Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG). Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG Würzburg hat zu Recht mit dem Urteil vom 14.03.2007 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt, da der Kläger zumindest bis Juli 2010 nicht erwerbsgemindert im Sinne des § 43 SGB VI war. Auch ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI steht dem Kläger nicht zu.

Gemäß § 43 Abs 1 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Der Senat ist aufgrund der eingeholten Gutachten auf neurologisch/psychiatrischem Fachgebiet von Dr. D. sowie auf orthopädischem Fachgebiet von Dr. E. zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen noch mindestens 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein konnte, zumindest bis zu dem Zeitpunkt Juli 2010, bis zu dem längstens die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente beim Kläger gegeben waren. Die gesundheitlichen Leistungseinschränkungen konzentrierten sich zunächst auf einen Bandscheibenvorfall im Bereich der Lendenwirbelsäule, der konservativ behandelt wurde und immer wieder zu Lumbalgien und wiederkehrenden Schmerzzuständen führte und daraus resultierend auf eine somatoforme Schmerzstörung mit rezidivierenden depressiven Episoden. Offenbar im Zusammenhang mit der Einnahme von Medikamenten hat sich eine Erkrankung des Magen-Darm-Traktes mit Reflux entwickelt, die wohl evtl. im Mai 2011 zu einer Speiseröhrenkrebserkrankung geführt hat. Diese liegt jedoch außerhalb der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den letztmöglichen Zeitpunkt des Eintritts des Leistungsfalles, so dass hierauf keine Rentengewährung gestützt werden kann.

Aus dem orthopädischen Fachgutachten von Dr. E. ergeben sich zwar eine Vielzahl von Erkrankungen und Abnutzungserscheinungen, insbesondere im Bereich der Wirbelsäule und im rechten Kniegelenk. Die meisten Erkrankungen des Klägers auf orthopädischem Gebiet ziehen jedoch lediglich geringe Funktionseinschränkungen nach sich, denen im Rahmen der qualitativen Leistungseinschränkungen ausreichend Rechnung getragen werden kann. Dr. E. sieht deshalb den Kläger nur noch in der Lage, leichte körperliche Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung mit überwiegend sitzendem Anteil zu verrichten. Zwangshaltungen der Wirbelsäule sind ebenso zu vermeiden wie häufiges Treppensteigen, häufige Überkopfarbeiten, besondere Kraftanstrengungen für das linke Handgelenk und die linke Hand, längere Arbeiten in gebückter, gehockter oder kniender Stellung sowie Kälte, Nässe, Zugluft ohne entsprechenden Bekleidungsschutz. Gang- und Standsicherheit müsse gegeben sein, das Besteigen von Leitern und Gerüsten sei nicht zulässig. Dr. E. begründet diese qualitativen Leistungseinschränkungen anschließend im Einzelnen anhand der beim Kläger bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere an der Wirbelsäule und der Minderbelastbarkeit des rechten Kniegelenkes nach TEP-Implantation und wiederkehrenden Reizzuständen. Diese Ausführungen sind in sich schlüssig und für den Senat in vollem Umfang nachvollziehbar.

Dr. D. stellt in seinem neurologisch-psychiatrischen Fachgutachten fest, dass der Kläger nur noch leichte bis zeitweise mittelschwere Tätigkeiten ausüben könne und insbesondere wegen der festgestellten Erkrankung in Form einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren Arbeiten mit besonderen Anforderungen an die Konzentrationsfähigkeit und an das Reaktionsvermögen sowie besondere Anforderungen an die geistige Flexibilität zu vermeiden seien. Dr. D. konstatiert in seinem Gutachten auch, dass der Schmerz, den der Kläger empfinde, im Laufe der Jahre schlimmer geworden sei, ohne dass objektiv neue Befunde auf neurologischem oder orthopädischem Fachgebiet erhoben worden seien. Als besonders belastend empfinde der Kläger, dass er um seine Rente kämpfen müsse, er führe sogar aus, dass er sich von der Rentenversicherung "terrorisiert" fühle. Hinzu kämen psychische Probleme durch eine angespannte finanzielle Situation mit Schulden bei den Geschwistern, die er zurückzahlen solle, dies jedoch nicht könne. Darauf reagiere der Kläger immer wieder mit depressiven Episoden, die in den vorliegenden Unterlagen mehrfach dokumentiert seien. Weiterhin sei beim Kläger davon auszugehen, dass der Schmerz in bedeutsamer Weise Leiden und Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen und anderen wichtigen Funktionsbereichen hervorgerufen habe. Er sei in seinem Schlaf gestört, habe seine berufliche Tätigkeit aufgegeben und sich auch aus seiner Tätigkeit im Gemeinderat zurückgezogen. Gleichwohl bedingten diese Erkrankungen nur qualitative Leistungseinschränkungen, nicht quantitative.

Aus den von Dr. C. vom Senat beigezogenen Befundunterlagen ergeben sich bis zum Juli 2010 keine wesentlichen Veränderungen im Gesundheitszustand des Klägers, so dass der Senat keine Veranlassung hatte, ein weiteres Gutachten von Amts wegen einzuholen.

Den Einschätzungen, die der auf Antrag des Klägers tätig gewordene Gutachter Dr. F. in seinem nervenärztlichen Gutachten vom 11.05.2011 getroffen hat, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dr. F. kommt bei im wesentlichen gleicher Diagnosestellung wie die vor ihm tätig gewordenen nervenärztlichen Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Kläger bereits seit 1995, dem Zeitpunkt der ersten Rentenantragstellung, bis durchgehend jetzt nicht in der Lage gewesen sei, eine Arbeit von wirtschaftlichem Wert zu verrichten. Eine Auseinandersetzung mit den Vorgutachtern und deren Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Klägers erfolgt nicht, auch keine Darlegung, weshalb er selbst zwar einerseits von einer Verschlimmerung des Zustandes des Klägers ausgeht, gleichwohl aber andererseits bereits seit spätestens 1995 eine quantitative Leistungsminderung auf unter 3 Stunden täglich sieht. Er legt nicht dar, wie sich der Tagesablauf des Klägers im Zeitpunkt des spätestmöglichen Eintritts des Leistungsfalles Juli 2010 darstellte und zeigt auch keine Veränderungen gegenüber den hierzu erfolgten Feststellungen der früheren Gutachter auf. Er legt auch nicht dar, inwieweit und seit wann sich beim Kläger angeblich psychotische Elemente entwickelt haben. Er führt lediglich aus, dass "auch über ausgeprägte Ängste geklagt" werde. Der Kläger "habe manchmal das Gefühl, überwacht und beobachtet zu werden", worin jedoch ein "paranoides Erleben" besteht, wird nicht dargelegt. Gegen ein bereits seit 1995 bestehendes, unter dreistündiges Leistungsvermögen sprechen im Übrigen bereits die Gutachten, die im vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossenen Rentenverfahren zur Frage des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitsrente über den 31.12.1997 hinaus eingeholt wurden (internistisches Gutachten Dr. D. vom 18.01.2000, nervenärztliches Gutachten Dr. F. vom 01.03.2000, Gutachten nach § 109 SGG von Dr. S. vom 25.10.2000 im Verfahren S 4 RJ 738/98 des SG Würzburg und neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. B. vom 25.03.2002 im Verfahren L 19 RJ 234/01 vor dem Bayerischen Landessozialgericht). Anhaltspunkte für den Eintritt eines Leistungsfalles der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung in der Zeit zwischen der Erstellung des Gutachtens von Dr. D. bis zum Juli 2010 lassen sich mangels entsprechender Ausführungen dem Gutachten von Dr. F. nicht entnehmen und können auch in den Befundberichten von Dr. C. nicht gesehen werden. Eine wesentliche Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen des Klägers, die rentenrechtlich evtl. hätten relevant werden können, liegt erst im Jahr 2011 vor und somit außerhalb der notwendigen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.

Ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI besteht ebenfalls nicht, da der Kläger keinen Berufsschutz genießt. Bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Baggerführer handelte es sich laut Arbeitgeberauskunft um eine einfache Anlerntätigkeit (4 bis 6 Wochen), so dass der Kläger auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verweisen ist. Hierfür hatte er jedoch noch ein Leistungsvermögen von mehr als 6 Stunden täglich unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen. Eine Benennung konkreter Verweisungstätigkeiten durch die Beklagte ist nicht erforderlich, weil eine schwere spezifische Leistungseinschränkung ebenso wenig vorliegt wie eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Selbst wenn der Kläger als Baggerführer eine längere Anlernzeit zu absolvieren gehabt hätte, wären ihm die von der Beklagten benannten Hilfstätigkeiten in einer Poststelle unter Beachtung des Mehrstufenschemas des BSG (vgl. hierzu bei Niesel, in: Kass Komm., § 240 SGB VI, Rdnr. 24 ff.) sowohl sozial als auch unter Beachtung seiner Leistungseinschränkungen gesundheitlich zumutbar.

Nach alledem war die Berufung gegen das Urteil des SG Würzburg vom 14.03.2007 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.