Nach dem Abschluss des Teilvergleichs vom 03.05.2012 ist die Entscheidung der A. vom 19.11.2009 lediglich noch hinsichtlich des Datums ihres Inkraftsetzens streitbefangen. Die insoweit von der Werkstatt für Behinderte erhobene Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung der A. vom 19.11.2009 ist nicht zu beanstanden.

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig (BayLSG, Urteil vom 24.11.2011, L 8 SO 223/09 KL).

Für die Klage ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Nach § 77 Abs. 1 S. 3 und 4 SGB XII, 51 Abs. 1 Nr. 6a Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Die Beteiligten wenden sich auch gegen eine solche Entscheidung einer Schiedsstelle, den Beschluss der A. vom 19.11.2009.

Für die vor dem LSG gegen diese Entscheidung der Schiedsstelle erhobene Klage ist das Gericht auch nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG im ersten Rechtszug zuständig.

Die Klage richtet sich - § 77 Abs. 1 S. 5 SGB XII entsprechend - gegen den jeweiligen Vertragspartner der Kläger. Nach § 77 Abs. 1 S. 6 SGB XII war auch vor Klageerhebung keine Nachprüfung der Entscheidung der Schiedsstelle in einem Vorverfahren notwendig. Die Klägerin hat die Anfechtungsklage auch form- und fristgerecht erhoben.

Der angefochtene Beschluss der A. stellt einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dar. Nach § 31 Abs. 1 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der Beschluss der A. vom 19.11.2009 erfüllt alle Merkmale eines Verwaltungsaktes, insbesondere stellen die nach §§ 80, 81 SGB XII zu bildenden Schiedsstellen Behörden im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X dar, die hoheitliche Maßnahmen treffen (BayLSG, aaO., juris-RdNr. 46 m.w.N.).

Die Entscheidungen der Schiedsstellen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar; die statthafte Klageart ist die reine Anfechtungsklage (vgl. BayLSG, aaO., juris-Rdnr. 58; aA: jurisPK-SGB XII (Jaritz/Eicher), 1. Auflage 2010, 20.03.2012, Rdnr. 68: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage).

2. Die auf die noch streitbefangene Frage des Inkrafttretens beschränkte gerichtliche Überprüfung, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat und die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren, inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts, vorgenommen wurde, ergibt, dass im Schiedsstellenspruch vom 01.12.2009 der Zeitpunkt des Inkrafttretens ohne Rechtsfehler auf den 01.08.2009 festgesetzt wurde.

§ 77 Abs. 2 SGB XII bestimmt, dass Festsetzungen der Schiedsstelle zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten (§ 77 Abs. 2 S.1 SGB XII), wobei eine Festsetzung auf einen Zeitpunkt vor dem Tag des Eingangs des Antrags bei der Schiedsstelle unzulässig ist (§ 77 Abs. 2 S. 3 SGB XII). Der Antrag der Klägerin auf Festsetzung der Vergütung für die Werkstatt für Behinderte GmbH ist am 30.07.2009 bei der Schiedsstelle eingegangen. Es ist daher bei Anwendung der gesetzlichen Regelung und Beachtung des oben dargestellten Prüfungsrahmens nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle den Schiedsspruch zum 01.08.2009 in Kraft gesetzt hat.

Der Senat kann der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 22/07 R) und des BVerwG (Urteil vom 04.08.2006, BVerwGE 126, 295) keinen Rechtssatz entnehmen, der es als allein rechtmäßig erscheinen ließe, den Schiedsspruch zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Die zitierte Rechtsprechung von BSG und BVerwG befasst sich mit einer gänzlich anderen Fallkonstellation; dort ging es nämlich jeweils um die Frage, ob ein Einrichtungsträger gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Heimkosten in bestimmter Höhe nach § 93 Abs. 2 BSHG bzw. § 75 Abs. 3 SGB XII hat, obwohl zwar Verhandlungen über eine Vergütungsvereinbarungen liefen, aber eine solche Vereinbarung noch nicht in Kraft gesetzt worden war. Das BSG hat auch in jener Fallkonstellation auf den Grundsatz der Weitergeltung bisheriger Regelungen gemäß § 77 Abs. 2 S. 4 SGB XII verwiesen (Vgl. BSG, aaO., juris-RdNr. 29) und weiter - in Übereinstimmung mit der oben dargelegten gesetzlichen Regelung - ausgeführt, dass der Grundsatz der Prospektivität der Vertragsverhandlungen einer rückwirkenden Inkraftsetzung der Vereinbarung nicht entgegensteht. Den Ausführungen des BSG und auch des BVerwG in der Entscheidung, auf die das BSG Bezug nimmt, vermag der Senat allerdings keinen Hinweis darauf zu entnehmen, dass damit der Zeitpunkt des Inkraftsetzens vor Anrufen der Schiedsstelle liegen kann. Ohnehin verfolgt die Rechtssprechung von BSG und BVerwG in diesem Zusammenhang lediglich das Ziel, dem Vorrang der Sozialhilfegewährung auf der Grundlage von Vereinbarungen effektiv Geltung zu verschaffen (vgl. BVerwG, aaO., juris-RdNr. 15). Dieses Prinzip ist aber im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten wegen der Weitergeltung der Vereinbarungen von 2004 gewahrt, so dass für die Schiedsstelle weder die Möglichkeit (im Hinblick auf den Zeitraum vor dem 30.07.2009) noch die Notwendigkeit bestand, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Schiedsspruchs vorzuverlegen.

Das Anfechtungsbegehren der Klägerin hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn man mit Stimmen in Rechtsprechung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.05.2007, L 8 SO 136/06) und Literatur (vgl. jurisPK-SGB XII, aaO., RdNrn. 89, 90 zu § 77) der Schiedsstelle die grundsätzliche Möglichkeit einräumen würde, den von ihr festgesetzten Inhalt auf den 6 Wochen nach dem Beginn der Vertragsverhandlungen liegenden Zeitpunkt zurückzudatieren, da es im Hinblick auf die eingangs dargestellte Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass diese den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Schiedsspruches an der gesetzlichen Regelung des § 77 Abs. 2 S. 3 SGB XII ausgerichtet hat. Abwägungsfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegen keine Umstände vor, die im konkreten Fall für ein früheres Inkrafttreten gesprochen hätten. Umgekehrt wird die Klägerin durch die Entscheidung der Schiedsstelle schon deshalb nicht unangemessen benachteiligt, weil sie es selbst in der Hand gehabt hätte, die Schiedsstelle sofort nach Ablauf der 6-Wochen-Frist des § 77 Abs. 1 S. 3 SGB XII anzurufen und damit die nunmehr geklagten wirtschaftlichen Nachteile abzuwenden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 197 a Abs. 1 SGG, 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO und berücksichtigt das Unterliegen der Klägerin mit ihrem nach Rücknahme im Teilvergleich noch verbliebenen Klageantrag.

4. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG)