Im Einverständnis der Beteiligten durfte der Senat über die Berufung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Er hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Kosten in Höhe von 1.428,00 Euro. Zu Unrecht hat daher das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen.

Rechtsgrundlage des Kostenerstattungsanspruchs ist § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V: "Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit diese Leistung notwendig war." Die erste Variante betrifft Fälle, in denen die Krankenkasse außerstande sein muss, eine dringend benötigte medizinische Leistung rechtzeitig als Sachleistung zu erbringen; sie liegt ersichtlich nicht vor und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Die zweite Variante betrifft die rechtswidrige Ablehnung eines Leistungsantrages durch die Krankenkasse, die dann ursächlich für die Entscheidung des Versicherten sein muss, sich die benötigte medizinische Leistung auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Voraussetzungen dieser zweiten Variante sind hier erfüllt, denn die Beklagte hat eine Übernahme der Kosten für die Deinstallation der Umfeldsteuerung in der alten Wohnung und den Wiederaufbau in der neuen Wohnung des Klägers rechtswidrig abgelehnt.

Die Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Klägers auf Kostenübernahme besteht in § 33 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 SGB V:

"1Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. (...) 4Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln (...)."

§ 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V räumt einem Betroffenen mit dem Anspruch auf "Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln" insoweit keine isoliert zu betrachtende Rechtsposition ein (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 12. September 2012, B 3 KR 20/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 9). Systematisch ist die Regelung vielmehr ausschließlich in Bezug auf den Primäranspruch des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu sehen, der die Versorgung mit Hilfsmitteln gewährleistet, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Diese im Einzelfall notwendigen Hilfsmittel haben die Krankenkassen den Versicherten unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12 Abs. 1 SGB V als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, soweit weder das SGB V noch das SGB IX etwas Abweichendes vorsehen (vgl § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB V). Teil dieser Leistungspflicht sind demgemäß jedenfalls auch die notwendigen Maßnahmen bei einem Defekt oder der sonstigen Störung eines Hilfsmittels. Daher sieht § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V ausdrücklich vor, dass "der Anspruch" - gemeint ist der Anspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V - auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln umfasst.

Den "Primäranspruch" des Klägers auf Versorgung mit einer sprachgesteuerten Umfeldsteuerung in seiner Wohnung hatte die Beklagte im Jahre 2007 erfüllt, indem sie die Umfeldsteuerung und ihren Einbau in der (alten) Wohnung des Klägers als Sachleistung zur Verfügung stellte. Eine sprachgesteuerte Umfeldsteuerung dient dem Behinderungsausgleich nach § 33 Abs. 1 SGB V und kann deshalb grundsätzlich - was auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist - Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Dezember 2013, L 4 P 28/08, zitiert nach juris, dort Rdnr. 42). Denn dem Versorgungsziel "Behinderungsausgleich" genügen nicht nur diejenigen Hilfen, die dem unmittelbaren Ersatz der ausgefallenen Funktionen selbst dienen. Ziel der Hilfsmittelversorgung zum Zwecke des Behinderungsausgleichs ist es auch, die direkten und indirekten Folgen einer Behinderung auszugleichen, soweit die Auswirkungen der Behinderung im täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist, wozu auch das selbständige Wohnen zählt. Durch die von der Beklagten zur Verfügung gestellte sprachgesteuerte Umfeldsteuerung wird die verbliebene Fähigkeit des Klägers sichergestellt, die Wohnung so selbständig wie möglich zu nutzen. So kann er über die sprachgesteuerte Umfeldsteuerung beispielsweise elektrische Geräte einschalten oder die Außentüren (Balkon, Ausgang) öffnen.

Einen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einer sprachgesteuerten Umfeldsteuerung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V darf der Senat daher als gegeben voraussetzen. Dieser Primäranspruch zieht einen Anspruch des Klägers darauf nach sich, dass die Beklagte die Kosten auch für die Deinstallation der Umfeldsteuerung in der alten Wohnung und den Wiederaufbau in der neuen Wohnung übernimmt. Das ergibt sich aus § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V, denn zur Überzeugung des Senats handelt es sich bei der umzugsbedingten Mitnahme der Umfeldsteuerung um eine "Änderung" des Hilfsmittels in Gestalt der Anpassung an die geänderten Wohnverhältnisse. Jede andere Sichtweise hätte zur Folge, dass der Anspruch des Klägers auf Versorgung mit dem funktionsfähigen Hilfsmittel vereitelt würde. Es liegt in der Natur der Sache und entspricht dem Zweck von § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V, dass die Krankenkasse ein bewilligtes Hilfsmittel als Sachleistung ändern muss, wenn es nicht mehr den Anforderungen entspricht; "Änderungen" betreffen die Anpassung des Hilfsmittels an veränderte Bedürfnisse des Versicherten (vgl. BeckOK SozR/Knispel SGB V § 33 Rdnr. 45; KassKomm/Nolte SGB V § 33 Rdnr. 53). Darunter kann ohne Weiteres der hier gegebene Umzugsfall subsumiert werden, denn dieselbe technische Anlage wird an einem anderen Ort als zuvor gebrauchsfähig gemacht und insofern "geändert"; dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Versicherter - wie hier - nicht beliebig oft und nicht unter rechtsmissbräuchlicher Außerachtlassung der für die Krankenkasse entstehenden Folgekosten umzieht, sondern einmalig zum Zwecke der Mietkostensenkung. Von dieser Freiheit (siehe auch Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) darf jeder behinderte Mensch Gebrauch machen, ohne seinen Anspruch auf Versorgung mit einer Umfeldsteuerung aufs Spiel zu setzen. Anders als die Beklagte meint, fallen die hier streitigen Kosten damit nicht in den "eigenverantwortlichen Bereich"; die Beklagte hatte sie vielmehr zu übernehmen, um den unstreitigen Anspruch des Klägers auf Versorgung mit der Umfeldsteuerung auch unter geänderten örtlichen Umständen zu gewährleisten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG, hat der Senat die Revision zugelassen.