Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Mai 2013.

Die am xxxxx 1952 geborene, erwerbsfähige Klägerin bezieht von dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. In dem streitgegenständlichen Zeitraum lebte sie in einer 1-Zimmer-Wohnung in H., für die sie eine monatliche Grundmiete von 392,67 Euro zuzüglich einer Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungspauschale von 127,00 Euro, insgesamt 519,67 Euro, zu entrichten hatte. Die Warmwasseraufbereitung erfolgte zentral über die Heizungsanlage.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2012 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 31. Mai 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 893,67 Euro monatlich, wobei er einen Regelbedarf in Höhe von 374,00 Euro und Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 519,67 Euro zugrunde legte. Über weiteres Einkommen oder Vermögen verfügte die Klägerin in dem entsprechenden Zeitraum nicht.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin in Bezug auf die dort berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung wegen Nichtberücksichtigung ihrer monatlichen Wasserabschläge Widerspruch ein. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2012 zurück und begründete dies im Wesentlichen mit der Verrechnung eines Wasserkostenguthabens mit den entsprechenden Abschlägen.

Mit einem weiteren Bescheid vom 6. November 2012 und Widerspruchsbescheid vom 22. November 2012 lehnte der Beklagte Anträge der Klägerin vom 21. Oktober 2012 auf Fortzahlung von monatlichen Wasserkostenabschlägen und Übernahme von Stromkosten und -schulden als Kosten der Unterkunft ab und verwies insoweit u.a. auf den Widerspruchsbescheid vom 8. November 2012, der diesbezüglich eine Regelung getroffen habe und sich im Übrigen auch im Rahmen einer Überprüfung als rechtmäßig darstelle.

Mit Änderungsbescheid vom 24. November 2012 änderte der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 24. Oktober 2012 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Mai 2013 aufgrund einer Neufestsetzung der Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts zum 1. Januar 2013 ab und bewilligte der Klägerin infolge dieser Änderung für den entsprechenden Zeitraum Leistungen in Höhe von insgesamt 901,67 Euro, wobei er nunmehr einen monatlichen Regelbedarf in Höhe 382,00 Euro und Kosten für Unterkunft und Heizung in unveränderter Höhe von 519,67 Euro berücksichtigte. Die in diesem Zusammenhang ergangenen Bewilligungsentscheidungen hob er zum 1. Januar 2013 "insoweit" auf.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 19. Dezember 2012 Widerspruch ein und machte geltend, dass der von dem Beklagten in Ansatz gebrachte Regelbedarf unzureichend sei. Da die Lebenshaltungskosten stark angestiegen seien, werde ein monatlicher Betrag von 1.600,00 Euro benötigt, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken. Zudem müssten als Kosten für Unterkunft und Heizung neben den Mietkosten Wasserabschläge und Stromkosten berücksichtigt werden. Der Änderungsbescheid sei des Weiteren auch rechtswidrig, weil dort nicht aufgeführt sei, dass Krankenversicherungs-, Pflegeversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge entrichtet würden.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2013, ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsakten des Beklagten am gleichen Tage abgesandt und der Klägerin nach eigenen Angaben am 31. Januar 2013 zugegangen, zurück. Zur Begründung führte er aus, er sei bezüglich der angefochtenen Höhe der bewilligten Regelleistung an die im Gesetz festgelegte Regelleistung gebunden. Hinsichtlich der Übrigen Einwendungen wurde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 8. November 2012 verwiesen.

Am 3. Februar 2013 wandte sich die Klägerin erneut mit dem Begehren der Übernahme von Stromkosten und -schulden als Kosten der Unterkunft und wegen Nichtberücksichtigung von Wasserabschlägen u.a. im hier streitigen Zeitraum an den Beklagten und beantragte eine Überprüfung der diesbezüglich ergangenen Bescheide.

Am 6. Februar 2013 ging bei dem Beklagten ein vom 4. Februar 2013 datierendes Schreiben der Klägerin ein, mit welchem sie "Widerspruch" gegen den Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2013 einlegte. In diesem an die Rechtsstelle des Beklagten adressierten Schreiben bat die Klägerin den Beklagten unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens erneut, ihrem Widerspruch hinsichtlich des Änderungsbescheides vom 24. November 2012 abzuhelfen.

Unter dem 13. Februar 2013 teilte der Beklagte der Klägerin daraufhin mit, dass gegen den Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2013 nur das Rechtsmittel der Klage gegeben sei und ihr Schreiben daher nicht als erneuter Rechtsbehelf bearbeitet werden könne. Die Akte sei nun an das Sozialgericht gegangen.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 verwies der Beklagte die Klägerin bezüglich ihrer Anträge vom 3. Februar 2013 auf den Widerspruchsbescheid vom 22. November 2012. Gegen das entsprechende Schreiben legte die Klägerin im Folgenden Widerspruch ein.

Am 13. März 2013 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf ihr Widerspruchsschreiben vom 4. Februar 2013 und das Schreiben des Beklagten vom 13. Februar 2013 Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben, mit der sie sich ausdrücklich gegen den Änderungsbescheid vom 24. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2013 gewandt hat. Zur Begründung ihrer Klage hat sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und ergänzend ausgeführt, der von dem Beklagten in dem Änderungsbescheid vom 24. November 2012 berücksichtigte Regelbedarf entspreche nicht dem tatsächlichen finanziellen Bedarf, der zum Lebensunterhalt benötigt werde und beruhe auf einer unzutreffenden Berechnung. Die mit dem Änderungsbescheid erfolgte Anhebung des Regelbedarfs um 8,00 Euro sei zu gering. Der Regelbedarf sei damit nicht an die realen Lebensumstände und Lebenshaltungskosten, die Kostensteigerung und die Inflationsrate angeglichen worden. Hierin sei eine gesetzlich untersagte Diskriminierung der Erwerbslosen im Lebensalter von 60 Jahren zu sehen. Im Übrigen hat die Klägerin auf die von ihr in der Anlage beigefügten Bescheide - neben dem Änderungsbescheid vom 24. November 2012 und dem Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2013 hatte die Klägerin der Klageschrift auch den Widerspruchsbescheid vom 8. November 2012 beigefügt verwiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2013 hat der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den "Bescheid" vom 14. Februar 2013 zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der Klägerin mit ihren Anträgen vom 3. Februar 2013 zur Überprüfung gestellten früheren bestandskräftigen Entscheidungen rechtmäßig gewesen seien.

Die Klägerin hat daraufhin mit einem am 21. März 2013 beim Sozialgericht eingegangenen Schreiben mitgeteilt, dass sich ihre Klage auch gegen den Widerspruchsbescheid vom 18. März 2013 richten solle.

Mit Beschluss vom 27. März 2013 hat das Sozialgericht die Verfahren betreffend den Widerspruchsbescheid vom 8. November 2012 (S 15 AS 1004/13) - insoweit hat es die am 13. März 2013 beim Gericht eingegangene Klageschrift auch als Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid ausgelegt und den Widerspruchsbescheid vom 18. März 2013 (S 15 AS 1005/13) von dem hier zugrunde liegenden Verfahren S 15 AS 833/13 zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt.

Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Klage sodann mit Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zwar zulässig, insbesondere fristgemäß erhoben worden. Das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 4. Februar 2013, welches innerhalb der einmonatigen Klagefrist des § 87 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei dem Beklagten eingegangen sei, sei als Klage auszulegen. Dass der Beklagte das Schreiben nicht innerhalb der Klagefrist an das Sozialgericht abgegeben habe, sei für die Fristwahrung unerheblich, da die Frist nach § 91 Abs. 1 SGG auch als gewahrt gelte, wenn die Klageschrift innerhalb der Klagefrist bei einer inländischen Behörde eingehe. Die Klage sei aber unbegründet. Denn die Klägerin sei zwar nach § 7 Abs. 1 SGB II leistungsberechtigt, habe aber in dem streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der Beklagte habe in Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zu Recht einen Regelbedarf vom 382,00 Euro zugrunde gelegt. Die Kammer folge der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 28. März 2013 (B 4 AS 12/12 R), wonach die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden sei, weil der Gesetzgeber die Höhe des Regelbedarfs in einem sachgerechten Verfahren ermittelt habe. Der Änderungsbescheid vom 24. November 2013 sei auch nicht aufgrund fehlender Angaben zur Versicherung der Klägerin in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung rechtswidrig, denn mit diesem Bescheid sei der Bewilligungsbescheid vom 24. Oktober 2013 ausschließlich aufgrund der neuen Festsetzung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2013 geändert und lediglich "insoweit" aufgehoben worden, während dessen übrige Regelungen unverändert geblieben seien. Gegen den ihr am 7. November 2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 15. November 2013 Berufung beim Landessozialgericht Hamburg eingelegt. Sie wiederholt im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und führt weiter aus, dass der im Änderungsbescheid vom 24. November 2012 zugrunde gelegte Regelbedarf an den tatsächlichen Bedarf der täglichen Lebensführung von 80,00 Euro täglich anzupassen sei. Der pauschalierte Regelbedarf führe zu einer "finanziellen Unterversorgung" und beruhe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage nicht mehr auf einer zeitgemäßen Berechnung. Er entspreche auch nicht den tatsächlichen Bedarfen eines älteren Erwachsenen ab dem 55. Lebensjahr und stelle eine Diskriminierung ihrer Person sowie eine "finanzielle diskriminierende Verletzung ihrer Grundrechte" dar. Der zu berücksichtigende Regelbedarf eines Erwerbslosen dürfe insoweit nach deutschem und europäischem Sozialrecht das Niveau des "erarbeiteten monatlichen Bruttoarbeitsentgelts" nicht unterschreiten, da Erwerbslose die gleichen Bedarfe und Verpflichtungen wie Erwerbstätige hätten. Einwendungen hinsichtlich der in dem Änderungsbescheid nicht enthaltenen Angaben zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung hat die Klägerin mit der Berufungsschrift nicht mehr geltend gemacht.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. November 2013 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 24. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2013 zu verurteilen, ihr höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs von mindestens 80,00 Euro täglich für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Mai 2013 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er schließt sich zur Begründung seines Antrags den Ausführungen in dem angefochtenen Gerichtsbescheid an.

Mit Beschluss vom 21. Januar 2014 hat der Senat die Berufung nach § 153 Abs. 5 SGG auf die Berichterstatterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen. Zum Termin zur mündlichen Verhandlung ist die Klägerin nicht erschienen. Die Ladung zum Termin ist ihr mit Postzustellungsurkunde am 21. März 2014 zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind und bei der Beratung vorgelegen haben.