Der Senat konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben, §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Gegenstand ist der geltend gemachte höhere Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe - EinglH - gegen den Beklagten. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen.

Dabei ist die Klage jedoch weitestgehend zulässig. Streitgegenstand ist der geltend gemachte Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB XII, den der Beklagte mit Bescheid vom 21. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2011 in der Fassung des Bescheides vom 7. Februar 2011 abgelehnt hat. Die Klage gegen diese Bescheide und damit kombiniert die erhobene Leistungsklage ist nicht bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da der Kläger in zulässiger Weise einen weiteren Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen, der abgelehnt worden ist, geltend machen kann. Zulässig verfolgt der Kläger auch den Anspruch mittels einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage. Streitgegenständlich ist dabei in zulässiger Weise allein der Zeitraum vom 22. Juni 2010 (dem Tag der Geltendmachung eines höheren Bedarfs im laufenden Bezug) bis zum 30. April 2011, da der Beklagte mit Bescheid vom 7. Februar 2011 die Regelung des Bescheides vom 21. Juli 2010 bis zum 30. April 2011 erweitert hat und den Vorbescheid daher gemäß §§ 86, 96 SGG abgeändert hat. Der Bescheid ist daher Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens geworden (Leitherer in: Meyer-Ladewig, Keller/Leitherer, § 96, Rn. 2). Mit dem Bescheid vom 7. Februar 2011 ist jedoch auch nach Ablauf des bisherigen Bewilligungszeitraums auf Antrag des Klägers für einen neuen Zeitraum, nämlich ab 1. Mai 2011, neu über den gesamten Hilfeanspruch des Klägers entschieden worden; insoweit ist der Bescheid nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden und dieser Zeitraum nicht zulässig Gegenstand des Rechtsstreits (vgl. BSG v. 1.2.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - juris, Rn. 8; v.25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris, Rn. 9).

Soweit der Kläger einen Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen für die Zeit vor dem 22. Juni 2010 mit der Klage geltend macht, ist die Klage bereits unzulässig. Über einen solchen Anspruch hat der Beklagte mit dem Bescheid vom 21. Juli 2010 nicht entscheiden. Die den Leistungsanspruch für die Zeit bis zum 22. Juni 2010 regelnden Bescheide sind nach § 77 SGG bestandskräftig geworden. Der Beklagte hat auch nicht mit den streitgegenständlichen Bescheiden vorherige Bescheide nach § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - überprüft. Diesbezüglich hat das Sozialgericht daher die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

Der Kläger ist, was nach dem vorliegenden Akteninhalt feststeht, Berechtigter von Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach den §§ 53 ff. SGB XII, denn er ist wesentlich behindert und berechtigt, Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form stationärer Leistungen zu beanspruchen (§ 53 Abs. 1 SGB XII). Dieser Anspruch des Klägers ist von dem Beklagten in dem hier streitigen Zeitraum vollumfänglich erfüllt worden, so dass der Kläger keinen weiteren Anspruch gegen den Beklagten hat.

Der Beklagte erbringt Leistungen der stationären Eingliederungshilfe in Einrichtungen in Form einer besonderen Sachleistungsverschaffung (BSG vom 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R, juris; vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - juris). Dabei schließt der Beklagte Verträge nach den §§ 75 ff. SGB XII mit Einrichtungsträgern und nimmt hierüber seine Leistungsverantwortung wahr. Gegenüber dem Kläger erklärt der Sozialhilfeträger durch die Übernahme der Kosten, die der Leistungserbringer (hier der Beigeladenen) erbringt, den Schuldbeitritt zu den Zahlungsverpflichtungen des Heimbewohners (hier des Klägers) gegenüber dem Heim (BSG vom 02.02.2010, aaO.). Grundlage dieser Konzeption ist, dass der Kläger durch einen von ihm gewählten Leistungserbringer, der Verträge nach den §§ 75 ff. SGB XII mit dem zuständigen Leistungsträger, dem Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, geschlossen hat, seinen Bedarf an Eingliederungshilfe umfassend gedeckt erhält und die Kosten hierfür direkt mit dem Leistungsträger - dem Träger der Eingliederungshilfe - abgerechnet werden und der Betroffene keinen Forderungen ausgesetzt ist. Hierzu schließt der Betroffene einen privat-rechtlichen Vertrag mit dem Einrichtungsträger und erhält über den Beklagten eine Kostenübernahmeerklärung, aus deren Wirkung als Schuldbeitritt auch ein Anspruch des Einrichtungsträgers gegen den Beklagen entstehen kann. Dass der Träger Eingliederungshilfe nur in Einrichtungen, mit denen Verträge nach §§ 75 ff. SGB XII bestehen, leisten muss, ergibt sich daraus, dass der Beklagte gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII, sofern die Leistungen der Eingliederungshilfe - wie hier - von einer Einrichtung erbracht werden, zur Übernahme der Vergütung für die Leistung nur verpflichtet ist, wenn mit dem Träger der Einrichtung eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung (Leistungsvereinbarung), die Vergütung und eine Prüfungsvereinbarung besteht. Bereits über die Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII soll sichergestellt werden, dass für den Betroffenen in dieser Einrichtung der Bedarf der Eingliederungshilfe gedeckt wird, denn - sofern von dem Betroffenen eine passende Einrichtung gewählt wird -, hat sich der Einrichtungsträger zu einem bestimmten Leistungsumfang verpflichtet, der gegenüber dem Betroffenen über die Festschreibung des Inhalts in dem Heimvertrag zu erbringen ist. Die Vergütung nach § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ist dabei u.a. davon abhängig, welche Inhalte und welcher Umfang von Leistungen in der Leistungsvereinbarung vereinbart worden ist.

