Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft nach § 65 Abs. 1 Satz 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII) für den Zeitraum von Februar 2010 bis Januar 2011 umstritten.

Der 1979 geborene Kläger war seit 2004 als selbstständiger Messebauer - auch im Ausland - tätig. Am 11. März 2009 erlitt er in M. eine Ponsblutung mit Ventrikeleinbruch. Nach seiner Verlegung in die Universitätsklinik für Neurologie H. am 20. März 2009 wurde er dort zunächst stationär weiterbehandelt und durchlief dann vom 14. April 2009 bis zum 20. Januar 2010 eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme im Neurologischen Rehabilitationszentrum L.

Seit dem 1. März 2009 sind beim Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen "G", "B", "aG", "H" und "RF" festgestellt. Ferner ist seit Januar 2010 bei ihm die Pflegestufe III nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Soziale Pflegeversicherung - SGB XI) anerkannt. Er erhält aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei der A. Lebensversicherung seit dem 1. Januar 2010 monatlich 505,20 EUR bzw. ab dem 1. Dezember 2010 512,00 EUR. Vom 25. bis zum 28. Februar 2010 erhielt er monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) in Höhe von 45,88 EUR und vom 1. März bis zum 31. August 2010 in Höhe von 419,15 EUR. Seit dem 1. September 2010 bezieht er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 373,75 EUR monatlich. Die Stadt H. bewilligte dem Kläger ab dem 1. Dezember 2010 Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines ergänzenden zinslosen Darlehns nach § 37 SGB XII bis zur Gewährung des Wohngeldes in Höhe von 83,40 EUR monatlich. Der Kläger erhielt schließlich im hier maßgebenden Zeitraum von der R. Krankenversicherung AG aus seiner privaten Pflegeversicherung im Sinne des SGB XI für häusliche Pflege durch die Beigeladene, eine gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugelassene Pflegeeinrichtung, bis maximal 1.510,00 EUR monatlich erstattet. Im Übrigen gewährt dieses Unternehmen dem Kläger Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Medikamentengabe und Blutdruckmessungen).

Der Kläger bewohnt seit dem 15. Januar 2010 mit einer gleichfalls behinderten Person gemeinsam eine behinderten- und rollstuhlgerechte Wohnung im Rahmen einer Wohngemeinschaft.

Am 14. Januar 2010 beantragte der Kläger bei der Stadt H. die Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Rahmen der Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe ab dem 1. Februar 2010.

Unter dem 21. Januar 2010 schloss der Kläger mit der Beigeladenen einen Vertrag über seine ambulante pflegerische Versorgung. Danach erbringt die Beigeladene für den Kläger Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI und Pflegeleistungen nach dem SGB XII. Punkt 2 des Vertrages enthält zu "Leistungsumfang und Vergütungsregelung" insbesondere folgende Regelungen:

2.5. Bewilligte Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder anderer Sozialleistungsträger werden vom Pflegedienst unmittelbar mit diesen abgerechnet.

2.6. Leistungen, die nicht oder nicht vollständig von einem Sozialleistungsträger übernommen werden, sind vom Pflegebedürftigen selbst auf der Grundlage der unter 2.7. genannten Leistungs- und Entgeltverzeichnisse zu bezahlen. Bewilligt der Sozialleistungsträger nur einen Teil der beantragten Leistungen, hat der Pflegebedürftige den nicht bewilligten, aber erbrachten Teil selbst zu zahlen. Dieser Eigenanteil errechnet sich aus den unter 2.7. genannten Leistungs- und Entgeltverzeichnissen bzw. für Pflegesachleistungen nach SGB XI aus dem Preisberechnungsblatt und wird dem Pflegebedürftigen gesondert in Rechnung gestellt.

2.7. Die Leistungs- und Entgeltverzeichnisse in der jeweils gültigen Fassung der Vereinbarung mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern sind in der Anlage beigefügt und ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages. [...]

2.9. Für Pflegeleistungen, die nach Leistungskomplexen abgerechnet werden, wird das Entgelt geschuldet, sobald der wesentliche Inhalt eines Leistungskomplexes erbracht worden ist.

Punkt 7 des Vertrages enthält zu "Schriftform/Sonstiges" folgende Regelung:

Mündlich geschlossene Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen werden schriftlich bestätigt. [...]

Als Anlage 3 zum Vertrag ist die "Leistungsvereinbarung SGB V und SGB XI" beigefügt, in der die Leistungskomplexe 1 bis 20 im Einzelnen aufgelistet und mit Punktwerten versehen sind. Als voraussichtliche monatliche Kosten sind 7.408,70 EUR abzüglich des maximalen Sachleistungsbetrages der Pflegekasse in Höhe von 1.510,00 EUR und ein zu zahlender Betrag in Höhe von 5.898,70 EUR errechnet.

Die Stadt H. zog das im Auftrag der privaten Pflegeversicherung erstellte Gutachten des Dipl.-Med. M. vom 21. Januar 2010 zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit bei. Danach betrage der Hilfebedarf bei den Verrichtungen des täglichen Lebens für die Grundpflege 313 Minuten und für die Hauswirtschaft 60 Minuten. Es liege eine Pflegebedürftigkeit nach der Pflegestufe III vor. Ein außergewöhnlicher hoher Pflegeaufwand bestehe nicht. Die Alltagskompetenz sei nicht erheblich eingeschränkt. Auf dieser Grundlage gewährte die Stadt H. dem Kläger im Namen des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers zunächst mit Bescheid vom 4. Mai 2010 ab dem 14. Januar 2010 Leistungen für die Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, die die Leistungen der Pflegekasse übersteigen, sowie ergänzendes Pflegegeld gemäß § 64 Abs. 3 SGB XII in Höhe von monatlich 228,33 EUR. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend, es sei eine "Rund-um-die-Uhr"-Betreuung erforderlich.

Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 hob die Stadt H. im Namen des Beklagten den Bescheid vom 4. Mai 2010 gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) mit der Begründung auf, Grundlage für den Erstbescheid sei das Pflegegutachten vom 21. Januar 2010 gewesen. Inzwischen liege das aktuelle Pflegegutachten vom 26. April 2010 vor. Danach sei von veränderten Verhältnissen der Pflegebedürftigkeit auszugehen. Das Zweitgutachten zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit von Dr. G. vom 26. April 2010 enthält als pflegebegründende Diagnosen multimodale Sensibilitätsstörungen, eine Extremitätenataxie, eine Tetraparese, eine komplexe Augenmotilitätsstörung und eine Facialisparese nach spontaner intracerebraler Blutung mit Ventrikel- und Ponsbeteiligung im März 2009. Pflegeerschwernisse seien ein Körpergewicht über 80 kg, einschießende unkontrollierte Bewegungen, eine stark eingeschränkte Sinneswahrnehmung sowie Schluckstörungen. Die Alltagskompetenz wird als nicht erheblich eingeschränkt angegeben. Ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand bestehe nicht. Die Voraussetzungen der Pflegestufe III lägen weiterhin vor. Für die Grundpflege seien täglich 293 Minuten und für die Hauswirtschaft täglich 60 Minuten als Hilfebedarf zu veranschlagen. Die Pflege werde von der Beigeladenen angemessen übernommen. Diese erbringe neben der Hauswirtschaft und der gesamten Grundpflege auch die alltägliche Behandlungspflege (Medikamente, Uhrglasverband, Augentropfen). Mit Bescheid vom 6. Juli 2010 gewährte die Stadt H. dem Kläger im Namen des Beklagten für den Zeitraum vom 14. Januar 2010 bis zum 31. Januar 2011 die Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, die die Leistungen der Pflegekasse übersteigen, sowie ergänzendes Pflegegeld gemäß § 64 Abs. 3 SGB XII in Höhe von monatlich 228,33 EUR nunmehr auf der Grundlage des Gutachtens vom 26. April 2010. Danach bestehe ein täglicher Pflegebedarf von 293 Minuten Grundpflege und 60 Minuten hauswirtschaftlicher Verrichtungen. Die Bedarfe bezüglich Grundpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftlicher Versorgung sind wie folgt im Einzelnen aufgeführt und erläutert:

Grundpflege

Der LK (Leistungskomplex) 9 ist in LK 1 - 4 enthalten (nur die gesonderten Einsätze können separat abgerechnet werden).

