Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger von der Beklagten die Erstattung von Beiträgen für die Zeit vom 02.04.1993 bis 31.12.1994 verlangen kann.

Der 1967 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger und absolvierte in der Zeit vom 02.04.1993 bis 31.12.1994 sein Rechtsreferendariat in einem öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnis. Von Januar 1995 bis Juli 1995 befand sich der Kläger dann aufgrund einer Änderung zugrunde liegender Vorschriften im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Auf seinen Antrag vom 21.10.1995 wurde die Zeit der Tätigkeit als Beamter auf Widerruf von Januar bis Juli 1995 in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen nachversichert. Am 05.07.2010 stellte die Beklagte den Versicherungsverlauf des Klägers nach § 149 Abs 5 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 26.07.2010 Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 25.10.2010 begründete. Eine Entscheidung über diesen Widerspruch ist nicht erfolgt, weil der Kläger mit Schreiben vom 30.12.2010 den Widerspruch zurückgenommen hatte. Mit gleichem Schreiben übersandte er der Beklagten einen Antrag auf Beitragserstattung und bat um Auszahlung der entrichteten Beiträge auf sein Privatkonto. Die Beklagte lehnte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011 den Antrag auf Beitragserstattung ab. Die Voraussetzungen nach § 210 Abs 1 Nr. 1, Abs 2 und Abs 3 SGB VI lägen nicht vor. Für den Kläger bestehe die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Es sei ohne Belang, ob eine zulässige freiwillige Versicherung beabsichtigt werde oder nicht. Auch eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 SGB VI sei bisher nicht erfolgt.

Zur Begründung der am 29.08.2011 zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhobenen Klage hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.06.2012 darauf hingewiesen, dass er bereits am 24.06.1996 die Beitragserstattung beantragt habe. Damals seien aber lediglich Beiträge aus der versicherungsfreien Zeit erstattet worden. Aufgrund § 6 Abs 1 SGB VI sei er als Selbständiger von der Beitragspflicht befreit, da er Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes sei. Die allgemeine Wartezeit nach § 50 Abs 1 SGB VI habe er ebenfalls nicht erfüllt. Gemäß § 210 Abs 1a SGB VI seien Beiträge auf Antrag des Versicherten zu erstatten, wenn der Versicherte versicherungsbefreit und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt sei. Auf die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung komme es daher nicht an. Im Übrigen habe der Kläger auch einen Anspruch aus § 210 Abs 1 SGB VI, da er nicht versicherungspflichtig sei, weil er selbständiger Rechtsanwalt sei. Bis 11.08.2010 habe für den Kläger gerade nicht die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bestanden, so dass die Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt zu erstatten gewesen seien. Mit der Beklagten sei in der Zeit vom 05.07.2010 bis 11.08.2010 zahlreicher Schriftverkehr sowie ein Widerspruchsverfahren bezüglich der Konten geführt worden. Der Widerspruch sei am 26.07.2010 eingelegt worden. Es sei um Akteneinsicht gebeten worden, die die Beklagte aber nicht unverzüglich, sondern erst am 03.09.2010 und damit erst nach der Gesetzesänderung am 11.08.2010 gewährt habe. Die Beklagte hätte den Kläger bis zum 11.08.2010 darauf hinweisen müssen, dass ein Antrag auf Beitragserstattung zu stellen sei. Dieser Hinweispflicht sei die Beklagte nicht nachgekommen. Es werde auf die Rechtsprechung zu § 115 Abs 6 SGB VI verwiesen. Für die Beklagte habe es sich vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung aufdrängen müssen, dass jeder Versicherte Beiträge erstattet haben und sie nicht bis zur Regelaltersrente zinslos der Inflation ausgesetzt parken möchte. Vor dem Hintergrund der Kenntnis zur Zahlung in das Versorgungswerk sei auch klar gewesen, dass eine freiwillige Versicherung ausscheide. Die Änderung der Gesetzeslage zum 11.08.2010 stelle eine grundlose unzulässige Rückwirkung dar, da dem Kläger seit 11.08.2010 unberechtigt Beiträge aus der Vergangenheit, die ihm hätten ausgezahlt werden können, nunmehr über Jahre zinslos vorenthalten würden. Ein verfassungsrechtliches Recht für diese Rückwirkung bestehe nicht. Es liege auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Die Vorschrift sei verfassungswidrig, da sie gegen Art. 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) verstoße.

Mit Schreiben vom 18.09.2013 teilte die Beklagte auf Anfrage des Gerichts mit, dass sich für die streitige Zeit ein Erstattungsbetrag in Höhe von 2.235,80 EUR ergeben würde.