§ 76 Abs. 1 SGB XII schreibt insofern vor, dass die Vereinbarung des Leistungserbringers mit dem Leistungsträger über die Leistung die wesentlichen Leistungsmerkmale festlegen muss, mindestens jedoch u.a. den zu betreuenden Personenkreis, Art, Ziel und Qualität der Leistung. In der Vereinbarung ist die Verpflichtung der Einrichtung aufzunehmen, im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen. Damit ist nach dem Gesetz sichergestellt, dass die Einrichtung, in der der nach dem Gesetz bestehende Eingliederungshilfebedarf erfüllt werden soll, die bedarfsdeckenden Leistungen auch erbringen muss. Mit der Vergütung wird genau dieser Leistungsanspruch honoriert, so dass sich die Vergütung (Kostenübernahme) unmittelbar nach dem Leistungsanspruch richtet.

Danach hat der Kläger vorliegend keinen weiteren Anspruch gegen den Beklagten. Der Kostenübernahmeanspruch des Klägers kann allenfalls so weit reichen, wie der Kläger der Einrichtung eine Vergütung schuldet (BSG vom 02.02.2010, aaO., Rn. 13), soweit der Beklagte über die Einrichtung des Beigeladenen den gesamten Eingliederungshilfebedarf des Klägers abdecken konnte. Letzteres hängt von der Leistungsvereinbarung und der Konzeption des Beigeladenen ab. Gemäß der Leistungsvereinbarung des Beigeladenen mit dem Beklagten nach § 75 Abs. 3 SGB XII, § 76 Abs. 1 SGB XII hat sich der Beigeladene verpflichtet, auf der Grundlage des Berliner Rahmenvertrages gemäß § 79 SGB XII für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im Bereich Soziales - BRV - die leistungstypspezifischen Kriterien für stationäre Einrichtungen nach §§ 53, 54 SGB XII (Leistungsbeschreibungen) für den Leistungstyp Betreutes Wohnen im Heim für Menschen mit einer geistigen, körperlichen und/oder mehrfachen Behinderungen mit den Einschränkungen gemäß der Beschlüsse Nr. 3/2003 und Nr. 2/2004 der Berliner Vertragskommission Soziales verbindlich anzuwenden. Gegenstand der Leistungsvereinbarung ist eine leistungsgerechte Betreuung, Unterbringung und Pflege von Menschen mit einer geistigen, körperlichen und/oder mehrfachen Behinderung, die einen sozialhilferechtlichen Anspruch auf die Übernahme der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger haben. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen wurden dabei nach der Leistungsvereinbarung durch die Regelungen des Berliner Rahmenvertrages und deren Anlagen näher beschrieben.

Die Leistungsbeschreibung vom 9. Februar 2010 sah vor, dass die vereinbarten Leistungen des Angebotes zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung als integraler Bestandteil einer Gesamtleistung ("alle Leistungen der im Einzelfall an der Versorgung beteiligten Leistungserbringer") zu erbringen waren. Die konkreten Maßnahmen und ihre Umsetzungen sollten in einem individuellen Beschäftigungs- und Förderangebot beschrieben werden. Inhalt, Dauer und Umfang der Leistungen richteten sich nach dem individuellen Förder- und Hilfebedarf des zu Betreuenden. Die Einrichtung sollte dieses sicherstellen. Hierzu wurde vereinbart, dass drei Gruppen Leistungsberechtigter mit vergleichbarem Hilfebedarf gebildet wurden. Für die Ermittlung des Hilfebedarfs wurde das so genannte Metzler-Verfahren angewandt. Die Entscheidung, welcher HBG der zu betreuende Mensch mit Behinderung zuzuordnen ist, traf der Beklagte auf der Grundlage eines Vorschlages der Einrichtung (Punkt 6 der Leistungsbeschreibung). Der Beigeladene sah in der Einrichtung Hans-Riegler-Haus, in der der Kläger im streitbefangenen Zeitraum untergebracht war, Leistungen für die HBG III, IV, V vor. Damit hatte sich der Beigeladene verpflichtet, bedarfsgerechte Leistungen für den Personenkreis, dem der Kläger angehörte, zu erbringen.

