Der Senat kann gemäß § 153 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) über die Berufung ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss entscheiden, da die Berufsrichter des Senats die Berufung einstimmig für unbegründet erachten und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halten.

Die nach den §§ 143, 151 Abs 1, 144 Abs 1 Satz 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte sowie statthafte Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.03.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberanteile der vom 01.01.1996 bis 05.11.2001 entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass die Beklagte als zuständige Behörde über den Erstattungsanspruch des Klägers entschieden hat. Gemäß § 126 SGB VI ist grundsätzlich der Rentenversicherungsträger für die Durchführung der Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, die auch die Erstattung von Beiträgen umfasst, zuständig. Die Beigeladene kann als Einzugsstelle für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 211 Satz 1 Nr 1 SGB VI nur dann zuständig sein, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist, die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht beanstandet worden sind und die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart haben. Nach Ziffer 4.3.2d) der "Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" (Gemeinsames Rundschreiben vom 21.11.2006) wurde vereinbart, dass für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge ausschließlich der Rentenversicherungsträger zuständig ist, wenn der Erstattungsanspruch ganz oder teilweise verjährt ist. Nach § 27 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) verjährt der Erstattungsanspruch grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind (anderes gilt erst nach Beanstandung, § 27 Abs 2 Satz 2 SGB IV). Nach § 23 Abs 1 Satz 2 SGB IV (in der Fassung vom 13.06.1994, gültig bis 31.12.1996) werden Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt. Damit ist die Erstattung der Beiträge auf Grund abhängiger Beschäftigung für die Jahre 1996 und 1997 mit Ablauf der Jahre 2000 bzw 2001 verjährt. Soweit der Kläger behauptet, dass bereits im Jahr 2002 ein Antrag auf Erstattung gestellt worden ist, musste dieser Frage nicht weiter nachgegangen werden. Denn ein Antrag im Jahr 2002 konnte den Ablauf der Verjährungsfrist für die Beiträge der Jahre 1996 und 1997 ohnehin nicht mehr unterbrechen bzw hemmen. Somit war zumindest ein Teil des Erstattungsanspruchs verjährt, weshalb die Beklagte als zuständige Behörde über den Erstattungsanspruch des Klägers entschieden hat.

Der angefochtene Bescheid ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Der Kläger kann die Erstattung des Arbeitgeberanteils der vom 01.01.1996 bis 05.11.2001 entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht beanspruchen.

Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Beiträgen ist § 26 Abs 2 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruches aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Ob die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch erfüllt sind, kann dahinstehen. Denn jedenfalls stünde der Erstattungsanspruch nicht dem Kläger zu. Gemäß § 26 Abs 3 SGB IV steht der Erstattungsanspruch dem zu, der die Beiträge getragen hat. Gläubiger des Erstattungsanspruchs ist mithin derjenige, der tatsächlich mit der Beitragszahlung belastet worden ist. Da der Arbeitgeber die Beiträge zur Rentenversicherung (§ 168 Abs 1 Nr 1 SGB VI) zur Hälfte trägt, ist er auch insoweit Gläubiger des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Hat wie vorliegend eine GmbH die Arbeitgeberanteile getragen, so steht der Erstattungsanspruch nur der GmbH und nicht einem Gesellschafter zu (BSG 05.05.1988, 12 RK 42/87, SozR 2200 § 1425 Nr 3; Seewald in Kasseler Kommentar, SGB IV § 26 RdNr 24). Wie sich eine Zahlung und Erstattung der Arbeitgeberanteile innerhalb der GmbH und dort auf ihre Gesellschafter auswirkte, ist für die Beurteilung von Erstattungsansprüchen gegen die Versicherungsträger nicht entscheidend. Auf eine wirtschaftliche Belastung kommt es nicht an (BSG 05.05.1988, 12 RK 42/87, SozR 2200 § 1425 Nr 3; Bayerisches LSG 24.05.2007, L 4 KR 151/04, juris).

Ein Anspruch des Kläger ergibt sich auch nicht daraus, dass die R. GmbH am 22.01.2002 aufgelöst wurde. Ein automatischer Übergang der Ansprüche der Gesellschaft auf die Gesellschafter folgt daraus nicht. Die Auflösung einer GmbH hat zunächst nur zur Folge, dass sich eine Abwicklung im Wege einer Liquidation oder eines Insolvenzverfahrens anschließt. Vorliegend fanden weder ein Insolvenzverfahren noch eine Liquidation statt. Aufgrund der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft folgte vielmehr das Löschungsverfahren (damals nach § 141 a Abs 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gültig bis 31.08.2009).

Sofern ein Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberanteile besteht, ist dieser somit bei der GmbH verlieben. Nur die R. GmbH kann diesen Anspruch geltend machen. Dem steht die Löschung der GmbH nicht entgegen. Das Bestehen eines Anspruchs hat zur Folge, dass die erfolgte Löschung nicht zur Vollbeendigung der GmbH führte. Nur im Falle der Vermögenslosigkeit führt die Löschung zur Beendigung der GmbH (Lehre vom Doppeltatbestand; Haas in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, § 60 RdNr 6 mwN). Stellt sich nach Löschung der GmbH heraus, dass im Zeitpunkt der Eintragung der Löschung noch Vermögen vorhanden war, und hat vor der Löschung eine Liquidation stattgefunden, kommt es zur Nachtragsliquidation. Hat - wie vorliegend - zuvor keine Liquidation stattgefunden (hier wegen Vermögenslosigkeit) findet gemäß § 66 Abs 5 GmbHG erstmals eine Liquidation statt. Die Liquidatoren werden in beiden Fällen auf Antrag eines Beteiligten gerichtlich ernannt (§ 66 Abs 5 Satz 2 GmbHG; Haas in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, § 60 RdNr 106 zur Nachtragsliquidation). Erst damit wird die GmbH handlungsfähig (OLG Koblenz 09.03.2007, 8 U 228/05, NZG 2007, 431 = juris RdNr 29). Der Kläger bzw sein Mitgesellschafter können die GmbH dagegen nicht wirksam vertreten. Mit der Löschung einer GmbH verliert ihr bisheriger gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) seiner Vertretungsbefugnis (BGH 23.02.1970, II ZB 5/69, BGHZ 53, 264). Die GmbH ist auch nicht aufgrund einer Vertretung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers handlungs- bzw prozessfähig, denn die R. GmbH hatte den Rentenberater des Klägers nicht vor ihrer Löschung mit ihrer Vertretung beauftragt (vgl BFH 27.04.2000, I R 65/98, BFHE 191, 494; BGH 18.01.1994, XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542).

Auch der Hilfsantrag des Klägers hat keinen Erfolg. Durch die Erstattung sind die vom Kläger zurückgelegten Beitragszeiten verfallen. Aus den nicht erstatteten Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung kann der Kläger keine Ansprüche herleiten. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) wird hierdurch nicht begründet. Der Versicherte erlangt aus den nicht erstatteten Beitragsanteilen des Arbeitgebers allein keine eigentumsrechtlich geschützten Anwartschaften, die über Art 14 GG geschützt wären (vgl. BVerfG 24.11.1986, 1 BvR 772/85, SozR 2200 § 1303 Nr 34; BSG 18.02.1981, 1 RJ 134/79, SozR 2200 § 1303 Nr 18; BSG 04.10.1979, 1 RA 83/78, SozR 2200 § 1303 Nr 14).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.