Die Berufung hat keinen Erfolg.

Beteiligt an dem Verfahren sind auf Klägerseite lediglich die Kläger, nicht jedoch D. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II (in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) bilden Kinder nur dann eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern, wenn sie minderjährig, unverheiratet und nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu bestreiten. Diese Voraussetzungen liegen bei dem volljährigen D. nicht vor. Auch die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) sind insoweit nicht gegeben. Dass D. jedenfalls im Januar und Februar 2005 mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebte und insoweit bei der Berechnung der Unterkunftskosten ein auf ihn entfallender Anteil zu berücksichtigen ist, mag zwar seine wirtschaftlichen Interessen berühren, stellt aber keinen unmittelbaren Eingriff in seine Rechtssphäre dar (BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 = BSGE 97, 265).

Zutreffend hat das SG als hier streitigen Zeitraum den Zeitraum vom 01. Januar bis 14. November 2005 angesehen. Durch die Verbindung der drei einzelnen Klagen ist auch der von einer Leistungsablehnung betroffene ab 01. Juli 2005 einsetzende Zeitraum Gegenstand des Verfahrens. Bei einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung ist in der Regel über den gesamten Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) zu entscheiden (vgl. BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 = BSGE 98, 243; BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - (juris)). Dies gilt jedoch nicht, wenn zwischenzeitlich ein Neuantrag auf Gewährung von Leistungen gestellt wird (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 45/06 R - (juris)). Die Leistungsablehnung für den Folgezeitraum (Bescheid vom 17. März 2006) ist auch nicht nach § 96 SGG in der bis 31. März 2008 geltenden Fassung Gegenstand des Klageverfahrens geworden, da eine - nach dem damaligen Wortlaut der Vorschrift noch mögliche - entsprechend weite Auslegung der Vorschrift mit Erstreckung auf Folgezeiträume im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nicht geboten ist (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1). Der hier streitige Zeitraum endet daher am 14. November 2005.

Die form- und fristgerecht eingelegt Berufung (§ 151 Abs. 1 SGG) ist statthaft (§ 143 SGG), weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klagen zu Recht abgewiesen.

Die als Klageantrag formulierten Meinungsäußerungen der Kläger (z.B. "Verstoß von Staat gegen unsere Bürgerrechte und Familienrechte durch staatlichen politisch-bürokratische Genozid und Ausnutzung der Klägerin zu 2 als moderner staatlicher Sklave") stellen keine Begehren dar, über welche das Gericht zulässig entscheiden könnte. Das SG hat insoweit die Klagen zutreffend als unzulässig abgewiesen. Diese Anträge haben die Kläger im Berufungsverfahren auch nicht mehr gestellt.

Auch in der Sache hat das SG die Klagen zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben im Zeitraum Januar, Februar sowie Juli bis 14. November 2005 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und in der Zeit vom März bis Juni 2005 jedenfalls keinen höheren als den bereits von der Beklagten bewilligten Anspruch.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (2.) erwerbsfähig sind, (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Voraussetzungen der Nrn. 1, 2 und 4 liegen unstreitig vor, die Kläger sind indes - bis auf März 2005 - nicht hilfebedürftig. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, unter anderem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die wie die Kläger in einer Bedarfsgemeinschaft leben, unter anderem das Einkommen des Partners zu berücksichtigen.