Ernährung

Mobilität

Hauswirtschaftliche Versorgung

Auch hiergegen erhob der Kläger am 16. Juli 2010 Widerspruch.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht (SG) H. (Az.: S 25 SO 83/10 ER) hat der Kläger vorgetragen, er werde seit dem 20. Januar 2010 durch Pflegekräfte eines professionellen Pflegedienstes rund um die Uhr betreut. Weder er selbst noch seine Angehörigen seien in der Lage, die Kosten dieser Pflegeleistungen zu erbringen. Eine Eilbedürftigkeit sei gegeben, weil er als Schwerstpflegebedürftiger dieser Rund-um-die-Uhr-Pflege bedürfe und diese derzeit nicht sichergestellt sei. Die Beigeladene habe mitgeteilt, dass sie die Erbringung der Leistungen einstellen müsse, sofern die beantragte Hilfe zur Pflege nicht kurzfristig erfolge; die Beigeladene sei nicht in der Lage, die Leistungen länger vorzufinanzieren. Der Beklagte sei verpflichtet, über die bereits übernommenen Kosten hinaus für den in dem weiteren Pflegegutachten vom 14. Juli 2010 ermittelten Pflegebedarf von nunmehr 313 Minuten Grundpflege und 60 Minuten hauswirtschaftlicher Verrichtungen täglich für weitere 11 Stunden 47 Minuten die Kosten für Aufwendungen für besondere Pflegekräfte (Hilfe zur Pflege) - Kosten der ambulanten Betreuung durch einen professionellen Pflegedienst - zu übernehmen. Er legte nunmehr einen Kostenvoranschlag der Beigeladenen vor, wonach die Kosten der Pflegeleistungen in der Summe wöchentlich 2.245,87 EUR und für 30 Tage 9.625,16 EUR betrügen; abzüglich des Anteils der Pflegekasse in Höhe von 1.510,00 EUR ergäben sich 8.115,16 EUR monatlich.

In dem vorgenannten amtsärztlichen Gutachten vom 14. Juli 2010 von der Nervenärztin G. werden neben den bekannten pflegebegründenden Hauptdiagnosen als weitere Diagnosen ein Hypertonus mit hypertensiven Krisen, ein Übergewicht, eine Pollakisurie und Nykturie sowie eine Schwindelsymptomatik und Tinnitus genannt. Unter Berücksichtigung der Pflegeerschwernisse erfordere die tägliche Grundpflege 313 Minuten und die hauswirtschaftliche Versorgung 60 Minuten. In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 21. Juli 2010 hat die Nervenärztin G. dargelegt, dass die Anwesenheit einer Pflegeperson in der Nacht bei dem Kläger unabdingbar notwendig sei. Der nächtliche Pflegeeinsatz sei für die Lagerung, Flüssigkeitsgabe und -beaufsichtigung sowie "Überwachung der freien Atmung" notwendig. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin D. hat die Nachfrage des SG, ob der Kläger der ständigen Betreuung bedürfe, unter dem 12. August 2010 bejaht und hierzu ausgeführt, der Kläger sei aufgrund der - von ihr im Einzelnen dargelegten - Behinderungen hilflos und bedürfe auch nachts beim Lagerungswechsel, dem Reichen von Getränken und beim Wasserlassen fremder Hilfe.

Im Juli 2010 hatte die Beigeladene dann bei dem Sozialamt der Stadt H. unter dem 6. Juli 2010 erstellte Rechnungen für die von Januar bis Juni 2010 beim Kläger erbrachten Pflegeleistungen eingereicht. Die zu zahlenden Beträge wurden wie folgt angegeben:

- Februar 2010 2.976,61 EUR,

- März 2010 4.775,36 EUR,

- April 2010 4.523,86 EUR,

- Mai 2010 5.204,80 EUR,

- Juni 2010 4.969,93 EUR

Für jeden Monat war bereits der Betrag für die häusliche Pflege in Höhe von 1.510,00 EUR abgezogen worden.

