Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) begehrt von dem beklagten und berufungsbeklagten Land (im Weiteren: Beklagter) die Erteilung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen von 9,26 EUR pro Heimplatz und Pflegetag gegenüber den Bewohnern eines Pflegeheims nach § 82 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) ab dem 29. September 2004.

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige GmbH in mehreren Bundesländern soziale Einrichtungen, in S-A insbesondere der stationären Altenpflege. 1998 erwarb sie das ehemalige Krankenhaus C. in B. und baute es in ein Pflegeheim mit 70 vollstationären Plätzen um. Diese waren im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt belegt:

Mit Zuwendungsbescheid vom 20. Dezember 2000 sowie dazu ergangenen Änderungsbescheiden förderte der Beklagte die Errichtung mit einem verlorenen Zuschuss von 9,96 Mio. DM, 100% der als förderfähig angesehenen Investitionen. Aus den Bescheiden ergibt sich, dass die Aufwendungen für das Grundstück, dessen Erschließung und Herrichtung nicht gefördert wurden, sondern von der Klägerin zu tragen waren und nicht den Heimbewohnern in Rechnung gestellt werden sollten.

Nach Abschluss des ersten Bauabschnitts im Dezember 2003 stellte die Klägerin für zunächst 50 Pflegeplätze in Absprache mit dem Beklagten den Bewohnern bis zum Abschluss der Baumaßnahme den Investitionskostenbeitrag nach § 93 Abs. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von pflegetäglich 5,32 EUR in Rechnung. Nach Inbetriebnahme der vollständig hergestellten Einrichtung am 28. September 2004 beantragte sie die Zustimmung zur Berechnung von Investitionsaufwendungen von zunächst 9,18 EUR, dann mit Schreiben vom 28. Januar 2005 von 9,26 EUR pflegetäglich. Dieser Betrag setzte sich aus im Einzelnen aufgeführten Abschreibungen (Außenanlagen, Gebäude, technische Betriebsanlagen, Fahrzeuge, EDV, neubeschaffte und übernommene Betriebsausstattung (insgesamt 168.158,59 EUR, pflegetäglich 6,92 EUR), Zinsen (32.443,89 EUR, pflegetäglich 1,34 EUR), und Aufwendungen für Instandhaltung (pauschal 1,00 EUR pflegetäglich) zusammen und legte eine Auslastung von 95% zugrunde.

Mit Bescheiden vom 13. und 31. Mai 2005 erteilte der Beklagte die Zustimmung für die gesonderte Berechnung von 0,74 EUR pro Pflegetag und Heimplatz ab dem 28. September 2004, wobei er den Umlagebetrag aus einer 96%igen Auslastung der Einrichtung errechnete. Die geltend gemachten Abschreibungen (für EDV, Gebäude, sonstige Betriebsausstattung, Außenanlagen, technische Betriebsanlagen), Zinsen für Fremd- und Eigenkapital sowie Instandhaltungskosten seien nicht in die Berechnung einzubeziehen. Die Aufwendungen für Kfz seien nur teilweise zu berücksichtigen. Dagegen hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Dessau (SG) erhoben.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2009 änderte der Beklagte die Bescheide ab und stimmte für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. September 2009 einer Inrechnungstellung von 1,24 EUR/Pflegetag und ab dem 1. Oktober 2009 "bis auf Weiteres" von 1,74 EUR/Pflegetag zu. Zur Begründung führte er aus, für Instandhaltungsaufwendungen könnten nunmehr pflegetäglich pauschal 0,50 EUR bzw. 1,00 EUR umgelegt werden.

