Zwischen den Beteiligten ist zuletzt streitig, ob der Kläger in der Zeit vor der Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 01.12.2014 Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung hatte.

Der 1954 geborene Kläger erlernte nach seinen Angaben den Beruf eines Kfz-Mechanikers. Zuletzt war er als Lkw-Fahrer bis Jahresbeginn 2000 versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. In der Folgezeit war er arbeitsunfähig erkrankt oder arbeitslos gemeldet. Der Kläger verfügt über einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung (GdB) 60 und dem Merkzeichen G.

Ein Antrag des Klägers auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente vom März 2001 wurde von der Beklagten abgelehnt und auch der anschließende Rechtsstreit blieb ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Nürnberg v. 17.02.2005, Az. S 18 R 380/02; Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 21.04.2010, Az. L 19 R 228/05; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17.01.2011, Az. B 13 R 330/10 B). Ein weitergehender Berufsschutz wurde dabei seinerzeit verneint: Der Kläger habe sich von seinem früheren Beruf gelöst, da eine Berufsaufgabe des erlernten Berufes aus gesundheitlichen Gründen nicht belegt sei. Der Kläger habe dies selbst mehrfach angegeben (Fragebögen zur beruflichen Rehabilitation vom 03.03.2000 und vom 12.11.2001) und im Mai 2003 habe er erklärt, dass er in seiner Tätigkeit als Kfz-Mechaniker nur zweimal erkrankt gewesen sei. Auch der Versicherungsverlauf des Klägers weise für die Zeit bis zur Beendigung der Tätigkeit als Kfz-Mechaniker keine wesentlichen Krankheitszeiten auf.

Am 07.10.2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten erneut eine Rente wegen Erwerbsminderung. Er gab hierbei an, von 1968 bis 1972 den Beruf eines Kfz-Schlossers erlernt zu haben und in diesen Beruf bis August 1991 tätig gewesen zu sein. Der Kläger legte seinen Lehrvertrag und sein Gesellenprüfungszeugnis vor. Die Berufsaufgabe sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt.

Die Beklagte ließ am 29.11.2011 ein ärztliches Gutachten durch den Allgemein- und Sozialmediziner Dr. W. erstellen. Dieser beschrieb beim Kläger das Vorliegen folgender Gesundheitsstörungen: 1. Somatisierungsstörung mit chronischem Schmerzsyndrom mit Beschwerden im Sinne eines MCS-Syndroms (Multiple Chemical Sensitivity). 2. Schulter-Arm-Syndrom recht, Zustand nach OP 2011 mit ausreichender Funktion. 3. Belastungsbeschwerden an den Kniegelenken. 4. Rezidivierendes Wirbelsäulen-Syndrom, leichte Fehlhaltung, mäßige Verschleißzeichen. 5. Beginnende Heberden- und Bouchard-Arthrose an den Händen ohne funktionelle Einschränkungen. Eine Beeinträchtigung des Gangbildes oder der Wegstrecke habe nicht festgestellt werden können. Beim Kläger liege nach wie vor ein vollschichtiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor. Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung ohne Zwangshaltungen, ohne Nachtschicht, ohne überdurchschnittlichen Zeitdruck, ohne längere Kältebelastungen sowie ohne Bronchialreizstoffe und ohne toxische Substanzen seien zumutbar. Der Kläger habe selbst angegeben, noch als Lkw-Fahrer tätig sein zu können, wenn er keine Be- und Entladetätigkeiten in größerem Umfang durchführen müsste.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 19.12.2011 unter Berufung auf das vorliegende Rentengutachten eine Rentengewährung ab.

Am 22.12.2011 wurde der Kläger auf Veranlassung der Agentur für Arbeit W-Stadt durch den Arzt für Öffentliches Gesundheitswesen Dr. L. untersucht. Dieser hielt den Kläger dauerhaft nur noch für weniger als drei Stunden täglich im Erwerbsleben einsetzbar. Diese gesundheitlichen Verhältnisse würden bereits seit 1998 bestehen. Der Kläger sei psychisch nicht in der Lage, einer geregelten Berufstätigkeit nachzugehen.

Der Widerspruch des Klägers vom 12.01.2012 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15.02.2012 zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 05.03.2012 hat der Kläger am 06.03.2012 Klage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben. Das Sozialgericht hat im Sommer 2013 Befundberichte bei den behandelnden Ärzten Dr. A., Dr. B., Dr. F., Dr. H., Dr. C., Dr. M., Dr. S. sowie Dr. S. eingeholt.