Das Sozialamt der Stadt H. kürzte mit der Begründung, dass in einigen Leistungskomplexen bereits Verrichtungen anderer Leistungskomplexe enthalten seien, im Namen des Beklagten die Positionen

- "Darm- und Blasenentleerung" - LK 9 -, (der LK 9 sei bereits jeweils 2 x täglich im LK 3 enthalten)

- "Lagern/Betten" - LK 6 - (der LK 6 sei nur 3 x täglich abrechenbar und auch bereits 2x im LK 3 enthalten)

- "kleine Morgen-/Abendtoilette" - LK 1 - (entfalle wegen Berücksichtigung LK 3)

- "Hilfe beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung" - LK 10 - (entfalle vollständig)

- "Wechseln der Bettwäsche" - LK 15 - (sei nur 2 x wöchentlich zu berücksichtigen)

- "Großer Einkauf" - LK 17 - (sei nur 1 x wöchentlich ebenso wie ein kleiner Einkauf zu berücksichtigen)

und beglich die Rechnungen nur in folgender Höhe:

- Februar 2010 1.510,74 EUR,

- März 2010 2.605,49 EUR,

- April 2010 2.376,53 EUR,

- Mai 2010 2.835,07 EUR,

- Juni 2010 2.699,23 EUR.

Das SG H. verpflichtete den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung, vorläufig ab dem 1. Juli 2010 bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens über die bereits bewilligen und anerkannten Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft hinaus die Kosten für die Erbringung von Begleitdiensten durch die Beigeladene für acht Stunden à 9,34 EUR täglich (insgesamt 74,72 EUR täglich) zu übernehmen.

Die nachfolgend von der Beigeladenen eingereichten Rechnungen für Juli 2010 bis Januar 2011 kürzte das Sozialamt der Stadt H. im Namen des Beklagten auf folgende Beträge:

- Juli 2010 von 5.327,54 EUR auf 3.024,18 EUR,

- August 2010 von 5.598,87 EUR auf 3.345,62 EUR,

- September 2010 von 5.445,75 EUR auf 2.628,81 EUR,

- Oktober 2010 von 5.667,25 EUR auf 2.732,68 EUR,

- November 2010 von 5.385,61 EUR auf 2.571,74 EUR,

- Dezember 2010 von 5.823,55 EUR auf 3.097,30 EUR,

- Januar 2011 von 5.896,22 EUR auf 3.166,40 EUR.

Für die Monate Juli 2010 bis Januar 2011 zahlte der Beklagte aufgrund der Verurteilung durch das SG zudem jeweils monatlich 2.316,32 EUR für den in Rechnung gestellten Begleitdienst an die Beigeladene. Nachdem auch Nachweise über die tatsächliche Erbringung der Begleitung des Klägers für die Zeit von Februar bis Juni 2010 vorgelegt worden sind, sind auch insoweit die Begleitdienste vom Beklagten bezahlt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2011 hob der Beklagte den Bescheid der Stadt H. vom 6. Juli 2010 insoweit auf, als darin Leistungen für einen Begleitdienst von acht Stunden/Tag nicht gewährt wurden. Der Kläger habe für den Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2011 Anspruch auf Leistungen gemäß § 65 SGB XII in Form eines Begleitdienstes im Umfang von acht Stunden/Tag mit einem Vergütungssatz von 9,34 EUR/Stunde. Unter Beachtung der Bundesempfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Auslegung der in Anlage 1 zur Vergütungsvereinbarung gemäß § 89 SGB XI aufgeführten Leistungskomplexe sei über die bereits anerkannten Leistungskomplexe hinaus keine Vergütung zu übernehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 1070 der Verwaltungsakten Bezug genommen.

