Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 18.08.2014 bis 09.09.2014.

Der am 00.00.1975 geborene Kläger bezog ab dem 16.01.2013 Arbeitslosengeld, welches ihm von der Beklagten mit einer ursprünglichen Anspruchsdauer von 180 Kalendertagen bis zum 14.07.2013 mit einem täglichen Leistungssatz von zunächst 47,32 EUR gewährt wurde (s. Bescheid v. 18.06.2013). In seinem Antrag auf Arbeitslosengeld vom 07.01.2013 bestätigte der Kläger mit seiner Unterschrift, das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben.

Zum 01.07.2013 nahm der Kläger an einer von der Beklagten geförderten Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung teil. Die Beklagte bewilligte ihm daraufhin Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 01.07.2013 "bis auf weiteres" in Höhe eines täglichen Zahlbetrages von 47,40 EUR (Änderungsbescheide vom 17.07.2013 und 03.08.2013).

Ab dem 28.07.2014 hielt sich der Kläger in Marokko auf. Die Ortsabwesenheit war ihm von der Beklagten für die Zeit bis zum 17.08.2014 (21 Tage) genehmigt worden. Der Kläger kehrte zum 18.08.2014 nicht aus Marokko nach Deutschland zurück. Nach seiner Rückkehr sprach er erstmals am 01.09.2014 bei der Beklagten vor und reichte eine Bescheinigung ("medizinisches Zertifikat/Attest") des marokkanischen Arztes (Dr. U) mit Ausstellungsdatum vom 18.08.2014 in französischer Sprache ein. Danach sei der Kläger medizinisch untersucht worden. Sein Gesundheitszustand erfordere, dass er für den Zeitraum vom 18.08.2014 (Montag) bis 22.08.2014 (Freitag) die Arbeit niederlegen/unterbrechen müsse. In der Folgezeit reichte der Kläger die Erstbescheinigung des deutschen Arztes (Dr. C) ein, die ihm Arbeitsunfähigkeit vom 25.08.2014 (Montag) bis 27.08.2014 (Mittwoch) attestierte. Im Nachgang reichte der Kläger eine Folgebescheinigung seines Arztes für die Zeit vom 01.09.2014 bis 09.09.2014 ein.

Mit Änderungsbescheid vom 04.09.2014 hob die Beklagte u.a. die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 18.08.2014 bis zum 09.09.2014 unter Bezugnahme auf § 48 SGB X auf. Auch stellte die Beklagte am 25.08.2014 die Zahlung des Arbeitslosengeldes vorläufig ein. Ab dem 10.09.2014 wurde dem Kläger Arbeitslosengeld weitergewährt.

Gegen den Bescheid vom 04.09.2014 legte der Kläger am 12.09.2014 Widerspruch ein. Der Bescheid enthalte keine Begründung, warum ihm in der Zeit vom 18.08.2014 bis 09.09.2014 keine Leistungen gewährt würden.

Daraufhin führte die Beklagte u.a. mit Schreiben vom 19.09.2014 hierzu aus, dass der Kläger ab dem 18.08.2014 arbeitsunfähig krank gewesen sei. Da die Arbeitsunfähigkeit nicht innerhalb des Zeitraums der genehmigten Ortsabwesenheit und somit nicht während des Bezuges von Arbeitslosengeld eingetreten sei, finde die Vorschrift des § 146 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) auf ihn keine Anwendung. Während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht zur Verfügung gestanden und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach den vorliegenden Unterlagen sei der Kläger bis einschließlich 09.09.2014 arbeitsunfähig krank gewesen. Die Zahlung von Arbeitslosengeld habe daher frühestens ab dem 10.09.2014 wieder aufgenommen werden können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.10.2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit entsprechender Begründung zurück und führte ergänzend aus: Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III sei der Verwaltungsakt rückwirkend vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn der Betroffene gewusst oder grob fahrlässig nicht gewusst habe, dass der Leistungsanspruch weggefallen sei. Grob fahrlässig handele, wer in besonders schwerem Maße die erforderliche Sorgfaltspflicht verletze, mithin nicht beachte, was jedem einleuchten müsse. Dies sei in der Regel der Fall, wenn eindeutige Hinweise, z.B. in Merkblättern, nicht beachtet würden. Dies sei vorliegend der Fall. Der Kläger hätte wissen müssen oder zumindest leicht erkennen können, dass der Leistungsanspruch - aufgrund der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende der genehmigten Ortsabwesenheit - weggefallen sei.

Hiergegen hat der Kläger am 24.10.2014 Klage bei dem Sozialgericht Köln erhoben und zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, dass er nicht nach dem Ende der genehmigten Ortsabwesenheit erkrankt sei, sondern währenddessen. Der Kläger hat hierzu erstmals nach einem Erörterungstermin vom 09.09.2015 auf eine - undatierte, unter dem 08.10.2015 amtlich übersetzte - Stellungnahme des marokkanischen Arztes Bezug genommen, der bescheinigt hat, dass die Beschwerden schon zwei Tage, bevor der Kläger den Arzt am Montag, den 18.08.2014, aufgesucht hatte, d.h. am Samstag und Sonntag, angefangen hätten. Ferner hat der Kläger eine Bescheinigung der C Akademie (Maßnahmeträger) samt Anlagen eingereicht, wonach er in der Zeit vom 18.08.2014 bis zum 09.09.2014 durchgängig krankgeschrieben gewesen sei. Im Übrigen stehe ihm deshalb Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit zu, weil er am 18.08.2014 ohne Weiteres Arbeitslosengeld weiterbezogen hätte, wäre er nicht erkrankt gewesen. Dass er an dem Tag noch nicht aus Marokko zurückgekehrt sei, liege an der eingetretenen Erkrankung; dieser Umstand dürfe ihm daher nicht zu seinem Nachteil gereichen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid vom 04.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für den Zeitraum 18.08.2014 bis 09.09.2014 Leistungen zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen auf ihren Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, dass die Stellungnahme des marokkanischen Arztes lediglich eine Vermutung ausspreche und insbesondere keinen Nachweis darstelle, dass die Beschwerden vom Wochenende (16./17.08.2014) zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Entgegen der Bescheinigung der Bernards Akademie ergäbe sich aus den eingereichten Anlagen gerade nicht, dass der Kläger bis zum 09.09.2014 durchgängig krankgeschrieben gewesen sei. Arbeitsunfähigkeit sei für die Zeit vom 23.08.2014 bis zum 24.08.2014 und vom 28.08.2014 bis zum 31.08.2014 nicht attestiert worden. Es könne somit nicht positiv festgestellt werden, dass bei dem Kläger Arbeitsunfähigkeit während seines genehmigten Auslandsaufenthalts eingetreten sei und bis zum 09.09.2014 bestanden habe. Auch habe er darüber hinaus den Wegfall des Leistungsanspruchs aufgrund entsprechender Hinweise im Merkblatt für Arbeitslose kennen müssen.

Das Sozialgericht hat am 09.09.2015 einen Erörterungstermin durchgeführt; auf die entsprechende Niederschrift wird Bezug genommen. Ferner hat das Sozialgericht einen Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. C eingeholt, auf dessen Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird.

Mit Urteil vom 22.06.2016, das im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, hat das Sozialgericht die Beklagte unter "Änderung" des angegriffenen Bescheides "verpflichtet, dem Kläger Arbeitslosengeld auch für die Zeit vom 18.08.2014 bis 09.09.2014 zu gewähren". Zur Begründung hat es im Wesentlichen das Folgende ausgeführt:

Die zulässige Klage sei begründet. Die Beklagte habe zu Unrecht die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 18.08.2014 bis zum 09.09.2014 aufgehoben. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X lägen nicht vor. Zwar sei nach dem Erlass der Bewilligungsbescheide vom 17.07.2013 und 03.08.2013, mit denen dem Kläger Arbeitslosengeld für die Zeit der Weiterbildungsmaßnahme gewährt worden sei, in den tatsächlichen Verhältnissen insoweit eine Änderung eingetreten, als der Kläger - spätestens - ab dem 18.08.2014 arbeitsunfähig erkrankt sei. Diese Änderung sei jedoch insofern nicht wesentlich gewesen, als sie nicht zum Wegfall des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld geführt habe. Vielmehr sei dem Kläger das Arbeitslosengeld nach § 146 Abs. 1 SGB III weiter zu gewähren gewesen. Nach dieser Vorschrift verliere, wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig werde, dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit mit einer Dauer von bis zu sechs Wochen (Leistungsfortzahlung). Entgegen der Auffassung der Beklagten sei die Arbeitsunfähigkeit des Klägers während des Leistungsbezuges eingetreten. Der erforderliche Vorbezug sei schon dann gegeben, wenn für den betreffenden Leistungstag ohne die Arbeitsverhinderung infolge Krankheit ein normaler Zahlungsanspruch auf Arbeitslosengeld auf der Basis eines davor entstandenen Anspruchs bestehen würde. Dem Zahlungsanspruch des Klägers stehe nicht entgegen, dass er weiterhin ortsabwesend gewesen sei. Die Ortsabwesenheit sei Folge der Erkrankung gewesen. Sinn und Zweck der zeit- und ortsnahen Erreichbarkeit sei die sofortige Vermittelbarkeit. Diese könne aber aufgrund der fehlenden Leistungsfähigkeit des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitslosen ohnehin nicht erreicht werden. Im Hinblick darauf erscheine es sinnwidrig zu verlangen, dass der Kläger die Heimreise antrete und damit möglicherweise seine Gesundheit gefährde, obwohl er - ausgehend von der Bescheinigung des marokkanischen Arztes aufgrund von bereits während der genehmigten Ortsabwesenheit eingetretenen Beschwerden - wohl nicht reisefähig gewesen sei, damit er Kranken-Arbeitslosengeld hätte erhalten können. Soweit die Beklagte einwende, dass eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit vom 18.08.2014 bis 09.09.2014 nicht nachgewiesen worden sei, sei auf den eingeholten Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. C hinzuweisen. Dieser habe eine durchgehende Erkrankung für die Zeit vom 25.08.2014 bis 09.09.2014 bestätigt. Für die Zeit vom 23.08.2014 bis zum 24.08.2014 liege zwar kein Attest vor. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass es sich um ein Wochenende gehandelt habe. Der Kläger habe insoweit im Erörterungstermin glaubhaft vorgetragen, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass er auch für ein Wochenende eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung brauche, weshalb er auch keinen Notdienst oder ein Krankenhaus bemüht habe. Da der Kläger nachgewiesen vom 18.08.2014 bis 22.08.2014 (Freitag) wegen einer Magenentzündung arbeitsunfähig krank und dann wieder ab dem 25.08.2014 (Montag) deswegen durchgehend krank gewesen sei, sei bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass er auch an diesem Wochenende und damit durchgängig arbeitsunfähig krank gewesen sei. Ebenso sei er weniger als sechs Wochen arbeitsunfähig gewesen, so dass ihm Arbeitslosengeld nach § 146 Abs. 1 SGB III für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit vom 18.08.2014 bis zum 09.09.2014 zustehe.

Gegen dieses ihr am 13.07.2016 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der am 09.08.2016 eingelegten Berufung, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Kläger habe sich für die Zeit vom 28.07.2014 bis 17.08.2014 mit Einverständnis der Beklagten im Marokko aufgehalten. Am 18.08.2014 hätte er demzufolge wieder an seinem Wohnort in Deutschland sein müssen, um auch ab diesem Zeitpunkt noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Insoweit sei die Voraussetzung, die das Sozialgericht als Grundlage für seine Entscheidung annehme, nicht gegeben. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger eine Erkrankung bereits für die Tage des 16.08. und 17.08.2014 belegt habe. Das von dem marokkanischen Arzt vorgelegte Attest bestätige lediglich, dass sich der Kläger am 18.08.2014 bei diesem Arzt vorgestellt habe, nicht aber, dass dem Arzt aus eigener Anschauung der Eintritt der Erkrankung bereits zwei Tage zuvor bekannt gewesen sei. Damit handele es sich nicht um einen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bereits während der Zeit der genehmigten Ortsabwesenheit. Ferner habe das Sozialgericht unterstellt, dass der Kläger nicht reisefähig gewesen sei, um am 18.08.2014 wieder in Deutschland zu sein. Auch hierfür ergebe sich kein konkreter Beleg aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen. Das Sozialgericht stütze demnach seine Annahme eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den 18.08.2014 auch ohne einen Leistungsfortzahlungsanspruch auf Vermutungen und Unterstellungen. Tatsächlich belegt sei ausschließlich der Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit am 18.08.2014. Diese begründe jedoch keinen Leistungsfortzahlungsanspruch nach § 146 SGB III, da dieser Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit außerhalb der genehmigten Ortsabwesenheit gelegen habe. Auch seien die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gegeben. Der Kläger hätte Kenntnis haben können, dass er nur Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Form der Leistungsfortzahlung für bis zu sechs Wochen habe, sofern die Arbeitsunfähigkeit während eines rechtmäßigen Leistungsbezuges einträte. Dieser Hinweis sei in Merkblatt 1 enthalten, dessen Erhalt und Kenntnisnahme der Kläger in seinem Antrag auf Arbeitslosengeld unterschriftlich bestätigt habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2016 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Das Sozialgericht habe zutreffend festgestellt, dass er nicht reisefähig gewesen sei, um am 18.08.2014 wieder in Deutschland zu sein. Die fehlende Reisefähigkeit habe er auch nicht zu vertreten, so dass die Voraussetzungen für die Leistungsfortzahlung gemäß § 146 SGB III vorgelegen hätten.

Der Senat hat den Rechtsstreit im mündlichen Verhandlungstermin vom 14.06.2018 vertagt, weil die Beklagte vor Erlass des angefochtenen Bescheides § 24 SGB X nicht hinreichend Rechnung getragen habe. Deswegen sei das Verfahren zu unterbrechen und der Beklagten Gelegenheit zu geben, das Anhörungsverfahren durchzuführen.

Sodann hat die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 27.08.2018 zu der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 18.08.2014 angehört. Für die Einzelheiten wird auf den Inhalt des Anhörungsschreibens Bezug genommen. Der Kläger hat hierzu ausgeführt, dass er ab dem 16.08.2014 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Die Erkrankung sei nachgewiesen worden. Die Beklagte hat hierauf erwidert, dass Letzteres, insbesondere durch das Attest des Dr. U, gerade nicht der Fall sei. Das Attest belege nur, dass der Kläger sich am 18.08.2014 bei dem Arzt vorgestellt habe und an diesem Tag erkrankt gewesen sei. Der Arzt habe nicht aus eigener Anschauung bestätigen können, dass der Kläger bereits zwei Tage zuvor erkrankt gewesen sei. Allein ein Attest aufgrund eigener Diagnose des Arztes sei als Nachweis für eine Erkrankung geeignet.

Mit Schreiben vom 15.01.2019 hat der Senat eine Anfrage an die C Akademie für berufliche Weiterbildung, B, zu den Umständen der Ortsabwesenheit des Klägers sowie der von ihm geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit gerichtet. Hierauf hat die Akademie mit Schreiben vom 12.02.2019 geantwortet. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.