Das SG hat die Klage der Klägerin, die weiterhin eine Zustimmung zur Umlage von 9,26 EUR/Pflegetag gefordert hat, mit Urteil vom 30. Mai 2007 abgewiesen. Im Berufungsverfahren (Az.: L 4 P 12/07) haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung des Senats einen Teilvergleich über die Berücksichtigung weiterer Aufwendungen (Kfz, EDV, Herstellungsaufwand Nasszellen), deren Höhe (Abschreibungssatz) sowie die zugehörigen Finanzierungskosten (Fremdzinsen) geschlossen. Insoweit sollte der Beklagte Änderungsbescheide erlassen. Mit Urteil vom 16. März 2011 hat das LSG die Berufung im Übrigen zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Während des Revisionsverfahrens hat der Beklagte mit Bescheid vom 6. Juni 2011 den Bescheid vom 13. Mai 2005 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) "ab 28.09.2004 gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X" aufgehoben. Es werde einer gesonderten Inrechnungstellung von Investitionsaufwendungen von 0,94 EUR/Pflegetag zugestimmt. In Umsetzung des Teilvergleichs erhöhe sich die Abschreibung für das Gebäude nach Einbeziehung der Aufwendungen für die Nasszellen. Die Aufwendungen für die EDV würden mit 33% abgeschrieben. Die Abschreibung für das Kfz werde reduziert, zusätzlich werde der Rasentraktor mit 12,5% berücksichtigt. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch die Sozialagentur mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2012 als unzulässig zurück. Der Bescheid sei gemäß § 96 SGG zum Gegenstand des nach Zurückverweisung erneut beim LSG anhängigen Berufungsverfahrens geworden. Dagegen hat die Klägerin - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung - am 10. Juli 2012 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben, das das Verfahren mit Beschluss an das SG Dessau-Roßlau verwiesen hat, wo es unter dem Aktenzeichen S 26 P 41/12 anhängig ist.

Im Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 8. September 2011 (Az.: B 3 P 2/11 R) das Urteil des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin begehre mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage den Erlass eines Verwaltungsaktes, die Zustimmung zur Umlage von Investitionsaufwendungen auf Dritte. Der Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 SGG) sei daher nicht möglich. Der Beklagte habe mit dem angegriffenen Bescheid über den (gesamten) Umlagebetrag entschieden, der sich auf alle im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Kostenpositionen beziehe - einschließlich der Fremd- und Eigenkapitalzinsen. Der während des Revisionsverfahrens erlassene Bescheid vom 6. Juni 2011 stehe einer Entscheidung nicht entgegen, weil dieser die zuvor ergangenen Bescheide nur ändere. Es sei in den Grenzen des § 171 Abs. 2 SGG über den Ausgangsbescheid in der Fassung des Bescheids vom 6. Juni 2011 zu befinden. § 82 Abs. 3 SGB XI (in der maßgeblichen Fassung des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes vom 9. September 2001, BGBl. I S. 2320) begründe zu Gunsten der Pflegeeinrichtungen einen Ausgleichsanspruch zur Umlage derjenigen betriebsnotwendigen Aufwendungen, die nach § 82 Abs. 2 SGB XI nicht in die Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen und die Unterkunft und Verpflegung (§ 82 Abs. 1 SGB XI) einbezogen werden dürften und die auch nicht von der Einrichtung selbst zu tragen seien (§ 82 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 SGB XI). Dazu gehörten auch Fremdkapitalzinsen, soweit diese nicht der Grundstücksfinanzierung dienten. Umlagefähig seien tatsächlich angefallene und wegen § 82 Abs. 2 SGB XI nicht in die Vergütung nach § 82 Abs. 1 SGB XI einbezogene pflegeinfrastrukturbezogene Aufwendungen, die der Einrichtungsträger nicht dauerhaft selbst tragen solle. Grundstücksbezogene Kosten seien grundsätzlich von einer Refinanzierung durch Umlage ausgeschlossen Denn Grundstücke unterlägen keinem Wertverzehr und verblieben dem Einrichtungsträger als Wertgegenstand. Sie könnten im Fall einer Betriebsaufgabe verwertet werden. Umlagefähig sei nur das, was für die in § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI aufgeführten Zwecke tatsächlich aufgewandt worden sei und wofür bundesrechtlich Fördermittel hätten gewährt werden können. Damit sei jede Rechnungsposition ausgeschlossen, die auf die Erzielung von Betriebsüberschüssen und/oder die Bildung von Kapitalrücklagen gerichtet seien. Daher scheide eine Umlage fiktiver Zinsen auf das vom Träger eingesetzte Eigenkapital aus. Das Vergütungsinteresse der Einrichtung (Entgelt für das Unternehmerrisiko und den persönlichen Arbeitseinsatz sowie eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals) sei bei der Pflegevergütung nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XI im Rahmen der Position "Unterkunft und Verpflegung" zu berücksichtigen. Umlagefähig seien nur bereits angefallene oder bis zum Ende des Zeitraums sicher anfallende Kosten. Pauschalen für die Instandhaltung könnten nicht berücksichtigt werden, denn eine Rücklagenbildung für künftige Sanierungsmaßnahmen sei nicht vorgesehen. Eine unbefristete Zustimmung zur Umlage komme nur dann in Betracht, wenn ausschließlich dauerhaft feststehende Kosten geltend gemacht würden. Gehe es um variable Kosten (wie Fremdkapitalzinsen), könne die Zustimmung nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum - im Regelfall das Geschäftsjahr der Einrichtung - erteilt werden. Die erteilte unbefristete Zustimmung sei rechtswidrig. Die tatsächlichen Verhältnisse seien auch maßgeblich für die Belegungsquote, denn die Umlage solle nicht zur Erzielung von Überschüssen führen. Bei einer tatsächlich annähernd voll ausgelasteten Einrichtung gebe es keine rechtliche Grundlage für eine fiktive Belegungsquote von 95%. Es bestehe keine betriebliche Notwendigkeit für ein zweites Kfz. Die umlagefähigen Fremdkapitalzinsen seien noch festzustellen.

Mit Bescheid vom 7. August 2014 hat der Beklagte die Zustimmung für eine Umlage von Investitionsaufwendungen von 4,17 EUR im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 erteilt. Dagegen hat die Klägerin beim SG Dortmund Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 12 P 397/14 anhängig ist.

Bereits im April 2012 hat die Klägerin unter Vorlage des Darlehensvertrags vom 19. Januar 1998 und eines Zins- und Tilgungsplans vorgetragen, sie habe für das Gesamtprojekt ein Darlehen über 1,875 Mio. DM aufgenommen, das mit 4,4 % p.a. zu verzinsen und seit 2002 in 33 Halbjahresraten von 55.150 DM (entspricht 28.146,62 EUR) zu tilgen ist. Für das Pflegeheim seien davon 739.121,04 EUR verwandt worden. Davon seien

53.019,43 EUR auf die Grundstücke,

477.954,00 EUR auf die Altgebäude,

50.432,32 EUR auf die Betriebs- und Geschäftsausstattung,

76.693,78 EUR auf die Nasszellen und

81.021,51 EUR auf Planungsleistungen entfallen.

Sie mache Fremdkapitalzinsen für einen Betrag von 528.386,32 EUR geltend. Neben der Gebäudeabschreibung (2%) müssten 100% der Kosten der Nasszellen berücksichtigt werden. Im Bescheid vom 6. Juni 2011 seien nur 80% angesetzt worden. Soweit der Beklagte einen Verwendungsnachweis für das Fremdkapital fordere, sei auf die beigefügte Verwendungsnachweisprüfung durch die Firma A. zu verweisen, die im Subventionsverfahren vorgelegt worden sei.

Nach Prüfung der Unterlagen hat der Beklagte anteilige Zinsen für den Restbuchwert des Gebäudes und für die Kosten der Nasszellen (insgesamt 554.648 EUR) als betriebsnotwendige Investitionskosten anerkannt und insoweit - ausgehend von einer Belegung von 96% - einen durchschnittlichen jährlichen Zinsbetrag errechnet, der dem Anteil der umlagefähigen Investitionskosten am Gesamtdarlehen entspreche.

Dagegen hat die Klägerin eingewandt, die Zinsen dürften nicht nach der tatsächlichen Tilgung anteilig berechnet werden. Denn ihr stünden zur Tilgung des zu berücksichtigenden Darlehensteils nur die jährlichen Abschreibungen für das Altgebäude und die Bewohnerbäder zur Verfügung. Berücksichtige man diese als Tilgung in Höhe von 11.093 EUR jährlich, ergäben sich höhere Zinsen. Soweit sie höher getilgt habe, handele es sich um Eigenleistungen, die sich bei der Berechnung des Umlagebetrags nicht auswirken dürften. Weiterhin werde eine Eigenkapitalverzinsung geltend gemacht. Bei einem Zinssatz von 2,5% ergebe sich durchschnittlich jährlich ein weiterer umlagefähiger Betrag von 2.452,66 EUR. Dazu hat sie eine Berechnung für die Jahre 2004 bis 2009 vorgelegt. Schließlich würden Instandhaltungsaufwendungen von mindestens 1,00 EUR/Pflegetag geltend gemacht. Aus der beigefügten Aufstellung ergäben sich entsprechende Aufwendungen bereits in den ersten drei Jahren nach Inbetriebnahme der Einrichtung.

Der Beklagte hat eingewandt: Eigenkapitalzinsen seien keine tatsächlichen Investitionsaufwendungen iSv § 82 Abs. 3 SGB XI. Instandhaltungsaufwendungen seien nur für ein betriebsnotwendiges Kfz zu berücksichtigen. In den Listen seien neun Fahrzeuge aufgeführt. Kosten für Inspektionen, TÜV und Reifenwechsel etc. gehörten nicht zur Instandhaltung, sondern zur Position "Wartung und Unterhaltung", die bei den Pflegesätzen (Unterkunft/Verpflegung) Berücksichtigung finde. Eine doppelte Geltendmachung sei nicht möglich. Der Erwerb von Reifen und Rädern sei keine Instandhaltung, sondern ggf. eine abschreibungsfähige Investition. Die Zinsberechnung der Klägerin sei nicht nachvollziehbar. Er hat nach dem vorgelegten Zins- und Tilgungsplan folgende Zinsen berechnet:

Die Klägerin hat erwidert: Die Zinsberechnung des Beklagten unterstelle Tilgungen, die sie aus dem Investitionskostenansatz nicht finanzieren könne, und hat ihre Zinsberechnung nach den zuerkannten Abschreibungen (2%) vorgelegt:

Mit Schreiben vom 28. Januar 2015 hat die Berichterstatterin darauf hingewiesen, es könnten nur tatsächlich angefallene Zinsen (anteilig) Berücksichtigung finden, da nur tatsächliche Aufwendungen für Fremdkapital umlagefähig seien. Eine Berechnung mit fiktiven Tilgungen führe im Ergebnis zu einer Eigenkapitalverzinsung, die nicht umlagefähig seien. Die umstrittenen Einzelpositionen an investiven Aufwendungen seien unselbständige Berechnungselemente für den Gesamtumlagebetrag, für den die Zustimmung erteilt werde. Es müssten gesonderte Umlagebeträge für die jeweiligen Geschäftsjahre als Teilzeiträume gebildet werden. Es sei von einer höheren Belegungsquote auszugehen.

Die Klägerin hat darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl Investitionskostenbeitrag nach dem BSHG (5,32 EUR) als auch der ab Oktober 2013 geltende Umlagebetrag (4,17 EUR) deutlich über dem vom Beklagten bisher zugestandenen Wert von pflegetäglich 3,14 EUR liege. Insbesondere wegen der Nichtberücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung seien in Parallelsachen Verfassungsbeschwerden (BVerfG, Az.: 1 BvR 617/12 und 1 BvR 618/12) anhängig.

Im Erörterungstermin am 18. März 2015 hat die Klägerin ausgeführt, die Rechtsprechung des BSG führe zu einer Fixkostenabrechnung, die mit der grundsätzlich prospektiven Zielrichtung der Pflegesätze, die auch für die Umlage gelte, nicht vereinbar sei. Die umlagefähigen Aufwendungen für Instandhaltung stünden zu Beginn eines Geschäftsjahres noch nicht fest. Der auf die umlagefähigen Aufwendungen entfallende Anteil am Gesamtkredit könne - wirtschaftlich betrachtete - nur durch die Abschreibungen getilgt werden. Nur insoweit reduziere sich die berücksichtigungsfähige Darlehensforderung. Diese Sicht sei unproblematisch, solange die Gesamtzinsaufwendungen höher seien als die auf die Abschreibungsobjekte entfallenden Zinsanteile. Ab dem Zeitpunkt, in dem die tatsächlichen Gesamtzinsen niedriger seien als die nach dem verbleibenden Gebäudewert noch zu beanspruchenden Zinsen, beginne die beanspruchte Eigenkapitalverzinsung. Da sich im Verlauf des streitigen Zeitraums das Anlagevermögen verändert habe, sei eine Berechnung der Umlage allein auf Grundlage der Zahlen für das Jahr 2004 unzutreffend. Die Klägerin hat in der Folge Zusammenstellungen der Investitionsaufwendungen und der Instandhaltungskosten differenziert nach Geschäftsjahren vorgelegt.

