Die form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen nicht vor.

Die Berufung ist auch begründet, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Er hat Anspruch auf die Erstattung des von ihm geltend gemachten Zahlbetrages.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der zulässigerweise mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgte Anspruch auf Erstattung von Räumungskosten, bzw. der Gerichtskosten, die dem Kläger vom Amtsgericht K. wegen der von der Vermieterin erhobenen Räumungsklage auferlegt wurden.

Insoweit stellt der Senat zunächst fest, dass es sich bei diesen Kosten nicht um Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II handelt und auch nicht um Schulden oder um Forderungen, die mit Schulden im Zusammenhang stehen, weshalb auch § 22 Abs. 8 SGB II nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden kann, worauf das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zu Recht hingewiesen hat, weshalb der Senat, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, hierauf verweist (§ 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend ist hierzu lediglich anzuführen, dass die Abgrenzung, ob Schulden im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II vorliegen oder tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i. S. d. § 22 Abs. 1 SGB II geltend gemacht werden, unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung nach dem Sinn und Zweck der Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen ist. Es ist deshalb danach zu unterscheiden, ob es sich um einen während der Hilfebedürftigkeit eingetretenen und noch nicht gedeckten Bedarf handelt oder ob der Bedarf in der Vergangenheit bereits vom Jobcenter gedeckt war und Forderungen aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens bestehen, die ausgeglichen werden sollen (BSG, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 38). Hier beruhten die Mietrückstände auf der Versagung von Leistungen mit Bescheid vom 16.01.2013, zu einem Zeitpunkt also, als Hilfebedürftigkeit eingetreten war und vorgelegen hat. Ferner handelt es sich um einen grundsätzlich vom SGB II-Träger zu deckenden Bedarf, der für die Zeit vom 01.02.2013 bis 31.07.2013 auch nicht anderweitig gedeckt war. Dem folgend handelt es sich damit nicht um Schulden, sondern um einen Anspruch auf Bedarfsdeckung nach § 22 Abs. 1 SGB II, nichts anderes gilt für die mit der Nichterfüllung der Bedarfsdeckung verbundenen Aufwendungen (vgl. hierzu noch unten).

Als Anspruchsgrundlage kommt daher allein § 22 Abs. 1 SGB II in Betracht, dessen Voraussetzungen erfüllt sind, weswegen der Kläger die Gerichtskosten der Räumungsklage als Kosten der Unterkunft und Heizung erstattet verlangen kann.

Davon ausgehend ist der Antrag des Kläger dahingehend zu fassen, dass er für den Monat Oktober 2013 einen weiteren Bedarf in Höhe von 857,68 EUR aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts K. vom 21.10.2013 geltend macht, der mangels anderweitiger Regelung in diesem Beschluss sofort zur Zahlung fällig gewesen ist. Mit seinem Antrag vom 05.11.2013 hat der Kläger damit zumindest konkludent die Überprüfung des Bewilligungsbescheides vom 24.09.2013, gerichtet auf die Anerkennung eines höheren Bedarfes durch die Kosten der Räumungsklage, geltend gemacht. Über diesen Antrag hat der Beklagte auch entschieden, da er einen solchen Bedarf mit Bescheid vom 07.11.2013 und Widerspruchsbescheid vom 17.12.2013 verneinte und damit konkludent die Abänderung des Bewilligungsbescheides ablehnte.

Der Kläger erfüllte im streitgegenständlichen Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, (2.) erwerbsfähig sind, (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger vor. Er war im streitgegenständlichen Zeitraum 60 Jahre alt und mangels Einkommens und eines berücksichtigungsfähigen Vermögens auch hilfebedürftig (§ 9 SGB II). Er hatte zudem seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und für den Monat Oktober auch den nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II erforderlichen Antrag gestellt.

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II scheitert auch nicht deshalb, weil der Kläger nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers seit November 2011 voll erwerbsgemindert ist. Denn der Kläger war im maßgeblichen Zeitraum noch als erwerbsfähig im Sinne der § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 8 SGB II anzusehen.

Dies ergibt sich aus § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II. Danach erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch eines nach § 44a Abs. 1 Satz 2 SGB II widerspruchsberechtigten Trägers gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit, ob ein Arbeitsuchender erwerbsfähig ist (§ 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II). Im Außenverhältnis wird die Aufgabe von der gemeinsamen Einrichtung (und damit vom Beklagten) nach § 44b Abs. 1 Satz 2 SGB II wahrgenommen. Nach zutreffender Auffassung des BSG setzt die Leistungspflicht des SGB II-Trägers bzw. Jobcenters nicht erst dann ein, wenn bereits Streit zwischen den Trägern über die Erwerbsfähigkeit eingetreten ist. Vielmehr ist der Antragsteller bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R -, [...] Rn. 20). Folglich hat der SGB II-Träger schon ab dem Zeitpunkt der negativen Feststellung über die Erwerbsfähigkeit durch die Agentur für Arbeit Nahtlosigkeitsleistungen nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II zu erbringen, bis der andere Träger seine Zuständigkeit anerkannt hat, sein Widerspruchsrecht erloschen ist oder die Arbeitsagentur über den Widerspruch entschieden hat (Korte in LPK-SGB II, 6. Aufl., § 44a Rn 23f., Knapp in jurisPK-SGB II, § 44a Rn 72; Bender, in Gagel, SGB II/SGB III, Stand: März 2017, § 44a Rn. 17).

Nach der Einbeziehung der Stadt K. mit Schreiben vom 26.01.2012 und deren Widerspruch am 02.02.2012 war das Verfahren nach § 44a SGB II im Oktober 2013 noch nicht beendet. Denn eine Entscheidung des Beklagten über den Widerspruch der Stadt K. lag noch nicht vor. Darüber hinaus hat diese weder ihre Zuständigkeit anerkannt noch war deren Widerspruchsrecht erloschen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund anerkannte erst auf die Stellungnahme ihres beratenden Arztes vom 27.10.2014 mit Bescheid vom 11.11.2014 eine arbeitsmarktunabhängige volle Rente wegen Erwerbsminderung. Nach dem Aktenvermerk des Beklagten (Bl. 770) wurde das hierfür maßgebliche Gutachten erst am 12.09.2014 erstellt. Der Beklagte ist damit auch vorliegend für den hier streitigen Zeitraum der zuständige Leistungsträger geblieben, obwohl die Deutsche Rentenversicherung Bund eine volle Erwerbsminderung rückwirkend seit 2011 festgestellt hat. Denn nach der zitierten Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, steht auch fest, dass es sich bei den aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung gewährten Leistungen nicht (nur) um vorläufige Leistungen handelt, sondern um endgültige Leistungen nach dem SGB II (siehe auch Korte, a.a.O.). Damit ergibt sich auch für die ex-tunc-Betrachtung keine andere Wertung, weil die Fiktion der Erwerbsfähigkeit durch die Feststellungen des Rentenversicherungsträgers für die Vergangenheit nicht entfallen ist.

Daran ändert im Übrigen auch die vom Beklagten mit Schreiben vom 26.01.2012 erfolgte Antragstellung nichts. Die Zuständigkeit des Beklagten ist zu diesem Zeitpunkt aufgrund dieser Antragstellung nicht auf die Stadt K. übergegangen, weil - wie oben bereits ausgeführt - die Leistungsvoraussetzungen aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung und der Fiktion der Erwerbsfähigkeit für Leistungsansprüche nach dem Vierten Buch des SGB XII noch nicht erfüllt waren (siehe hierzu auch BSG, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R -, BSGE 117, 47-52, SozR 4-4200 § 44a Nr. 1).

Gründe, die zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, Abs. 4a, Abs. 5 SGB II führen, liegen zudem nicht vor.

Die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hängt maßgeblich davon ab, ob dem Kläger ein höherer Bedarf an Kosten der Unterkunft und Heizung zuzubilligen ist. Der Regelbedarf des alleinstehenden Klägers war in dem Bewilligungsbescheid vom 24.09.2013 für Oktober 2013 mit 382 EUR zutreffend festgestellt worden. Über Einkommen und Vermögen verfügte der Kläger nicht.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt soweit diese angemessen sind. Als Kosten für Unterkunft und Heizung sind von dem Beklagten anerkannt und zwischen den Beteiligten zu Recht im streitgegenständlichen Zeitraum (zum 01.10.2013) unstreitig eine Grundmiete i. H. v. 258 EUR abzüglich einer Wohnraumförderung durch die Stadt K. in Höhe von 82 EUR und zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 100 EUR sowie 8,50 EUR monatlich für Kosten der Müllentsorgung. Der Kläger hatte daher eine Gesamtmiete 284,50 EUR zu entrichten, aus welcher sich ausgehend von 33,99 m2 Wohnfläche ein Quadratmeterpreis von 8,37 EUR ergibt. Nach Auskunft des online abfragbaren Mietspiegels der Stadt K. für das Jahr 2013, der als qualifizierter Mietspiegel anerkannt ist und am 30.06.2013 vom Gemeinderat verabschiedet worden war, belief sich die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete auf 9,97 EUR (Bruttomiete) bei einer Wohnung mit einfachem Standard, sodass mit Blick auf die Wohnungsgröße und des deutlich günstigeren Quadratmeterpreises kein Zweifel an der Angemessenheit der angemieteten Wohnung besteht (vgl. zur so genannten Produkttheorie, also dem Produkt aus Wohnfläche und Standard: BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - [...] Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - [...] Rdnr. 14; ebenso Luik, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 Rn. 76).

Zu den Aufwendungen, die über § 22 Abs. 1 SGB II zu erstatten sind, gehören die Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte in der Bedarfszeit für die Nutzung/Gebrauchsüberlassung einer bestimmten Unterkunft Dritten gegenüber kraft bürgerlichen oder öffentlichen Rechts aufzubringen hat. Dies bezieht sich zunächst auf den Mietzins, den der Leistungsempfänger dem Vermieter aufgrund der mietvertraglichen Vereinbarung schuldet. Insoweit könnte zweifelhaft sein, ob die hier im Streit stehenden, vom Kläger geltend gemachten Kosten der Räumungsklage vom Beklagten zu übernehmen sind. Das BSG führte in einem Rechtsstreit, der die Übernahme von Mietschulden zum Gegenstand hatte (Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R -, BSGE 106, 190-199, SozR 4-4200 § 22 Nr. 41), aus, dass Schulden in dem Umfang zu übernehmen sind, in dem ihre Übernahme gerechtfertigt ist, und in dem sie zur Abwendung der Wohnungslosigkeit notwendig sind. Dazu können - so das BSG in der angeführten Entscheidung - auch die Kosten gehören, die an die Fortführung bzw. den Neuabschluss des Mietverhältnisses geknüpft werden, "wenn bei rechtzeitigem rechtmäßigem Handeln des Beklagten solche Mehrkosten nicht entstanden wären". In dem vom BSG entschiedenen Fall war dies die Übernahme von Rechtsanwalts-, Gerichts- und Vollstreckungskosten, die nicht mehr abwendbar waren und daher zur Sicherung der Wohnung notwendig waren.

Wie oben bereits ausgeführt, handelt es sich vorliegend nicht um Schulden, da die hier streitigen Kosten im Zusammenhang mit einem tatsächlich eingetretenen, aber bisher nicht vom Leistungsträger gedeckten Bedarf entstanden sind (zur Abgrenzung: BSG, Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.). Denn der Beklagte hat die Zahlung des Mietzinses an die Vermieterin ab Februar 2013 eingestellt und der Kläger war - aufgrund der Einstellung bzw. verweigerten Weiterzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - selbst nicht mehr in der Lage, den geschuldeten Mietzins aufzubringen.

Der Senat wendet den Rechtsgedanken der oben genannten Entscheidung auch auf den vorliegenden Rechtsstreit an (ebenso, aber letztlich offengelassen: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2014 - L 7 AS 676/13 -, [...]). Für den Kläger war die Räumungsklage nicht abwendbar, da der Beklagte dem Kläger den Ausgleich des bestehenden Unterkunftsbedarfes durch die Versagung der Leistungen vorenthalten hat. Damit konnte die Mietzinsforderung nicht beglichen werden, was zur fristlosen Kündigung durch die Vermieterin und zur Räumungsklage führte. Die Versagung der Leistung war - unabhängig davon, dass der Beklagte diese Versagung zurückgenommen und Leistungen ab Februar 2013 einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligt hatte, was zur Abwendung der Räumungsklage vor Anberaumung des Gütetermins führte - rechtswidrig, weshalb der Kläger unverschuldet Gefahr lief, seine Wohnung zu verlieren. Die Räumungsklage konnte er nicht vermeiden, da er hierfür nicht über die erforderlichen Mittel verfügte. Die Versagung der Leistungen war damit ursächlich für diese Aufwendungen, die - wie noch auszuführen sein wird - nur deshalb anfielen, weil der Beklagte die Leistungen zu Unrecht verweigerte. Ist die Übernahme von Gerichtskosten im Rahmen der Schuldenübernahme aber grundsätzlich gerechtfertigt, wenn und soweit sie zur Abwendung der Wohnungslosigkeit notwendig ist, kann erst recht nichts anderes gelten, wenn sich der Leistungsempfänger, dem eine Pflichtwidrigkeit in der Verwendung gewährter Mittel nicht vorgeworfen werden kann, diesen Kosten aufgrund einer unrichtigen Sachbehandlung des Leistungsträgers ausgesetzt sieht. Auch diese Kosten sind im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen, der wegen der ausbleibenden Zahlungen durch das Jobcenter zu den zivilrechtlichen Folgen (Kündigung und Räumungsklage) führte. Es ist daher gerechtfertigt, diese als Bedarf in dem Monat anzuerkennen, in dem sie angefallen sind. Aufgrund der engen Verknüpfung mit dem Bedarf an Unterkunft und der Unfreiwilligkeit bezogen auf die Geltendmachung von Kosten durch ein von der Vermieterin angestrengtes Gerichtsverfahren, ist es angemessen, dass diese Kosten im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Jobcenter erstattet werden, weswegen der Kläger diesbezüglich auch nicht auf eine Amtshaftungsklage verwiesen werden muss. In diesem Fall ist auch die Übernahme dieser Kosten als Zuschuss und nicht nur als Darlehen, wie dies für die Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II der Regelfall ist, gerechtfertigt.

Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, eine Rechtfertigung der Übernahme scheide deshalb aus, weil er sich gegenüber dem Beklagten pflichtwidrig verhalten habe, die Versagung der Leistungen rechtmäßig und die Ablehnung der Übernahme gerade dieser Kosten (nicht auch der unmittelbaren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalten, da diese vom Beklagten rückwirkend erbracht wurden) damit nicht den Kosten der Unterkunft zugerechnet werden könnten. Denn die Versagung der Leistungen war rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für die Versagung der Leistung mit Wirkung ab 01.02.2013 ist § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Nach dieser Vorschrift kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung die Leistung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Gemäß § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Der Umfang der Mitwirkungspflichten eines Antragstellers als Grundlage für eine Leistungsversagung ergibt sich namentlich aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 SGB I. Danach hat, wer Sozialleistungen beantragt, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (Nr. 1) und Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (Nr. 3); soweit für die genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden (§ 60 Abs. 2 SGB I). Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 SGB I bestehen indes gemäß § 65 Abs. 1 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht (Nr. 1) oder ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden (Nr. 2) oder der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann (Nr. 3).

Die Versagungsentscheidung des Beklagten ist rechtswidrig, weil der Kläger seine Mitwirkungspflichten nicht dadurch verletzt hat, dass er die Antragsformulare für die Deutsche Rentenversicherung nicht ausgefüllt zurückgeschickt hat.

Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Abgabe von Antragsformularen beim Rentenversicherungsträger zur Klärung des Sachverhalts überhaupt erforderlich gewesen ist. Jedenfalls ist die Sachverhaltsaufklärung hierdurch nicht wesentlich erschwert worden. Zwischen der unterlassenen Mitwirkung und der Erschwerung der Aufklärung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (Seewald in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2016, § 66 SGB I, Rdnr. 7a), also eine Kausalität, wie das Gesetz verlangt ("hierdurch"). Die Sachverhaltsermittlung war gerichtet auf die Klärung, ob der Kläger erwerbsgemindert im Sinne das § 8 SGB II war und damit auf die Frage, ob der Kläger Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann. Zu diesem Zweck hat der Beklagte den Rentenversicherungsträger auch bereits im Februar 2012 ersucht, eine gutachterliche Stellungnahme im Sinne des § 44a SGB II abzugeben und mit dem Argument der Unmöglichkeit der Feststellung der Erwerbsfähigkeit hat er den Versagungsbescheid vom 16.01.2013 auch begründet. Denn in diesem stellte der Beklagte darauf ab, der Kläger habe die Antragsunterlagen nicht eingereicht, so dass auch eine Begutachtung durch den Rentenversicherungsträger nicht habe erfolgen und damit die Erwerbsfähigkeit nicht habe festgestellt werden können. Dabei geht der Beklagte aber von unzutreffenden Zusammenhängen aus.

In der Aufforderung zur Mitwirkung in dem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 29.11.2012 erläutert der Beklagte schon nicht hinreichend, weshalb das Ausfüllen der Antragsformulare zur Klärung der Erwerbsfähigkeit (auf die er einleitend [1. Absatz des Schreibens vom 29.11.2012] maßgeblich abstellt) erforderlich war. Nach einem Hinweis darauf, dass er (der Beklagte) den Kläger für erwerbsgemindert halte, führte er aus, zur Bearbeitung des Rentenantrags und zur Feststellung der Erwerbsminderung sei es erforderlich, dass der Kläger den bereits zugesandten Antrag ausfülle und an die Deutsche Rentenversicherung zurücksende. Die Mitwirkung sei erforderlich, damit das Jobcenter über den Anspruch auf Alg II entscheiden könne. Er sei verpflichtet, einen möglichen Untersuchungstermin beim Arzt der Rentenversicherung wahrzunehmen. Ob ein solcher Termin tatsächlich stattfinde, könne der Rentenversicherungsträger erst nach Vorlage des vollständigen Antrags entscheiden. Die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit ergebe sich aus §§ 60, 62 SGB I. Er wies auf die Möglichkeit einer Versagung hin, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen seien (§ 66 SGB I). Ferner wies er darauf hin, dass ohne die Feststellung, ob ein Rentenanspruch besteht und ob der Kläger tatsächlich erwerbsfähig bzw. erwerbsunfähig sei, über die Weiterbewilligung des Alg II ab November 2012 nicht abschließend entschieden werden könne. Das Jobcenter könne sich auch nicht durch einen geringeren Aufwand die erforderlichen Unterlagen bzw. Kenntnisse selbst beschaffen, weil es diesen nicht für den Kläger ausfüllen könne. Komme der Kläger seiner Pflicht, die Unterlagen beim Rentenversicherungsträger vorzulegen, nicht nach, werde "hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts (hier: die Feststellung der Erwerbsfähigkeit) erheblich erschwert". Dem Kläger wurde Frist bis spätestens 27.12.2012 gewährt, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.

Soweit es um die Antragstellung beim Rentenversicherungsträger ging, hat der Beklagte vor der eigenen Antragstellung gemäß § 5 Abs. 3 SGB II nach Aktenlage zumindest keine Anfrage beim Rentenversicherungsträger gestellt, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente überhaupt vorlagen. Damit waren zum Zeitpunkt der Aufforderung neben den gesundheitlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ungeklärt. Ferner war schon aufgrund der langen Zeit der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht absehbar, dass der Kläger Anwartschaften für einen Rentenanspruch in einem die Bedürftigkeit ausschließenden Umfang tatsächlich erworben hatte. Auch hierzu sind Anfragen des Beklagten an den Rentenversicherungsträgers nicht ersichtlich.

Die Verknüpfung der Antragsformulare mit der Klärung der Erwerbsfähigkeit im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens nach § 44a SGB II erschließt sich dem Senat nicht, zumal der Beklagte in der Begründung des Versagungsbescheides maßgeblich darauf abstellt, dass die Erwerbsfähigkeit nicht habe geklärt werden können. Zur Klärung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 SGB II und für das vom Beklagten eingeleitete Verfahren nach § 44a SGB II ist indes nicht ersichtlich, welche konkreten Unterlagen vom Rentenversicherungsträger benötigt wurden, um eine gutachterliche Stellungnahme abgeben zu können. § 44a SGB II verlangt lediglich eine gutachterliche Stellungnahme, für die das Ausfüllen von "Antragsformularen" zunächst nicht erforderlich erscheint. Dem Senat ist auch aus anderen Verfahren nicht bekannt, dass der Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Anfrage nach § 44a SGB II ein ausgefülltes Antragsformular benötigt. In dem Aufforderungsschreiben vom 29.11.2012 werden keine konkreten Angaben dazu gemacht, welche Angaben dem Rentenversicherungsträger fehlen, um die gutachterliche Stellungnahme nach § 44a Abs. 1 Satz 4 SGB II abgeben zu können. Für die Klärung der Erwerbsfähigkeit dürfte ausreichend sein, dass der Kläger eine Entbindungserklärung vorlegt, worauf der Rentenversicherungsträger in die Lage versetzt wird, notwendige Unterlagen beizuziehen und zu entscheiden, ob ein Gutachten nach persönlicher Untersuchung erforderlich ist. Eine auf eine fehlende Entbindungserklärung gestützte Versagung (Bescheid vom 20.04.2012) hat der Beklagte mit Bescheid vom 24.05.2012 zurückgenommen, nachdem eine solche vom Kläger unter dem 11.05.2012 vorgelegt wurde. Es fehlen zudem konkrete Angaben des Rentenversicherungsträgers, inwieweit der Kläger Aufforderungen nicht nachgekommen ist und inwieweit diese gerade für die angeforderte gutachterliche Äußerung erforderlich waren. Erst dann könnte beurteilt werden, ob diese fehlenden Angaben - etwa durch eine Anfrage beim Hausarzt - nicht hätten auch selbst beschafft werden können. Die mit Bescheid vom 16.01.2013 auf nicht vorgelegte Antragsunterlagen gestützte Verletzung der Mitwirkungspflicht war daher rechtswidrig. Der Beklagte hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ohne diese Antragsunterlagen das Verfahren nach § 44a und damit die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen nicht betrieben werden konnte. Die telefonische Anfrage beim Rentenversicherungsträger vor der Entscheidung (07.01.2013, Bl. 617) bezog sich allein auf die Frage, ob der Kläger "zwischenzeitlich den Rentenantrag gestellt hat", worauf mitgeteilt wurde, dass keinerlei Unterlagen/Antrag eingereicht wurden. Nachfragen dazu, ob der Rentenversicherungsträger das Verfahren nach § 44a SGB II ohne diese Unterlagen abschließen könne, fehlten ebenso, wie die konkrete Feststellung, welche Angaben/Unterlagen zur Klärung der Erwerbsfähigkeit fehlen. Ferner ist nirgendwo vermerkt, dass der Rentenversicherungsträger den Kläger etwa zu einer gutachterlichen Untersuchung einbestellt und dieser eine solche verweigert hätte. Nach Mitteilung der Rentenversicherung hat man ein Rentenverfahren (!) dort erst zum 23.08.2012 eingeleitet, obwohl der Beklagte am 14.02.2012 nicht nur einen Rentenantrag, sondern auch ein Ersuchen nach § 44a Abs. 1 SGB II gestellt hatte. An dessen Erledigung hat der Beklagte den Rentenversicherungsträger mit Schreiben vom 24.05.2012 (Bl. 560 der Akten) im Übrigen auch erinnert, ohne dass den Akten diesbezügliche Maßnahmen des Rentenversicherungsträgers entnommen werden können.

Unter Berücksichtigung eines bereits gestellten Rentenantrags, der dem Beklagten auch sicherte, dass Leistungen des Rentenversicherungsträgers wegen Erwerbsminderung möglichst frühzeitig gewährt werden konnten, war vordringlich die Klärung des medizinischen Sachverhalts im Sinne des § 44a SGB II. Das Ausfüllen und die Vorlage von Rentenantragsformularen waren zur Klärung dieser Frage aber nicht wesentlich, sodass auf diese fehlende Mitwirkung keine Versagung von Leistungen gestützt werden durfte. Dies gilt umso mehr, als die Fiktion des § 44a SGB II fortbestand, es also vorrangig um die Klärung der Zuständigkeit ging, die allein davon abhing, ob der Kläger die Voraussetzungen des § 8 SGB II erfüllte oder nicht. So ist vollkommen unverständlich, weshalb vom Rentenversicherungsträger - wie im Aktenvermerk vom 30.07.2013 festgehalten (Bl. 671 der Akten) - erst zu diesem Zeitpunkt ein Bericht des behandelnden Arztes angefordert worden war. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund entscheide der Arzt nach Eingang, ob ein gesonderter Untersuchungstermin erforderlich sei.

Schließlich ist selbst dann, wenn man die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Versagung annehmen wollte, die Rechtswidrigkeit der Entscheidung wegen eines Ermessensdefizits festzustellen. Die Ermessensbetätigung ist gerichtlich auf Ermessensfehler hin zu kontrollieren. Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob die Behörde für die zur Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums notwendige Interessenabwägung alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen (öffentlichen und privaten) Abwägungsbelange ermittelt, in diese Abwägung eingestellt, mit dem ihnen zukommenden objektiven Gewicht bewertet und bei widerstreitenden (öffentlichen und privaten) Belangen einen angemessenen Ausgleich hergestellt hat. Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (BSG, Urteil vom 30.10.2013, - B 12 R 14/11 R -, [...]). Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheids und auch des Widerspruchsbescheids war sich der Beklagte seines Ermessenspielraums erkennbar bewusst. Er hat die Belange des Klägers bei seiner Entscheidung aber nicht hinreichend berücksichtigt.

Dies gilt zunächst einmal für den Umstand, dass der Kläger an einer psychischen Erkrankung leidet, die dem Beklagten zum Zeitpunkt der Versagungsentscheidung bekannt gewesen ist. Schon 2009 war in dem Agenturgutachten nach einer persönlichen Konsultation des Klägers auf eine ausgeprägte seelische Störung und Persönlichkeitsakzentuierung hingewiesen, von einer Chronifizierung ausgegangen und nicht mit dem Wiedereintritt eines relevanten Leistungsvermögens gerechnet worden. Die Diagnosen wurden im Gutachten vom 25.11.2011 dahingehend präzisiert, dass neben anderen Diagnosen Hinweise auf eine paranoide Persönlichkeitsstörung (DD: Querulantenwahn) bestanden. Insoweit fehlen bei der Abwägung, ob und ggf. in welchem Umfang Leistungen zu versagen sind, Ausführungen dazu, dass der Beklagte auch unter Berücksichtigung dieser Diagnosen davon ausgeht, das verlangte Verhalten könne vom Kläger gesundheitsbedingt abverlangt werden. Eine Anfrage hierzu - etwa bei dem das Gutachten erstellenden Arzt - findet sich in den Akten nicht. Ferner fehlen Ausführungen dazu, weshalb der Beklagte nur eine Versagung sämtlicher Leistungen und in vollem Umfang für notwendig erachtet hat. Es fehlen Hinweise in dem Bescheid darauf, dass der Beklagte erkannt hat, welche Auswirkungen eine vollständige Versagung für den Kläger haben wird (auch mit Blick auf eine drohende Wohnungslosigkeit) und Ausführungen dazu, dass eine solche gerechtfertigt und notwendig war, die geforderte Mitwirkungshandlung durchzusetzen. Dabei hätte auch eingestellt werden müssen, dass lediglich eine Zuständigkeitsfrage zu klären war, denn auch nach Auffassung des Beklagten stand nicht im Zweifel, dass der Kläger entweder Ansprüche nach dem SGB II oder Ansprüche auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII hatte. Liegt aber ein Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt vor, bedarf es einer nachvollziehbaren Begründung, wenn die Behörde dieses Existenzminimum aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten nicht mehr gewährleisten will. Dies gilt umso mehr, als hier nicht nur der tägliche Bedarf, sondern der Lebensmittelpunkt einer seit Jahren bewohnten kleinen Wohnung betroffen wird. Abwägungen diesbezüglich lassen sich weder dem Versagungsbescheid noch dem Widerspruchsbescheid (vgl. zu möglichen Ermessenserwägung im Widerspruchsbescheid durch die Widerspruchsbehörde: BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 13 R 15/13 R -, [...]) entnehmen. Die Entscheidung erschöpft sich vielmehr in der Darlegung der Erforderlichkeit der Mitwirkungshandlung für die Entscheidung, der schlichten Angabe, dass die Grenzen der Mitwirkung nicht überschritten seien, die erforderlichen Nachweise (welche, werden nicht genannt) in einem angemessenen Verhältnis zur beantragten Leistung stünden und sich das Jobcenter die erforderlichen Angaben nicht selbst verschaffen könne. Dies ist angesichts des gravierenden Grundrechtseingriffs aber nicht ansatzweise ausreichend und stellt ein Abwägungsdefizit dar, weswegen die Versagung rechtswidrig gewesen ist.

Soweit der Beklagte ausführt, es seien auch wirtschaftliche Belange zu berücksichtigen, so vermögen auch diese Ausführungen nicht zu überzeugen, weil der Beklagte hätte einstellen müssen, dass die völlige Versagung von Leistungen zu einer Kündigung und Räumung einer Wohnung führen kann, die für K.er Verhältnisse ausgesprochen günstig war und eine vergleichbare Wohnung für einen Alleinstehenden auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt kaum zu finden sein dürfte. Werden daher nicht nur Regelbedarfe versagt, sondern auch Kosten der Unterkunft und Heizung, so verwundert nicht, dass der zuständige Sozialhilfeträger heute für ein deutlich kleineres Zimmer mehr bezahlt, als für den zuvor genutzten Wohnraum aufzuwenden war. Dabei sind Umzugskosten und Einstellkosten noch nicht berücksichtigt.

Der Beklagte ist daher zum Ausgleich des geforderten Betrages, der sich aus dem Kostenfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts K. ergibt, aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichtet.

Hierauf und auf § 193 SGG beruht die Kostenentscheidung.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da es sich um eine höchstrichterlich klärungsbedürftige, bislang nicht geklärte Rechtsfrage zum Umfang eines Anspruches aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt, die über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist.