Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), insbesondere die Frage der Anrechnung von Einkommen.

Dem 1977 geborenen Kläger wurden bei seiner Haftentlassung am 3. Juni 2008 1.366,13 EUR ausgezahlt, davon 1.075,27 EUR Überbrückungsgeld nach § 51 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG). Vom 3. Juni bis 22. September 2008 führte der Kläger eine stationäre Behandlung wegen einer Suchterkrankung im Therapiezentrum M. durch, bei welcher er voll verpflegt wurde.

Am 5. Juni 2008 beantragte der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Beklagte, welche mit dem Landkreis K. keine Arbeitsgemeinschaft gegründet hat, bewilligte ihm mit Bescheid vom 20. Juni 2008 vorläufig für die Zeit vom 5. bis 30. Juni 2008 30,17 EUR und für Juli bis September 2008 monatlich jeweils 37,41 EUR. Hierbei ging die Beklagte von der Regelleistung von 347,00 EUR bzw. ab Juli von 351,00 EUR aus und bewertete das Überbrückungsgeld als anrechenbares Einkommen, welches sie auf fünf Monate verteilte und daraus unter Abzug der Versicherungspauschale von 30,00 EUR im Juni anteilig 173,33 EUR und in den Folgemonaten jeweils 170,00 EUR anrechnete. Weiter rechnete sie die Naturalverpflegung im Therapiezentrum als Einkommen an in Höhe von monatlich 121,45 EUR. Zusätzlich rechnete sie Einkommen von weiteren 20,47 EUR an, weil auch Strom und Warmwasser, welches der Kläger während der Therapie in natura erhalte, Einkommen sei. Die Vorläufigkeit der Bewilligung begründete die Beklagte damit, dass der genaue Termin für die Entlassung aus der Therapie noch nicht feststehe.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er am 24. Juni 2008 1.000,00 EUR zur Schuldentilgung verwendet habe und legte hierzu einen Überweisungsbeleg vor. Ferner wandte er sich gegen die Anrechnung der Naturalverpflegung und der Versorgung mit Strom und Wasser während der Therapie als Einkommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Das Überbrückungsgeld sei als einmalige Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 2 Abs. 4 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) auf einen angemessenen Zeitraum verteilt ab dem Zuflussmonat Juni 2008 anzurechnen. Die Verteilung auf einen Zeitraum von fünf Monaten und sich daraus ergebende Anrechnung von monatlich 200,00 EUR (im Juni 2008 anteilig 173,33 EUR) sei nicht zu beanstanden. Ob der Kläger die erhaltene Summe zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet habe, sei für die Anrechnung irrelevant. Es sei nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die privaten Verbindlichkeiten der Leistungsempfänger zu tilgen. Schulden seien bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Weiter sei, da der Kläger stationär im Therapiezentrum M. untergebracht sei, Einkommen in Höhe von insgesamt 143,59 EUR monatlich für ersparte Aufwendungen für Verpflegung, Warmwasser und Haushaltsstrom anzurechnen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 21. Oktober 2008 zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhobenen Klage. Er verweist darauf, dass das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 18. Juni 2008 (- B 14 AS 22/07 R -) die Rechtswidrigkeit des Abzugs der sogenannten Ernährungspauschale festgestellt und erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen der Alg II-V geäußert habe. Nach dem Ende der stationären Therapie sei er am 22. September 2008 zu seiner Frau nach B. zurückgekehrt.

Die Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 22. September 2008 dem Kläger und seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft für September und Oktober 2008 Leistungen in Höhe von insgesamt 437,23 EUR und für November 2008 in Höhe von 632,00 EUR bewilligt.

Mit Urteil vom 21. Oktober 2008 hat das SG die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 20. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2008 dazu verurteilt, dem Kläger für Juli bis September 2008 die Regelleistung nach dem SGB II ohne Anrechnung von Einkommen aus Überbrückungsgeld und Naturalverpflegung zu gewähren und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf verwiesen, dass es über die Leistungsansprüche des Klägers für den Zeitraum 5. Juni bis 30. September 2008 endgültig entscheiden könne, auch wenn die Beklagte bislang nur vorläufig bewilligt habe, da der Zeitraum abgelaufen sei und der angegebene Grund für die Vorläufigkeit nicht mehr bestehe, da der stationäre Aufenthalt des Klägers am 22. September 2008 geendet habe. Das Überbrückungsgeld des Klägers habe die Beklagte nur im Juni, nicht aber in den folgenden Monaten als Einkommen anrechnen dürfen. Zum einen sei das Überbrückungsgeld ab Juli nicht mehr vorhanden gewesen, da es der Kläger fast vollständig am 24. Juni 2008 zur Schuldentilgung verwendet habe. Zum anderen sei die Beklagte nicht befugt gewesen, diese Einnahme nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Zwar sei das Überbrückungsgeld nach der Strafhaft grundsätzlich anrechenbares Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Den Zweck zur Sicherung des Lebensunterhalts habe das Überbrückungsgeld jedoch nach § 51 Abs. 1 StVollzG nur für die ersten vier Wochen nach der Entlassung aus der Strafhaft. Dies führe dazu, dass noch vorhandenes Überbrückungsgeld - das es beim Kläger nicht gegeben habe - ab der fünften Woche als zweckbestimmte Einnahme oder als Vermögen nach § 12 Abs. 1 SGB II eingestuft werden müsse, jedenfalls nicht mehr angerechnet werden könne. § 51 Abs. 1 StVollzG sei spezieller als § 11 Abs. 1 und 3 SGB II, weil es die sozialrechtliche Bedeutung einer bestimmten Einkommensart regele. Der Vorrang des spezielleren Gesetzes gehe dem Vorrang des jüngeren vor. Zumindest bis zum 7. Juli 2008 sei die Beklagte selbst der Auffassung gewesen, Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 StVollzG könne nur für vier Wochen als Einkommen angesetzt werden, wenn auch der entsprechende Eintrag in der Wissensdatenbank der Beklagten nicht mehr vorhanden sei. Die Beklagte habe auch die Naturalverpflegung aus der stationären Therapie vom 5. Juni bis 22. September 2008 nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Das SG halte die seit dem 1. Januar 2008 geltende Neuregelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Alg II-V für unwirksam und lasse sie daher außer Anwendung. Naturalverpflegung sei kein Einkommen und der Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage in § 13 Nr. 1 SGB II lasse es nicht zu, dass der Verordnungsgeber Zuflüsse, die nach der Auslegung des formell gesetzlichen Begriffs in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II kein Einkommen seien, hierzu deklariere. Für den Abzug weiterer 20,74 EUR als Strom- und Warmwasserzubereitungspauschale gebe es nicht einmal eine eindeutige Rechtsgrundlage; es handele sich nicht um Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Für Juli bis September sei keinerlei anrechenbares Einkommen mehr vorhanden, so dass Anspruch auf die volle Regelleistung bestehe.

Gegen das ihr am 10. November 2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 3. Dezember 2008 eingelegte Berufung der Beklagten. Sie vertritt die Auffassung, dass das Überbrückungsgeld als Einkommen zu berücksichtigen sei. Ob und in welchem Umfang Einkommen anzurechnen sei, bestimme sich allein nach den Regelungen im SGB II bzw. in der Alg II-V und nicht nach dem StVollzG. § 51 StVollzG und § 11 Abs. 1 und 3 SGB II hätten gänzlich unterschiedliche Regelungsinhalte, so dass § 51 StVollzG keineswegs als speziellere und damit vorrangige Vorschrift anzusehen sei. Bei der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V, wonach im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt sein könne, handele es sich um keine Öffnungsklausel für die abweichende Beurteilung bestimmter Einkommensarten. Diese Regelung ermögliche vielmehr, in begründeten Einzelfällen von der Einkommensaufteilung abzusehen, wenn diese eine besondere Härte für den Hilfebedürftigen bedeuten würde. Eine generelle Herausnahme des Überbrückungsgeldes aus dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V könne hieraus keinesfalls abgeleitet werden. Die im Urteil zitierte Rechtsauffassung in einem gelöschten Eintrag in der Wissensdatenbank werde von der Beklagten nicht mehr vertreten. Nicht mehr strittig sei die Anrechnung von Verpflegungsleistungen während des stationären Aufenthalts im Hinblick auf die zwischenzeitliche Änderung der Alg II-V. Die Beklagte habe insoweit den Änderungsbescheid vom 26. Januar 2009 erlassen. Hiermit habe die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 5. bis 30. Juni 135,43 EUR und für Juli und August 2008 jeweils 160,26 EUR bewilligt. Weiter werde auf den Änderungsbescheid vom 22. September 2008 verwiesen, dort sei eine Anrechnung der bereitgestellten Verpflegung nicht erfolgt. Soweit weiterhin die Warmwasser- und Strompauschale in Abzug gebracht worden sei, werde dies nicht für zulässig gehalten. Die Beklagte gebe deshalb ein Teilanerkenntnis dahingehend ab, dass sich der Leistungsanspruch des Klägers in den Monaten Juli und August 2008 um jeweils 20,74 EUR erhöhe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2008 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er das Teilanerkenntnis der Beklagten vom 11. März 2009 angenommen.

Zudem haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung einen Verfahrensvergleich dahingehend abgeschlossen, dass die Beklagte über die Anrechnung des Überbrückungsgeldes ab Semptember 2008 nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens neu entscheidet und insoweit allein noch bezüglich des Zeitraums Juli und August 2008 streitig entschieden wird.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.