Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen, bei denen es nur noch um die Zeit ab 01.01.2000 geht, sind zulässig und in der Sache begründet.

Der Berufung zu Grunde liegt eine zulässige Feststellungsklage gemäß § 55 SGG. Obwohl die Klägerin nach ihren Angaben noch keinen Antrag auf Beitragserstattung gestellt hat, unterstellt der Senat der Klägerin ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse für die vorweggenommene Klärung ihres Versichertenstatus auch in der noch streitigen Zeit und nicht lediglich den unzulässigen Streit um ein Element innerhalb des Beitragserstattungsverfahrens.

In der Sache selbst ist die Berufung auch begründet, denn die vom Sozialgericht getroffene Feststellung ist für die Zeit nach 1999 unzutreffend, so dass das Urteil abzuändern und die Klage gänzlich abzuweisen ist. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten geben die Rechtslage bezüglich des sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin in der Vergangenheit richtig wieder.

Der Senat sieht in der jahrelang geübten und von allen Beteiligten akzeptierten Einschätzung der klägerischen Tätigkeit keine so schwerwiegenden Mängel, die es erforderlich machen, rückwirkend diesen Status zu verändern im Hinblick auf eine mögliche Beitragserstattung, die dann die gesicherte Anwartschaft der Klägerin auf eine Versorgung im Alter oder im Falle der Invalidität entfallen ließe bzw. erheblich einschränken würde.

Die somit gebotene kritische Beurteilung der klägerischen Tätigkeit im Betrieb ihres Ehemannes hat anhand des hier maßgeblichen § 7 SGB IV in seiner seit 01.01.2000 geltenden Fassung zu erfolgen. Danach ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen, wenn eine nicht selbständige Arbeit, vorrangig in einem Arbeitsverhältnis, vorliegt. Das ist der Fall, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies anzunehmen, wenn der Betroffene in den fremden Betriebsablauf eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitsgebers unterliegt. Dies wiederum kann variieren und sich je nach Stellung des Betreffenden in einem weiten Rahmen bewegen. Schließlich manifestiert sich die Arbeitnehmereigenschaft auch im Fehlen eines unmittelbaren Geschäftsrisikos und in der Regel im Fehlen einer eigenen Betriebsstätte. Die Verfügungsmöglichkeit über die Arbeitskraft liegt beim Arbeitgeber. Fehlt dies alles, ist grundsätzlich von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen, sofern diese Merkmale nicht durch andere stärker in den Vordergrund tretende arbeitnehmertypischen überlagert werden. Finden sich in der Berufsgestaltung Elemente, die für eine Unternehmereigenschaft sprechen und andere, die auf eine Arbeitnehmertätigkeit hinweisen, richtet sich die Eingruppierung danach, welche Merkmale im Einzelfall überwiegen und schließlich das Gesamtbild der Arbeitverrichtung ausmachen (vgl. dazu BSG vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R, abgedruckt in Die Beiträge Beilage 07, 212, 215). Liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 7 Abs.1 SGB IV vor, folgt daraus die Versicherungspflicht bzw. Beitragspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (§ 1 Satz 1 Nr.1 SGB VI bezüglich der Rentenversicherung, § 25 Abs.1 SGB III und deren Vorläufervorschrift § 168 Abs.1 AFG für die Arbeitslosenversicherung, § 5 Abs.1 Nr.1 SGB V für die Krankenversicherung, § 20 Abs.1 Nr.1 SGB IX für die Pflegeversicherung). Die von der Klägerin gegenüber der Einzugstelle und dem Finanzamt jahrelang angegebene Stellung in der Bäckerei ihres Ehemannes will sie nicht mehr gelten lassen, sondern anders gewertet wissen. Maßgeblich für diesen Sinneswandel sieht die Klägerin in ihrer herausragenden Stellung in der Firma ihres Ehemannes und im Verzicht eines aus einer Gewinnbeteiligung herrührenden, nicht näher bezifferten Darlehens, welches für die Expansion des 1978 übernommenen Betriebes beachtlich gewesen sein soll. Diese beiden für eine unternehmerische Stellung sprechenden Umstände haben aber hinter den anderen arbeitnehmereigentlichen Umständen zurückzutreten.

Mit der Klägerin kann davon ausgegangen werden, dass sie entsprechend ihren Einlassungen in der Firma weitgehende Freiheiten hat, Entscheidungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung zu treffen. Das entlässt sie aber nicht aus ihren Verpflichtungen und verleiht ihr auch keine rechtlichen Befugnisse innerhalb der Firma. Es kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass bereits 1981 die damals bestehende Beteiligungsform an der Firma rückgängig gemacht wurde. Seitdem und auch noch 1999 ist trotz des offensichtlichen Engagements der Klägerin in der Firma keinerlei rechtlicher Schritt gemacht worden, um den klägerischen Status weg von der abhängigen Beschäftigung hin zur Selbständigkeit zu festigen. Dass die Klägerin als Ehefrau des Chefs innerhalb der Firma eine andere Stellung einnimmt als eine nicht familiäre Arbeitnehmerin, liegt auf der Hand.

Als der Gesetzgeber zum 01.01.1967 durch Art.1 des 2. Rentenversicherungsänderungsgesetzes vom 23.12.1966 (Bundesgesetzblatt I S.445) die bis dahin bestehende Versicherungsfreiheit von Ehegatten nach § 1228 Abs.1 Nr.1 RVO aufhob, beabsichtigte er, die mitarbeitenden Ehefrauen sozialversicherungsrechtlich besser zu schützen wohl wissend um die Abgrenzungsschwierigkeiten, die zuvor der Gesetzgeber als maßgeblich erachtet hatte, um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis unter Eheleuten auszuschließen. Diese gesetzgeberische Intention kann nunmehr nicht nachträglich von der Klägerin unterlaufen werden, indem sie für sich beansprucht, gewissermaßen nach altem Recht behandelt zu werden. Vielmehr hat sie all über die Jahre hinweg sich als Arbeitnehmerin entlohnen und behandeln und hat offensichtlich auch bei Betriebsprüfungen keinerlei Zweifel an ihrem Versicherungsstatus erkennen lassen.

Wie der Senat schon in einer Reihe von Urteilen (z.B. vom 23.10.2008 - L 4 KR 155/07) ausgeführt hat, ist aus der Tatsache der Mithaftung der Ehefrau für Darlehen, die an den Betrieb gewährt werden, nichts Außergewöhnliches zu sehen, sondern entspricht der banküblichen Praxis bei einer Darlehenshingabe an verheiratete Unternehmer. Auch der angebliche Verzicht eines imaginären Darlehens, hervorgegangen aus der vormaligen stillen Beteiligung, widerlegt die Beschäftigteneigenschaft nicht. Dass die Klägerin ein persönliches und wirtschaftliches Interesse am Wohlergehen der Bäckerei hat, leuchtet ein. Berücksichtigt man, dass ursprünglich dieses sog. Darlehen aus einer nicht mehr bekannten Abmachung aus dem Jahre 1964 stammt, also zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin gerade zehn Jahre alt war, müssen diese Vorgänge und die sich daraus ergebende Entwicklung bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung hinten anstehen.

Immer unterstellt, die Klägerin hätte der Firma 50 TDM zukommen lassen und das wäre auch ordnungsgemäß verbucht worden, würde dieser Vorgang es nicht rechtfertigen, den Status der Klägerin zum 01.01.2000 anders als zuvor einzuschätzen.

Was die angebliche Unkenntnis des Unternehmers bzw. des Arbeitgebers und die von ihm mit der Buchführung Beauftragte angeht, verlangt der Gesetzgeber von Ihnen die Gesetzeskenntnis, die sich zu verschaffen ausreichende Hilfen geboten werden (§ 28a SGB IV i.V. mit den Normen der DEÜV und § 15 SGB I).

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Klägerin auch nach dem Jahre 2000 nicht den Status erlangt hat, der ihre Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten zu der einer selbständigen Mitunternehmerin wandeln würde, hier bleibt es den Eheleuten unbenommen, durch tatsächliche Hereinnahme der Klägerin in die Firma die gewünschte Änderung herbeizuführen.

Angesichts des Verfahrensausgangs besteht kein Anlass, der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten, zumal ihr solche auf Grund der Honorarvereinbarung vom 30.03.2005 auch nicht entstanden sein dürften (§ 193 SGG).

Gründe, die Revision nach § 160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.