Zwischen den Beteiligten ist nach einer Betriebsprüfung streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, im Hinblick auf die Beschäftigungen des Beigeladenen zu 1 in der Zeit vom 01.01.2007 bis 30.06.2011 Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt 58.510,28 Euro nachzubezahlen.

Die im Jahr 2007 gegründete Klägerin erbringt für andere Unternehmen Dienstleistungen in Form von Kfz-Fahrten. Hier werden u.a. Präzisionsfahrten für Foto- und Filmaufnahmen, Betreuung von Fahrzeugen bei Pressefahrten, Assistenzen für Automobilredakteure, Fotografen und Filmteams sowie Überführungsfahrten im In- und Ausland angeboten.

Der 1979 geborene C. G. (im Folgenden Beigeladener zu 1) war für die Klägerin ab dem 01.01.2007 als Fahrer tätig. Einen schriftlichen Vertrag über die Tätigkeit bei der Klägerin wurde nicht geschlossen. Die Arbeitsbedingungen wurden mündlich festgelegt.

Die Beklagte führte bei der Klägerin in der Zeit vom 06.10.2010 bis 23.04.2014 eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Viertem Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) durch. Der Prüfzeitraum erstreckte sich auf den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2011. Im Rahmen dieser Betriebsprüfung gab der Beigeladene zu 1 gegenüber der Beklagten in einem Fragebogen (Bl. 2 der Verwaltungsakte) an, dass er für die Klägerin Fahrertätigkeiten, Fotoassistenz, Autovorbereitung für Messungen, Autoabgaben und Beleuchtung der Autos durchgeführt habe. Er sei davor für die Klägerin nicht tätig gewesen. Er habe ein Gewerbe angemeldet und Gewerbesteuer bezahlt. Er habe keine eigenen Geschäfts- und Betriebsräume gehabt, jedoch in seinem Wohnzimmer ein häusliches Arbeitszimmer. Er habe einen Arbeitnehmer in Form eines geringfügig Beschäftigten beschäftigt. Es sei keine regelmäßige Arbeitszeit vereinbart gewesen und er habe die Arbeitszeit frei gestalten können. Die Tätigkeiten seien nicht in den Räumen der Auftraggeberin auszuführen gewesen. Den Arbeitsort habe er nicht frei wählen können und Werbung für die Tätigkeit habe er nicht betrieben. Es seien ihm Weisungen hinsichtlich der Ausführung der Arbeit erteilt worden, die Arbeit sei teilweise kontrolliert worden, es sei z.B. telefonisch nachgefragt worden, ob er z.B. ein Auto abgegeben habe. Eigene Werbung sei ihm erlaubt gewesen. Er sei nicht in den betrieblichen Arbeitsablauf der Klägerin eingegliedert gewesen. Die Autos seien über den Hersteller versichert gewesen. Bei Mercedes habe es eine Selbstbeteiligung von 1.000,00 Euro gegeben. Tankbelege, Autobahngebühren, Telefonkarten und Fluggebühren seien vom Auftraggeber erstattet worden. Er habe die gleichen Arbeiten ausgeführt wie fest angestellte Mitarbeiter. Er habe keine Berichte über seine Tätigkeit abgeben müssen. Es habe keine Dienst- oder Einsatzpläne gegeben und er sei verpflichtet gewesen, die Arbeiten persönlich auszuführen. Bei Krankheit sei die Einstellung von Vertretern bzw. Hilfskräften von der Zustimmung der Klägerin abhängig gewesen. Eigenes Kapital habe er nicht eingesetzt. Finanzierungshilfen habe er von der Klägerin nicht erhalten. Er habe die Übernahme bestimmter Aufträge ablehnen können. Als Tagespauschale habe man 140,00 € ausgehandelt, egal, wie lange der Tag gewesen sei. Er habe mehrere Auftraggeber gehabt, insgesamt etwa sechs bis sieben Stück. Anfangs habe er die Bezahlung pro Aktion erhalten, später dann monatlich. Einmalig habe er eine Provision von über 1.000,00 € von der Klägerin erhalten. Er sei verpflichtet gewesen, Umsatzsteuer zu entrichten, habe für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung gehabt und habe bei Erkrankungen keinen Ersatzmann gestellt. Die Aufträge habe er dann zurückgegeben. Ein Anspruch auf bezahlten Urlaub habe nicht bestanden. Er habe eine eigene betriebliche Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft geführt.

Mit Schreiben vom 13.06.2012 hörte die Beklagte die Klägerin an und teilte hierbei mit, dass sie für die Zeit vom 01.01.2007 bis 30.06.2012 beabsichtige, für den Beigeladenen zu 1 sowie vier weitere Fahrer Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern. Die im Bescheid/ Anhang genannten Mitarbeiter seien als abhängig Beschäftigte zu klassifizieren und damit Beiträge im Rahmen der Sozialversicherung nachzuerheben. Als Grundlage dienten die jeweiligen Rechnungen der Mitarbeiter, um deren Übersendung man bitte.

Dem trat die Klägerin mit Schreiben vom 20.07.2012 entgegen und führte u.a. aus, dass es dem Beigeladenen zu 1 vollkommen freigestellt gewesen sei, ob und wann und in welchem Umfang er Aufträge annehme. Der Beigeladene zu 1 sei in keinster Weise in den Betriebsablauf eingegliedert gewesen und auch nicht an Arbeits- oder Fahrzeiten gebunden gewesen. Er sei zudem auch für andere Auftraggeber tätig gewesen.

Mit Bescheid vom 29.04.2014 forderte die Beklagte von der Klägerin für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 sowie weiterer Fahrer Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt 83.396,47 Euro zurück. Davon entfielen auf den Beigeladenen zu 1 insgesamt 58.510,28 Euro. Nach Auswertung der aufgenommenen Fragebögen und übersandten Rechnungen seien von den Fahrern dieselbe Tätigkeit ausgeübt worden, sodass eine gemeinsame Beurteilung erfolgt sei. Nach Auswertung aller Angaben komme man zu dem Ergebnis, dass die wesentlichen Merkmale einer abhängigen Beschäftigten vorlägen und die Fahrer nach § 7 Abs. 1 SGB IV in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis standen bzw. stehen. Es bestehe daher grundsätzlich ab Aufnahme der Beschäftigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V , § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI , § 24 Abs. 1 SGB III und § 20 SGB XI Versicherungspflicht und nach § 296 SGB V , § 162 SGB VI , § 342 SGB III und § 57 SGB XI Beitragspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die Höhe der Beiträge habe man anhand der vorgelegten Rechnungen berechnet. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Klägerin einen Vertrag mit einem Vertragspartner abschließe und dann einen Fahrer schicke, der den erteilten Auftrag ausübe. Dem Fahrer werde vorgegeben, wann er welches Fahrzeug an welchem Tag abholen müsse und wohin dieses zu überführen sei. Teilweise würden vor Ort Fotos der Fahrzeuge für Automobilfachverlage von Fotografen erstellt. Auch hier sei die genaue Position der Fahrzeuge den Fahrern vor Ort vorgegeben. Ein Gestaltungsspielraum sei hier nahezu ausgeschlossen. Damit sei den Fahrern Ort und Zeit der Leistungserbringung vorgegeben. Dies werde vom Vertragspartner der Klägerin bestimmt. Dieser lege hier auch die Dauer des Arbeitseinsatzes fest. Deshalb seien die Fahrer hier örtlich und zeitlich weisungsgebunden. Sobald die Annahme eines Auftrages vereinbart worden sei, habe der einzelne Fahrer keinen Gestaltungsspielraum mehr. Gleiches gelte für die Arbeitsabläufe. Die Fahrer seien wie abhängig Beschäftigte Empfänger von Weisungen und erbrächten ihre Arbeitsleistungen auf gleiche Art und Weise wie diese. Die organisatorische Abhängigkeit von der Klägerin sei dadurch erkennbar, dass ohne deren Einsatz eine Auftragserteilung nicht erfolge. Im Hinblick auf den Stundenverrechnungsansatz bzw. die Tagespauschale sei die Beschäftigung eines eigenen versicherungspflichtigen Arbeitnehmers nicht möglich. Die Fahrer seien daher zur persönlichen Leistungserbringung gezwungen gewesen. Dies habe die Klägerin auch so gewollt. Die Fahrzeugführer hätten nur ihre eigene Arbeitskraft zur Verfügung gestellt und daher nur ein Einkommensrisiko.