Gegenüber dem Kläger hatte sich der Beigeladene mit Wohn- und Betreuungsvertrag vom 24. März 2011 verpflichtet, Förderung, Betreuung und Versorgung umfassend zu erbringen (§ 1 Ziff. 2 W-B-Vertrag). Der Leistungsumfang umfasste Unterkunft, Versorgung, Heizung und Strom, eine übliche Möblierung, Vollverpflegung, Reinigung, Wäschepflege, andragogische Förderung in den lebenspraktischen Verrichtungen der persönlichen Lebensführung und im sozialen Verhalten, persönliche Assistenz und Beratung, Anregung und Unterstützung bei der Freizeitgestaltung, erforderliche Assistenz in allen Bereichen der körperlichen Pflege und Hygiene. Das Gesamtentgelt richtete sich im Falle des Klägers nach den Leistungsverträgen, die gemäß den Bestimmungen des Landesrahmenvertrages zwischen dem Beigeladenen und dem Beklagten vereinbart worden waren. Sollte der Betreute einen Hilfebedarf haben, der mit dem vereinbarten Entgelt nicht befriedigt werden kann, wird nach dem Vertrag eine Einzelvereinbarung über ein zusätzliches Entgelt verlangt. Eine solche Einzelvereinbarung ist im vorliegenden Fall nicht geschlossen worden, so dass sich die Vergütung der umfassenden Leistungen nach den Vereinbarungen zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen richtete. Diese Vergütungen sind, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, von dem Beklagten an den Beigeladenen geleistet worden. Für einen weitergehenden Anspruch fehlt es insoweit an einer rechtlichen Grundlage.

Der Beigeladene hat auch bestätigt, dass der Bedarf des Klägers vollumfassend gedeckt worden ist. Eine weitere Vergütung kann der Beigeladene gegenüber dem Kläger nicht beanspruchen, da mit dem abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrag hierfür keine Grundlage besteht.

Soweit der Kläger meint, es ergebe sich ein über den Entgeltsatz nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII hinausgehender Zahlungsanspruch schon aus der Regelung des § 612 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, kann dem nicht gefolgt werden. Nach den Regelungen des vorliegenden Wohn- und Betreuungsvertrages waren gerade die Modalitäten vereinbart, nach denen eine darüber hinausgehende Leistung und auch Vergütung zu beanspruchen gewesen wäre. Insoweit ist das vertraglich vorgesehene Verfahren gerade nicht eingehalten worden, Einzelvereinbarungen sind nicht abgeschlossen worden. Raum für eine stillschweigend vereinbarte weitere Vergütung lässt der vorliegende Vertrag nicht. Im Übrigen wäre dieses auch nicht mit § 6 Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) vereinbar. Danach ist ein Vertrag schriftlich abzuschließen, was auch die Schriftlichkeit bei Vertragsänderungen beinhaltet. Zudem ist nach § 8 Abs. 2 WBVG der Unternehmer zwar berechtigt, bei einer Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs den Vertrag durch einseitige Erklärung anzupassen. Ein solches Angebot zur Anpassung des Vertrages ist dem Betroffenen jedoch durch Gegenüberstellung der bisherigen und der angebotenen Leistungen sowie der dafür jeweils zu entrichtenden Entgelte schriftlich darzustellen und zu begründen (§ 8 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 WBVG). Auch dies ist vorliegend nicht vorgenommen worden.

Der Kläger verkennt, dass er sich auf vertraglicher Grundlage in die Einrichtung des Beigeladenen begeben hat und diese nach den Verträgen mit dem Kläger und auch mit dem Beklagten verpflichtet war (und ist), den erforderlichen Betreuungsbedarf voll umfänglich zu erbringen auf der Grundlage des bisher vereinbarten Entgelts. Dies beinhaltet nicht einen bestimmten Betreuungsschlüssel, sondern eine Betreuung entsprechend den individuellen Bedürfnissen des Klägers. Sofern der Kläger im Verwaltungs- und Klageverfahren wiederholt geltend gemacht hat, dass ein erhöhter personeller Betreuungsbedarf (1:1-Betreuung) erforderlich geworden ist, kann dies dahinstehen. Denn der Beigeladene war (und ist) verpflichtet, auch eine solche erforderliche Betreuung sicherzustellen, wenn nur in dieser Weise der konkrete EinglH-Bedarf gedeckt werden kann, was sich - wie dargelegt - bereits aus der Leistungsvereinbarung mit dem Beklagten und auch aus dem Betreuungsvertrag ergibt.

Ein etwaiges Kostenrisiko des Beigeladenen ist nach den getroffenen Vereinbarungen sowohl mit dem Beklagten als auch mit dem Kläger nach dem Betreuungsvertrag nicht auf den Kläger abzuwälzen.

Zu Recht verweist in diesem Zusammenhang der Beklagte darauf, dass nach den Verträgen nach §§ 75, 76 SGB XII die Vergütung der Einrichtungen pauschal erfolgt, was sich schon aus § 76 Abs. 2 SGB XII ergibt. Vergütungen für die Leistungen bestehen mindestens aus den Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmepauschale) sowie aus einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag). Schon nach dem Gesetz richtet sich daher die konkrete Vergütung der Einrichtungen nicht nach den konkreten Einzelbedarfen der zu betreuenden Personen, sondern ist pauschal über die Vereinbarungen geregelt. Dass die Beteiligten dieser Vereinbarungen (hier der Beigeladene und der Beklagte) zur Bestimmung von Leistungsinhalten und deren Vergütung ein System nach HBG vorgesehen haben, führt nicht dazu, dass entsprechend einer höheren oder niedrigeren Einstufung sich der Bedarf des Betroffenen, hier des Klägers, verändert (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 28.06.2012 - L 15 SO 254/08 - Juris, Rn. 45). Ein Vergütungsanspruch des Beigeladenen gegenüber dem Kläger ergibt sich aus dem tatsächlich Geleisteten und gegenüber dem Kläger geschuldeten Bedarf und nicht nach HBG, wenn - wie hier - insoweit nicht ausdrücklich in den Verträgen Bezug genommen wird. Die HBG in den Verträgen des Beigeladenen mit dem Beklagten stellen lediglich Kalkulationsgrundlagen für die Maßnahmepauschale dar. Als solche Pauschalen sollen sie gerade insgesamt die vom Einrichtungsträger zu erbringenden Leistungen abdecken. Sie sind prospektiv vereinbart, ebenso wie die Maßnahmepauschale, so dass etwaige zu hohe Pauschalen sich auch zugunsten der Einrichtungsträger auswirken. Die Abrechnung konkret erbrachter Leistungen ist gerade nicht gesetzliche Grundlage geworden (§ 57 Abs. 1 SGB XII; Flint in: Grube/Warendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 77 Rn. 13 ff.). Im Rahmen der prospektiv zu vereinbarenden Vergütung werden Pauschalen und Beträge für einzelne Leistungsbereiche gebildet. Die Maßnahmenpauschalen nach § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB XII werden dabei u.a. nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf kalkuliert, dies schafft keine Grundlage für die Vergütung etwaiger konkreter Bedarfe.

Soweit der Kläger meint, seinen Betreuungsbedarf könne die von ihm gewählte Einrichtung auf der Grundlage der vereinbarten pauschalen Vergütung nicht erbringen, kann dies nicht nachvollzogen werden. Der Kläger konnte und kann auf der Grundlage des von ihm mit dem Beigeladenen geschlossenen Vertrags die für ihn individuell erforderliche umfassende Betreuung verlangen. Soweit er besorgt ist, ob der Beigeladene wirtschaftlich arbeiten könne, sind dies Überlegungen, die der Kläger als Betroffener nach dem Konzept der §§ 75 SGB XII gerade nicht anzustellen braucht. Sein Leistungserbringer, der Beigeladene, hat sich ihm gegenüber zur vollständigen Bedarfsdeckung verpflichtet. Entsprechend unterhält er Verträge mit dem Beklagten. Gegenüber diesem hat sich der Beigeladene ebenfalls verpflichtet, entsprechend der umfassenden Leistungsvereinbarung auch bedarfsdeckende Leistungen an den Kläger zu erbringen. Etwaige finanzielle Unterdeckungen auf der Grundlage der mit dem Beklagten geschlossenen Verträge mag der Beigeladene im Verhandlungswege mit dem Beklagten - wie vom Gesetzgeber in den §§ 75 ff. SGB XII vorgesehen - lösen.

Soweit der Kläger meint, es bestünde ein Anspruch auf einen Einzelvertrag nach § 75 Abs. 4 SGB XII, kann dem nicht gefolgt werden, weil dies voraussetzen würde, dass zwischen Beigeladenem und Beklagtem keine Verträge abgeschlossen worden sind. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall.

Nach allem hat das Sozialgericht zutreffend die Klage abgewiesen, so dass die Berufung zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.