrank verfügt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Beschaffung einer an die bereits gelegten Anschlussleitungen angepassten Einbauküche.

Die in der Aufstellung des Landkreises W. angesetzten Geldbeträge sind zwar knapp bemessen, erlauben aber die Anschaffung von Möbelstücken im untersten Preissegment. Mehr ist im Rahmen des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II aber auch nicht geschuldet. Soweit der Kläger einen darüber hinausgehenden Leistungen begehrt und zuletzt noch einen Gesamtbetrag von (mindestens) 1.800 € für die Erstausstattung der Küche geltend macht, ist die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Geldleistungen zur Beschaffung von Täfelungsholz und Zubehör zur Verkleidung der Wohnzimmerdecke im Haus des Klägers.

Gemäß § 22 Abs. 2 SGB II in der seit Januar 2011 geltenden Fassung werden als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbstbewohnten Wohneigentum im Sinne des §§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der anfallenden Aufwendungen für die Unterkunft insgesamt angemessen sind. Nach der Gesetzesfassung sind Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur auf „unabweisbare Aufwendungen“ und deren Angemessenheit begrenzt. Damit soll sichergestellt werden, dass Eigentümer und Mieter bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für ihre Unterkunft nach denselben Grundsätzen behandelt werden. Unabweisbare und angemessene Aufwendungen müssen darüber hinaus geeignet und erforderlich sein, um das Wohneigentum zu Wohnzwecken zu erhalten (vgl. z. Vorst.: Berlit in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22 RN 101 ff.). Dabei handelt es sich um Erhaltungsaufwendungen und Instandhaltungsmaßnahmen, nicht aber um wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen. Ob es sich bei einer beabsichtigten Maßnahme um eine erhaltende Reparatur oder eine wertsteigernde Renovierung handelt, ist nicht nach der Höhe der Aufwendungen, sondern nach dem Ziel der Maßnahme danach zu unterscheiden, ob sie der Erhaltung oder Wiederherstellung der Wohnung in ihrer bisherigen Substanz oder aber der Schaffung eines neuen verbesserten Zustands dient. Anzuerkennen sind nur unabweisbare Aufwendungen, die notwendig sind, um die Bewohnbarkeit der selbstgenutzten Immobilie sicherzustellen. Damit sind Maßnahmen erfasst, die unmittelbar drohende oder bereits eingetretene Schäden an der selbstgenutzten Immobilie mit daraus folgenden unzumutbaren Beeinträchtigungen der Wohnqualität behindern oder beseitigen sollen (vgl. z. Vorst.: Urteil des Senats vom 3. Dezember 2015, Az. L 4 AS 466/12 , juris RN 41 ff.; Beschluss des 5. Senats des LSG Sachsen-Anhalt vom 26. Oktober 2019, Az. L 5 AS 365/19 B ER , juris RN 19 ff.).

Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das vom Kläger bewohnte Eigenheim nicht vermögensgeschützt im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist. Das hat auch der Beklagte nicht geltend gemacht. Die die im Eigentum des Klägers stehende Doppelhaushälfte weist nach seinen Angaben eine Wohnfläche von 70 m² auf.

Indes ist die vom Kläger geplante Baumaßnahme, die Herstellung einer Deckenvertäfelung im Wohnzimmer, keine Erhaltungsaufwendung im vorgenannten Sinne. Die Maßnahme ist nicht notwendig, um die Bewohnbarkeit der selbst bewohnten Immobilie zu erhalten. Dies hat letztlich auch der Kläger eingeräumt, indem er erklärt hat, dass er die Deckenbalken inspiziert und mit Holzschutzmittel versehen hat. Zudem ist die Zimmerdecke zu dem darüber liegenden Kaltdach auch gedämmt. Den Kläger stört, dass man direkt auf den Balken und die Dämmplatten schauen kann, was nach seiner Auffassung „kein Zustand“ ist. Aus der weiteren Begründung, er wolle einfach, dass es ordentlich aussehe, wird deutlich, dass der bestehende Zustand sein ästhetisches Empfinden beeinträchtigt, aber nicht die Bewohnbarkeit des Raums oder des Hauses. Es geht ihm daher nach der Überzeugung des Senats nicht um die Beseitigung von Schäden der selbst bewohnten Immobilie, sondern um eine Verschönerung des aus seiner Sicht unansehnlichen Zustands der Zimmerdecke.