Mit Änderungsbescheid vom 28.05.2014 änderte die Beklagte den Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit im Hinblick auf die Tätigkeit eines anderen Fahrers ab. Bei einer internen Überprüfung sei festgestellt worden, dass bei diesem Fahrer die Nachberechnung im Jahr 2010 nicht an die Siemens Betriebskrankenkasse erstellt worden sei, sondern zur Daimler BKK und AOK Baden-Württemberg. Deswegen seien falsche Beitragssätze für diesen Fahrer verwendet worden. Die gesamte Nachforderung betrage insgesamt daher 82.633,80 Euro, für den Beigeladenen zu 1 belaufe sich die Nachforderung weiterhin auf 58.510,28 Euro. Diese Übrigen Feststellungen und Auflagen sowie Hinweise blieben erhalten.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 28.05.2014, eingegangen bei der Beklagten am 30.05.2014, Widerspruch und trug vor, dass zwischen den für die Klägerin tätigen Fahrern und der Klägerin kein abhängiges und somit auch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV vorgelegen habe. Zum Beigeladenen zu 1 gab sie u.a. an, dass es diesem völlig freigestanden habe, ob und wann sowie in welchem Umfang dieser Aufträge annehme. Er sei in keinster Weise in den Betriebsablauf eingegliedert gewesen und auch nicht Arbeits- oder Fahrtzeiten gebunden gewesen. Es habe sich ferner um eine unständige Tätigkeit gehandelt. Hierzu habe bereits das Landessozialgericht (LSG) Bayern in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass eine Leistungserbringung außerhalb der Betriebsstätte des Auftragnehmers ein Indiz für eine fehlende Eingliederung sei (Bezugnahme auf das Urteil des LSG vom 17.11.2006, - L 5 KR 293/05).

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.11.2014 wurde der Widerspruch der Klägerin bezüglich des Beigeladenen zu 1 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass sich die fachliche Weisungsgebundenheit darin zeige, dass die Fahrer keinen Einfluss auf die Arbeitsabläufe gehabt hätten. Sie hätten ihre Tätigkeit nicht ausführen können, ohne die betrieblichen Einrichtungen der Klägerin zu nutzen. Die Akquise sei ausschließlich durch die Klägerin selbst erfolgt. Gegen eine Unternehmereigenschaft spreche, dass die Abrechnung auf Stundenbasis bzw. anhand von Tagespauschalen erfolgt sei. Die bloße Anmeldung eines Gewerbes sei für die Sozialversicherungspflicht unbeachtlich. Es liege auch keine unständige, sondern eine Dauerbeschäftigung vor. Dem angeführten Urteil des Landessozialgericht Bayern liege ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde.

Am 02.12.2014 hat die Klägerin hiergegen Klage zum Sozialgericht (SG) Stuttgart erhoben. Dieses Verfahren hat zunächst alle in den Bescheiden genannten Fahrer umfasst und ist zunächst unter dem Aktenzeichen S 5 R 6628/14 geführt worden. Zur Begründung ist zunächst der Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt worden und ergänzend ausgeführt worden, dass der Umstand, dass gewisse Eckpunkte des jeweiligen Auftrages, wie z.B. Zeit, Route und zu transportierende Güter bzw. Personen, vorgegeben seien, keine entscheidende Bedeutung zuzumessen sei. Auch die Autonomie eines selbständigen Malermeisters sei nach Annahme eines Auftrages eingeschränkt.

Das SG hat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 06.02.2015 von dem Verfahren S 5 R 6628/14 die Beitragsforderungen für den Beigeladenen zu 1, Herrn F. L. und Herrn S. M. abgetrennt und jeweils unter eigenen Aktenzeichen fortgeführt.

Das Verfahren betreffend Herrn C. G. erhielt das Aktenzeichen S 5 R 866/15. Mit Beschluss vom 11.02.2015 hat das SG Herrn C. G. (Beigeladener zu 1) und die DAK- Gesundheit zum Verfahren beigeladen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.09.2017 hat das SG den Geschäftsführer der Klägerin, Herrn S., befragt. Dieser hat u.a. angegeben, dass der Beigeladene zu 1 ein hervorragender Fahrer sei. Dies habe sich mittlerweile auch herumgesprochen, so dass dieser nur noch maximal zwei Mal pro Jahr für die Klägerin arbeite, weil er sehr viele, auch größere Kunden habe. Im Jahr 2007 habe er noch nicht so viele Kunden gehabt. Das ursprünglich auch für den Beigeladenen zu 1 angeordnete Persönliche Erscheinen ist aufgehoben worden, nachdem dieser telefonisch mitgeteilt hatte, dass er aufgrund eines mehrtätigen Arbeitseinsatzes im Ausland verhindert sei. Seine Tätigkeit sei aber im Wesentlichen vergleichbar mit der der Herren N., L. und M. gewesen.

