Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung eines höheren Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 30. November 2012 sowie die Zahlung von (höheren) Beiträgen an den Rentenversicherungsträger.

Die am xxxxx 1952 geborene, erwerbsfähige Klägerin bezieht von dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis 30. November 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 994,67 Euro monatlich, wobei er einen Regelbedarf in Höhe von 364,00 Euro und Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 630,67 Euro zugrunde legte. Über weiteres Einkommen und Vermögen verfügte die Klägerin in dem entsprechenden Zeitraum nicht.

Mit Bescheid vom 26. November 2011 änderte der Beklagte den Bescheid vom 19. Oktober 2011 ab und berücksichtigte nunmehr für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 30. November 2012 einen Regelbedarf in Höhe von 374,00 Euro sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in unveränderter Höhe von 630,67 Euro. Insgesamt beliefen sich die bewilligten Leistungen danach auf 1.004,76 Euro.

Unter dem 19. Juli 2012 änderte der Beklagte den Bescheid vom 26. November 2011 für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 30. November 2012 ab und bewilligte der Klägerin für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 1.012,67 Euro und für die Zeit vom 1. August 2012 bis 30. November 2012 in Höhe von 893,67 Euro. Dabei legte der Beklagte für den gesamten Zeitraum wiederum einen Regelbedarf von 374,00 Euro zugrunde und berücksichtigte für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2012 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 638,67 Euro und für die Zeit vom 1. August 2012 bis 30. November 2012 in Höhe von 519,67 Euro. Zur Begründung verwies er auf eine Mieterhöhung ab dem 1. Juni 2012 sowie den Fortfall der bisher berücksichtigten Wassergeldpauschale ab 1. August 2012, die bis zur Erstellung der Jahresrechnung der HWW nicht mehr fällig sei. Am 19. Juli 2012 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben und geltend gemacht, die seit dem 1. Januar 2012 geltende Höhe des pauschalierten Regelbedarfs für Alleinstehende verletze ihre Menschenwürde. Die Pauschalierung des Regelbedarfs sei daher zu überprüfen und aufzuheben. Bei der Berechnung des Regelbedarfs müssten die allgemeine Kostensteigerung, der Inflationswert, "die tatsächlichen Bedarfe des käuflich zu erwerbenden Bedarfs" sowie die laufenden Zahlungsverpflichtungen berücksichtigt werden. Insoweit sei zur Existenzsicherung ein Tagesbedarf von mindestens 80,00 Euro zugrunde zu legen. Des Weiteren müsse die Berechnungsgrundlage des Regelbedarfs die geleisteten Berufsjahre und das erreichte Lebensalter sowie den damit einhergehenden höheren finanziellen Bedarf berücksichtigen. Die Höhe des Regelbedarfs sei zudem jährlich unter Beachtung der "berufsbezogenen Gehaltssteigerung" sowie der Kostensteigerung, des Inflationswerts, der Zahlungsverpflichtungen und der Lebenshaltungskosten anzupassen. Es sei darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass erwerbslose Leistungsbezieher nach 35 Berufsjahren eine Rentenkürzung hinnehmen müssten. Insoweit habe der Beklagte "unter Anerkennung des erarbeiteten Rentenkontos ab 30 Berufsjahren" bei einem Bezug von Arbeitslosengeld II auch rückwirkend ab 2005 die jährlich für die Rentenberechnung relevanten Beiträge an den Rentenversicherungsträger zu zahlen, so dass es für Bezieher von Arbeitslosengeld II später nicht zu einer finanziellen Benachteiligung bei der Gewährung der gesetzlichen Altersrente komme. Mit einem am 10. August 2012 beim Sozialgericht eingegangenen Schreiben hat die Klägerin ihre Klage dahingehend konkretisiert, dass diese sich gegen den Änderungsbescheid vom 19. Juli 2012 richten solle.

Gegen den Änderungsbescheid vom 19. Juli 2012 hat die Klägerin im Folgenden bei dem Beklagten in Bezug auf die dort berücksichtigte Höhe des Regelbedarfs Widerspruch eingelegt. Unter dem 27. Juli 2012 hat sie bei dem Beklagten einen Antrag auf Zahlung von (höheren) Beiträgen an den Rentenversicherungsträger ab dem Jahr 2005 gestellt.

Mit Bescheid vom 30. August 2012, der eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einlegung des Widerspruchs binnen eines Monats enthielt, hat der Beklagte u. a. letzteren Antrag der Klägerin abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass bis zum 31. Dezember 2010 ein Beitrag in Höhe einer festgelegten Rechengröße an die Rentenversicherung abgeführt worden sei. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 sei die Rentenversicherungspflicht der Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 1. Januar 2011 entfallen. Für Leistungszeiträume ab 1. Januar 2011 seien daher keine Beiträge mehr an den Rentenversicherungsträger abzuführen. Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II könne lediglich noch als Anrechnungszeit vom Rentenversicherungsträger berücksichtigt werden. Widerspruch hat die Klägerin bei dem Beklagten hiergegen nicht eingelegt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2012 hat der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Änderungsbescheid vom 19. Juli 2012 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Änderungsbescheid stelle in Bezug auf die Regelleistung lediglich eine Wiederholung der schon im Bescheid vom 26. November 2011 getroffenen Regelung dar. Es handele sich insoweit nicht um einen Verwaltungsakt, der mit einem Widerspruch angefochten werden könne.

Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30. Oktober 2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zwar - soweit sie auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines höheren Regelbedarfs gerichtet sei - durch das nachgeholte Vorverfahren zulässig geworden. Sie sei insoweit aber unbegründet. Streitgegenstand sei lediglich die von dem Beklagten in dem Bescheid vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2012 getroffene Regelung zur Höhe des Regelbedarfs. Hierauf habe die Klägerin den Streitgegenstand zulässigerweise beschränkt. Dabei handele es sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht um eine wiederholende Verfügung, sondern um einen Zweitbescheid, der erneut den Rechtsweg eröffne. Die Klägerin, die die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II für die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II erfülle, habe aber in dem streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren Regelbedarfs. Der Beklagte habe in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zu Recht einen Regelbedarf von 374,00 Euro zugrunde gelegt. Die Höhe des Regelbedarfs sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Insoweit folge die Kammer der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 (B 14 AS 153/11 R), wonach die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden sei, weil der Gesetzgeber die Höhe des Regelbedarfs in einem sachgerechten Verfahren ermittelt habe. Der Antrag der Klägerin auf Einzahlung von Rentenbeiträgen sei im Übrigen weder zulässig noch begründet. Er sei in Ermangelung der Durchführung eines Vorverfahrens bereits unzulässig. Darüber hinaus sei er auch unbegründet, da weder im SGB II noch im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) eine Anspruchsgrundlage für ein solches Begehren bestehe.

Gegen den ihr am 1. November 2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 11. November 2013 Berufung beim Landessozialgericht Hamburg eingelegt und ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Sie macht weiterhin geltend, dass der von dem Beklagten zugrunde gelegte Regelbedarf nicht existenzsichernd sei. Der tatsächliche finanzielle monatliche Bedarf einer unverheirateten Person ab dem 50. Lebensjahr betrage - ohne die Kosten der Unterkunft - mindestens 1.600,00 Euro.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2013 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 19. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2012 zu verurteilen, ihr höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs von mindestens 1.600,00 Euro monatlich -ohne die Bedarfe für Unterkunft und Heizung und unter Anrechnung der insoweit bisher erbrachten Leistungen - für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis zum 30. November 2012 zu gewähren sowie ab Januar 2005 (höhere) Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er schließt sich zur Begründung seines Antrags den Ausführungen in dem angefochtenen Gerichtsbescheid an.

Mit Beschluss vom 23. Dezember 2013 hat der Senat die Berufung nach § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Berichterstatterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.

Zum Termin zur mündlichen Verhandlung ist die Klägerin nicht erschienen. Die Ladung zum Termin ist ihr mit Postzustellungsurkunde am 21. März 2014 zugestellt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind und bei der Beratung vorgelegen haben.