Der Beklagte hat die aufgelisteten Aufwendungen geprüft und eine Berechnung der umlagefähigen Kosten nach Geschäftsjahren vorgelegt. Dazu hat die Klägerin erklärt, die Berechnungen zur Instandhaltung für die Jahre 2004, 2005, 2011 und 2012 würden nicht weiter beanstandet. Im Jahr 2007 seien zu Unrecht die Inspektion und der Räderwechsel für das anerkannte Betriebs-Kfz (Kennzeichen: ...) gestrichen worden. Es handele sich nicht um Wartung. Dasselbe gelte im Jahr 2010 für den Reifenwechsel bei dem anerkannten Kfz (Kennzeichen: ...). Im Jahr 2006 seien die Honorare der mit der Überwachung von Instandhaltungsmaßnahmen betrauten Architekten zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Deren Leistungen - wie die Beurteilung von Schäden und Planung der erforderlichen Maßnahmen, Verhandlungsführung mit Anbietern und Organisation der Arbeiten) könnten wirtschaftlich nur von Fachleuten durchgeführt werden. Auch in den Jahren 2008, 2009 und 2010 seien Architektenleistungen nicht berücksichtigt worden. Sie hat Rechnungen und Arbeitsstundennachweise der Firma N. GmbH vorgelegt:

1. vom 19.12.2006 über 4.509,19 EUR

(Beschreibung der Leistungen: "Stundenabrechnung C. allgemein",

Stundenzettel: "Abwassersystem/Kläranlage/AZV-Westliche Mulde"; "Vermessung/Grundstückausgleich/Flurbereinigungsverfahren"),

2. vom 13.5.2008 über 970,07 EUR

(Beschreibung: "Aufwendungen nach Abnahme, außerhalb der Leistungsphase 9, Problemstellung Legionellen, Abstimmung mit Fachfirmen, Gesundheitsamt und Heimleitung zu Lösungsansätzen incl. Festlegung von notwendigen Arbeiten und Terminkontrolle"),

3. vom 27.06.2008 über 517,46 EUR

(Beschreibung und Stundenzettel wie 2. sowie: "Heimleitung zu Lösungsansätzen incl. Festlegung von notwendigen Arbeiten chemische Desinfektion"),

4. vom 19.09.2008 über 334,17 EUR

(Beschreibung wie 2.),

5. vom 22.09.2008 über 1.287,86 EUR

(Beschreibung: "denkmalrechtliche Genehmigung zur Dorfplatzerneuerung, Erarbeitung des Antrags zur denkmalrechtlichen Genehmigung, Abstimmung mit Behörden, Aufmaßerstellung für Bestandsplan, Kostenschätzung"),

6. vom 20.04.2009 über 1.136,73 EUR

(Beschreibung: "technische Beratung/Mitwirkung bei der Brandschau und Sachverständigenprüfung, Auswertung und Maßnahmeeinleitung, Angebotseinholung und Koordinierung der notwendigen Leistungen"),

7. vom 13.07.2009 über 1.127,27 EUR

(Beschreibung wie 6.),

8. vom 01.10.2009 über 664,17 EUR

(Beschreibung: "Honorar für den Zeitraum 01.07.09 - 30.09.09; technische Beratung/Angebotseinholung und Koordinierung der erforderlichen Leistungen, incl. Schriftverkehr"),

9. vom 19.01.2010 über 437,87 EUR

(Beschreibung: "Honorar für den Zeitraum 01.10.09 - 22.10.09"; i.Ü. wie 8.),

10. vom 15.04.2010 über 781,10 EUR,

(Beschreibung: "technische Beratung/Angebotseinholung und Koordinierung der erforderlichen Leistungen, incl. Schriftverkehr"),

11. vom 15.07.2010 über 1.266,40 EUR

(Beschreibung: "technische Beratung im Rechtsstreit mit der Außenanlagenfirma "F." - Fördermaßnahme Sanierung und Umbau"),

12. vom 5.10.2010 über 1.110,18 EUR

(Beschreibung: wie 11.)