Insoweit ist ihm entgegenzuhalten, dass mögliche optische Nachteile, wie sie sich aus selbst vorgenommenen bzw. unfachmännischen Reparaturen in Eigenleistung ergeben, von SGB II-Leistungsberechtigten regelmäßig hinzunehmen sind, da der Leistungsanspruch aus § 22 Abs. 2 SGB II nur den existenziellen einfachen Wohnbedarf sichert (vgl. z. Vorst.: Urteil des Senats vom 3. Dezember 2015, a.a.O., RN. 47). Die von dem Kläger gewünschte Deckenvertäfelung hat keinerlei Auswirkungen auf die Bewohnbarkeit des Zimmers bzw. des Hauses. Es handelt sich um eine Verschönerungsmaßnahme, die nicht mit gesonderten SGB II-Leistungen finanziert werden kann.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf weitere Leistungen für Heizöl.

Im Rahmen der Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) nach § 22 Abs. 1 SGB II hat der Beklagte als Grundsicherungsträger auch die angemessenen Heizkosten zu übernehmen. Dabei besteht der Anspruch auf Leistungen für die Heizung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. B 14 AS 60/12 R, juris RN 22 ff.), nach der eine abstrakte Festlegung der „angemessenen Aufwendungen“ nicht möglich erscheint, hat eine Prüfung der Heizkosten auf ihre Angemessenheit allein orientiert an den Verhältnissen des Einzelfalls zu erfolgen. Danach ist regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden, die den von der CO2-online gGmbH in Kooperation mit dem deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten „Kommunalen Heizspiegel“ bzw. dem „Bundesweiten Heizspiegel“ zu entnehmen sind. Solange – wie hier – der jeweils örtlich zuständige Träger der Grundsicherung keine differenzierten Datenermittlungen für den konkreten (eigenen) Vergleichsraum durchgeführt hat, die zuverlässige Schlüsse auf den Wert für grundsicherungsrechtlichen angemessene Heizkosten in seinem Zuständigkeitsbereich zulassen, ist die Heranziehung eines Grenzwertes aus Gründen der Praktikabilität geboten. Dabei kommt dem Grenzwert aus dem bundesweiten Heizkostenspiegel nicht die Funktion einer m²-Höchstgrenze zu mit der Folge, dass bei unangemessen hohen Heizkosten die Aufwendungen für Heizung bis zu dieser Höhe, aber nur diese übernommen werden müssten. Der Grenzwert markiert nicht angemessene Heizkosten, sondern gibt einen Hinweis darauf, dass von unangemessenen Heizkosten auszugehen ist; daher ist das Überschreiten des Grenzwertes lediglich als Indiz für die fehlende Angemessenheit anzusehen („im Regelfall“).

Dies hat im Streitfall zur Folge, dass es dem Leistungsberechtigten obliegt vorzutragen, warum seine (höheren) Aufwendungen gleichwohl als angemessen anzusehen sind. Insoweit führt das Überschreiten des Grenzwertes zu einem Anscheinsbeweis zu Lasten des Leistungsberechtigten dahin, dass von unangemessen hohen Kosten auszugehen ist. Lässt sich nicht feststellen, dass im Einzelfall höhere Aufwendungen gleichwohl angemessen sind, treffen ihn die Folgen im Sinne der materiellen Beweislast (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, a.a.O., RN 23).

Der jeweils maßgebliche Grenzwert errechnet sich aus der abstrakt angemessenen Wohnfläche – und nicht wie der Kläger meint, aus der Wohnfläche der konkret bewohnten Unterkunft – und den entsprechenden Werten der Spalte „zu hoch“ für das jeweilige Heizmedium (hier: Heizöl) – des „Bundesweiten Heizspiegels“, der zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung veröffentlicht war.