Am 28. Februar 2011 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 6. Juli 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 2011 Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, der Beklagte sei verpflichtet, die ihm durch die Inanspruchnahme der Beigeladenen entstanden Kosten zu übernehmen. Es sei ihm unzumutbar, in einer stationären Einrichtung, in einem Heim, zu leben. Er habe sich in seiner Wohnung mittlerweile gut eingelebt und seinen Lebensmittelpunkt in H. Seine Familie und alle Freunde lebten in H. und der Umgebung und kämen ihn regelmäßig besuchen. Sie würden auch gemeinsam etwas mit ihm unternehmen. Eine besondere Stütze sei ihm seine Schwester, Frau S. Sie sei examinierte Altenpflegerin und habe ihre Tätigkeit in einem Pflegeheim gekündigt, um vom betreuenden Pflegedienst, der Beigeladenen, eingestellt werden zu können, um sich um ihn kümmern zu können. Trotz seiner großen Beeinträchtigungen könne er mit Hilfe des Pflegedienstes sein Leben selbstständig und eigenverantwortlich gestalten. Er benötige allerdings eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Dies sei durch die eingeholten Gutachten, zuletzt vom 14. Juli 2010, durch das Schreiben der Amtsärztin G. vom 21. Juli 2010 sowie durch das Schreiben der Hausärztin D. vom 12. August 2010 nachgewiesen. Soweit der Umfang der vom Beklagten zu übernehmenden Kosten für die Heranziehung der Beigeladenen streitig sei, sei zu berücksichtigen, dass die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen leistungsgerecht sein müsse. Die Vergütung müsse einen Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung in die Lage versetzen, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Bis einschließlich Juli 2010 habe die Beigeladene die Pflege durch einen vollbeschäftigten Arbeitnehmer und acht bis neun geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer und ab September 2010 mit zwei vollbeschäftigten Arbeitnehmern und achteinviertel geringfügig Beschäftigten erbracht. Die Studenten, die als geringfügig beschäftigte Pflegehilfskräfte angestellt worden seien, seien jeweils eingewiesen und eingearbeitet worden und hätten dadurch die fachliche Befähigung erlangt und nachgewiesen, um die bei ihm vorzunehmenden pflegerischen Tätigkeiten durchzuführen. Insoweit ist u.a. auf die "Bestätigung der Delegation und Anleitung" zweier Pflegekräfte verwiesen worden. Zur Darstellung der 24-Stunden-Betreuung sind die Dienstpläne für die Monate Februar 2010 bis Mai 2011 vorgelegt und es ist auf die Aufstellung der Personalkosten im Zeitraum von Juli bis Dezember 2010 Bezug genommen worden. Der Kläger hat sodann die ungedeckten Kosten der Beigeladenen im Einzelnen errechnet; insoweit wird auf Blatt 96 bis 101 der Gerichtsakten Band I Bezug genommen. Er hat ferner eine Aufstellung der konkreten Kosten seiner Behindertenwohngemeinschaft für den Zeitraum von Februar 2010 bis Januar 2011 vorgenommen und nach Abzug des Pflegegeldes an ihn selbst sowie der Pflegeleistungen seiner Mitbewohnerin die offenen Beträge errechnet, wobei für den Monat April 2010 keine Differenz mehr offen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 303 bis 308 der Gerichtsakte Bd. II Bezug genommen.

Darüber hinaus seien Rechnungen unberechtigt gekürzt worden. In Sachsen-Anhalt seien die Leistungen der ambulanten Pflege auf der Grundlage der zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie deren Verbänden für Sachsen-Anhalt vereinbarten Leistungskomplexe abzurechnen. Diese Leistungskomplexe seien in Sachsen-Anhalt nebeneinander abrechenbar, soweit keine Einschränkungen vereinbart seien. Unzutreffend sei die Auffassung des Beklagten, die Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen für ein System zur Vergütung der Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI seien entsprechend anwendbar. Diese Verwaltungspraxis des Beklagten sei zu überprüfen. Zur befürworteten Abrechenbarkeit der Leistungskomplexe 9, 5, 6 - auch nebeneinander - hat er auf ein Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Verbände in Sachsen-Anhalt vom 13. Juli 2011 an die Stadt H. verwiesen.

Der Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung verfolgt, dass die Frage der Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit einer stationären Betreuung nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides sei. Denn vorliegend sei der Umfang der dem Kläger gewährten ambulanten Leistungen der Hilfe zur Pflege von Februar 2010 bis Januar 2011 streitgegenständlich. In Bezug auf die gewährten ambulanten Leistungen würden dem Kläger keine Leistungen im Sinne eines sogenannten Arbeitgeberassistenzmodells bewilligt. Aufwendungen für kalkulierte Zuschläge für Verwaltungs-/Personalkosten, Rückstellung etc. seien nicht Gegenstand von Leistungen, die zur Deckung der Aufwendungen für eine herangezogene besondere Pflegekraft gewährt würden. In Bezug auf die Begleitdienste seien die durch den Pflegedienst nachgewiesenen geleisteten acht Stunden in angemessenem Umfang in Höhe von 9,34 EUR/Stunde bezahlt worden. Zudem erhalte der Kläger Pflegegeld in Höhe von monatlich 228,33 EUR. Mit der Beigeladenen sei eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI ohne Differenzierung nach Pflegestufen und die Anwendbarkeit der Leistungskomplexe vereinbart worden. Unter Beachtung der Regelungen in § 61 Abs. 6 SGB XII würden vom Beklagten zur Auslegung der Inhalte des LK 3 die Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen für ein System zur Vergütung zur Leistung der häuslichen Pflege nach dem SGB XI (Bundesempfehlungen) herangezogen. Inhaltlich entsprächen die sechs Verrichtungen aus Sachsen-Anhalt den fünf Verrichtungen der Bundesempfehlungen. Letztere führten darüber hinaus inhaltlich weitere Erläuterungen an. So sei bei der Hilfe zum Waschen "ggf. die Unterstützung bei der physiologischen Blasen- und Darmentleerung" vorgesehen. Da die Leistungen der Pflegeeinrichtung wirksam und wirtschaftlich zu sein hätten und das Maß des Notwendigen nicht übersteigen dürften, sei die zusätzliche Abrechnung des LK 9 bei zeitgleicher Erbringung der Verrichtungen des LK 3 sozialhilferechtlich nicht zulässig. Der LK 9 werde deshalb zweimal täglich nicht anerkannt, da bereits der LK 3 - große Morgen- oder Abendtoilette - zweimal täglich berücksichtigt werde und darin die Verrichtungen nach dem LK 9 bereits enthalten seien. Der LK 6 sei nur einmal täglich zu berücksichtigen. Durch das bei dem zweimalige Berücksichtigen des LK 3, der die Hilfe beim Aufsuchen oder Verlassen des Bettes auch Maßnahmen zum körper- und situationsgerechten Liegen und Sitzen umfasse, sei gleichzeitig der LK 6 abgedeckt. Zur Nichtberücksichtigung der LK 1 und 10 hat der Beklagte ausgeführt, dass ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf auf Grund der vorliegenden Gutachten nicht festgestellt worden sei. Insbesondere sei der Kläger auf Grund des vorhandenen Elektrorollstuhls und der Begleitung durch seine Familienangehörigen in der Lage, die Wohnung nach eigenem Wunsch zu verlassen und wieder aufzusuchen. Eine sozialhilferechtlich relevante Notlage sei nicht ersichtlich. Der LK 15 sei nur zweimal wöchentlich zu berücksichtigen, da er im Zusammenhang mit dem LK 14 grundsätzlich nicht abrechenbar sei. Ab März 2010 werde der LK 14 auch nicht mehr in den Abrechnungen des Pflegedienstes aufgeführt. Es würden ausschließlich Verrichtungen für den LK 15 abgerechnet. Die Verrichtungen des LK 15 deckten den gutachterlich festgestellten Hilfebedarf für Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung (LK 14) keineswegs vollständig ab. Insoweit sei man dem Kläger entgegengekommen, als der LK 15 zweimal wöchentlich anerkannt worden sei. Der LK 17 und der LK 16 seien jeweils einmal wöchentlich berücksichtigt worden. Das Erstellen eines Einkaufs- und Speiseplans sowie der Einkauf von Lebensmitteln jeweils einmal wöchentlich seien ausreichend. Der LK 5 (Waschen und Trocknen der Haare sowie Kämmen im Bett) könnten neben der zweimal täglichen Berücksichtigung des LK 3 (große Morgen-/Abendtoilette) nicht zusätzlich erbracht werden. Die vorgenommenen Streichungen in den Abrechnungen der Beigeladenen seien zutreffend, da ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf darüber hinausgehend nicht habe festgestellt werden können.

