Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Unterhaltsgeld und die Übernahme der Kosten für eine von der Klägerin in Anspruch genommene Weiterbildung.

Die 1969 geborene Klägerin ist ausgebildete Verfahrenstechnikerin und war bis zum Dezember 2002 erwerbstätig. Nach Geburt ihrer Tochter am 2002 blieb sie bis zum 1. Februar 2003 in Mutterschutz, bevor sie auf ihren Antrag ab 4. Februar 2003 Arbeitslosengeld für 360 Tage bis zum 30. Januar 2004 nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 697,44 EUR erhielt. Bis zum 8. Dezember 2003 erhielt sie Leistungen begrenzt auf eine Verfügbarkeit von 30 Stunden wöchentlich, ab dem 9. Dezember 2003 wurde auf ihre Mitteilung hin eine vollzeitige Verfügbarkeit von 40 Stunden wöchentlich zu Grunde gelegt. Ab dem 30. Januar 2004 bezog sie Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage eines wöchentlichen gerundeten Bemessungsentgeltes von 585,00 EUR.

Die Klägerin erhielt am 16. Dezember 2003 ein Ausbildungsangebot als Fachkraft für Arbeitssicherheit vom Berufsgenossenschaftlichen Institut Arbeit und Gesundheit D. (BGAG). Am 6. Januar 2004 beantragte sie bei der Beklagten die Förderung dieser Ausbildung. Die Kosten der Ausbildung betrugen je nach Variante des Ausbildungsprogramms 4.200,00 EUR bis 4.600,00 EUR. Die Beklagte lehnte den Antrag noch am selben Tag mit der Begründung ab, dass eine Notwendigkeit zur Weiterbildung nicht bestehe, da auf diesem Feld keine bedeutende Arbeitskräftenachfrage prognostiziert werden könne. Für eine Förderung sei es erforderlich, dass das angestrebte Bildungsziel mit hoher Wahrscheinlichkeit eine berufliche Wiedereingliederung erwarten lasse. Dies sei aber angesichts von nur neun offenen Stellen, zudem in den alten Ländern, die den 156 registrierten Bewerbern gegenüberstünden, nicht der Fall.

Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin am 8. Januar 2004 Widerspruch ein. Sie verwies darauf, dass nach Aussagen der BGAG nahezu 100 % der Teilnehmer im Anschluss an die Weiterbildung auch in den Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden könnten. Weiter verwies sie darauf, dass nach ihrer Kenntnis andere Arbeitsagenturen konkret diese Weiterbildung gefördert hätten. Die Klägerin nahm im Zeitraum vom 12. Januar bis zum 27. August 2004 erfolgreich an der Weiterbildung teil. Im November 2004 fand sie eine Anstellung, zunächst über eine Zeitarbeitsfirma. Ab Oktober 2005 ist sie bei ihrem Beschäftigungsbetrieb, den E.kliniken, als technische Leiterin am Standort fest angestellt.

Die Beklagte wies mit Bescheid vom 12. März 2004 den Widerspruch der Klägerin zurück. Als Begründung trug sie vor, dass von der Beklagten nicht erkannt werden könne, dass das angestrebte Bildungsziel die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit ausreichend Wahrscheinlichkeit erwarten ließe. Dies ergebe sich aus dem schlechten Verhältnis zwischen registrierten Stellengesuchen und Bewerbern.

Die Klägerin hat am 8. April 2004 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, dass eine Weiterbildung notwendig gewesen sei, da die Vermittlungserwartungen für sie im Ausgangsberuf negativ gewesen seien. Andererseits könne nach der Weiterbildung eine berufliche Wiedereingliederung erwartet werden. Im Bereich der Arbeitssicherheit entstehe ein ständig wachsender Fachkräftebedarf. Die Beklagte könne nicht allein auf ihren Stellenmarkt abstellen. Ohnehin würden die meisten Stellen für Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht ausgeschrieben. Nach Aussage des Weiterbildungsträgers seien in der Vergangenheit nahezu 100 % der Teilnehmer wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass ein solcher Anspruch nach § 77 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) nicht bestünde. Ob eine Maßnahme als zweckmäßig gefördert werden könne, beurteile sich nach den Integrationschancen des Arbeitslosen auf dem für sie erreichbaren Arbeitsmarkt. Daher gewähre die Beklagte nach ihren Weisungen einen Bildungsgutschein nur bei einer prognostizierten Verbleibsquote von mindestens 70 %. Die Klägerin habe noch am 3. April 2003 geäußert, dass eine bundesweite Arbeitsaufnahme nicht möglich sei. Daher habe die Beklagte ihre Verfügbarkeit nur im Tagespendelbereich zu Grunde legen dürfen. Bei ihrer persönlichen Vorsprache am 6. Januar 2004 habe die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass bisher kein Arbeitgeber Interesse an der Fachkraft für Sicherheit ihr gegenüber bekundet hätten.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. März 2008 abgewiesen. Vorliegend scheitere ein Anspruch bereits daran, dass die Voraussetzungen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III nicht vorgelegen hätten. Auf Anfrage habe die BGAG mit Schreiben vom 29. November 2007 mitgeteilt, dass sie erst seit dem 8. Februar 2007 zugelassener Träger für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Recht der Arbeitsförderung geworden sei. Zudem sei die von BGAG angebotene Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht zertifiziert worden, da aus Sicht der Beklagten die Ausbildungskosten zu hoch gewesen seien. Es gebe auch keine Möglichkeit, die Kosten im Rahmen der nach § 10 SGB III möglichen freien Förderung zu erhalten. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 SGB III dürften freie Leistungen nicht gesetzliche Leistungen aufstocken. Anerkannt sei, dass der vom Gesetzgeber für einzelne Maßnahmen als sinnvoll gegebene Rahmen nicht überschritten werden dürfe. Hieraus ergebe sich zugleich, dass kein Anspruch auf Unterhaltsgeld nach den §§ 153 ff. SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestanden habe. Für die Bewilligung von Unterhaltsgeld sei Voraussetzung, an einer für die Weiterbildungsförderung anerkannten Vollzeitmaßnahme teilgenommen zu haben.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 16. April 2008 zugestellte Urteil am 14. Mai 2008 Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass, auch wenn die BGAG bis zum Jahr 2007 kein zugelassener Maßnahmeträger war, es doch für die Beklagte die Möglichkeit der Einzelfallanerkennung nach § 85 SGB III gegeben habe. Diese Möglichkeit der Einzelfallanerkennung sei von verschiedenen Agenturen für Arbeit genutzt worden, so zum Beispiel von der Agentur für Arbeit Coburg ab 30. Juni 2006. Auch eine freie Förderung nach § 10 SGB III sei möglich gewesen. Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe lediglich im Tagespendelbereich zur Verfügung gestanden, sei unrichtig. Sie habe nur erwähnt, dass ihr eine Stelle in Dresden am liebsten sei, sich aber der bundesweiten Vermittlung zur Verfügung gestellt. Die Klägerin habe mit Schreiben vom 17. November 2003 der Beklagten bereits angezeigt, dass ihre Tochter eine Kindereinrichtung besuche. Sie selbst stünde daher ab dem 9. Dezember 2003 wöchentlich für 40 Stunden zur Verfügung. Auch der von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegte BA-Rundbrief 102/2002 vom 23. Dezember 2002 stünde einer Förderung nicht entgegen. Danach solle die Zulassung von Weiterbildungen sowie die Ausgabe von Bildungsgutscheinen nur für Bildungsziele mit einer prognostizierten Verbleibsquote von mindestens 70 % erfolgen. Die BGAG in Dresden habe bereits im Jahr 2003 eine Vermittlungsquote von über 80 % verzeichnen können. Der Maßnahmeträger sei vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als Ausbildungsträger zugelassen gewesen. Seit 2004 habe sich die BGAG nachhaltig um die Anerkennung der Ausbildungsmaßnahme - Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit - bemüht. Sie, die Klägerin, habe den Vertrag mit der BGAG unterschrieben, weil dieses ihr gesagt habe, verschiedene Agenturen für Arbeit hätten die Weiterbildungsmaßnahme gefördert. Die Beklagte habe ihr nicht mitgeteilt, dass eine Zulassung der Maßnahme und des Maßnahmeträgers Fördervoraussetzung sei. Ihre Vermittlungschancen hätten sich durch die Weiterbildung erhöht.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. März 2008 und den Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr für die Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit als Leistung der Weiterbildungsförderung Unterhaltsgeld und die Übernahme Weiterbildungskosten zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen vor, dass die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit bundesweit einheitliche Maßgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen rechtlichen Regelung am 23. Dezember 2002 formuliert habe. Darin sei unter anderem festgelegt worden, dass im Hinblick auf einen effizienten Mitteleinsatz des Instrumentes der Förderung der beruflichen Weiterbildung die Zulassung von Weiterbildungen sowie die Ausgabe von Bildungsgutscheinen nur für Bildungsziele mit einer "prognostizierten Verbleibsquote" von mindestens 70 % erfolgen solle. Diese Voraussetzungen haben nicht vorgelegen. Außerdem haben die Förderungsvoraussetzungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III in der im Jahr 2004 gültigen Fassung nicht bestanden. Die BGAG sei bis zum Jahr 2007 kein zugelassener Maßnahmeträger gewesen. Die Möglichkeit der Einzelfallzulassung nach § 12 Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung von fachkundigen Stellen sowie zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - AZWV) vom 16. Juni 2004 (BGBl. I S. 1100) habe im Januar 2004 nicht bestanden. Die Trägerzulassung nach § 84 SGB III sowie die Maßnahmezulassung nach § 85 SGB III habe seit 1. Januar 2003 durch eine "fachkundige Stelle" zu erfolgen. Gemeint seien damit nicht die Bundesagentur für Arbeit oder die Agenturen für Arbeit, sondern Dritte. Das Nähere habe in der damals noch zu erlassenden Rechtsverordnung nach § 87 SGB III geregelt werden sollen. Bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsordnung am 1. Juli 2004 seien das bisherige Anerkennungsverfahren nach § 86 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Fassung inhaltlich als Zulassungsverfahren im Sinne der Neuregelung übernommen und von den Agenturen für Arbeit vorübergehend umgesetzt worden. Eine Förderung im Rahmen der freien Förderung nach § 10 SGB III sei nicht in Betracht gekommen. Freie Leistungen dürften weder in ihrer Ausgestaltung und Ausrichtung an die Stelle der Regelleistungen treten noch die getroffenen Voraussetzungen aushebeln. Letzteres wäre jedoch der Fall gewesen, denn es hätte sich um eine Umgehung des Regelinstrumentes der Förderung der beruflichen Weiterbildung gehandelt.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die in der Verwaltungsakte sowie der Gerichtsakte der ersten Instanz enthaltenen Schriftsätze Bezug genommen. Diese lagen bei der Beratung und Entscheidungsfindung vor.