Der Kläger zu 1 verfügte im gesamten streitigen Zeitraum über kein Einkommen. Wie sich aus den vorgelegten Unterlagen über die ab 01. Juli 2005 ausgeübte selbständige Tätigkeit entnehmen lässt, hat der Kläger im Jahr 2005 nur Verluste erzielt. Insoweit hat das SG zutreffend bei ihm keinerlei Einkommen angerechnet. Weiterer Ausführungen zu den vorgelegten Unterlagen über die selbstständige Tätigkeit bedarf es daher nicht. Eine Diskriminierung des Klägers zu 1 in seinen Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu beenden, kann hierin nicht gesehen werden. Für eine Verrechnung seiner Verluste aus selbständiger Tätigkeit mit anderen Einkünften der Bedarfsgemeinschaft, u.a. dem Einkommen der Klägerin zu 2 aus abhängiger Beschäftigung gibt es keine rechtliche Grundlage. Die Klägerin zu 2 hat Einkommen in wechselnder Höhe erzielt, insoweit wird auf die vor dem SG vorgelegten Lohn- und Gehaltsabrechnungen (Bl. 128 bis 142 SG-Akte) Bezug genommen. Zusätzlich ist das Kindergeld für Januar und Februar 2005 bei der Klägerin zu 2 zu berücksichtigen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 = BSGE 97, 265; BSG, Urteil vom 25. August 2008 - B 11b AS 45/06 R - (juris)). Hinsichtlich der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens i.S.v. § 11 SGB II nimmt der Senat auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des SG auf Seite 17 bis 25 des angefochtenen Urteils Bezug und weist die Berufung aus den überzeugenden Gründen des angefochtenen Urteil zurück (§ 153 Abs. 2 SGG). Das SG hat insoweit anstelle der pauschalierten Fahrtkosten neben der Werbungskostenpauschale von 15,33 EUR zutreffend die tatsächlichen Fahrtkosten, welche auf der Grundlage des von den Klägern geführten Fahrtenbuches, der vorgelegten Tankbelege und Reparaturkosten ermittelt wurden, zugrunde gelegt. Noch höhere Abzugskosten kommen insoweit nicht in Betracht. Insbesondere kann weder ein Wertverlust des Fahrzeugs, welcher sich als Minderung des vorhandenen Vermögens, nicht aber des Einkommens darstellt, noch können die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug über Berücksichtigung der monatlich zu leistenden Darlehenszahlungen berücksichtigt werden. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dienen nicht der Vermögensbildung.

Auch die Bedarfsseite hat das SG überwiegend zutreffend festgestellt, so dass insoweit auf die Ausführungen auf Seite 14 und 15 des angefochtenen Urteils Bezug genommen wird (§ 153 Abs. 2 SGG). Zu berichtigen ist insoweit lediglich, dass das SG zwar zutreffend von einer Regelleistung für beide Kläger in Höhe von insgesamt 622 EUR ausgeht, bei den Berechnungen dann jedoch fälschlicherweise lediglich 611 EUR eingesetzt hat, so dass bei den monatsweise dargelegten Berechnungen des Einkommens zu dem gegenübergestellten Bedarf jeweils monatlich 11 EUR zu addieren sind. Insoweit ergeben sich jedoch Auswirkungen lediglich im März 2005, wo dem zu berücksichtigenden Einkommen von 1107,49 EUR anstelle des vom SG berechneten Bedarfs von 1105,96 EUR ein Bedarf von 1116,96 EUR gegenüber steht, so dass insoweit Hilfebedürftigkeit gegeben ist. Am Ergebnis ändert dies indes nichts, da die Beklagte ohnehin den Klägern für März (bis Juni 2005) über dem tatsächlichen Bedarf liegende Leistungen bewilligt hat.

Bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit ist, wie das SG zutreffend gesehen hat, nicht der Zuschlag nach § 24 SGB II zu berücksichtigen, denn Anspruch auf den Zuschlag besteht nur, wenn Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht (vgl. BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 = BSGE 97, 265; SozR 4-4200 § 24 Nr. 3).

Im Hinblick auf das Vorbringen der Kläger im Berufungsverfahren ist ferner zu ergänzen, dass Kosten für einen Kabelanschluss nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie untrennbar mit den Kosten der Unterkunft verbunden sind und die Hilfebedürftigen die Wohnung nicht ohne den Kabelanschluss anmieten können (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 48/08 R - (juris; zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen)). Diese Voraussetzungen sind hier nicht ersichtlich. Zwar haben die Kläger im Jahr 1994 für die Erstellung eines Kabelanschlusses insgesamt 1500 DM an den Vermieter gezahlt. Aus der vorgelegten Abrechnung aus dem Jahr 2002 ergibt sich indes, dass den Klägern sehr wohl möglich ist, den Vertrag über die Kabelnutzung zu kündigen, denn sie haben einen eigenständigen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen und müssen nicht an den Vermieter eine entsprechende Umlage für einen von diesem geschlossenen Vertrag entrichten. Davon abgesehen ist diese Frage vorliegend nicht entscheidungserheblich, denn auch unter Berücksichtigung der monatlichen Gebühr von 14,50 EUR für die Kabelnutzung ergäbe sich lediglich zusätzlich für April 2005 Anspruch auf Leistungen sowie für März 2005 Anspruch auf höhere Leistungen. Da die Beklagte jedoch für diese Monate bereits darüber hinausgehende Bewilligungen erteilt hat, kommt es hierauf nicht an.

Soweit die Kläger mit ihrer Berufung darauf verweisen, Kosten für GEZ, Wasser/Abwasser und Müll seien im Regelsatz nicht berücksichtigt, ergibt sich hieraus keine abweichende rechtliche Beurteilung. Die Kosten für Wasser/Abwasser und Müll werden in tatsächlicher Höhe im Rahmen der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II als Mietnebenkosten berücksichtigt. GEZ-Gebühren sind im Rahmen des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts schon deshalb nicht zu übernehmen, weil Leistungsbezieher einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) stellen können, wie dies auch die Kläger nach der Leistungsbewilligung durch die Beklagte getan haben.

Zutreffend hat das SG auch gesehen, dass ab Juli 2005 nur noch 80 % der Kosten der Unterkunft angerechnet werden können, da der Kläger für das Jahr 2005 20 % der Wohnung als gewerblich genutzten Raum angegeben hat, ebenso wie die Garage ab diesem Zeitpunkt als Lager für die gewerbliche Tätigkeit genützt wird. Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II können nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume gewährt werden (vgl. BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1).

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Heizkosten erst ab dem Zeitpunkt der Heizöllieferung berücksichtigt werden. Für die vorherige Zeit besteht in tatsächlicher Hinsicht kein Bedarf, da die Kläger zuletzt im Juni 2004 Heizöl bezogen hatten, welches sie bis zur Lieferung im August 2005 noch verbrauchen konnten. Hat der Hilfebedürftige bereits Heizmaterial gekauft und auch vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit bezahlt, kann er diese Kosten nicht nach § 22 Abs. 1 SGB II vom Grundsicherungsträger erstattet bekommen, weil es sich hierbei nicht um aktuelle tatsächliche Aufwendungen handeln würde und ein Anspruch auf Ersatz bereits früher getätigter Aufwendungen nicht besteht (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nrn. 1 und 4).

Die im August 2005 tatsächlich angefallenen Heizkosten für die Lieferung von Heizöl in Höhe von 1091,52 EUR führen nicht dazu, dass in diesem Monat Hilfebedürftigkeit entsteht. Bei laufendem Leistungsbezug sind ohne Weiteres auch einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial unter § 22 Abs. 1 SGB II zu subsumieren, der Bedarf besteht dann in der Übernahme der tatsächlich angefallenen Kosten (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4). Probleme bei der Rückabwicklung, etwa wenn der Hilfebedürftige aus dem Leistungsbezug ausscheidet und noch über Heizmaterial verfügt, können in diesen Fällen über eine Aufhebung der Bewilligung wegen geänderter Verhältnisse nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und Erstattung des Wertes des noch vorhandenen Heizmaterials nach § 50 SGB X gelöst werden. Im vorliegenden Fall besteht indes die Besonderheit, dass die Kläger zum Zeitpunkt der Heizöllieferung nicht im Leistungsbezug standen. Bezöge man die Kosten für die Heizöllieferung, die den Bedarf für mindestens ein Jahr decken soll, allein auf den Fälligkeitszeitpunkt August 2005, hätte dies zur Folge, dass in diesem Monat Hilfebedürftigkeit eintreten würde und die Kläger nahezu die gesamten Heizkosten vom Grundsicherungsträger erstattet bekämen. Legt man indes die Kosten auf ein Jahr um, besteht keine Hilfebedürftigkeit der Kläger. Es wäre unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, wenn allein durch die Gestaltung der Abrechnung der Heizkosten zwischen Mieter und Vermieter - hier sofortige Bezahlung des Heizmaterials durch die Mietparteien verbrauchsanteilig bei Lieferung anstelle von monatlichen Abschlagszahlungen - ein Leistungsanspruch zur Entstehung gebracht werden könnte. Nach Auffassung des Senats muss daher für die Ermittlung eines Leistungsanspruchs geprüft werden, ob unter Berechnung der monatlich umgelegten Heizkosten Hilfebedürftigkeit vorliegt. Nur wenn dies der Fall ist, kommt die Übernahme der Heizkosten durch den Grundsicherungsträger - dann auch als einmaliger Betrag - in Betracht. Steht jemand wegen des vorhandenen Einkommens und damit fehlender Hilfebedürftigkeit nicht im Leistungsbezug, kann allein durch den Bezug von Heizmaterial in größeren Zeitabständen keine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt werden, wenn bei monatlicher Umrechnung auf den Bedarf der Betreffende in der Lage wäre, mit dem vorhandenen Einkommen diese Kosten zu decken. In derartigen Fällen ist es dem Betroffenen zumutbar, die Heizkosten aus Ansparungen zu tätigen. Die Kläger haben im August 2005 das Heizöl tatsächlich bezogen und auch in der Folgezeit bezahlt. Ob für die monatliche Betrachtungsweise hier die Heizöllieferung auf 13 Monate bis zur tatsächlichen nächsten Lieferung aufzuteilen oder - da zu Beginn noch nicht feststeht, wann die folgende Lieferung erfolgt - pauschalierend auf 12 Monate abzustellen ist, bedarf hier keiner Entscheidung, da vorliegend in beiden Fällen kein Leistungsanspruch der Kläger im hier streitigen Zeitraum entsteht. In der nachfolgenden Übersicht wird zugunsten der Kläger von einer Aufteilung auf 12 Monate ausgegangen. Für einen vollen Monat errechnen sich insoweit Heizkosten von 61,57 EUR (1091,52 EUR: 12 = 90,96 EUR; 80 % davon (72,77 EUR) abzüglich der Warmwasserpauschale von 5,60 EUR pro Person (zum Warmwasserabzug vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R - juris)). Da wegen der gewerblichen Nutzung nur 80% der Wohnfläche zu berücksichtigen sind, ist entsprechend auch bei den Heizkosten nur eine anteilige Berücksichtigung möglich (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. August 2007 - L 9 AS 179/07 - (juris) anhängig: BSG - B 14 AS 36/08 R -; Bayer. LSG, Urteil vom 25. Januar 2008 - L 7 AS 93/07 - (juris) anhängig: BSG - B 14 AS 41/08 R -). Ob in Ausnahmefällen, wenn etwa bei aufgebrauchtem Vorrat im Winter eine Lieferung von Heizmaterial durch den Lieferanten nur gegen Vorkasse erfolgt und der Betreffende über keine entsprechenden Ansparungen verfügt, die Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II in Betracht kommt, bedarf hier keiner Entscheidung, denn eine entsprechende Konstellation liegt hier nicht vor.

Zur Übersicht über die vom Senat zugrunde gelegten Werte wird auf die folgende Tabelle verwiesen. Die Berechnung für November 2005 erfolgte zeitanteilig bis 14. November 2005 gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird gemäß § 160 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG zugelassen. Die Frage, wie bei einmalig anfallenden Heizkosten zu verfahren ist, wenn Personen nicht im laufenden Leistungsbezug stehen, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.