Der klagende Unfallversicherungsträger macht gegen die beklagte Krankenkasse eine Erstattungsforderung in Höhe von 26.856,62 € geltend. Die Beklagte beruft sich auf Verjährung.

Der 1946 geborene G.-R. P. (Versicherter) ist bei der Beklagten krankenversichert. Er erlitt am 06.01.2009 einen Arbeitsunfall, als er auf dem Weg zur Arbeit ausrutschte und auf die rechte Schulter stürzte. Am 23.01.2009 erfolgte unter der Diagnose einer traumatischen Ruptur der Rotatorenmanschette rechts eine Arthroskopie des Schultergelenkes im Klinikum E. v. B., P.. Wegen einer zunehmenden Bewegungseinschränkung der Schulter und erheblicher Restbeschwerden erfolgte am 16.06.2009 eine weitere Schulterarthroskopie. Die behandelnden Ärzte vertraten gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 06.08.2009 die Auffassung, die aktuellen Behandlungsmaßnahmen seien auf den Unfall zurückzuführen. Die Klägerin trug die Behandlungskosten. Die Beklagte zahlte dem Versicherten im Auftrag der Klägerin Verletztengeld bis 27.09.2009, das von der Klägerin erstattet wurde.

Ein am 16.03.2010 erstelltes Zusammenhangsgutachten von Prof. Dr. E. kam zu dem Ergebnis, dass der Sturz des Versicherten auf die Schulter nicht zu der Rotatorenmanschettenruptur geführt habe. Vielmehr bestünden bei ihm deutliche degenerative Erscheinungen. Folge des Arbeitsunfalls sei eine Schulterprellung sowie die zeitlich begrenzte Verschlimmerung eines Vorschadens bis zum 06.04.2009. Darüber hinausgehende Behandlungszeiten seien nicht auf den Unfall zurückzuführen und gingen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit Schreiben vom 03.05.2010 meldete die Klägerin bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X an. Bezüglich des Erstattungsanspruchs übersandte sie einen Ausdruck erbrachter Leistungen und teilte mit, bezüglich der Rückforderung komme sie noch auf die Beklagte zurück. Die Aufstellung enthielt Aufwendungen für Taxi und Mietwagen, Verletztengeld, Sozialversicherungsbeiträge, Behandlungskosten des Klinikums (05.05.2009), erweiterte ambulante Physiotherapie ua in Höhe von insgesamt 26.856,62 €.

Mit Schreiben vom 25.05.2010 teilte die Klägerin der Beklagten mit, durch den Rentenausschuss sei zwischenzeitlich die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit mit Abschluss zum 06.04.2009 bestätigt worden, sodass die Beklagte gebeten werde, die Kosten im Rahmen ihrer Leistungspflicht nunmehr zu überweisen. Gegenüber dem Versicherten lehnte die Klägerin die Gewährung von Rente mit Bescheid vom 15.06.2010 ab.

Mit Schreiben vom 21.06.2010 bat die Beklagte um Übersendung der kompletten Akte sowie eine Kopie der jeweiligen Rechnungen. Sie stellte in Aussicht, den Vorgang dann zu prüfen und den Erstattungsanspruch ggf zu begleichen.

Die Klägerin übersandte der Beklagten die Akten zur Einsichtnahme und teilte mit, die Rechnungen seien ebenso aus der Akte zu ersehen. Mit Schreiben vom 18.08.2010 gab die Beklagte die Akten zurück.

Am 30.09.2010 bat ein Mitarbeiter der Beklagten um Einreichung der entsprechenden Belege zum Erstattungsanspruch. Die Sachbearbeiterin der Beklagten vermerkte in der entsprechenden Telefonnotiz, dass die Mitarbeiterin der Klägerin ihnen Belege für den Erstattungsanspruch zukommen lassen werde. Für den 13.10.2010 sind in den Akten der Beteiligten weitere Telefonnotizen enthalten. In der Notiz der Sachbearbeiterin der Klägerin (ohne Zeitangabe) wird ausgeführt, dass bei der Beklagten angerufen und gefragt worden sei, welche Belege sie denn noch bräuchten, da die komplette Akte am 03.08.2010 bereits zugesandt worden sei. Frau F. sei unklar gewesen, dass die Rechnungen bereits in der Akte seien. Sie werde sich dann die entsprechenden Belege dazu selbst raussuchen. Bei Fragen werde sie noch mal anrufen. In der Telefonnotiz der Sachbearbeitung der Beklagten ist ein Telefonat um 15:15 Uhr notiert. Der Vermerk lautet wie folgt:

"Mit Frau D. gesprochen. Habe mir Fall jetzt angeschaut. Es liegt lediglich die Anmeldung vor mit einem Leistungsauszug. Leistungen sind ab Januar aufgeführt. Habe gesagt, dass ich gerne eine korrekte Abrechnung des EA von ihnen haben möchte mit Belegen. Zum Teil sind auch Arzneimittel drauf, es handelt sich lt. Frau D. auch wohl nur um einen Ausdruck ihrer EDV. Wird Kollegen weitergeben, dass EA genau beziffert wird."

Mit Schreiben vom 28.10.2011 mahnte die Klägerin die Erstattung der geltend gemachten Kosten an. Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 07.11.2011, es liege bisher nur die Anmeldung des Erstattungsanspruchs mit einem Ausdruck des Leistungsauszuges vor. Auf dieser Grundlage könne leider keine Erstattung erfolgen. Sobald eine Abrechnung mit den entsprechenden Belegen vorliege, werde der Erstattungsanspruch geprüft.

Mit Schreiben vom 12.12.2014 übersandte die Klägerin der Beklagten Rechnungskopien und teilte mit, eine Beantwortung des letzten Schreibens sei leider übersehen worden. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass die gesamte Leistungsakte bereits übersandt worden sei. Die Beklagte werde auch gebeten, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Die Beklagte vertrat mit Schreiben vom 19.12.2014 die Auffassung, die Forderung sei bereits nach § 113 Abs 1 SGB X verjährt.

Die Klägerin hat am 23.12.2014 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben und einen Erstattungs- bzw Rückerstattungsanspruch gegen die Beklagte iHv 26.856,92 € geltend gemacht. Die Beklagte hat sich auf Verjährung berufen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 25.02.2016 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch lediglich § 105 Abs 1 S 1 SGB X in Betracht komme. Nach dem Ergebnis des Gutachtens von Prof. E. sei die Beklagte als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für die Gewährung von Leistungen über den 06.04.2009 hinaus nicht zuständig gewesen, da ein Zusammenhang zu Folgen des Arbeitsunfalles nicht mehr vorgelegen habe. Diese Beurteilung stehe allerdings im Gegensatz zu der Beurteilung der operierenden Klinik. Die bestandskräftige Ablehnung von Leistungsansprüchen gegenüber dem Versicherten habe keine Rechtskraftwirkung gegenüber der Beklagten. Vielmehr müsse die Klägerin grundsätzlich nachweisen, dass ihre Zuständigkeit nicht mehr gegeben gewesen sei. Es könne hier aber zu Gunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass ein Erstattungsanspruch dem Grunde nach bestehe. Die Klägerin habe diesen Anspruch auch innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X geltend gemacht. Der Anspruch sei jedoch verjährt.

Nach § 113 Abs 1 SGB X in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung verjährten Erstattungsansprüche vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt habe. Rückerstattungsansprüche würden vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt sei. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung würden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß gelten. Das Gesetz knüpfe damit den Beginn der Verjährung an eine Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers. Hierbei sei in der Regel eine Entscheidung im Verhältnis zwischen dem erstattungspflichtigen Leistungsträger und dem Leistungsempfänger (Versicherten) gemeint. Eine Entscheidung der Beklagten über ihre Leistungspflicht hätte jedoch hier nicht zu ergehen brauchen. Denn sie sei für die Gewährung von Leistungen im Krankheitsfall umfassend zuständig, soweit es sich nicht um Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit handle. Die Krankenkassen würden ihre Leistung regelmäßig als Sachleistung gewähren, ohne dass eine ausdrückliche Entscheidung gegenüber dem Leistungsempfänger ergehe. Der Beginn der Verjährung ergebe sich daher aus dem Wortlaut des Gesetzes in diesen Fällen nicht. Die Regelung gehe insoweit ins Leere. Es liege demnach eine Regelungslücke vor. Das Gericht gehe mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) und der Literatur davon aus, dass diese Regelungslücke nach dem Sinn und Zweck der Verjährungsregelungen geschlossen werden müsse, indem man in Fällen, in denen eine Entscheidung des erstattungspflichtigen Trägers nicht zu ergehen habe, für den Beginn der Verjährung auf die Entstehung des Erstattungsanspruchs abstelle. Dies entspreche sowohl der Regelung in § 111 Abs 1 SGB XII als auch § 113 SGB X in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung. Für die Verjährung von Sozialleistungen stelle § 45 Abs 1 SGB I ebenfalls allgemein auf die Entstehung des Anspruchs ab. Gerade bei Ausgleichsansprüchen zwischen zwei Leistungsträgern liege es auch im Interesse des Rechtsfriedens und der Überschaubarkeit der öffentlichen Haushalte, wenn die Ansprüche innerhalb angemessener Frist abgewickelt würden. Da die streitgegenständlichen Leistungen durch die Klägerin im Jahr 2009 erbracht worden seien, wären etwaige Erstattungsansprüche in diesem Jahr entstanden und am 31.12.2013 verjährt. Mit der am 23.12.2014 erhobenen Klage habe die Klägerin keine Hemmung der Verjährung mehr bewirken können.

Die Beklagte sei auch berechtigt gewesen, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Die Verjährung vernichte zwar nicht den Erstattungsanspruch, sondern berechtige lediglich den Leistungsverpflichtenden, die Leistung zu verweigern. Die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Erstattungspflichtigen. Die Geltendmachung der Verjährungseinrede finde ihre Grenze lediglich in den Grundsätzen von Treu und Glauben, insbesondere dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung oder der Verwirkung. Bei der Ermessensentscheidung habe der Erstattungspflichtige zu berücksichtigen, dass die Sozialleistungsträger gemäß § 86 SGB X zur engen Zusammenarbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet seien. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liege hier nicht vor. Die Beklagte habe die Klägerin durch ihr Verhalten nicht von der rechtzeitigen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs abgehalten. Sie habe vielmehr mit Schreiben vom 07.11.2011 nochmals in Aussicht gestellt, nach Vorlage einer Abrechnung mit den entsprechenden Belegen, den Erstattungsanspruch zu prüfen. Aus dem Schreiben vom 12.12.2014 ergebe sich, dass die Klägerin die Beantwortung dieses Schreibens selbst versäumt habe. Nach dem Schreiben der Beklagten vom 07.11.2011 habe die Klägerin noch zwei Jahre Zeit gehabt, ihre Forderung gerichtlich geltend zu machen oder Verhandlungen zu beginnen, die die Hemmung der Verjährung herbeigeführt hätten.

Gegen das der Klägerin am 22.03.2016 zugestellte Urteil richtet sich deren Berufung zum LSG.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass mit dem SG bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs abzustellen sei. Jedoch sei der Erstattungsanspruch nicht bereits im Jahr 2009 entstanden, sondern erst im Jahr 2010 mit Erhalt des Gutachtens des Unfallkrankenhauses B. am 16.04.2010. Erst dieses habe sie in die Lage versetzt, den Erstattungsanspruch bei der Beklagten geltend zu machen. Ausgehend vom Entstehen des Erstattungsanspruchs im Jahr 2010 sei der Anspruch und Rückerstattungsanspruch nicht verjährt. Zudem sei es aufgrund der engen Zusammenarbeit der Träger rechtsmissbräuchlich, sich auf Verjährung zu berufen. Die Klägerin beruft sich hierzu auf die Verwaltungsvereinbarung über die generelle Beauftragung der Krankenkassen durch die Unfallversicherungsträger zur Berechnung und Auszahlung des Verletztengeldes nach § 189 SGB VII.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.02.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr 26.856,62 € zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist hier auf den Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruch im Jahr 2009 ankomme.

Der Berichterstatter hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 25.10.2016 erörtert. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Klägerin und der Beklagten verwiesen.