Die Berufungen der Klägerinnen, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, sind gemäß den §§ 143 ff. SGG statthaft und zulässig, aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist auch die mit Schreiben der Beklagten vom 13. Januar 2004 getroffene Regelung. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nach § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden ist. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte ihre im Bescheid vom 27. Dezember 2001 getroffene Regelung teilweise aufgehoben. Sie hat eine Versicherungs- und Beitragpflicht nur noch für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 festgesetzt.

Der Senat stimmt mit dem SG darin überein, dass die Klage der Klägerin zu 2 bereits unzulässig ist. Es fehlt an der Klagebefugnis (Beschwer) und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung für die von der Klägerin zu 2 erhobene Anfechtungsklage. Der Bescheid vom 27. Dezember 2001 beinhaltet in der Gestalt, die er durch den Bescheid vom 13. Januar 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 30. April 2004 erhalten hat, keine die Klägerin zu 2 belastende Regelung. Mit diesem Bescheid wird vielmehr ausschließlich eine Regelung gegenüber der Klägerin zu 1 getroffen. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist der Adressat des Bescheides feststellbar.

Entscheidend ist, ob der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (so auch BFH Urteil vom 17.11.2005 - III R 8/03 - unter Hinweis darauf, dass nach der neueren Rechtsprechung des BFH die Steuerschuldner nicht mehr zwingend aus dem Bescheid selbst oder den dem Bescheid beigefügten Unterlagen für einen Dritten erkennbar sein müssen; Bay. VGH, Beschluss vom 15.11.2005 - 23 CS 05.2667 - wonach entscheidend sei, wie der Betroffene den materiellen Gehalt des Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste). Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes hat der Senat keinen Zweifel daran, dass für die Klägerin zu 1 ohne Weiteres erkennbar war, dass sich die im Bescheid vom 27. Dezember 2001 in Bezug auf die Beigeladene zu 1 getroffene Regelung auf sie bezog. Dies ergibt sich einerseits unproblematisch aus dem Inhalt der Regelung (Beitragspflicht für eine Beschäftigte der Klägerin zu 1). Andererseits hat die Beklagte, nachdem im Vorverfahren die Frage erörtert worden war, welche der im Bescheid vom 27. Dezember 2001 genannten Personen bei welcher der Klägerinnen beschäftigt war, den Bescheid vom 27. Dezember 2001 durch den Bescheid vom 13. Januar 2004 abgeändert und die Regelung nur noch für die Beigeladene zu 1 aufrechterhalten. Ab diesem Zeitpunkt richtete sich der Bescheid vom 27. Dezember 2001 in der Gestalt, die er durch den Bescheid vom 13. Januar 2004 erhalten hat, sogar ausschließlich an die Klägerin zu 1. Sie ist daher auch (und ab Januar 2004 sogar alleiniger) Adressat des Bescheides. Nach Erlass des Bescheides vom 13. Januar 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2004 liegt keine Regelung iS des § 31 Satz 1 SGB X (Verwaltungsakt) gegenüber der Klägerin zu 2 mehr vor.

Die Klage der Klägerin zu 1 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid lässt - wie dargelegt - nicht nur die Klägerin zu 1 als Adressat des Bescheides erkennen, er ist auch inhaltlich richtig. Die Beklagte hat zu Recht entschieden, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin zu 1 eine abhängige, der Sozialversicherungspflicht unterliegende Beschäftigung ist.

Die Beklagte stellt als Einzugsstelle die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- (seit 1. Januar 2005) Renten- und Arbeitslosenversicherung fest (§ 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen u. a. in der Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 168 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz - AFG - in der vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung). Der Zuständigkeit der Beklagten als Einzugsstelle steht nicht entgegen, dass die nach § 28p SGB IV durchzuführende Prüfung bei den Arbeitgebern seit 1. Januar 1996 den Rentenversicherungsträgern übertragen ist. Betriebsprüfungen durch den Rentenversicherungsträger haben nach der Rechtsprechung des BSG nur eine Kontrollfunktion. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern, andererseits die Sozialversicherungsträger davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Sie sollen jedoch nicht eine Schutzfunktion gegenüber Arbeitgebern erfüllen oder diesen gar "Entlastung" erteilen (Urteil des Senats vom 20. September 2005, L 11 KR 1766/05, juris unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 14. September 2004, B 12 KR 1/04, SozR 4-2400 § 22 Nr. 2). Daraus folgt, dass die Einzugsstelle nicht gehindert ist, trotz durchgeführter Betriebsprüfung einen Beitragsbescheid zu erlassen, wenn die Betriebsprüfung ohne Beanstandung geblieben ist.

