Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld noch für den Zeitraum vom 30. Dezember 2015 bis zum 28. März 2016. Hierbei ist insbesondere streitig, ob er die kürzere Anwartschaftszeit nach § 142 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch – Arbeitsförderung in der Fassung bis zum 31. Dezember 2019 (SGB III a. F.) erfüllt hat.

Der 1987 geborene Kläger ist als Set-Aufnahmeleiter tätig und schließt hierfür befristete Arbeitsverträge bei Film- und Fernsehproduktionen. Er ist Gewerkschaftsmitglied.

Der Kläger bezog zuletzt mit Unterbrechungen vom 26. November 2014 bis zum Erlöschen des Anspruchs am 16. Juni 2015 Arbeitslosengeld von der Beklagten. Hierbei reichte die herangezogene Rahmenfrist vom 26. August 2013 bis zum 25. November 2014. Die Beklagte legte dem Arbeitslosengeld ein Bemessungsentgelt in Höhe von 83,55 € täglich zugrunde.

Am 30. Dezember 2015 meldete er sich bei der Beklagten erneut arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Er gab an, in befristeten Arbeitsverhältnissen für verschiedene Produktionen gearbeitet zu haben.

Vom 7. April bis zum 20. Mai 2015 (44 Tage) stand der Kläger in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Firma X.

Bei der Produktion der K GmbH (K GmbH) mit dem Arbeitstitel „Film1“ schlossen die Vertragspartner am 9. Juli 2015 einen Anstellungsvertrag. Der Vertragsbeginn war der 26. Juni 2015. Weiter heißt es unter Abschnitt A Besondere Vereinbarungen Pkt. 4.:„Vertragsende: Beendigung der Tätigkeit, spätestens mit Ablauf des 07.09.2015, ggf. Verlängerung um die unter Abschnitt A Pkt. 9 erworbenen Zusatztage.“ Die Dreharbeiten sollte voraussichtlich vom 29. Juni bis zum 5. September 2015 dauern. Unter Pkt. 9. lautet es: „Urlaub: ½ Tag pro 5 Arbeitstage in einem zusammenhängenden Vertragszeitraum.“ Unter Abschnitt A. Pkt. 10 heißt es bei Mehrarbeit: „Etwaige Mehrarbeit ab der 10ten Stunde wird zuschlagsfrei gesammelt; je 8 Überstunden ergeben einen vollen zusätzlichen Tag hinten dran.“ Als Tageshöchstarbeitszeit sind 13 Stunden täglich vereinbart worden (Abschnitt B Pkt. 6.3.). In der Arbeitsbescheinigung der K GmbH vom 20. Oktober 2015 wird aufgeführt, dass das Arbeitsverhältnis bei Abschluss des Arbeitsvertrages bis zum 4. September 2015 befristet gewesen sei und eine (nicht schriftliche) Verlängerung am 4. September 2015 bis zum 1. Oktober 2015 erfolgt sei.

Für die Produktion bei der S GmbH (S GmbH), damaliger Arbeitstitel: „Film 2“ (späterer Filmtitel: „S*“), vereinbarten die Vertragsparteien mit Vertrag vom 5. Oktober 2015 eine Vertragszeit: „Von 04.10.2015 bis ca. 19.11.2015“, voraussichtlich „bis zu 28 Drehtage“ (Pkt. 1.1 Buchst. b) des Vertrages). Die Vergütung betrug 1.000 € pro Woche bei einer 5-Tage-Woche. Die Arbeit an einem 6. und 7. Arbeitstag pro Kalenderwoche sollte pro rata vergütet werden, Reisetage mit einer halben Tagesgage. Nach Pkt. 9. sollte die Vertragszeit erst enden, wenn der Urlaubsanspruch (0,5 Tage pro Woche) abgegolten ist.