Vor einem Erörterungstermin am 30.10.2013 hat das Sozialgericht ein Gutachten durch die Ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen Dr. R. erstellen lassen. Als Gesundheitsstörungen sind beim Kläger festgestellt worden: 1. MCS-Befindlichkeitsstörung. 2. Verdacht auf Somatisierungsstörung. 3. HWS-Syndrom mit leicht- bis mittelgradiger Einschränkung der Funktionsfähigkeit bei radiologisch beschriebener Bandscheibenvorwölbung C 6/C 7, C 7/C 8. 4. LWS-Syndrom bei degenerativen Veränderungen, Bandscheibenvorwölbung L 5/S 1. 5. Schulter-Arm-Syndrom rechts nach Operation mit leichtgradiger funktioneller Einschränkung. 6. Allergische Diathese mit ImmunglobulineE-Erhöhung, Sensibilisierung gegenüber Hausstaubmilben und Frühblühern. 7. Kniegelenksbeschwerden ohne wesentliche Funktionseinschränkung. 8. Restbeschwerden nach Carpaltunnelsyndromoperation rechts. 9. Rezidivierende Hauterscheinungen, vorübergehend mit Juckreiz. 10. Angegebene Urininkontinenz bei feuchten, kalten Temperaturen. Der Kläger könne leichte Tätigkeiten überwiegend in sitzender Haltung, zeitweilig auch im Stehen und Gehen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Umfang von täglich sechs Stunden und mehr verrichten. Zusätzliche Pausen seien nicht erforderlich. An Arbeitsbedingungen seien Arbeiten im Akkord, unter Zeitdruck, in Nachtschicht, unter Einwirkung von Nässe, Kälte, Zugluft, Temperaturschwankungen, hautbelastenden Stoffen, Bronchialreizstoffen wie Gasen, Staub, Rauch, Dämpfen und Duftstoffen sowie Tätigkeiten mit erhöhter Verletzungsgefahr, mit Absturzgefahr, in andauernder Zwangshaltung, mit Überkopfarbeiten und mit häufigem Bücken ausgeschlossen. Ortsübliche Wegstrecken von 500 m könnten in einer Zeit von 15 bis 20 Min. zu Fuß mit Hilfe des Gehstocks zurückgelegt werden. Öffentliche Verkehrsmittel könnten uneingeschränkt genutzt werden. Der Kläger sei zudem im Besitz eines Pkw-Führerscheins und nutze einen Pkw mit Automatikgetriebe.

Die Klägerseite hat bemängelt, dass sich die Gutachterin Dr. R. nicht mit dem Gutachten des Dr. L. auseinandergesetzt habe: Aufgrund des psychisch gefestigten, umweltbezogenen Beschwerdebildes scheide die Möglichkeit der Ausübung einer geregelten Tätigkeit aus.

Die Beklagte hat dem Kläger auf seinen Antrag hin mit Bescheid vom 16.10.2014 ab 01.12.2014 Altersrente für schwerbehinderte Menschen bewilligt.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist ein Gutachten durch den Internisten und Umweltmediziner Prof. Dr. C. erstellt worden, der den Kläger am 05.02.2015 untersucht hat und in seinem Gutachten vom 18.05.2015 folgende Diagnosen beim Kläger beschrieben hat: 1. Multiple Chemikalienempfindlichkeit (MCS-Syndrom). 2. Chronisches Erschöpfungssyndrom (CFS). 3. Persistierende Borrelioseinfektion. 4. Bandscheibenprotrusion cervikal, lumbosakral mit Myelopathie. Beim Kläger liege ein schleichend progredienter Prozess mit Verschlechterung bestehender Beschwerden vor. Der Kläger sei weniger als drei Stunden täglich einsatzfähig, was durch das MRT vom 03.08.2011 und die histologische Untersuchung vom 25.03.2013 nachgewiesen sei.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 02.07.2015 mitgeteilt, dass sie den Kläger auf Grund dieses Gutachtens seit 01.12.2014 auf Dauer als unter 3-stündig einsatzfähig für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ansehe. Ein früherer Zeitpunkt der quantitativen Leistungseinschränkung lasse sich jedoch nicht begründen. Sie berufe sich auf eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. S ... Es sei davon auszugehen, dass zur Zeit der früheren Gutachtenerstellung am 30.10.2013 noch ein über 6-stündiges Leistungsvermögen beim Kläger vorgelegen habe. Die Klägerseite hat durch die Unterlagen einen früheren Leistungsfall als nachgewiesen angesehen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 20.08.2015 die Klage abgewiesen. Es ist zum Ergebnis gekommen, dass nach dem Ergebnis der Ermittlungen ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung frühestens zum 01.12.2014 bestehe. Die Kammer folge den Gutachten von Dr. W. vom 29.11.2011 und Dr. R. vom 30.10.2013. Das Gutachten von Dr. L. habe bestätigt, dass die körperlichen Befunde des Klägers eher gering ausgeprägt seien. Wie Dr. L. habe auch Dr. R. festgestellt, dass die psychisch gefestigten, umweltbezogenen körperlichen Beschwerden des Klägers, die Dr. R. als Befindlichkeitsstörung diagnostiziert habe, im Vordergrund stehen würden. Es sei nicht nachzuvollziehen, woraus Dr. L. schließe, dass diese Gesundheitsstörungen eine vollschichtige Leistungsfähigkeit ausschließen würden. Im Gutachten der Dr. R. sei ein durchaus geregelter Tagesablauf des Klägers ersichtlich. Dr. L. überbetone wohl die subjektive Einschätzung des Klägers, der sich nicht mehr als erwerbsfähig ansehe. Das Gutachten des Prof. Dr. C. habe nach umfangreicher Aktenwiedergabe nur kurze Befunderhebungen dargestellt, in denen sich keine neuen Auffälligkeiten gezeigt hätten. Erst auf Seite 27 des Gutachtens bei der Diagnosestellung seien auffällige Laborbefunde, die vorher nicht angeben worden seien, benannt. Eine genaue Auswirkung der jeweils vorliegenden Diagnosen auf die Leistungsfähigkeit des Klägers sei vom Gutachter nicht erläutert worden. Wie Prof. Dr. C. zu der Annahme gekommen sei, dass beim Kläger eine stark eingeschränkte Leistungsfähigkeit in Aktivitäten des täglichen Lebens und in den Bereichen des Antriebs, der Konzentration und der kognitiven Leistungsfähigkeit bestehe, sei nicht ersichtlich, insbesondere da das Gutachten keinen Tagesablauf enthalte. Auch sei von Prof. Dr. C. kein Zeitpunkt des Leistungsfalls benannt worden, sondern lediglich auf den Nachweis mit MRT vom 03.08.2011 und histologischer Untersuchung vom 25.03.2013 Bezug genommen worden. Zur Überzeugung des Sozialgerichts seien damit auf den bestehenden Erkrankungen beruhende Funktionsausfälle oder Funktionseinschränkungen nicht hinreichend beschrieben und belegt. Eine weitere Befragung des Sachverständigen erübrige sich, eine quantitative Leistungsminderung bis zum Erreichen der Altersrente für schwerbehinderte Menschen sei nicht gegeben. Da der Kläger keinen weitergehenden Berufsschutz genieße und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sei, scheide auch eine teilweise Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit aus.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger mit Schreiben vom 13.10.2015 am 15.10.2015 über das Sozialgericht Nürnberg Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Beklagte selbst der Leistungsbeurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. C. insoweit folge, als dass aufgrund multipler Chemikalienempfindlichkeit und persistierender Borrelieninfektion u. a. ein unter 3-stündiges Leistungsvermögen auf Seiten des Klägers angenommen werden könne. Dagegen sei das Gutachten der Dr. R. unvollständig. Es habe die Borreliose im Spätstadium mit Tendo- und Ligamentopathie sowie das chronische Erschöpfungssyndrom nicht einbezogen. Die vage Aussage eines Verdachtes auf Somatisierungsstörung reiche nicht aus.

Zu der gesundheitlichen Veränderung zwischen dem Gutachten der Dr. R. und dem Gutachten des Prof. Dr. C. hat sich der Ärztliche Dienst der Beklagten am 11.02.2016 durch Dr. S. geäußert: Zwischen den Begutachtungszeitpunkten scheine eine Befundverschlimmerung eingetreten zu sein.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG ist eine ergänzende Stellungnahme durch Prof. Dr. C. eingeholt worden, die dieser am 04.11.2016 abgegeben hat. Er ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Verminderung der Leistungsfähigkeit aus seiner ärztlichen Sicht spätestens ab 25.03.2013 zu belegen sei.

Die Beklagte hat sich - wiederum unter Bezugnahme auf Dr. S. - dahingehend geäußert, dass Prof. Dr. C. auch in seiner ergänzenden Stellungnahme nicht die Beurteilung und Wertung von Funktionseinschränkungen, sondern histologische, immunhistochemische und anderweitige Laborkonstellationen als Belege für die quantitative Leistungsminderung herangezogen habe. Zum genannten damaligen Zeitpunkt hätten aber offensichtlich keine weitergehenden funktionellen Beeinträchtigungen auf psychiatrischem und orthopädischem Gebiet vorgelegen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.02.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab 01.04.2013 bis zum 30.11.2014 Rente wegen voller,

hilfsweise

wegen teilweiser Erwerbsminderung, sowie hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2015 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der beigezogenen weiteren Gerichtsakten und der Akten der Beklagten Bezug genommen.