Dem steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die Betriebsprüfung mit einem Vergleich abgeschlossen worden ist. Mit Urteil vom 29. Juli 2003 (B 12 AL 1/02 R, SozR 4-2400 § 27 Nr. 1) hat das BSG entscheiden, dass Beschäftigte aus den Ergebnissen früherer Prüfungen nur Rechte für sich herleiten können, wenn bei der Betriebsprüfung die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe personenbezogen bestimmten Zeiträumen durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt worden ist. Daran fehlt es hier. Eine solche personenbezogene Feststellung ist auch in dem Vergleichsvertrag nicht getroffen worden. Im Gegenteil waren sich die Klägerin zu 1 und der Rentenversicherungsträger nach dem Inhalt des Vergleichs darüber einig, dass für die Zeit vor dem 1. Januar 1998 keine Feststellungen getroffen werden (Nr. 1 des Vergleichs, letzter Satz). Hinzu kommt, dass die Beklagte an dem Vergleichsabschluss gar nicht beteiligt war. Der Vergleichsvertrag hatte deshalb nicht zur Folge, dass gemäß § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV eine Zuständigkeit der Einzugsstelle nicht mehr gegeben war.

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (st. Rspr. BSG, vgl. u.a. BSG, Urteil vom 28. Mai 2005, B 12 KR 13/07 R, zit. nach juris).

Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; Urteil vom 25. Januar 2006, B 12 KR 30/04 R, Die Beiträge, Beil 2006, 149; jeweils mwN) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht aber der formellen Vereinbarung regelmäßig vor. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von den Vereinbarungen abweichen (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007, aaO., mwN).

Im vorliegenden Fall ergibt sich bereits aus der zwischen der Beigeladenen zu 1 und der Klägerin zu 1 geschlossenen Vereinbarung vom September 1996, dass es sich bei der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 als Telefonberaterin um eine abhängige Beschäftigung gehandelt hat. Das für ein solches Beschäftigungsverhältnis in erster Linie ausschlaggebende Weisungsrecht des Arbeitgebers folgt aus mehreren vertraglichen Bestimmungen. So war die als Auftragnehmerin bezeichnete Beigeladene zu 1 nach § 3 Abs. 2 der genannten Vereinbarung verpflichtet, bei der Ausführung der Tätigkeit die "ihr bekannten Auftragsregeln" der Klägerin zu 1 zu beachten. Mit dieser in der Form einer dynamischen Verweisung auf ein außerhalb des Vertrags bestehendes Regelwerk verweisenden Vertragsbestimmung hat die Klägerin zu 1 sich die Rechtsmacht gesichert, die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 durch Schaffung oder Änderung der "Auftragsregeln" exakt zu leiten. Diese Rechtsmacht rechnet (auch) zu den tatsächlichen Verhältnissen, so dass es unerheblich ist, ob und in welchem Umfang die Klägerin hiervon in der Praxis Gebrauch gemacht hat. Nach § 3 Abs. 7 des Vertrags war die Beigeladene zu 1 ferner verpflichtet, falls erforderlich, an Besprechungen im W.-Haus in K. teilzunehmen. Die Klägerin zu 1 konnte die Beigeladene zu 1 also wie eine Arbeitnehmerin jederzeit zu einem Gespräch bitten und sie z. B. über die derzeit geltenden Auftragsregeln informieren. Der Sache nach handelt es sich bei diesen Bestimmungen um die Vereinbarung eines Weisungsrechts. Auch eine Eingliederung in den Betrieb der Klägerin zu 1 folgt aus den vertraglichen Bestimmungen. Nach § 1 Abs. 2 des Vertrages war ausschließliche Grundlage für Beginn, Dauer und Umfang einer Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 die von der Klägerin zu 1 mit ihren Kunden getroffene Vereinbarung. Mit dieser Bestimmung erfolgt eine - wiederum nach Art einer dynamischen Verweisung vorgenommene - Eingliederung der sog. Auftragnehmer in die Arbeitsorganisation der Klägerin zu 1. Zudem stellten die vereinbarten Vertragsstrafen sicher, dass die Klägerin zu 1 den Beginn der Tätigkeit ihrer "Auftragnehmer" indirekt erzwingen und eine aus ihrer Sicht vorzeitige Beendigung der Tätigkeit wenn nicht verhindern, so doch erheblich erschweren konnte. Auch mit dieser Konstruktion erfolgt eine enge Einbindung in die von der Klägerin zu 1 vorgegebenen Arbeitsabläufe.

Der Umstand, dass bestimmte Merkmale, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen könnten, wie z. B. ein festes Gehalt, ein bezahlter Erholungsurlaub oder eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fehlen, spricht nicht gegen die Wertung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Denn das Fehlen solcher Arbeitgeberleistungen ist nicht nur bei Selbständigen oder freiberuflich Tätigen festzustellen. Es kann sich in solchen Fällen auch um ein Beschäftigungsverhältnis handeln, dessen Ausgestaltung für den Arbeitnehmer bloß nicht besonders vorteilhaft ist.

Der angefochtene Bescheid ist auch in Bezug auf die festgesetzten Beiträge rechtmäßig. Die Höhe der von der Beklagten festgesetzten Beiträge ist von der Klägerin zu 1 zu keinem Zeitpunkt angegriffen worden. Aus den Akten und dem Vorbringen der übrigen Beteiligten ist auch nichts ersichtlich, was den Schluss zuließe, dass die Beiträge zu Lasten der Klägerin zu 1 zu hoch festgesetzt wurden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Klägerinnen auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 im Berufungsverfahren tragen. Diese war mit ihrem Antrag, mit dem sie sich der Beklagten angeschlossen hat, in der Sache erfolgreich.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 1 Nr. 4, 52 Abs. 3, 62 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG).