Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Elterngeldes für den ersten Lebensmonat des Kindes X., geb. 2007, streitig.

Der 1978 geborene Kläger ist Vater des Kindes X ...

Mit dem am 26.09.2007 bei dem Beklagten eingegangenen Antrag beantragte der Kläger Elterngeld für den ersten Lebensmonat sowie für den 13. Lebensmonat des Kindes X ... Er gab dabei an, selbständig tätig zu sein und legte Einnahmeübersichten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vor. Die Betriebsausgaben gab er geschätzt mit 25.000 EUR an. Außerdem legte er den Steuerbescheid für 2005 vor.

Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 04.12.2007 vorläufig Elterngeld für den ersten Lebensmonat des Kindes X. in Höhe des Mindestbetrags von 300 EUR sowie für den 13. Lebensmonat in Höhe des Höchstbetrages von 1.800 EUR.

Bei der Berechnung des Elterngeldes für den ersten Lebensmonat ging der Beklagte von einem Nettoeinkommen aus selbständiger Tätigkeit wegen Teilzeittätigkeit im Bezugszeitraum in Höhe von 13.103,28 EUR aus. Das durchschnittliche monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes wurde mit dem Höchstbetrag von 2.700 EUR angesetzt. Das hieraus errechnete Elterngeld wurde auf den Mindestbetrag von 300 EUR aufgestockt. Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 04.01.2008 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass er zwar im Juli 2007 Einnahmen gehabt habe. Diese Einnahmen in Höhe von brutto 22.393,42 EUR seien für Beratungsleistungen im Monat Mai am 31.05.2007 in Rechnung gestellt worden. Aufgrund vertraglicher Regelung habe er ein Zahlungsziel von 30 Tagen gewährt. Eingegangen sei die Zahlung am 04.07.2007 und damit vor Beginn der Elternzeit. Während des ersten Lebensmonats des Kindes habe er daher keinerlei selbständige Tätigkeit ausgeübt, die Einnahmen hätten daher nicht als Einkommen berücksichtigt werden dürfen.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.2008 zurückgewiesen. Maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes sei das im Bezugszeitraum erzielte Erwerbseinkommen. Es greife das steuerliche Zuflussprinzip des § 11 Einkommensteuergesetz (EStG), so dass allein die Einnahmen bzw. Ausgaben entscheidend seien, unabhängig davon, wann die Arbeitsleistung erbracht worden sei. Zwar sei das Einkommen mit 22.393,42 EUR zu hoch angesetzt worden, da dieses am 04.07.2007 und damit vor Beginn des Bezugszeitraums zugeflossen sei. Allerdings sei aus einer Rechnung vom 30.06.2007 eine Zahlung in Höhe von 19.161,38 EUR am 02.08.2007 eingegangen. Auch unter Berücksichtigung dieses verminderten Einkommens ergebe sich für den ersten Lebensmonat lediglich Elterngeld in Höhe von 300 EUR.

Dagegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 03.04.2008, eingegangen beim Sozialgericht München am 07.04.2008, Klage. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der Kläger seine Erwerbstätigkeit während des ersten Lebensmonats des Kindes X. eingestellt habe. Eingehende Rechnungsbeträge, die auf Arbeitsleistungen beruht hätten, die außerhalb des Bezugszeitraums erbracht worden seien, hätten nicht als Einkommen berücksichtigt werden dürfen. Das Zuflussprinzip des § 11 EStG sei nicht anwendbar. Ein selbständig Tätiger habe keinen Einfluss darauf, wann Rechnungsbeträge eingehen würden; es sei nicht Sinn und Zweck des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, Selbständige faktisch vom Bezug des Höchstbetrages von Elterngeld auszuschließen. Der Beklagte hat in dem Schriftsatz vom 23.04.2008 darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung von § 11 EStG Einkommen im Bezugszeitraum erzielt worden sei und sich daher nur Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages ergebe.

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04.12.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2008 verurteilt, dem Kläger für den ersten Lebensmonat seines Sohnes Elterngeld in Höhe von 1.800 EUR zu erbringen. Der Beklagte sei deswegen zu einem anderen Ergebnis gekommen, weil er den Zufluss von Erträgen aus einer vor der Phase der Kindererziehung ausgeübten Tätigkeit mit dieser Tätigkeit gleichgesetzt habe. Die Worte "kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt" in der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG bzw. "ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer sei als das nach Abs. 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt" in § 2 Abs. 3 Satz 1 BEEG müssten jedoch dann dahingehend ausgelegt werden, dass der reine Zufluss von Einkommen aus einer aktuell nicht ausgeübten Tätigkeit außer Betracht bleibe. Ein selbständig oder freiberuflich tätiger Elternteil könnte sonst mindestens für kürzere Bezugszeiträume zwischen einem und etwa drei Monaten niemals Elterngeld erlangen. Der selbständige Handwerksmeister oder Bauunternehmer, die Architektin, Rechtsanwältin, Ärztin, Psychotherapeutin oder Bildhauerin könnten es schlechthin nicht verhindern, dass auch Wochen und Monate nach der unstreitigen Beendigung jeder beruflichen Tätigkeit noch Kaufpreise, Vergütungen und Honorare auf ihrem Konto oder in bar eintreffen. Nach alledem müsse es für den Anspruch auf Elterngeld genügen, dass der Kläger im geltend gemachten Zeitraum jede Berufstätigkeit eingestellt habe. In dieser Zeit noch zugeflossene Gelder seien nicht schädlich, weil er eine Tätigkeit nicht ausgeübt habe und der Zusammenhang der Zahlungen mit einer vorher ausgeübten Tätigkeit außer Betracht zu bleiben habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten vom 28.04.2009, die mit Schriftsatz vom 16.06.2009 näher begründet wurde. In § 2 Abs. 3 BEEG werde wie in § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG auf die Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit abgestellt. Nach Auffassung des Gerichts müsse § 2 Abs. 3 BEEG jedoch dahingehend ausgelegt werden, dass der reine Zufluss von Einkommen aus einer aktuell nicht ausgeübten Tätigkeit außer Betracht bleibe. Dem könne nicht gefolgt werden. Die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum des Elterngeldes sei nur für die Beurteilung des Grundanspruches maßgeblich. Elterngeld stehe dem Grunde nach zu, wenn die zulässige Grenze von 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats nicht überschritten werde (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 6 BEEG). Im Übrigen gebe es keine Regelung, die die Ausübung von Erwerbstätigkeit mit der Berechnungsvorschrift des § 2 Abs. 3 BEEG verknüpfe. In § 6 Abs. 6 BErzGG sei jedoch noch geregelt worden, dass die Einkünfte aus einer vorherigen Erwerbstätigkeit unberücksichtigt bleiben, sofern die berechtigte Person während des Erziehungsgeldbezugs nicht erwerbstätig gewesen sei, fehle es im Elterngeld an einer Verknüpfung der zu berücksichtigenden Einkünfte mit der tatsächlichen Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Das Elterngeld sei nach seinem Sinn und Zweck eine - nach oben begrenzte - Einkommensersatzleistung. Sie solle Einbußen beim Erwerbseinkommen durch die zeitlich begrenzte Betreuung und Erziehung eines Kindes bis zu einem gewissen Grad ausgleichen. In dem in § 2 BEEG geregelten Umfang solle ausfallendes Einkommen ersetzt werden. Erziele der Berechtigte jedoch im Bezugszeitraum ein Erwerbseinkommen, welches den Bezug von Elterngeld über 300 EUR nicht zulasse, könne es nicht Aufgabe des Elterngeldes sein, fiktiv eine über den Mindestbetrag hinausgehende Entgeltersatzleistung zu bewilligen. § 2 BEEG unterscheide bei der Ermittlung des Einkommens nicht zwischen der Erzielung vor der Geburt und der Erzielung nach der Geburt. Für die Gewinneinkünfte würde grundsätzlich § 2 Abs. 8 BEEG gelten. Grundlage der Einkommensermittlung sei nach Satz 2 der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entsprechenden Berechnung ergebe. Hierbei handle es sich im Grundsatz um eine Zu- und Abflussrechnung im Sinne von § 11 EStG, durchbrochen von einigen Ausnahmen. Eine Ausnahme liege hier aber nicht vor. Maßgeblich sei damit das steuerliche Zuflussprinzip nach § 11 EStG. Dabei werde dem Zusammenhang von Arbeitsleistung und Einnahmen/Ausgaben keine Beachtung geschenkt. Dies diene u.a. auch in hohem Maße der Verwaltungsvereinfachung. Der Gesetzgeber habe daher ganz konsequent auf eine Gewinnermittlung mit einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entsprechenden Berechnung abgestellt. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2785, S. 38) führe er aus: "Für den Zeitraum nach der Geburt des Kindes könne in keinem Fall auf einen steuerlichen Veranlagungszeitraum zurückgegriffen werden, denn Bezugs- und Veranlagungszeitraum würden nur in seltenen Ausnahmefällen übereinstimmen. Hier sei eine gesonderte Einkommensermittlung immer zwingend erforderlich. Diese erfolge anhand einer den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entsprechenden vereinfachten Gewinnermittlung." Der Wortlaut des Gesetzes und die Intention des Gesetzgebers würden klar gegen die Auslegung durch das SG A-Stadt sprechen. Es könne daher auf eine Anrechnung der im ersten Bezugsmonat zugeflossenen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht verzichtet werden. Es bestehe somit im ersten Bezugsmonat kein über den Mindestbetrag hinausgehender Anspruch auf Elterngeld. Das Gericht gehe im Übrigen zu Unrecht davon aus, dass der Kläger im geltend gemachten Zeitraum jede Berufstätigkeit eingestellt habe. Ausweislich des Tätigkeitsnachweises vom 26.07.2007 und der Rechnung vom 31.07.2007 habe der Kläger am 12.07.2007 9,75 Stunden gearbeitet und hierfür einen Betrag in Rechnung gestellt. Von dem gesamten Rechnungsbetrag sein ein Anteil von 1.125,44 EUR auf den 12.07.2007 entfallen. Dies sei nach der vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung zwar irrelevant. Das SG München hätte bei konsequenter Beibehaltung seiner eigenen Rechtsauffassung jedoch den Beklagten nicht dazu verurteilen dürfen, Elterngeld in Höhe von 1.800 EUR zu erbringen.

Der Beklagte stellt den Antrag,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.01.2009 aufzuheben und die Klage des Klägers abzuweisen.

Der Vertreter des Klägers stellt den Antrag,

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.01.2009 zurückzuweisen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 22.07.2009 vorgetragen, dass das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.01.2009 richtig sei und die Berufungsbegründung des Beklagten keinerlei relevanten neuen Vortrag bringe. Es sei der Beklagten zuzugestehen, dass die Betrachtung des Einzelfalles und nicht eine Handhabung nach striktem Zufluss erhöhten Verwaltungsaufwand bedinge. Dies könne in keinem Fall dazu führen, das BEEG seines Sinnes zu entleeren. Es sei selbständig Tätigen nach der Auslegung des Beklagten faktisch unmöglich, Elterngeld zu erhalten. Ein Selbständiger könne nicht verhindern, dass Gelder bei ihm eingehen, auch wenn er nicht arbeite, dies sei sogar die Regel. Ein Selbständiger arbeite und stelle Rechnungen, die mit zeitlicher Verzögerung bezahlt würden. Dem Kläger entstehe also die finanzielle Einbuße erst später. Die Ausführungen des Beklagten zu § 2 Abs. 3 BEEG seien nicht überzeugend, da sie eine Auslegung gemäß teleologischer Reduktion nicht Stand halten könnten und dem § 3 Abs. 2 BEEG zuwider laufen würden. Die Ausführungen des Beklagten hinsichtlich der Arbeit des Klägers am 12.07.2009 seien unbehelflich. Im Antrag auf Elterngeld sei nicht etwa anzugeben, ab wann der Elterngeldberechtigte nicht mehr gearbeitet habe, sondern einzig der Geburtstag des Kindes und welcher Monat nach der Geburt zur Elternzeit genutzt werde. Der Sohn des Klägers sei am ...2007 um 22.54 Uhr geboren worden, gegen 18.30 Uhr sei die Fruchtblase geplatzt, der Kläger habe an diesem Tag 9,5 Std. gearbeitet und sei um ca. 18.30 Uhr aufgebrochen, um bei der Geburt des Kindes anwesend zu sein. Der Kläger habe den Geburtstag des Kindes im Antrag angegeben und habe ab dem 13.07.2007 Elternzeit genommen. Die Arbeit habe er folgerichtig erst wieder am 13.08.2007 aufgenommen. Wiederum sei die Argumentation des Beklagten in keinster Weise mit den realen Lebenssituationen zu vereinbaren.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 14.08.2009 noch vorgetragen, dass unter Punkt 12) des Antragsvordrucks selbstverständlich Angaben zur Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum zu machen seien. Dies sei schon allein erforderlich um überprüfen zu können, ob die nach § 1 Abs. 6 BEG zulässige Wochenarbeitszeit überschritten werde.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Akte des Sozialgerichts München mit dem Az.: S 30 EG 37/08 und die Akte des Bayer. Landessozialgerichts mit dem Az.: L 12 EG 40/09 verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden und auf deren weiteren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.