In einer ersten Arbeitsbescheinigung vom 5. Januar 2016 gab die S GmbH an, dass das vom 4. Oktober bis zum 24. Dezember 2015 dauernde Arbeitsverhältnis als Set-Aufnahmeleiter bei Abschluss des Arbeitsvertrages bis zum 24. Dezember 2015 befristet gewesen sei (Punkt 3.2). Es sei eine Arbeitszeit von 50 Stunden vereinbart gewesen. In einer späteren, im Verlauf des Gerichtsverfahrens vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 20. Dezember 2017 wird das Beschäftigungsverhältnis vom 4. Oktober bis zum 13. November 2015 als Beschäftigung als Set-Aufnahmeleiter und vom 14. November bis zum 24. Dezember 2015 als „Abgeltung ZK“ bezeichnet. Nunmehr wird angegeben, dass das Arbeitsverhältnis bei Abschluss des Arbeitsvertrages bis zum 13. November 2015 befristet gewesen sei. Es sei eine (nicht schriftliche) Verlängerung am 13. November 2015 bis zum 24. Dezember 2015 erfolgt. Die S GmbH ist Mitglied der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e. V. Dieser Verein hat mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende (TV FFS) – hier den Manteltarifvertrag in der Fassung gültig ab dem 1. Juli 2014 (MTV FFS) nebst der Anlage Zeitkonto abgeschlossen.

Außerdem führte der Kläger noch drei Produktionen zwischen zwei und fünf Tagen durch (5. bis 6. Juni 2015, 2. bis 3. März 2015 und 25. bis 29. Dezember 2015).

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Arbeitslosengeld mit Bescheid vom 22. Januar 2016 ab. Innerhalb der Rahmenfrist sei die Zahl der Tage in Beschäftigungen, die auf höchstens zehn Wochen befristet, nicht größer als die Zahl der Tage in Beschäftigungen, die unbefristet oder länger als zehn Wochen befristet gewesen seien.

Hiergegen legte der Kläger am 27. Januar 2016 Widerspruch ein: Im Jahr 2014 habe sich kein Beschäftigungsverhältnis über mehr als zehn Wochen erstreckt, im Jahr 2015 seien es zwei gewesen. Dabei habe die Beschäftigung vom 26. Juni bis 1. Oktober 2015 bei der K GmbH zwar länger als zehn Wochen gedauert, sie sei aber von vornherein nur bis zum 4. September 2015 befristet gewesen, also auf exakt und nicht mehr als zehn Wochen. Die Beschäftigung bei der S GmbH vom 4. Oktober bis zum 24. Dezember 2015 sei von vornherein auf mehr als zehn Wochen befristet gewesen. Damit müssten die nicht mehr als zehn Wochen befristeten Beschäftigungen überwiegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 2016 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Innerhalb der Rahmenfrist lägen nicht überwiegend Beschäftigungen vor, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- und zweckbefristet gewesen sind. Die Rahmenfrist liege vom 26. November 2014 bis zum 29. Dezember 2015. Dauere tatsächlich eine ursprünglich befristete Beschäftigung länger als zehn Wochen, erfülle sie nicht das Merkmal der kurzen Beschäftigung und sei im Vergleich den längeren Beschäftigungen zuzuordnen. Danach überwögen die kurzen Beschäftigungen nicht. Denn die vier kurzen Beschäftigungen erreichten nur 53 Tage, wohingegen die beiden langen Beschäftigungen 180 Tage umfassten.

