Nach § 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) konnte der Senat über die Berufung im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Zu Unrecht hat das Sozialgericht den angefochtenen Bescheid aufgehoben, soweit die Beklagte eine Künstlersozialabgabe auf die an Frau C und Herrn Dr. B gezahlten Entgelte festgesetzt und nachgefordert hat. Insoweit ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Bescheides über die Nachforderung einer Künstlersozialabgabe ist § 28p Abs.1a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Danach hatte die Beklagte als Träger der Rentenversicherung im Rahmen der die Klägerin betreffenden Betriebsprüfung auch die Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu prüfen. Nach § 28p Abs. 1a SGB IV war die Beklagte im Zusammenhang mit der Prüfung zuständig, die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem KSVG einschließlich der Widerspruchsbescheide zu erlassen.

Zutreffend hat die Beklagte eine Künstlersozialabgabe auch für die von der Klägerin in dem Prüfungszeitraum an Frau C und Herrn Dr. B für deren Moderatorentätigkeit gezahlten Honorare erhoben. Rechtsgrundlage dafür sind die §§ 23, 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG. Nach diesen Vorschriften erhebt die Künstlersozialkasse bzw. im Rahmen einer Betriebsprüfung der Träger der Rentenversicherung eine Künstlersozialabgabe als Umlage von den nach § 24 KSVG zur Abgabe Verpflichteten. Bemessungsrundlage der Abgabe sind nach § 25 Abs. 1 KSVG die Entgelte, die ein Abgabeverpflichteter im Rahmen seiner entsprechenden Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, ohne dass es darauf ankommt, ob diese selbst nach dem KSVG versicherungspflichtig sind. Die Abgabe wird gemäß § 26 KSVG als Vomhundertsatz der Bemessungsgrundlage berechnet.

Die Klägerin ist dem Grunde nach gem. § 24 KSVG zur Künstlersozialabgabe verpflichtet. Dafür kommt es nicht darauf an, dass seit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12. Dezember 2016 der im Gesellschaftsvertrag genannte Gegenstand des Unternehmens der Klägerin geändert worden ist. Nunmehr werden als Gegenstand der Geschäftstätigkeit Public Relations sowie das Verlegen von Medienprodukten genannt. Mit dieser Änderung wird zwar eine Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 KSVG begründet, weil sie bekundet, dass die Klägerin das Tatbestandsmerkmal des Betreibens eines Unternehmens erfüllt, dessen Gegenstand die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte ist. Die Klägerin hat aber selbst vorgetragen, dass die Änderung des Gesellschaftsvertrags nur deklaratorisch gewesen und ihr tatsächlicher Unternehmensgegenstand der gleiche geblieben ist. Demnach hat die Klägerin auch vorher schon Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betrieben. Davon abgesehen sind nach § 24 Abs. 2 KSVG abgabepflichtig alle Unternehmer, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn sie im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt wollen. Dass jedenfalls diese Voraussetzungen schon für die Zeit ab dem 6. Mai 2010 vorliegen, hat die Klägerin dadurch unstreitig gestellt, dass sie den Bescheid der Beklagten über die Nacherhebung der Künstlersozialabgabe nur für einzelne Positionen angefochten hat. Ihre grundsätzlich bestehende Verpflichtung zur Entrichtung von Künstlersozialabgabe stellt sie zu Recht nicht in Frage. Denn aus den von der Beklagten in dem streitigen Bescheid benannten Umständen ergibt sich, dass sie Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilt hat, um deren Leistungen für ihre eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

Entscheidend für die Abgabepflicht auch auf die von der Klägerin an Frau C und Herr Dr. B gezahlten Honorare ist demnach, ob die honorierten Leistungen als künstlerische oder publizistische Tätigkeiten im Sinne des KSVG anzusehen sind. Abgabenrelevant sind alle Entgelte, die an versicherungspflichtige Künstler und Publizisten im Sinne von § 1 KSVG oder Künstler und Publizisten im Sinne des § 2 KSVG gezahlt werden (BSG v. 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R - juris Rn 15). Gegenstand der Tätigkeit von Frau C und Herrn Dr. B war die Moderation des von der Klägerin veranstalteten Hauptstadtsalons. Das Gesetz definiert den Begriff der publizistischen Tätigkeit in § 2 Satz 2 KSVG. Danach ist Publizist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Ausschließlich diese ab dem 1. Februar 2012 geltende Fassung ist hier maßgeblich, weil streitig nur eine Abgabepflicht auf Leistungen ist, die an die Klägerin nach diesem Tag erbracht worden sind. Dr. P B stellte seine von der Beklagten der Abgabepflicht unterworfenen Rechnungen für die Moderation des Hauptstadtsalons der Klägerin am 29. Februar 2012, 26. März 2012, 1. Oktober 2012, 26. Oktober 2012, 23. November 2012, 12. April 2013 und 1. Mai 2013 aus, Bettina Cramer am 21. März 2012, 1 Oktober 2012, 27. Oktober 2012, 16. April 2013 und 6. Mai 2013. Frau C und Dr. B sind als Moderatoren und damit weder als Schriftsteller noch als Journalisten für die Klägerin tätig geworden. Entsprechend hängt die Abgabepflicht davon ab, dass ihre Moderatorentätigkeit als eine publizistische Tätigkeit angesehen werden kann, die der von Schriftstellern oder Journalisten ähnlich ist.

Kennzeichnend für den Begriff der publizistischen Tätigkeit ist auch nach der Neufassung des § 2 KSVG, dass eigenschöpferisch eine Mitwirkung im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage erfolgt (LSG Thüringen vom 30. April 2013 - L 6 R 1148/07 - juris Rn 21). Die Gesetzesänderung diente nur der Klarstellung, dass die in Frage stehende publizistische Tätigkeit mit einer journalistischen Tätigkeit vergleichbar sein müsse, sie sollte nicht den Begriff der publizistischen Tätigkeit als solchen ändern (BT-Drucks 17/7991 S. 14). Anders als das Sozialgericht ist der Senat nicht der Auffassung, dass es vorliegend an der Mitwirkung der Moderatoren an einer öffentlichen Aussage schon deswegen gefehlt habe, weil der Hauptstadtsalon keine öffentliche Veranstaltung gewesen sei. Das Sozialgericht verkennt nach Auffassung des Senats die Voraussetzungen der Öffentlichkeit.

Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, ob die Moderatorentätigkeit als solche von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ausreichend für eine publizistische Tätigkeit ist die Mitwirkung an einem Prozess, der zu einer in die Öffentlichkeit wahrgenommenen Aussage führt, soweit die Teilnahme eigenschöpferische Elemente aufweist. Auch bei Journalisten kommt es auf einen Beitrag zum öffentlichen Kommunikationsprozess an, nicht auf deren Status als eine in der Öffentlichkeit bekannte Person. Die namentliche Zuordnung eines Zeitungsartikels oder eines sonstigen Beitrags ist nicht zwingende Voraussetzung einer journalistischen Tätigkeit. Stellt man auf die Bedeutung des Hauptstadtsalons für die Öffentlichkeit ab, wird die von der Klägerin gewollte Wirkung der Veranstaltung nicht dadurch definiert, dass eine Teilnahme entsprechend der Darstellung des Geschäftsführers der Klägerin nur geladenen Gästen vorbehalten war und keine weiteren Bild- und Tonaufnahmen erfolgten. Die im Hauptstadtsalon transportierten Inhalte sollten über den privaten Bereich hinaus wirken, der Zweck der Veranstaltung ging weiter als das Privatleben der Teilnehmer reichte. Der Geschäftsführer der Klägerin hat vor dem Sozialgericht angegeben, dass zu den Veranstaltungen immer ein politischer Gast eingeladen werde, der ein Impulsreferat gehalten habe. Anschließend hätten die aus dem Kundenkreis der Klägerin stammenden Gäste die Gelegenheit bekommen, Gespräche zu führen und Netzwerke zu knüpfen. Diese Angaben belegen, dass die Veranstaltungen sich nicht in der Pflege privater Beziehungen erschöpften, sondern das Ziel verfolgten, vorhandene Kontakte und fachliche Informationen zu bündeln und so die Teilnehmer bei der Einschätzung und Bewertung aktueller Ereignisse oder Vorgänge zu unterstützen. Die Teilnahme am Hauptstadtsalon sollte den geladenen Gästen für die geschäftlichen, beruflichen und politischen Bereiche ihres Lebens nutzbar werden. Die geschäftlichen, beruflichen und gegebenenfalls auch politischen Aktivitäten der Veranstaltungsteilnehmer finden aber in der Öffentlichkeit statt und gehen damit die Öffentlichkeit auch an. Der gewollte geschäftliche und/oder politische Nutzen einer Teilnahme am Salon zielte gerade auf eine Außenwirkung ab. Eine Veranstaltung, welche geschäftliche und politische Vorhaben befördern will, die sich im öffentlichen Leben auswirken, wird nicht dadurch zu einer im privaten Bereich verbleibenden Einrichtung, dass der Gastgeber sich die Auswahl seiner Gäste vorbehält. Entscheidend für die Auswahl der Gäste waren schon nach den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin bestehende geschäftliche Kontakte. Die Gäste kamen damit nicht aus dem privaten familiären Bereich des Geschäftsführers der Klägerin. Auch die vortragenden Politiker wurden nicht als Privatleute, sondern wegen ihrer in der Öffentlichkeit stehenden Funktion zu der Veranstaltung eingeladen. Wegen des damit bestehenden Öffentlichkeitsbezugs ist eine eigenschöpferische Mitwirkung an der Veranstaltung auch nach der engeren ab dem 1. Dezember 2012 geltenden Definition des § 2 KSVG mit einer journalistischen Tätigkeit vergleichbar.