Nach Bewirken der Beiladung hat das SG die Klage mit Urteil vom 5. Dezember 2012 abgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Der Kläger habe im Rahmen der in Rechnung gestellten Leistungskomplexe keinen weitergehenden Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die Inanspruchnahme der Beigeladenen als besondere Pflegekraft im grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Bereich. Der Beklagte habe Rechnungskürzungen zu Recht vorgenommen. Auf der Grundlage der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB IX erfolge die Vergütung unter Heranziehung der Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen für ein System zur Vergütung der Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Übernahme des LK 6 (Lagern/Betten) mehr als einmal täglich, und zwar weder für das nächtliche Umlagern, das offensichtlich im Zusammenhang mit der Erbringung des LK 9 (Darm- und Blasenentleerung) durchgeführt werde, noch für die von der Beigeladenen geschilderte mehrfach tägliche Hilfeleistung beim Aufrichten bzw. bei der Haltungskorrektur im Rollstuhl. Soweit der Kläger im Rahmen des LK 9 bei der Hilfestellung bei der Miktion im Anschluss gebettet und gelagert werde, sei dies mit der Abrechnung des LK 9 abgegolten. Der LK 9 beinhalte insbesondere das An-/und Auskleiden, die Hilfe/Unterstützung bei der Blasen- und/oder Darmentleerung sowie das Teilwaschen bei Notwendigkeit. Eine schwerste Bettlägerigkeit, also eine vollständige Immobilität, liege auch nach Angaben der Beigeladenen beim Kläger nicht vor. Nach dem Inhalt des Gutachtens vom 26. April 2010 werde durchschnittlich zweimal nachts zur Miktion die Ente benutzt und einmal nachts die Toilette im Sanitärraum aufgesucht, sodass das Umlagern nachts dreimal erfolge. Ferner bekomme er nachts etwa drei- bis viermal die Urinflasche angehalten und werde zwei- bis dreimal umgelagert. Maßnahmen zum körper- und situationsgerechten Sitzen, die der aktivierenden Pflege zuzuordnen seien, seien im Rahmen der einzelnen Verrichtungen (LK 9, LK 3, LK 7 etc.) zu erbringen und könnten nicht gesondert abgerechnet werden. Zu Recht sei auch der LK 9 zweimal täglich nicht berücksichtigt worden, da Hilfestellungen beim Wasserlassen/Stuhlgang zumindest jeweils einmal am Morgen und einmal am Abend im Zusammenhang mit der großen Morgen-/Abendtoilette (LK 3) erbracht würden. Es bestehe auch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den LK 1 (Kleine Morgen/Abendtoilette) zusätzlich einmal täglich. Weder im Zweitgutachten vom 26. April 2010 noch im amtsärztlichen Gutachten vom 14. Juli 2010 werde die Notwendigkeit einer weiteren täglichen Teilwäsche bestätigt. Ebenso sei von der Notwendigkeit der Hilfestellung des Pflegedienstes beim Verlassen/Wiederaufsuchen der Wohnung (LK 10) in der von der Beigeladenen geltend gemachten Häufigkeit/Regelmäßigkeit nicht auszugehen. Regelmäßige Arztbesuche außerhalb der Wohnung fänden nach den vorgenannten Gutachten nicht statt, da vielmehr eine regelmäßige hausärztliche Versorgung im Hausbesuch erfolge. Die Mutter des Klägers habe im vom SG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchgeführten Erörterungstermin mitgeteilt, dass sie den Kläger zu Arztbesuchen begleite und dabei Hilfe benötige, um den Kläger die am Haus befindliche Rampe herunter zu schieben, da diese Rampe teilweise mit Fahrrädern zugestellt sei. Insoweit müssten - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme des Vermieters - Maßnahmen ergriffen werden, um das Zustellen der Rampe, die ja gerade zum Ausgleich der Behinderung als pflegeerleichternde Maßnahme angebracht worden sei, durch Fahrräder zu unterbinden. In Bezug auf die Geltendmachung des LK 17 (Großer Einkauf) und des LK 16 (Kleiner Einkauf) sei es für einen Ein-Personen-Haushalt ausreichend, einen kleinen und einen großen Einkauf pro Woche durchzuführen, um die Versorgung - auch mit frischen Lebensmitteln - sicherzustellen. Soweit der Beklagte den LK 15 (Wechseln der Bettwäsche) zweimal wöchentlich berücksichtigt habe, entspreche dies den nachvollziehbaren Angaben im amtsärztlichen Gutachten vom 14. Juli 2010.

Gegen das ihm am 9. Januar 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 8. Februar 2013 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt. Mit der am 12. Juni 2014 vorgelegten Begründung hat er geltend gemacht, das SG habe nicht berücksichtigt, dass die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen leistungsgerecht sein müsse. Die Vergütung müsse einem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Es sei hier die Besonderheit der notwendigen Rund-um-die-Uhr-Betreuung besonders zu berücksichtigen. Dem erstinstanzlichen Beweisangebot, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, welche Vergütung für die 24-Stunden-Pflege des Klägers erforderlich sei und mit welcher Vergütung einem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung die Erfüllung seines Versorgungsauftrages gegenüber dem Kläger möglich sei, sei das Gericht nicht nachgekommen. Auch habe das SG ohne nähere Begründung zu Unrecht zur Auslegung der Inhalte der vereinbarten Leistungskomplexe die Empfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen für ein System zur Vergütung der Leistung der häuslichen Pflege nach dem SGB XI herangezogen. Er hat erneut auf das bereits im Klageverfahren vorgelegte Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Verbände in Sachsen-Anhalt vom 13. Juli 2011 verwiesen. Ferner hat er folgende Aufstellung der offenen Rechnungsbeträge für den Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Januar 2011 vorgelegt:

Außerdem hat der Kläger eine unter dem 22. September 2010 von ihm und der Beigeladenen unterzeichnete Stundungsvereinbarung eingereicht, wonach er anerkenne, der Beigeladenen den Rechnungsbetrag der ihm monatlich erstellten Rechnungen nach Abzug der Zahlungen öffentlicher Träger zu schulden. Nach Ablauf einer zweiwöchigen Einwendungsfrist gegen die jeweiligen Rechnungsbeträge verzichte er auf Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des Grundes und der Höhe nach. Die Beigeladene stunde ihm - dem Kläger - den Anspruch aus den jeweiligen monatlichen Rechnungen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils über die von öffentlichen Trägern zu erbringenden Zahlungen. Im Verhandlungstermin vor dem Senat hat er schließlich vorgetragen, es gebe zwischen ihm und der Beigeladenen noch einen mündlichen Vertrag, wonach er zur Bezahlung der 24-Stunden-Pflege verpflichtet sei. Ein schriftlicher Vertrag existiere nicht. Er habe zudem mündlich auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Der Kläger beantragt ausdrücklich,

das am 5. Dezember 2012 verkündete und am 9. Januar 2013 zugestellte Urteil des Sozialgerichts Halle, Az. S 13 SO 22/11, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den Kosten für Aufwendungen für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Kosten der ambulanten Betreuung durch einen professionellen Pflegedienst - freizustellen und die Kosten zu übernehmen, hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den Kosten für Aufwendungen für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Kosten der ambulanten Betreuung durch einen professionellen Pflegedienst - freizustellen und die Kosten zu übernehmen, die sich für den Monat Februar 2010 auf 3.885,95 EUR, für den Monat März 2010 auf 100,45 EUR, für den Monat Mai 2010 auf 500,86 EUR, für den Monat Juni 2010 auf 109,76 EUR, für den Monat Juli 2010 auf 133,05 EUR, für den Monat August 2010 auf 997,04 EUR, für den Monat September 2010 auf 3.993,90 EUR, für den Monat Oktober 2010 auf 4.239,34 EUR, für den Monat November 2010 auf 3.573,37 EUR, für den Monat Dezember 2010 auf 2.418,00 EUR und für den Monat Januar 2011 auf 1.769,06 EUR belaufen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt sein Vorbringen aus dem ersten Rechtszug.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Im Berufungsverfahren ist die bei der Beigeladenen geführte Personalakte der Frau S. beigezogen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Streitakten des erledigten Verfahrens L 8 SO 27/10 B ER, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.