Das SG hat sodann durch Urteil vom 14.01.2014 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011 verurteilt, dem Kläger die für die Zeit vom 02.04.1993 bis 31.12.1994 gezahlten Beiträge in Höhe von 2.235,80 EUR zu erstatten. Da der Kläger derzeit keinen Versicherungspflichttatbestand erfülle, sei er nicht versicherungspflichtig. Eine Erstattung nach § 210 Abs 1 Nr. 1 SGB VI scheide aber dennoch aus, weil der Kläger das Recht zur freiwilligen Versicherung habe. Der Kläger könne sich aber die Beiträge nach § 210 Abs 1a SGB VI erstatten lassen. Da der Kläger derzeit keinen Versicherungspflichttatbestand erfülle, sei er versicherungsfrei im Sinne von § 210 Abs 1 und Abs 1a SGB VI (BSG Urteil vom 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R), so dass die Voraussetzungen nach § 210 Abs 1a SGB VI erfüllt seien. Hiergegen hat die Beklagte am 19.02.2014 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Mit Schriftsatz vom 25.03.2014 weist die Beklagte darauf hin, dass das SG die in § 210 SGB VI enthaltenen Begrifflichkeiten fehlerhaft angewandt habe. Maßgebend sei § 210 Abs 1a SGB VI in der ab dem 11.08.2010 geltenden Fassung. Nach Satz 1 dieser Regelung würden zwar versicherungsfreie Versicherte und von der Versicherungspflicht befreite Versicherte gleich gesetzt. Versicherungspflichtige Versicherte würden aber in der Vorschrift nicht genannt. Für nicht versicherungspflichtige Versicherte gelte nach wie vor § 210 Abs 1 Nr. 1 SGB VI. Anders als bei § 210 SGB VI in der vor dem 11.08.2010 geltenden Fassung, wo versicherungsfreie und von der Versicherung befreite Versicherte nicht genannt worden seien und es deshalb der Auslegung der Vorschrift nach Sinn und Zweck bedurfte, gelte für versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Versicherte nun allein Abs 1a, während Abs 1 Satz 1 Nr. 1 weiterhin nicht versicherungspflichtigen Versicherten das Recht auf Beitragserstattung einräume. Einer Gleichsetzung von nicht versicherungspflichtigen Versicherten mit versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Versicherten bedürfe es bei Erstattungsanträgen nach dem 10.08.2010 bei Anwendung des § 210 Abs 1a SGB VI daher nicht mehr. Insoweit könne auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.11.2013, Az. L 2 R 206/13 Rn. 24 ff, veröffentlicht in [...], verwiesen werden. Die Beklagte wolle klarstellend darauf hinweisen, dass nicht versicherungspflichtige selbständige Rechtsanwälte keinesfalls schlechthin von der Beitragserstattung ausgeschlossen seien. Sie erfüllten zwar weder die Voraussetzungen des § 210 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, weil sie das Recht zur freiwilligen Versicherung hätten, noch die Voraussetzungen des § 210 Abs 1a SGB VI, weil sie nicht versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit seien. Bei Vollendung der Regelaltersgrenze bestehe jedoch ein Anspruch auf Beitragserstattung nach § 210 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, wenn bis dahin nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt sei (vgl. auch BSG, Urteil vom 10.07.2012, Az. B 13 R 26/10 R, Rn. 36).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 10.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2011 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.01.2014 zurückzuweisen.

Er weist mit Schriftsatz vom 25.11.2014 darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Beitragserstattung vorliegen würden, weil er derzeit nicht versicherungspflichtig sei. Das Merkmal nicht versicherungspflichtig in § 210 SGB VI werde im weiteren Sinne verstanden und müsse auch versicherungsfreien sowie von der Versicherungspflicht befreiten Personen zugestanden werden. Er habe am 07.01.2014 ausdrücklich einen Antrag auf Befreiung gemäß § 6 SGB VI gestellt. Über diesen Antrag sei bis dato nicht entschieden worden. Ungeachtet dessen verstoße § 210 Abs 1 und Abs 1a SGB VI gegen Art. 3 Abs 1 GG, da der Kläger (gemeint wohl die Beklagte) grundlos nur den versicherungsfreien und von der Versicherungspflicht befreiten Personen bei Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit ein Wahlrecht zwischen freiwilliger Versicherung und Beitragserstattung einräume, nicht aber den nicht versicherungspflichtigen Personen in ähnlicher Lage. Insoweit würde der angestellte Anwalt dem selbständigen Anwalt grundlos bevorzugt. Ein sachlicher Grund hierfür sei nicht gegeben. Das Urteil des BSG vom 10.07.2012 mit dem Az. B 13 R 26/10 R sei nicht anwendbar, da dieses vor Einführung des § 210 Abs 1a SGB VI ergangen sei. Auch das zitierte Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.11.2013 sei nicht einschlägig, da der Kläger monatlich einkommensabhängige Beiträge im Versorgungswerk einzahle und finanziell nicht in der Lage sei, weitere Zahlungen an die Rentenversicherung zu erbringen. Insoweit stelle es für den Kläger einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar, wenn ein angestellter Rechtsanwalt seine Beiträge erstattet erhalte. Ferner sei zu beachten, dass es vorliegend um Beiträge gehe, die ausschließlich durch seine Tätigkeit im öffentlichen Dienst erworben worden seien, da ihm das Beamtenverhältnis verwehrt worden sei. Einem deutschen Referendar würden diese Beiträge des Referendariats übertragen. Der Kläger werde daher allein aufgrund seiner Herkunft benachteiligt. Dies verstoße gegen EU-Recht. Es werde die Zulassung der Revision beantragt, sollte das Berufungsgericht anderer Auffassung sein, als das SG. Die Rechtslage bezüglich der Ungleichbehandlung im Rahmen des § 210 Abs 1a und § 7 SGB VI sei nicht höchstrichterlich geklärt. Im Übrigen sei nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Vorschriften vorliegend nicht EU-konform auszulegen seien.

In der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2017 hat der Kläger dargelegt, dass er jedenfalls eine rechtwidrige Ungleichbehandlung in dem Umstand sehe, dass er im Zeitpunkt der Nachversicherung EU-Bürger gewesen sei und bereits damals hätte so behandelt werden müssen als sei er während der gesamten Referendarszeit Beamter auf Widerruf gewesen. Insoweit hätten alle Beiträge, die der Kläger zur Beklagten in der Zeit vom 02.04.1993 - 31.12.1994 entrichtet gehabt hätte, jedenfalls zur Anwaltsversorgung weitergeleitet werden müssen.

Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Rentenakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.