Blindenhilfe
Anrechnung von Landesblindengeld
Grundsatzrüge
Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Keine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
1. Für eine grundsätzliche Bedeutung muss eine Rechtsfrage aufgeworfen werden, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen
der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.
2. Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat.
Gründe:
I
Im Streit sind Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in der Zeit von Januar 2013 bis Juni 2014.
Der Beklagte bewilligte dem Kläger Blindenhilfe unter Anrechnung ua von Landesblindengeld (Bescheide vom 10.7.2012, 25.7.2013;
Widerspruchsbescheid vom 23.9.2013). Seine dagegen erhobene Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben (Urteile des
Sozialgerichts [SG] Landshut vom 5.5.2015 und des Bayerischen Landessozialgerichts [LSG] vom 16.11.2017). Das LSG hat zur
Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das dem Kläger bewilligte Landesblindengeld sei nach § 83 SGB XII als Einkommen anspruchsmindernd bei der gewährten Blindenhilfe zu berücksichtigen.
Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG trägt der Kläger vor, es bestünden ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.
II
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der in §
160 Abs
2 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) genannten Zulassungsgründe in der gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet worden ist. Der Senat konnte deshalb über die
Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach §
160a Abs
4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm §
169 Satz 3
SGG entscheiden.
Dem Vortrag des Klägers ist schon nicht zu entnehmen, dass und ggf welchen Zulassungsgrund er geltend machen will. Insbesondere
legt er mit seinem Vorbringen keine grundsätzliche Bedeutung (§
160 Abs
2 Nr
1 SGG) dar. Hierzu muss eine Rechtsfrage aufgeworfen werden, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder
der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Kläger formuliert schon keine
abstrakte Rechtsfrage. Sein Vortrag, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich
der Auslegung von § 87 Abs 1 SGB XII, betrifft die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall. Dies vermag indes die Revisionsinstanz nicht zu eröffnen. Denn
Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat (BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).
Ausführungen in der Beschwerdebegründung, die darauf schließen lassen könnten, dass der Kläger eine Divergenz oder einen Verfahrensmangel
geltend machen will, fehlen gänzlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des §
193 Abs
1 SGG.