Das SG hat sodann mit Urteil vom selben Tag die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte zu Recht festgestellt habe, dass der Beigeladene zu 1 im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 30.06.2011 bei der Klägerin abhängig beschäftigt gewesen sei und deswegen Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von insgesamt 58.510,28 Euro nachzubezahlen seien. Rechtsgrundlage für den Bescheid sei § 28 p SGB IV . Danach prüften die Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und sonstigen Pflichten im Hinblick auf den Gesamtsozialversicherungsbetrag nach dem SGB IV ordnungsgemäß erfüllten. Hierzu würden insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und die die Meldungen alle vier Jahre geprüft. Vorliegend sei die Klägerin Arbeitgeberin, so dass sie die Gesamtversicherungsbeiträge und Umlagen schulde. Die Beklagte habe zu Recht für jeden der Fahrer gesondert die Versicherungspflicht festgestellt und die Beitragshöhe personenbezogen im Prüfbescheid ausgewiesen. Die Beklagte sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Beigeladene zu 1 im streitigen Zeitraum in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht unterlegen habe, da es sich bei der für die Klägerin ausgeübten Tätigkeit um eine abhängige Beschäftigung gehandelt habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setze eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege. Diese Weisungsgebundenheit könne eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber sei eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig sei, richte sich, ausgehend von den genannten Umständen, nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hänge davon ab, welche Merkmale überwögen. Nach den genannten Grundsätzen sei das Gericht unter Abwägung aller Umstände sodann zur Überzeugung gelangt, dass der Beigeladene zu 1 im streitigen Zeitraum eine abhängige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt habe. Die mündliche Vereinbarung des Beigeladenen zu 1 mit der Klägerin über eine selbständige Tätigkeit sei nur zum Schein abgeschlossen worden. Überwiegende Umstände sprächen dafür, dass der Beigeladene zu 1 als Arbeitnehmer eingesetzt gewesen sei und eine echte Selbständigkeit zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen sei. Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung einer Fahrertätigkeit komme es entscheidend darauf an, ob der Fahrer ein eigenes Fahrzeug einsetze. Nach der Rechtsprechung des BSG spreche es für eine selbständige Tätigkeit, wenn der Fahrer ein eigenes Fahrzeug einsetze. Umgekehrt bedeute dies, dass - wenn wie hier - kein eigenes Fahrzeug genutzt werde, es entscheidend für die Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers spreche. Der Beigeladene zu 1 habe hier also nur seine Arbeitskraft und keine eigenen Arbeitsmittel eingesetzt. Er habe daher keinen Einsatz eigener Sachmittel eingesetzt. Er habe daher im Wesentlichen dieselben Tätigkeiten ausgeübt, wie die festangestellten Mitarbeiter. Ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit sei zwar, dass der Beigeladene zu 1 Aufträge ablehnen konnte. Es sei aber auch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung nicht ausgeschlossen, dass man nur im Anforderungsfall tätig werde und Anfragen auch ablehnen könne (z.B. Abruf- oder Aushilfsarbeitsverhältnisse). Wenn der Beigeladene einen Auftrag angenommen habe, sei er örtlich und zeitlich gebunden gewesen. Er sei nicht werbend am Markt auftreten und auch der Kontakt mit dem Endkunden sei allein über die Klägerin erfolgt. Nach den eigenen Angaben des Beigeladenen zu 1 habe dieser die Tätigkeit persönlich ausführen müssen. Der vereinbarte Stundenlohn habe hier nicht wesentlich über der eines angestellten Fahrers gelegen, so dass eine solche Vergütung auch keine Eigenvorsorge ermöglicht habe. Kein entscheidendes Kriterium sei gewesen, dass der Beigeladene zu 1 im streitigen Zeitraum auch für andere Auftraggeber tätig gewesen sei. Denn auch ein abhängig Beschäftigter könne für mehrere Auftraggeber (abhängig) beschäftigt sein. Zudem sei jedes Beschäftigungsverhältnis gesondert zu prüfen. Nach alledem habe die Beklagte zu Recht ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen und davon ausgehend Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen U 1/ U2 nacherhoben. Deren Höhe, gegen die im Übrigen keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sei, sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Am 20.11.2017 hat die Klägerin gegen das ihr gegen Empfangsbekenntnis am 23.10.2017 zugestellt Urteil Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erhoben. Zur Begründung hat sie u.a. ausgeführt, dass es in der Natur der Sache liege, dass der Beigeladene zu 1 für seine Tätigkeit keine eigenen Geschäftsräume benötigt habe. Die Ausführungen des SG, dass der Beigeladene zu 1 über kein eigenes Fahrzeug verfüge und daher nicht selbständig tätig sei, überzeuge nicht. Es sei ja gerade seine Tätigkeit gewesen, Autos der Endkunden zu speziellen Orten zu fahren. Er habe gar kein eigenes Auto einsetzen können. Der Beigeladene zu 1 habe von Beginn an versucht, sein eigenes Unternehmen auszubauen. So habe er 2007 noch 93,8 % seiner Aufträge für die Klägerin ausgeübt. 2012 seien es nur noch 24,3 % gewesen. Er sei damit zeitlich nicht so an die Klägerin gebunden gewesen, dass er keine anderen Aufträge mehr habe annehmen können.

Die Klägerin beantragt (sachdienlich ausgelegt),

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. September 2017 sowie die Bescheide vom 29.04.2014 und 28.05.2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom 13.11.2014 bzgl. der darin festgestellten Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen zu 1, Herrn C. G. aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide sowie die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Mit Beschluss vom 16.05.2018 sind zum Verfahren zusätzlich die DAK- Gesundheit -Pflegekasse sowie die Bundesagentur für Arbeit beigeladen worden.

Am 23.05.2019 hat die Berichterstatterin mit den Beteiligten einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes durchgeführt und hier nochmals die Geschäftsführerin der Klägerin sowie den Beigeladenen zu 1 befragt. Hierbei ist u.a. angegeben worden, dass die Möglichkeit bestanden habe, dass Aufträge abgelehnt worden seien. Dann habe die Klägerin versucht, einen anderen Fahrer zu kontaktieren. Die Klägerin selbst habe nur wenige Auftraggeber gehabt. Im Wesentlichen sei dies die Firma "Daimler" und die Zeitschrift "Autor, Motor, Sport" gewesen. Die Geschäftsführerin und ihr Ehemann hätten versucht, die Aufträge allein zu bearbeiten. Wenn man weitere Fahrer benötigt habe, habe man den Beigeladenen zu 1 oder die anderen Fahrer beauftragt. Der Auftrag selbst sei im Wesentlichen vom Kunden bestimmt worden. Auch Änderungen vor Ort (z.B. wenn ein Fotograf einen anderen Platz für die Fotos ausgewählt habe) habe der Fahrer dann direkt mit dem Endkunden besprochen. Zur Bezahlung ist angegeben worden, dass man i.d.R. eine Tagespauschale vereinbart habe. Sei der Auftrag aber von vorneherein seht viel kürzer geplant gewesen, so habe man auch nach Stunden abgerechnet. Habe ein Auftrag deutlich länger als 8 bis 10 Stunden gedauert, so habe man "Überstunden" vergütet (siehe Rechnungen). Auslagen seien separat übernommen worden, so wie sie der Endkunde bezahlt habe.

Der Beigeladene zu 1 hat bestätigt am Anfang seiner Tätigkeit eine Einmalzahlung als Erfolgsbeteiligung erhalten zu haben. Die Vergütungshöhe habe sich an den Preisen der Endkunden orientiert. Der Beigeladene hat weiter erklärt, dass seine Ehefrau bei ihm als geringfügig Beschäftigte etwa seit 2008/2009 angestellt sei. Er habe dies auch angemeldet. Sie kümmere sich um die Buchhaltung und organisatorische Aufgaben, z.B. Hotels buchen. Inzwischen sei er 106 Stunden monatlich als fest Angestellter bei "A. M .S." tätig und übe die restliche Tätigkeit selbständig aus.

Die Geschäftsführerin der Klägerin hat angegeben, dass keine eigene Haftpflichtversicherung o.ä. bestanden hätten. Die Fahrzeuge seien über die Endkunden versichert gewesen. Strafzettel und ggf. bestehende Selbstbeteiligungen habe der Beigeladene übernehmen müssen. Der Beigeladene zu 1 habe seine Aufträge immer persönlich ausgeübt. Er hätte aber diese auch durch geeignete Dritte verrichten können. Im Krankheitsfall habe der Beigeladene zu 1 den Auftrag an die Klägerin zurückgegeben und man habe versucht einen anderen Fahrer zu organisieren. Der Beigeladene zu 1 hat ferner angegeben, dass er keine eigene Werbung gemacht habe und auch die Internetpräsenz erst 2014 vorhanden gewesen sei. Er sei mündlich weiterempfohlen worden.

Die Beklagte und die Klägerin haben im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes, die die Beigeladenen zu 1 bis 4 (Schreiben vom 29.08.2019, vom 30.08.2019 und 13.11.2019) haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.