Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung als landwirtschaftliche Unternehmerin und über die Rechtmäßigkeit erhobener Beiträge.

Die im März 1936 geborene Klägerin ist Eigentümerin dreier insgesamt 8.054 qm großer Flurstücke in der Gemeinde O_________ im Kreis N____________. Auf der 4.457 qm großen Wohnbaufläche sind insgesamt vier Backsteinhäuser errichtet worden. Der Hausgarten befindet sich in unmittelbarer Verbindung zum Wohnhaus der Klägerin. Laut deren Angaben handelt es sich bei etwa einem Viertel des Grundstücks um durch einen Zaun abgetrenntes "Niemandsland". In einem Fragebogen der Beklagten zu privat genutzten Grundstücken, von der Klägerin unter dem Datum 11. November 2009 ausgefüllt, heißt es u. a., das Grundstück werde mit 3.000 qm als Streuobstwiese, mit 2.000 qm als Wiese/Weide und mit 2.000 qm für Blumen/ Ziergehölze genutzt.

Mit Bescheid vom 6. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2011 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für ein von der Klägerin betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen fest und erhob Beiträge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von insgesamt 151,20 EUR. Zur Begründung führte sie an, im Rahmen einer im Oktober 2009 durchgeführten Überprüfung sei festgestellt worden, dass es sich bei 5.000 qm der Fläche um Grünland handele, das zehnmal im Jahr gemäht werde; weitere 2.000 qm stellten Blumen und Ziergehölze dar.

Dagegen richtet sich die am 1. Februar 2011 beim Sozialgericht Schleswig erhobene Klage. Die Klägerin hat im Wesentlichen geltend gemacht, die Aufnahme und Heranziehung zu Beiträgen sei rechtswidrig. Sie - die Klägerin - sei Rentnerin und nutze das Grundstück allein als Hausgarten, der ausschließlich dem Eigenbedarf und der Erholung diene. Erforderliche Arbeiten lasse sie regelmäßig durch ein entsprechendes Privatunternehmen durchführen, das eine eigenständige Versicherung habe. Eine Bodenbewirtschaftung werde von ihr nicht durchgeführt. Auf dem Grundstück werde lediglich der Rasen gemäht, so wie auf anderen privaten Grundstücken auch. Es erfolge keine Heuerwirtschaftung, wie die Beklagte offensichtlich fälschlicherweise annehme. Von einem Abernten könne nicht die Rede sein. Die Rasenmaht werde auf den Seitenflächen gehäuft, wo sie vergammle. Auf dem Grundstück befinde sich eine Streuobstwiese, bestehend auf Plaumen-, Birnen-, Apfel- und Quittenbäumen, Stauden, Büschen usw., so wie auf anderen Privatgrundstücken auch. Dieses diene ausschließlich dem Eigenbedarf.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 6. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2011 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide berufen und zudem geltend gemacht, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 16/10 R -) wäre die landwirtschaftliche Unternehmereigenschaft im versicherungsrechtlichen Sinne mit daraus resultierender Versicherungs- und Beitragspflicht bei zweimal jährlich durchgeführtem Mähen einer 4.000 qm großen Fläche bei anschließendem Liegenlassen der Maht bestätigt worden. Entsprechende Grundsätze kämen hier zur Anwendung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31. Oktober 2012 hat die Beklagte einen Auszug aus dem Liegenschaftskataster hinsichtlich der Flurstücke 7/2, Flur 3, 95/3 und 4, Flur 3, jeweils Gemarkung O_________, nebst Liegenschaftskarte und Foto zur Gerichtsakte gereicht. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift sowie auf Bl. 31 bis 35 der Gerichtsakte verwiesen.

Durch Urteil vom 31. Oktober 2012 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe zu Unrecht die Mitgliedschaft der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung festgestellt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werde die Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, soweit kein Betrieb, keine Einrichtung und keine Verwaltung geführt werde, erst durch die Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit begründet, die ihrer Art nach eine unfallversicherte Tätigkeit sein könne. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Der Annahme eines landwirtschaftlichen Unternehmens sei hier entgegenzuhalten, dass lediglich ein geringfügiger Arbeitsaufwand für die Bodenbewirtschaftung anfalle und eine nur geringe nachhaltige Nutzung vorliege. Die Kammer sei mehrheitlich zu der Überzeugung gelangt, dass die inzwischen 76jährige Klägerin, die allein lebe und selbst ihren unmittelbar am oder um das Wohnhaus herumliegenden Hausgarten bestelle, nur einen äußerst geringen Teil des in ihrem Eigentum stehenden Grünlandes bewirtschafte und im Übrigen - wie von ihr selbst vorgetragen - z. B. das Abmähen eines Teiles der Fläche von Privatunternehmen vornehmen lasse, die ihrerseits eine eigenständige Unfallversicherung abgeschlossen hätten. Bei einem Viertel des Grundstücks handele es sich um "Niemandsland", das von dem Restgrundstück durch einen Zaun abgetrennt sei und von niemandem betreten werde. Soweit es sich bei dem Hausgarten der Klägerin möglicherweise um eine mehr als 2.500 qm große Fläche handeln sollte, sei festzustellen, dass es sich bei der Größengrenze von 2.500 qm nicht um eine Obergrenze für einen Haus- und Ziergarten handele, die ein starres Ausschlusskriterium darstelle. Die Grenze von 2.500 qm könne vielmehr im Einzelfall bei besonders intensiver Nutzung unter- bzw. bei extrem geringer Bewirtschaftung überschritten werden. Maßgeblich sei auf den Umfang des Arbeitsaufwands abzustellen und darauf, ob das Grundstück "seiner ganzen Behandlung nach" als Haus- und Ziergarten angesehen werden müsse. In ländlichen Gegenden könne die Grenze für einen Hausgarten unter besonderen Umständen höher angesetzt werden. Allein aufgrund des Lebensalters der Klägerin gehe die Kammer hier von einer extrem geringen Bewirtschaftung aus, die ggf. die Überschreitung der Grenze von 2.500 qm rechtfertige.

Gegen das ihr am 13. Februar 2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21. Februar 2013 Berufung eingelegt.

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, das Sozialgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein nicht in ihre Zuständigkeit - die der Beklagten - fallender Haus- und Ziergarten vorliege. Maßgeblich sei hier, dass die Klägerin Eigentümerin eines 0,80 ha großen, zum Teil mit Wohn- und Nebengebäuden bebauten Grundstücks sei. Insgesamt 0,70 ha seien unbebaut und würden als Garten genutzt. Rund 0,20 ha dieser Fläche seien mit Blumen, Stauden und Ziergehölzen bepflanzt; bei den restlichen 0,50 ha handele es sich um eine zum Teil mit Obstbäumen bestandene Rasenfläche. Nach Angaben der Klägerin werde jene Rasenfläche ca. zehnmal jährlich abgemäht, und zwar durch einen privaten Lohnunternehmer, der selbst unfallversichert sei.

Auch wenn sich aus den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und der früheren Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes nicht entnehmen lasse, dass für Haus- und Ziergärten eine starre Obergrenze von 2.500 qm gelten solle, sei der Begriff des versicherungsfreien Haus- und Ziergartens doch im Zusammenhang mit der Befreiungsregelung des § 5 Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch (SGB VII), zu betrachten. Darin habe der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass mit zunehmender Größe der bewirtschafteten Fläche auch das Unfallrisiko ansteige und bei einer Flächengröße von über 2.500 qm generell von einem so hohen Unfallrisiko auszugehen sei, dass es des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung bedürfe. Da generell auch im häuslichen Garten umfangreiche Tätigkeiten anfielen, die ein hohes Unfallrisiko in sich bergen würden, wie z. B. das Arbeiten mit scharfen und/oder motorisierten Werkzeugen oder das Arbeiten auf Leitern, sei der der Befreiungsregelung des § 5 SGB VII zugrundeliegende Schutzgedanke auch auf Flächen zu übertragen, die vom Flächeninhaber an sich nur als Haus- und Ziergarten genutzt würden. Dieses gelte umso mehr, als einzelne in einem Haus- und Ziergarten anfallende Tätigkeiten, z. B. das Abmähen der Fläche, sich nicht von Tätigkeiten unterschieden, die auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche verrichtet würden. Dass bereits das gelegentliche Abmähen einer Fläche als landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung zu bewerten sei, sei inzwischen ohnehin höchstrichterlich durch das Bundessozialgericht bestätigt worden (Urteil vom 18. Januar 2011 - B 2 U 18/10 R) und ebenso durch die überwiegende Meinung in der Literatur.

Soweit das Bundessozialgericht in früheren Entscheidungen festgestellt gehabt habe, dass land- und forstwirtschaftliche Kleinstunternehmen nicht von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfasst würden, wenn der Umfang der Bodenbewirtschaftung eine arbeitsaufwandsbezogene Geringfügigkeitsgrenze unterschreite, komme, wie bereits das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 13. Juli 2005 - L 17 U 1/05 - festgestellt habe, dieser Rechtsprechung unter der Geltung des SGB VII keine Bedeutung mehr zu. Für eine richterrechtliche Festlegung einer Bagatellgrenze bestehe seit Inkrafttreten des SGB VII keine Notwendigkeit mehr, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Befreiungsmöglichkeit in § 5 SGB VII und der Präzisierung des Begriffs "Kleingarten" in § 123 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII nunmehr selbst klargestellt habe, wo bei landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben die Grenze der Versicherungspflicht verlaufen solle.

Im Falle der Klägerin könne ohnehin nicht von einem nur geringfügigen Arbeitsaufwand gesprochen werden, da die Grünfläche ca. zehnmal jährlich abgemäht werde. Unabhängig davon habe die Klägerin auf Befragen in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht aber auch eingeräumt, dass sie selbst - wann immer Wetter und Zeit es ermöglichten - in ihrem Garten tätig sei und dort u. a. auch die Pflege ihrer Blumenrabatten und den Schnitt ihrer Ziergehölze und Obstbäume selbst vornehme.

Nach Auswertung der beigezogenen Luftaufnahmen des Grundstücks lasse sich auch nicht bestätigen, dass ein Viertel der streitgegenständlichen Fläche mit einem Zaun abgetrennt worden sei und sog. "Niemandsland" darstelle. Abgesehen davon zählten aber ohnehin nicht nur die tatsächlich bewirtschafteten Flächen zum Gesamtunternehmen, sondern auch die mit dieser Teilfläche örtlich verbundenen, nicht bewirtschafteten oder einer Bewirtschaftung nicht zugänglichen und ggf. als sonstiges Land zu bewertenden Flächen, wie z. B. Hecken, Teiche, Knicks, Schilfgürtel, Sumpf, Moor usw.. Insgesamt sei somit die für Haus- und Ziergärten anzunehmende Obergrenze von 0,25 ha nicht nur geringfügig überschritten. Demzufolge liege ein ihrer Zuständigkeit - der der Beklagten - unterfallendes landwirtschaftliches Unternehmen vor. Dieses werde auch auf eigenes wirtschaftliches Risiko von der Klägerin betrieben. Sie erfülle unabhängig von ihrem Alter alle Kriterien einer landwirtschaftlichen Unternehmerin im unfallversicherungsrechtlichen Sinne und sei deshalb nach § 150 Abs. 1 SGB VII auch zur Entrichtung der entsprechenden Beiträge verpflichtet.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 31. Oktober 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie lebe seit ca. 23 Jahren auf besagtem Grundstück, und zwar ohne motorisierte Werkzeuge, ebenso ohne Leitern. Von ihr etwaig beauftragte Dachdecker und Berufsgärtner (für den Schnitt der Büsche und von Zierbäumen) brächten ihre Leitern und Gerätschaften selber mit; sie seien im Übrigen selbst versichert. Sie - die Klägerin - betreibe selbst keine landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung. Die auf ihrem Grundstück vorhandene, seit vier Jahren brachliegende Fläche sei zu einem Wildtierschutzgebiet geworden und werde nicht betreten. Die fünf kleinen Apfelbäume könnten auch nicht zu einer anderen Bewertung führen, da die Äpfel nur vom Boden aufgesammelt würden. Der Rest, der nicht aufgesammelt werde, verbleibe für die Wildtiere.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.