Hiergegen hat der Kläger am 30. März 2016 Klage beim Sozialgericht (SG) Halle erhoben. Ihm stehe ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten überwögen in der Rahmenfrist die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet gewesen seien. Es komme nach dem klaren Wortlaut der Regelung nicht auf die tatsächliche Dauer des Beschäftigungsverhältnisses an. Allein entscheidend sei, was die Arbeitsvertragsparteien als Befristungsdauer vereinbart hätten. Danach sei das Arbeitsverhältnis, welches vom 26. Juni bis zum 1. Oktober 2015 gedauert habe, ursprünglich und im Voraus durch Arbeitsvertrag bis zum 4. September 2015 zeit- und zweckbefristet gewesen. Dies entspreche 69 Tagen, da ein Monat im Sinne der §§ 142, 143 SGB III 30 Kalendertagen entspreche (§ 339 SGB III). Tatsächlich habe der Kläger nur bis zum 4. September 2015 seine Arbeitsleistung erbracht. Die sich anschließende Vergütung bis zum 1. Oktober 2015 resultiere aus dem Abbau des Arbeitszeitkontos, welches aus dem ursprünglichen Vertragszeitraum resultiere. Außerdem spreche § 142 Abs. 2 SGB III von Beschäftigungstagen und versicherungspflichtigen Beschäftigungen. Ein solches Beschäftigungsverhältnis bestehe grundsätzlich nur bei einer tatsächlich ausgeübten Beschäftigung. Die tatsächlich zusätzlich vergütete Beschäftigung bis 1. Oktober 2015 könne auf der Grundlage des Gesetzeswortlautes keine nachteilige Berücksichtigung finden. Zusammen mit der tatsächlich 44 Tage dauernden Beschäftigung vom 7. April bis 20. Mai 2015 überwögen die kurzen Beschäftigungen.

Der Kläger hat ein undatiertes Schreiben der S GmbH an ihn zur Produktion „Film 2“ vorgelegt. Danach sei er als Set-Aufnahmeleiter in der Zeit vom 4. Oktober bis zum 13. November 2015 angestellt gewesen. Nach Beendigung der Tätigkeit „schloss sich ein Sozialversicherungszeitraum an, den Herr B. im vertraglich vereinbarten Zeitrahmen zwischen dem 04.10.-13.11.2015 bereits erbracht hatte. (siehe hierzu Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende – TV FFS vom 01.03.2016 / Abschnitt A.1.3.)“.

Im MTV FFS 2014 ist unter A. 1.3. geregelt:

„1) Im Anschluss an die Produktionsdauer und den zu gewährenden Urlaub wird das Arbeitszeitkonto aufgelöst. Sofern der letzte vergütete Tag bei einer Wochen-, oder Monatsgage ein Freitag ist, endet in diesen Fällen der Vertrag in Anwendung des Zeitkontos mit Ablauf des darauffolgenden Sonntags.

2) Mit Auflösung des Zeitkontos werden im Ausgleichszeitraum acht Std. Zeitguthaben in einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungstag umgewandelt und bei Zugrundelegung der tariflichen 40 Std.-Woche bei fünf Arbeitstagen mit 1/50 der Wochengage pro Beschäftigungsstunde vergütet. Zeitguthaben von weniger als acht Std. werden stundenweise vergütet und ab vier Stunden als ein Beschäftigungstag bewertet. (…)

4) Wenn der Filmschaffende dem Arbeitgeber mitteilt, dass er eine Anschlussbeschäftigung hat, wird das Zeitausgleichskonto ganz oder teilweise in Geld abgegolten. (…)“

Weiter führte die S GmbH aus, der Kläger sei für den ermäßigten Beitrag bei der Sozialversicherung angemeldet worden, der einen Beschäftigungszeitraum unter zehn Wochen beinhalte und aus dem der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Krankengeld erwerbe.

In einem Schreiben der K GmbH vom 16. Januar 2018 an den Kläger bestätigte diese ihm, dass er vom 26. Juni bis zum 1. Oktober 2015 bei ihr als Set-Aufnahmeleiter beschäftigt gewesen sei. Die Dreharbeiten hätten in Halle an verschiedenen Drehorten in der Zeit vom 29. Juni bis zum 4. September 2015 stattgefunden. Ein Set-Aufnahmeleiter habe nach Drehende in der Regel noch einen Abwicklungstag, der für Montag, den 7. September 2015 geplant gewesen sei. Dieses Vertragsende sei so im Vertrag festgehalten worden. Da der Kläger vom 14. August bis 7. September 2015 erkrankt gewesen sei, habe Lohnfortzahlung für die geplanten Arbeitstage geleistet werden müssen. Durch Zusatztage, die vor dem 4. September 2015 von dem Kläger geleistet worden seien, den Zeitausgleich von Überstunden und fünf Urlaubstagen, die an den Vertragszeitraum angehängt worden seien, habe das Arbeitsverhältnis am 1. Oktober 2015 geendet.

Die Beklagte hat – unter Hinweis auf ihre fachlichen Weisungen – darauf verwiesen, dass auch die Beschäftigung bei der S GmbH nicht das Merkmal der kurzen Beschäftigung erfülle, weil sie tatsächlich über zehn Wochen gedauert habe.

Mit Urteil vom 8. November 2018 hat das SG der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe ab dem 30. Dezember 2015 bis zum 24. April 2016 zu gewähren. Die kurzen Beschäftigungen überwögen. Denn die Tätigkeit bei der S GmbH sei im Voraus auf weniger als zehn Wochen befristet gewesen. Die Tatsache, dass die Beschäftigung tatsächlich länger gedauert habe, habe nur an der Urlaubsabgeltung und dem Abfeiern von Überstunden gelegen. Tatsächlich könne der Arbeitnehmer auch auf solche Tage verzichten und sich das Geld auszahlen lassen. Auch handele es sich nicht um eine tatsächlich erfolgende weitergehende Ausübung der Tätigkeit, sondern nur um den Genuss der tatsächlich erbrachten Überleistungen.

Gegen das ihr am 3. Dezember 2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 20. Dezember 2018 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt: Selbst wenn der Kläger einen Leistungsanspruch durch seine Beschäftigung von 233 Tagen erworben hätte, betrüge dieser nur 90 Tage. Für die Zeit ab dem 29. März 2016 bestünde daher jedenfalls kein Leistungsanspruch mehr.

Zudem überwögen die längeren gegenüber den kurzen Beschäftigungsverhältnissen. Bei den beiden Beschäftigungsverhältnissen ab dem 26. Juni 2015 und ab dem 4. Oktober 2015 seien sowohl die tatsächlichen Arbeitstage als auch die Verlängerungen im Voraus verabredet gewesen. Denn dem Kläger seien Mehrarbeitszeiten und Urlaubstage – wie vorher vereinbart – gutgeschrieben worden. Insofern müssten auch die tatsächlichen Beschäftigungstage verglichen werden. Danach gäbe es nur 53 Tage mit kurzen Beschäftigungsverhältnissen und 180 Tage mit längeren. Wären die Verlängerungen nicht als Beschäftigungszeit i. S. des § 142 SGB III anzusehen, würden immer noch zwölf Tage zur (verkürzten) Anwartschaftszeit fehlen. Es genüge nicht einmal, dass ein Beschäftigungsverhältnis letztlich auf weniger als zehn Wochen beschränkt bleibe, sondern es müsse zusätzlich auch von vornherein so begrenzt verabredet gewesen sein. Eine wirksame Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses auf mehr als zehn Wochen verfehle den Tatbestand erst recht. Der Gesetzgeber habe keine gewillkürt getrennt beurkundeten Zeiträume von der Regel-Anwartschaftszeit ausnehmen wollen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass bei einer späteren Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Kläger im Jahr 2017 die hier vorliegenden Anwartschaftszeiten zumindest teilweise hätten berücksichtigt werden können.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 8. November 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung insoweit zurückzuweisen, als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe vom 30. Dezember 2015 bis zum 28. März 2016 zu gewähren.

Der Kläger hat seine Verteidigung des Urteils nur auf den Zeitraum vom 30. Dezember 2015 bis zum 28. März 2015 bezogen. Die Beklagte habe zu Recht darauf hingewiesen, dass er nur einen Arbeitslosengeldanspruch für 90 Leistungstage erworben habe.