Der Senat vermag nicht der Darstellung der Klägerin zu folgen, wonach bei der Moderatorentätigkeit jegliche eigenschöpferische Komponente der beauftragten Dienstleister gefehlt habe, weil der Ablauf der Veranstaltung diesen im Einzelnen vorgegeben worden sei. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass schon das Unterbleiben des Abschlusses eines Arbeitsvertrages und der entsprechenden Anmeldung zur Sozialversicherung dagegen spricht, dass Frau C und Herr Dr. B bei der Ausübung ihrer Moderatorentätigkeit vollständig in eine von der Klägerin vorgegebene Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen sein könnten. Auch die Art der Tätigkeit spricht gegen die Darstellung der Klägerin. Als Moderator kann nur arbeiten, wer eine eigene Persönlichkeit darstellt und gegebenenfalls eigenständig reagieren kann, statt nur vorbereitete Karten abzulesen. Ein schematisches Abarbeiten vorformulierter Anweisungen kann nicht das gewesen sein, was die von der Klägerin honorierte Tätigkeit ausmachte, da es im Wesen einer Gesprächsführung liegt, dass auch einmal unvorbereitete und überraschende Situationen eintreten. Mit der herausgehobenen Position eines Moderators ist notwendigerweise eine eigenschöpferische Komponente bei dem Ablauf einer Veranstaltung verbunden (vgl. insoweit auch LSG Berlin-Brandenburg v. 29. Februar 2012 - L 9 KR 69/09 - juris Rn 41). Demnach haben Frau C und Herr Dr. B für die Klägerin dem KSVG unterfallende publizistische Leistungen erbracht, so dass die Beklagte mit Recht auf die für die Moderatorentätigkeit gezahlten Honorare eine Künstlersozialabgabe erhebt. Fehler bei der Berechnung sind weder ersichtlich noch von der Klägerseite geltend gemacht worden.

Nicht begründet ist die Berufung der Beklagten indessen im Hinblick auf die Festsetzung einer Künstlersozialabgabe für die von Frau F der Klägerin in Rechnung gestellte "journalistische Tätigkeit". Insoweit hat bereits das Sozialgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass maßgebend für die Abgabepflicht die Art einer honorierten Tätigkeit ist, nicht ihre Bezeichnung. Frau F hat zwar der Klägerin journalistische Tätigkeiten in Rechnung gestellt, aber keine eigentliche journalistische Tätigkeit im Sinne des KSVG erbracht. Auch für die Begriffsdefinition der journalistischen Tätigkeit ist auf die für die publizistische Tätigkeit geltende Definition zurückzugreifen, da diese den Oberbegriff darstellt. Für eine journalistische Tätigkeit ist deswegen unabdingbar, dass eine eigenschöpferisch Mitwirkung im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage vorliegt. Die Beklagte hat den Wahrheitsgehalt des Vortrags von Frau F und des Geschäftsführers der Klägerin zum Inhalt der fraglichen Tätigkeit nicht erschüttern können. Danach war Gegenstand der von Frau F der Klägerin in Rechnung gestellten Leistungen Recherchetätigkeiten, die über mehrere Wochen andauerten und den Inhalt hatten, vom Bundespresseamt zu Veranstaltungen mit der Bundeskanzlerin geladene Bürger zu ermitteln und sie auf den Ablauf dieser Veranstaltungen vorzubereiten. Richtig ist zwar der Hinweis der Beklagten, dass Recherchetätigkeit zum Berufsbild des Journalisten gehört. Frau F hat mit ihrer Tätigkeit auch daran mitgewirkt, einen öffentlichkeitswirksamen Dialog zwischen der Kanzlerin und eingeladenen Bürgern zu ermöglichen. Es ist aber nicht ersichtlich, inwieweit sie mit ihrer Arbeit einen eigenschöpferischen Einfluss auf den Ablauf und den Inhalt dieser Veranstaltungen gewonnen haben könnte. Dann fehlt es aber an der Ausübung einer selbständigen journalistischen Tätigkeit im Sinne des KSVG, so dass insoweit auch keine Abgabepflicht entstanden ist.

Nach alledem war das Urteil des Sozialgerichts nur soweit aufzuheben, als es eine Abgabepflicht der Klägerin für die von Frau C und Herrn Dr. B abgerechnete Moderatorentätigkeit verneint hat. Im Übrigen war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 197a SGG iVm § 154 Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Es liegt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Anforderungen vor, die an eine sonstige publizistische Tätigkeit nach der am 1. Januar 2012 wirksam gewordenen Rechtsänderung zu stellen sind.