Maßgeblich ist vorliegend der Heizspiegel 2017 bzw. der Heizspiegel für 2016, soweit im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung (hier: Widerspruchsbescheid vom 21. September 2017) der Heizspiegel für das Jahr 2017 noch nicht veröffentlicht war. Nach dem Heizspiegel 2017 lag der Grenzwert bei der Beheizung einer Wohnung mit Erdöl (bei einer Gesamtwohnfläche des Gebäudes zwischen 100 und 250 m²) bei 14,40 € pro m² bzw. 258 kWh je m² und Jahr. Daraus errechnet sich bei einer abstrakt angemessenen Wohnfläche von 50 m² für einen Einpersonenhaushalt ein Gesamtbetrag von 720 € bzw. ein Bedarf von 1.290 Liter Heizöl für das Kalenderjahr 2017. Legt man den Heizspiegel 2016 zugrunde, ergibt sich ein Betrag von 830 € bzw. eine annähernd gleich Heizölmenge von 1.260 Liter.

Dem Kläger waren bereits mit Bescheid vom 4. Januar 2017 für das Kalenderjahr 2017 1.295 Liter Heizöl bewilligt worden, das er zum Preis von 813,67 € bezogen hat. Den Rechnungsbetrag hat der Beklagte an den Lieferanten gezahlt. Damit hat der Beklagte dem Kläger Leistungen für die Bevorratung mit Heizöl in Höhe des für ihn maßgeblichen Grenzwerts bereits geleistet. Soweit der Kläger der die Auffassung vertritt, ihm stünden zwischen 1.700 und 1.800 l Heizöl zu, beruht dies möglicherweise darauf, dass er bei der Berechnung seine tatsächliche Wohnfläche von 70 m² zugrunde gelegt hat. Dies ist jedoch unzutreffend, weil die für einen Einpersonenhaushalt angemessene Wohnfläche von 50 m² der Berechnung zugrunde zu legen ist. Konkrete Gründe, weshalb er mehr Heizöl benötigt, hat der Kläger weder im Klage- noch im Berufungsverfahren vorgetragen. Soweit er (möglicherweise) einen ungünstigen energetischen Standard seines Hauses geltend machen will, ergibt sich hieraus für sich genommen noch kein Grund im Einzelfall, der den Träger der Grundsicherung zur dauerhaften Übernahme von zu hohen Heizkosten als „angemessene“ Aufwendungen verpflichtet.

Letztlich entscheidend ist jedoch, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger im Jahr 2017 tatsächlich höhere Aufwendungen für die Heizkosten, d.h. für die Beschaffung von Heizöl, hatte als vom Beklagten Leistungen bewilligt waren. Der Kläger hat im Vorverfahren pauschal behauptet, er habe schon Heizöl (im Kanister) zugekauft, konnte dieser Angabe jedoch auf Nachfrage – auch durch die Berichterstatterin im Erörterungstermin – nicht konkretisieren, substantiieren oder gar belegen. Obwohl er erklärt hatte, er bewahre alle Rechnungen über seine Unterkunftskosten in einer Schublade auf, konnte er im Nachgang zum Erörterungstermin keine weitere Rechnung für einen Bezug von Heizöl im Jahr 2017 mehr auffinden und vorlegen. Da der Kläger höhere Heizkosten im streitigen Zeitraum nicht nachgewiesen hat, besteht kein Anlass die weitere Prüfung, ob im Einzelfall im Hinblick auf eine Gesamtangemessenheit der Unterkunftskosten (vgl. BSG, a.a.O., RN 28 ff.) tatsächlich höhere Heizkosten zu berücksichtigen sein könnten, weil es dem Kläger nicht möglich oder nicht zuzumuten wäre, seine Aufwendungen zu senken.

Die Berufung war daher – abgesehen von den anerkannten weiteren Leistungen für die Erstausstattung der Küche – zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Teilanerkenntnis des Beklagten.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.