Streitig ist die Erstattung von Aufwendungen für häusliche Krankenpflege in der Zeit von Oktober 2008 bis Mai 2011.

Der bei der Beklagten krankenversicherte R.R. (i.F.: Versicherter) lebte in dem streitigen Zeitraum im J.-Haus dessen Träger die Beigeladene ist. Bei dem J. handelt es sich um eine stationäre Einrichtung in H., in der wohnungslosen Männern eine sozialpädagogisch betreute Unterbringung angeboten wird. Der Versicherte litt unter anderem an einem chronischen ulcus cruris am rechten Außenknöchel sowie an einer Tachyarrhythmia absoluta. Er bezog im streitigen Zeitraum Arbeitslosengeld II und erhielt seine Unterbringung im J. auf Kosten der Klägerin als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII).

Gemäß ärztlicher Verordnung erhielt er in der Zeit von Oktober 2008 bis Mai 2011 häusliche Krankenpflege zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Behandlung durch einen ambulanten Pflegedienst in Form von Medikamentengaben (herrichten und verabreichen) sowie teilweise zusätzlich in Form von Injektionen und Anlegen und Wechseln von Wundverbänden. Die Gesamtaufwendungen hierfür, die zunächst von der Klägerin getragen wurden, belaufen sich auf EUR 18.289,54. Die Beklagte lehnte eine Erstattung dieser Kosten ab.

Die Klägerin hat bereits am 6. November 2009 Klage auf Erstattung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen erhoben und vorgetragen, der Erstattungsanspruch gegen die Beklagte stehe ihr zu, weil diese gemäß § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) vorrangig leistungsverpflichtet sei. Insbesondere handele es sich bei dem J. um einen "sonst geeigneten Ort" im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB V, wofür vor allem spreche, dass die Einrichtung keine medizinische Behandlungspflege schulde. Im Laufe des Klagverfahrens hat sie die Klage um die Ansprüche auf Erstattung der laufend weiterhin entstandenen Aufwendungen erweitert.

