Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung über den Rechtsstreit entscheiden.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen. An diese ist der Senat gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).

Die Berufung ist auch begründet. Die Kostenentscheidung im Bescheid vom 11. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG. Der Beklagte hat die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Klägers im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 6. Juni 2018 (W 1298/18) zu Unrecht abgelehnt.

Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten im Vorverfahren ist § 63 SGB X. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, der den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 SGB X unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen (§ 63 Abs.1 Satz 3 SGB X); das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

Der Anwendungsbereich des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist mithin eröffnet, wenn der Widerspruch erfolgreich war. Erfolg i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der Widerspruch dann, wenn die Behörde ihm stattgibt (BSG, Urteil vom 2. November 2012, Az.: B 4 AS 97/11 R, RN 18; Urteil vom 19. Juni 2012, Az.: B 4 AS 142/11 R; Urteil vom 20. Oktober 2010, Az.: B 13 R 15/10 R; Urteil vom 02. Mai 2012, Az.: B 11 AL 23/10 R; Urteil vom 17. Oktober 2006, Az.: B 5 RJ 66/04; Urteil vom 21. Juli 1992, Az. 4 RA 20/91, zitiert nach juris). Dabei ist der Erfolg oder Misserfolg eines eingelegten Widerspruchs am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang der §§ 78 ff. SGG zu messen.

Auch wenn unerheblich ist, aus welchen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen der Widerspruch in der Sache Erfolg hatte (BSG, Urteil vom 2. November 2012, Az.: B 4 AS 97/11 R, zitiert nach juris), es also nicht auf die mit Widerspruch geltend gemachten Gründe ankommt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2019, Az.: L 8 SB 2932/18, m.w.N., zitiert nach juris), genügt es nicht, dass allein zeitlich nach der Einlegung des Rechtsbehelfs eine den Widerspruchsführer begünstigende Entscheidung ergeht (BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: B 6 KA 29/09 R, zitiert nach juris). Vielmehr ist erforderlich, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfes und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010, a.a.O.; BSG, Urteil vom 2. Mai 2012, Az.: B 11 AL 23/10 R, zitiert nach juris). Insoweit genügt es, dass der Abhilfe eine vom Ausgangsbescheid abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage zugrunde liegt; einer Kausalität zwischen Widerspruchsbegründung und Aufhebung des angefochtenen Bescheides bedarf es nicht (BSG, Urteil vom 2. Mai 2012, a.a.O. und BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, Az.: B 6 KA 35/10 R, zitiert nach juris).

Da rein formal auf das erfolgreiche Ergebnis abgestellt wird, ist es unerheblich, ob der Erfolg durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage herbeigeführt worden ist oder auf neuen tatsächlichen Angaben oder Beweisangeboten des Widerspruchsführers beruht, ob der Verwaltungsakt wegen Rechtswidrigkeit oder wegen Unzweckmäßigkeit aufgehoben wird, ob die Widerspruchsbegründung oder die schlichte Nachprüfung der Widerspruchsstelle aufgrund des eingelegten Widerspruchs und ihre – gegenüber dem Ausgangsbescheid – geläuterte Ansicht zu dem Erfolg geführt hat (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2019, a.a.O., m.w.N., zitiert nach juris). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die rein formale Betrachtungsweise im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 63 Abs. 1 SGB X geboten, da diese nicht mit „schwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen“ belastet werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 24. September 2020, Az.: B 9 SB 4/19 R, RN 15; BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, Az.: B 14 AS 68/12 R, RN 21, m.w.N., zitiert nach juris). Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit ein Widerspruch erfolgreich oder erfolglos war, ist ein Vergleich des mit dem Widerspruch Begehrten mit dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, a.a.O., RN 21).

Ausgehend von dieser formalen Betrachtungsweise liegt ein Erfolg des vom Kläger erhobenen Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vor, weil der Beklagte den Bescheid vom 6. Juni 2018 über den Eintritt einer Ersatzpflicht mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 aufgehoben und damit dem Widerspruch nach § 85 Abs. 1 SGG abgeholfen hat. Auch die erforderliche ursächliche Verknüpfung zwischen Widerspruch und Widerspruchserfolg liegt vor. Denn der mit dem Widerspruchsschreiben vorgelegte Vergleich des Arbeitsgerichts Halle vom 7. Juni 2017 und die Aufhebungsentscheidung der Bundesagentur für Arbeit vom 30. Juni 2017 waren, da sie einen geänderten Sachverhalt aufzeigten, ursächlich für die Abhilfeentscheidung vom 11. Oktober 2018.

Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt hier kein Ausnahmefall vor, der eine andere Bewertung rechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des BSG kann eine Abweichung von dem vorgenannten Grundsatz geboten sein, wenn der Widerspruchsführer eine ihm schon im Verwaltungsverfahren obliegende Mitwirkungshandlung erst im Widerspruchsverfahren nachholt. In einem solchen erstmals mit Urteil vom 21. Juli 1992 (Az.: 4 RA 20/91) entschiedenen Fall hat das BSG den an sich zu bejahenden „kausalen Zusammenhang“ verneint. Dieser Rechtsprechung haben sich weitere Senate des BSG angeschlossen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 29. Januar 1998, Az.: B 12 KR 18/97 R, RN 23; BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001, Az.: B 12 KR 42/00 R, RN 13; BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010, a.a.O., RN 16, zitiert nach juris). Damit werden Wertungswidersprüche vermieden, die dadurch entstehen, dass ein Widerspruchsführer erst im Widerspruchsverfahren die bereits im Verwaltungsverfahren rechtlich gebotene und tatsächlich auch mögliche Handlung nachholt und Erstattung der Vorverfahrenskosten verlangt, die bei ordnungsgemäßer Mitwirkung nicht entstanden wären. Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen und führt zum Ausschluss der Kostenerstattung (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, a.a.O., m.w.N., zitiert nach juris; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2019, Az.: L 8 SB 2932/18, RN 29: widersprüchliches Verhalten im Sinne von „venire contra factum proprium“ = Zuwiderhandeln gegen eigenes Tun).

Ein in diesem Sinne widersprüchliches und damit auch rechtsmissbräuchliches Verhalten ist bei der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation allerdings nicht festzustellen. Denn das Schweigen auf eine förmliche Anhörung vor Erlass einer belastenden Verwaltungsentscheidung stellt mangels einer gesetzlichen Regelung keinen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten dar. Es bestehen im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 24 SGB X keine dem § 60 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (SGB I) entsprechenden Mitwirkungsobliegenheiten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 24 Abs. 1 SGB X ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu einer für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der – wie hier – in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Eine Pflicht zur Stellungnahme wird in § 24 Abs. 1 SGB X aber nicht normiert. Es soll die sich aus § 24 Abs. 1 SGB X ergebende Anhörungspflicht den Betroffenen nicht nur vor Überraschungsentscheidungen schützen und damit eine transparente staatliche Entscheidung herbeiführen, sondern zugleich dessen Stellung in Bezug auf die Verwaltungsentscheidung stärken, da er durch seine Äußerung zur beabsichtigten Vorgehensweise der Verwaltung auch Einfluss auf diese nehmen kann (vgl. Franz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 24 SGB X [Stand: 01.12.2017], RN 10 f). Oft werden der Behörde durch die Anhörung entscheidungsrelevante Tatsachen bekannt, die deshalb von Bedeutung für den Erlass und die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sind. Übereilte Entscheidungen können somit verhindert bzw. der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden, sofern sich die Notwendigkeit hierzu nach der Anhörung ergibt. Die Anhörung dient damit der Erfüllung der Pflicht zur Amtsermittlung nach § 20 SGB X (Franz in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 24 SGB X, RN 11). Da es hier aber um eine Pflicht nur auf Seiten der Verwaltung geht, ist es weder rechtsmissbräuchlich noch schuldhaft, wenn sich der Leistungsempfänger erst im Widerspruchsverfahren mit der Angabe von Tatsachen verteidigt, die er bereits bei der Anhörung hätte vortragen können. Es ist kein Bedürfnis zu erkennen, dem Ausnahmefall des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durch verspätete Nachholung der vom Gesetz verlangten Mitwirkung weitere Ausnahmefälle hinzuzufügen und damit den Grundsatz der formalen Betrachtungsweise weiter auszuhöhlen. Denn grundsätzlich sollen bei der Durchführung von Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren im Rahmen der Anwendung des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X Verschuldensgesichtspunkte keine Rolle spielen (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2019, a.a.O., RN 29 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, a.a.O., zitiert nach juris). Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des BSG, wonach ein Widerspruch grundsätzlich auch dann erfolgreich ist, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausgang führt (BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010, a.a.O.), mithin ein Umstand für den Erfolg maßgeblich ist, der weder dem Kläger noch dem Beklagten zurechenbar ist.

Nach alledem ist der Sachverhalt einer unterbliebenen Stellungnahme in einem Anhörungsverfahren nicht mit dem einer mangelnden Mitwirkung vergleichbar. Die jeweiligen Beteiligten stehen zum Leistungsträger in einem anderen Verhältnis. In den vom BSG entschiedenen Fällen begehrte der Betroffene Sozialleistungen, die vom Leistungsträger mangels Mitwirkung aber zunächst nicht bewilligt werden konnten. Hier hatte der Kläger bereits rechtmäßig Sozialleistungen bezogen, die ihm durch Geltendmachung eines Ersatzpflichtanspruches (teilweise) wieder genommen werden sollten. Hierauf hätte er durch eine qualifizierte Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben Einfluss nehmen können. Verpflichtet war er dazu aber nicht und musste auch nicht zwangsläufig damit rechnen, dass es zu der angekündigten belastenden Verwaltungsentscheidung auch tatsächlich kommt. Auf die Frage, ob er zu einer qualifizierten Stellungnahme auf das Anhörungsschreiben in der Lage gewesen wäre, kommt es mangels einer Rechtspflicht zur Äußerung nicht an. Ohnehin soll die Kostenentscheidung nach § 63 Abs. 1 SGB X nicht mit schwierigen Ermittlungen oder Erwägungen belastet werden, wozu auch die subjektiven Kenntnisse bzw. Fähigkeiten des Betroffenen gehören können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.