Er habe eine kurze Anwartschaftszeit gem. § 142 Abs. 2 SGB III a. F. erworben. Bei ihm überwögen in der Rahmenfrist die versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet waren. Es komme nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht auf die tatsächliche Dauer des Beschäftigungsverhältnisses an, sondern allein entscheidend sei, was die Arbeitsvertragsparteien zu Beginn des Arbeitsverhältnisses als Befristungsdauer vereinbart hätten. Der Gesetzeswortlaut „im Voraus“ spreche deutlich dafür, auf die eigentlich vorgesehenen Drehtage und den Abwicklungstag abzustellen. So sei im Voraus nicht sicher beurteilbar, ob abzugeltende Tage auf dem Arbeitszeitkonto anfielen. Dies spreche dafür, die aus der Umwandlung eines Arbeitszeitkontos resultierenden Tage bei der Prognoseentscheidung gerade nicht zu berücksichtigen.

Die Tätigkeit bei der S GmbH sei lediglich für den Zeitraum 4. Oktober bis 13. November 2015 vorgesehen und im Voraus arbeitsvertraglich beschränkt gewesen und sei auch nur in diesem Zeitraum als tatsächliches Beschäftigungsverhältnis gelebt worden. Ab dem 14. November bis zum 24. Dezember 2015 sei der Kläger nicht zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet gewesen, sondern habe unter Abgeltung seines Zeitkontos weitere Vergütung erhalten, so dass auch für diesen Zeitraum kein Beschäftigungsverhältnis mehr bestanden habe. Die Vertragsverhältnisse seien nicht im Nachgang verlängert worden, vielmehr sei die im Vorfeld vereinbarte Befristung auch eingehalten worden.

Auf schriftliche Anfrage des Berichterstatters hat die S GmbH das Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom 20. Mai 2021 weiter erläutert. Der Kläger habe nach dem Arbeitszeitnachweis vom 4. Oktober bis zum 13. November 2015 gearbeitet. Die Produktion sei an 28 Drehtagen bis zum 12. November 2015 gedreht worden, hinzu komme ein Nachbereitungstag für den Set-Aufnahmeleiter. Es stünden ihm nach dem Tarifvertrag drei Tage Urlaub zu, hinzu kämen zwei Tage, da er vor Beginn des Arbeitsvertrages an einer „Technischen Motivtour“ am 23. und 24. September 2015 teilgenommen habe. Aus der Umwandlung des Arbeitszeitkontos ergäben sich 24 Arbeitstage zusätzlich. Diese resultierten aus 246 Stunden laut Stundennachweis (bei Frage 2 als 247 Stunden bezeichnet). Aus der Auflistung der 246 Stunden aus dem Zeitkonto in einer Anlage ergibt sich, dass 78,5 Überstunden bei einer Arbeitszeit von weniger als 13 Stunden am Tag geleistet worden seien, die einfach zählten, 43,75 Überstunden bei einer Arbeitszeit von mehr als 13 Stunden angefallen seien, die doppelt zählten also 87,5 Stunden ergäben und 40 Stunden seien sogenannte „Unterstunden“, die ebenfalls doppelt zählten und mit 80 Stunden anzusetzen seien. Die Stundenanzahl geteilt durch zehn Stunden/Tag ergebe die genannten Arbeitstage. Außerhalb der Wochenenden ergebe sich daher eine Berechnung des Sozialversicherungszeitraumes bis einschließlich 24. Dezember 2015. Die Produktion habe sich im üblichen Rahmen einer deutschen Kinofilmproduktion gehalten. Da im Rückblick der Bereich Set-Aufnahmeleitung personell nicht hinreichend ausgestattet gewesen sei, habe eine so große Zahl an Überstunden und zuschlagpflichtiger Mehrarbeit entstehen können. Es komme bei Set-Aufnahmeleitern bei deutschen Kinofilmproduktionen im Regelfall zu nachträglichen Verlängerungen der Vertragszeit. Die Position des Set-Aufnahmeleiters sei am zeitintensivsten, da die Anwesenheit desselben am Drehort zu jeder Zeit erforderlich sei. Daher seien Überstunden und zuschlagpflichtige Mehrarbeit die Regel und nicht die Ausnahme. Die S GmbH sei auch schon im Jahr 2015 Mitglied in der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e. V. gewesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.