Dazu hat der Beklagte ausgeführt, im Jahr 2008 sei von der Kfz-Rechnung über insgesamt 813,02 EUR nur ein Teilbetrag von 300,23 EUR für den Reifenwechsel und die Reparatur anzuerkennen. Der Restbetrag (512,79 EUR) für den Erwerb von Sommerreifen könne nicht berücksichtigt werden, da dies keine Instandhaltung sei. Im Jahr 2010 seien die - ohne Vorlage des Rechnungsbelegs - geltend gemachten Kosten von 268,70 EUR für den Reifenwechsel für das Kfz (...) nicht zu berücksichtigen. Der Rechnungsbetrag sei allein für einen Reifenwechsel zu hoch. Soweit berücksichtigungsfähige Reparaturen enthalten seien, könnten diese durch Vorlage der Rechnung belegt werden. Die Architektenhonorare könnten nicht als Instandhaltung anerkannt werden, da die abgerechneten Leistungen nicht den nachgewiesenen Instandhaltungsmaßnahmen zugeordnet werden könnten. Es scheine sich um Aufwendungen im Rahmen eines "Beratervertrags" zu handeln. Die angegebenen Tätigkeiten, wie Vermessung, Grundstücksausgleich, Flurbereinigungsverfahren, AZV, denkmalrechtliche Genehmigung bezögen sich ausnahmslos nicht auf Instandhaltung und seien zum Teil grundstücksbezogen. Folgende Aufwendungen seien nunmehr umlagefähig:

Zuletzt hat die Klägerin eine Fortschreibung ihrer Zinsforderungen vorgelegt:

Mit Schriftsatz vom 24. November 2015 hat sie abschließend vorgetragen, Reifenkäufe seien Instandhaltung, denn diese dienten dazu, die weitere Gebrauchsfähigkeit des Anlageguts herzustellen. Zu den Architektenhonoraren hat sie erklärt, es gehe nicht um allgemeine Beratungsleistungen, sondern ausschließlich um instandhaltungsbezogene Arbeiten. Zur Rechnung vom 22. September 2008 (Nr. 5) hat sie erläutert, das Pflegeheim sei auf einem früheren Krankenhausgelände mit mehreren Gebäuden errichtet worden, das unter Denkmalschutz stehe. Ein zentraler "Dorfplatz" befinde sich direkt vor dem Pflegeheim. Er diene als Kommunikations- und Ruheraum für die Bewohner des Pflegeheims, sei für diese jedoch wegen der vorhandenen Granitpflasterung schwer begehbar gewesen. Da sich der Denkmalschutz auch auf den Platz beziehe, sei für dessen "Wiederherstellung" eine umfangreiche planerische Vorbereitung erforderlich gewesen. Die Rechnung vom 19. Dezember 2006 (Nr. 1) habe die Instandhaltung der Abwasserbeseitigungsanlage zum Gegenstand. Im Zuge der Verlegung der B 100 sei die vorhandene defekte und nicht wiederherstellbare Klärgrube aufgegeben und das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen worden.

Die Berichterstatterin hat die Beteiligten gemäß § 113 Abs. 2 SGG zur Abtrennung des Verfahrensteils für das Jahr 2013 wegen der Änderung von § 82 SGB XI angehört.

In der mündlichen Verhandlung des Senats haben die Beteiligten einen Teilvergleich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2013 geschlossen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 30. Mai 2007 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung seiner Bescheide vom 13. und 31. Mai 2005, 13. Juni 2009 und 6. Juni 2011 und des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2012 zu verpflichten, die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber den pflegebedürftigen Bewohnern der von der Klägerin betriebenen Pflegeeinrichtung in C. in Höhe von 9,26 EUR pflegetäglich für die Zeit vom 29. September 2004 bis zum 31. Dezember 2012 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hat erklärt, über die im Verfahren bereits zugestandenen Beträge für Abschreibungen, Zinsen und Instandhaltung hinaus seien keine Aufwendungen zu berücksichtigen. Die Vorgaben im Urteil des BSG - insbesondere zur Zinsberechnung - seien bindend. Fiktive Zinsen und Eigenkapitalzinsen seien nicht zu berücksichtigen. Trotz Aufforderung habe die Klägerin den investiven Charakter der Aufwendungen für das Betriebs-Kfz und die Architektenleistungen nicht belegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats.