Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Die 1997 geborene Klägerin ist wegen eines Down-Syndroms und eines angeborenen Herzfehlers schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100; ihr sind ferner die Merkzeichen G, aG, H und B zuerkannt. Sie steht unter Betreuung ihres Vaters. Seit dem 04.09.2017 erhält sie von der Agentur für Arbeit A-Stadt ein monatliches Ausbildungsgeld (in Höhe von 67,- EUR für die Zeit vom 04.09.2017 bis 03.09.2018 sowie 80,- EUR für die Zeit vom 04.09.2018 bis 03.12.2019), weil sie an einer beruflichen Rehabilitation im Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teilnimmt. Vor dem Durchlaufen des Berufsbildungsbereichs der WfbM wurde noch keine Feststellung über das Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung getroffen.

Am 28.09.2017 beantragte die Klägerin die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.

Mit Bescheid vom 25.10.2017 (Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 23.02.2018) lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine dauerhafte volle Erwerbsunfähigkeit von dem Träger der Rentenversicherung nicht bindend festgestellt, so dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII noch nicht gegeben seien. Ab 04.09.2017 besuche die Klägerin den Eingangs- und Ausbildungsbereich der Werkstatt Lebenshilfe A-Stadt. Während dieser Zeit solle gemäß § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII ein Ersuchen zur Feststellung der dauerhaften Erwerbsunfähigkeit gemäß § 109a Abs. 2 SGB VI beim Träger der Rentenversicherung unterbleiben, da gerade erst nach Durchlaufen des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs festgestellt werden solle, ob eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit unabhängig von der Arbeitsmarktlage vorliege. Gerade in dieser Zeit solle sich die Klägerin qualifizieren. Es sei daher momentan wenig zielführend, bereits jetzt über den Träger der Rentenversicherung ein Feststellungsverfahren über die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit zu betreiben. Das Durchlaufen des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs diene der Feststellung, ob die betroffene Person auf Dauer wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein könne, so dass erst nach Durchlaufen des Berufsbildungsbereichs der Fachausschuss der WfbM entscheide, ob eine dauerhafte Erwerbsminderung vorliege. Folglich sei bei Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich keine gutachterliche Feststellung erforderlich, ob sie erwerbsfähig seien. Aus den Vorschriften des Werkstattrechts ergebe sich, dass im Eingangs- und Berufsbildungsbereich ergebnisoffen geprüft werden solle, ob vorrangig eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder eine Beschäftigung im Arbeitsbereich der WfbM oder eine andere Maßnahme zur Eingliederung angezeigt sei. Zwar habe der sozialmedizinische Dienst der Agentur für Arbeit A-Stadt in seinem Gutachten vom 10.08.2017 festgestellt, dass die Klägerin aufgrund ihrer erheblich eingeschränkten psycho-physischen Leistungsfähigkeit voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage sei, täglich mehr als drei Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Die den Sozialhilfeträger bindende Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung treffe aber der Rentenversicherungsträger. Ein Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes der Agentur für Arbeit sei hierfür nicht ausreichend (§ 45 SGB XII).

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines Befundberichtes von Dr. med. B. sowie durch Beiziehung der Krankenunterlagen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern und der Agentur für Arbeit A-Stadt.

Mit Urteil vom 22. Februar 2019 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2018 verurteilt, der Klägerin für die Zeit ab 01.09.2017 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Klägerin stehe seit dem 01.09.2017 dem Grunde nach ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zu. Die Klägerin sei als dauerhaft voll erwerbsgemindert anzusehen. Die Leistungsablehnung beruhe auf einer unrichtigen Auslegung von § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII in der seit 01.07.2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016. Zur Begründung verwies das SG auf die Ausführungen des Sozialgerichts Augsburg im Urteil vom 16.02.2018, Az. S 8 SO 143/17. Bei der Klägerin sei nicht nur eine volle, sondern auch eine dauerhafte Erwerbsminderung anzunehmen. Denn der beigezogene Befundbericht und die beigezogenen Krankenunterlagen ließen keinen anderen Schluss zu, als dass die Klägerin unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches sei und es zudem unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne (§ 41 Abs. 3 SGB XII).

Dagegen hat die Beklagte Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt und ausgeführt, die Beklagte sei verpflichtet, die Vorgaben im Rundschreiben 2017/3 vom 03.07.2017 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales umzusetzen. Danach würde die neue Nummer 3 des § 45 S. 3 SGB XII zu keinen Abweichungen gegenüber dem bisherigen Rechtsstand bzw. der bisherigen Rechtsauslegung führen. Die neue Fassung habe nicht zur Folge, dass Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich ab 01.07.2017 wegen des Ausschlusses eines Ersuchens an einen Rentenversicherungsträger als Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gelten. Die Begründung zur Änderung von § 45 Satz 3 SGB XII enthalte keine Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs, was im Falle einer Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises zwingend erforderlich wäre. Die Beklagte habe es unterlassen, ein Ersuchen an die deutsche Rentenversicherung zu stellen. Sie habe einer Entscheidung des Werkstattausschusses nicht durch ein Ersuchen vorgreifen wollen. Für Personen, die den Eingangsbereich bzw. Berufsbildungsbereich durchlaufen, kämen regelmäßig keine Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in Betracht. Es spreche nichts dagegen, von einem Ersuchen während des Durchlaufens des Eingangs- und Qualifizierungsbereichs abzusehen, welches auch den Sinn und Zweck einer Qualifizierung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt habe. Im Verfahren vor dem SG Augsburg, Aktenzeichen S 8 SO 143/17 seien bereits Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII vorab gewährt worden und der Sozialhilfeträger bereits vor Aufnahme in den Eingangs- und Qualifizierungsbereich von einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit ausgegangen. Der hier vorliegende Sachverhalt sei somit nicht mit jenem Sachverhalt vergleichbar. Von der im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 10.01.2019 mitgeteilten Gestattung der Grundsicherungsträger zur Anwendung von § 45 Satz 3 Nr. 3, 1. Alternative SGB XII als gesetzliche Fiktion der dauerhaften vollen Erwerbsminderung von Menschen mit Behinderung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM mache die Beklagte keinen Gebrauch.

Mit Schreiben vom 10.05.2019 hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Begründung des SG der Überzeugung des Senats entspreche, und dass er beabsichtige, die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung gemäß § 153 Abs. 4 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen, sowie Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22. Februar 2019 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 25.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2018 abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der Beklagtenakten Bezug genommen.