Das Sozialgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 20. Februar 2012 verpflichtet, an die Klägerin EUR 18.289,54 nebst Zinsen zu zahlen. Es hat ausgeführt, der Erstattungsanspruch ergebe sich aus § 104 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Die Beklagte sei vorrangig leistungspflichtig, denn der Versicherte habe gegen sie einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 S. 1, 3. Alt. SGB V gehabt. Das J. sei jedenfalls ein "sonst geeigneter Ort" im Sinne dieser Vorschrift, denn das Vorliegen eines eigenen Haushalts werde hierfür gerade nicht vorausgesetzt. Die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die auf die eigene wirtschaftliche Haushaltsführung abgestellt habe, sei auf die aktuelle Gesetzesfassung nicht mehr anwendbar. Nur diese Auslegung entspreche der Intention des Gesetzgebers, durch die Einfügung des "sonst geeigneten Ortes" vorschnelle stationäre Einweisungen zu verhindern. Sie stehe auch im Einklang mit den aufgrund von § 37 Abs. 6 SGB V erlassenen Richtlinien. Aus den mit dem Versicherten geschlossenen Verträgen ergebe sich, dass die Unterbringung nicht auf medizinische Pflege, sondern auf Überwindung der Obdachlosigkeit gerichtet gewesen sei. Auch die übrigen Voraussetzungen eines Anspruchs auf häusliche Krankenpflege seien erfüllt. Der Zinsanspruch ergebe sich aus § 108 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB X. Die Verzinsung für den bei Klagerhebung bereits entstandenen und bezifferten Erstattungsanspruch in Höhe von EUR 8.808,92 beginne erst mit Anhängigkeit der Klage, da die monatlichen Zahlungsaufforderungen der Klägerin keinen Antrag im Sinne des § 108 Abs. 2 S. 1 SGB X darstellten. Die nach Klagerhebung entstandenen und bezifferten Erstattungsbeträge seien ab dem Beginn des jeweiligen Erstattungszeitraums zu verzinsen, da die Beklagte ab Klagerhebung gewusst habe, dass sie auch wegen der laufend weiter entstehenden Aufwendungen für häusliche Krankenpflege in Anspruch genommen würde und es insoweit eigener Erstattungsanträge nicht mehr bedurft habe.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 27. Februar 2012 zugestellte Urteil am 19. März 2012 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, entgegen der Auffassung des Sozialgerichts habe die Änderung des § 37 Abs. 2 SGB V nicht zu einer völligen Aufgabe des "eigenen Haushalts" als Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege geführt. Die im Gesetz aufgeführten Leistungsorte stellten zwar keine abschließende Aufzählung dar, ihnen sei jedoch gemeinsam, dass sich der Versicherte dort entweder nur zeitweise aufhalte oder es sich um eine ambulante Wohnform handele. Ein "sonst geeigneter Ort" könne daher nur ein Ort sein, der seinem Charakter nach mit den gesetzlich aufgeführten Wohn- und Einrichtungsformen vergleichbar sei. Gegen eine völlige Aufgabe des Erfordernisses einer "Häuslichkeit" spreche auch die in § 37 Abs. 2 S. 7 SGB V getroffene Regelung, durch die klargestellt werde, dass bei einem Daueraufenthalt ohne eigenen Haushalt z.B. in Heimen kein Anspruch auf Leistungen der Behandlungspflege bestehe. Die gemäß § 37 Abs. 6 S. 1 SGB V erlassenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses stünden diesem Rechtsverständnis nicht entgegen, denn diese könnten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verbindliche Regelungen über die zu erbringenden Leistungen treffen. Insbesondere aber lasse der Hinweis in Ziffer I. 6. der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (HKP-Richtlinie) in ihrer ab 11. Juni 2008 geltenden Fassung (BAnz 2008, Nr. 84, S. 2028, 2029 u. 2030; heute: § 1 Abs. 6 der HKP-Richtlinie) auf einen Ausschluss des Anspruchs in Einrichtungen bei entsprechendem Anspruch gegenüber dem Einrichtungsträger nicht den Umkehrschluss zu, dass bei Fehlen eines solchen Anspruchs in sämtlichen Wohnformen der Behindertenhilfe häusliche Krankenpflege zu erbringen sei. Vielmehr handele es sich insoweit um eine reine Negativabgrenzung. Bei dem J. handele es sich um eine Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI), in der der Versicherte dauerhaft ohne eigenen Haushalt untergebracht gewesen sei. Der Aufenthalt sei nicht aufgrund eines frei ausgehandelten Mietvertrages, sondern aufgrund eines Nutzungsvertrages zustande gekommen und an die sozialpädagogische Beratung und Betreuung in der Einrichtung gekoppelt. Es handele sich somit nicht um ein reguläres Mietverhältnis, sondern um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII. Selbst wenn man aber mit dem Sozialgericht davon ausgehe, dass das J. grundsätzlich ein "geeigneter Ort" sein könne, sei ein Anspruch des Versicherten auf häusliche Krankenpflege nicht gegeben, denn gemäß Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) zu der zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossenen Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII vom 29. Juli 2005 sei der Einrichtungsträger verpflichtet, die Bewohner des Hauses bei der Inanspruchnahme von Hilfen der Gesundheitsversorgung zu unterstützen. Ferner habe der Einrichtungsträger Hilfestellung bei der Einhaltung der notwendigen gesundheitlichen Maßnahmen zu gewährleisten. Auf eine fehlende Personalausstattung könne sich der Einrichtungsträger nicht berufen, weil § 7 der Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII in personeller Hinsicht auch Krankenpflegekräfte als Betreuungspersonal vorsehe. Im Übrigen könne es nicht in das Belieben der Klägerin und der Beigeladenen gestellt werden, derartige Ansprüche der Versicherten gegen den Einrichtungsträger auszuschließen, denn hierin läge ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter. Schließlich handele es sich jedenfalls bei der hier unter anderem streitigen Medikamentengabe um einfachste Leistungen der medizinischen Behandlungspflege, die auch von den Mitarbeitern des J. hätten erbracht werden können.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt vor, es sei nicht richtig, dass sich die Versicherten an den im Gesetz ausdrücklich genannten Orten jeweils nur zeitweise aufhielten. Vielmehr seien "Betreute Wohnformen" schon lange keine ambulanten Leistungen mehr, sondern würden im Sinne der Eingliederungshilfe als stationäre Unterbringung angesehen, da die Betreuten eine umfassende Leistung erhielten. Durch den Aufenthalt im J. sollten die Bewohner nach einer Obdachlosigkeit befähigt werden, wieder ein normales Leben zu führen. Dies könne wenige Monate oder aber auch Jahre dauern. Damit sei das J. in dieser Zeit das häusliche Umfeld der Bewohner. Mit einer stationären Unterbringung in einem Krankenhaus oder Pflegeheim, die der Gesetzgeber habe vermeiden wollen, habe dies aber nichts zu tun, denn das Personal habe keinerlei Pflegekenntnisse, sondern überwiegend einen sozialpädagogischen Hintergrund. Die Bewohner hätten eigene Zimmer mit Privatsphäre. Folge man der Auffassung der Beklagten, führe dies zu einer verstärkten Einweisung in Krankenhäuser oder Kurzzeitpflegeeinrichtungen, um dem behandlungsbedürftigen Zustand der Bewohner, die häufig "Obdachlosenkrankheiten" (offene Füße, Mangelerscheinungen, Schizophrenie) hätten, adäquat zu begegnen. Dies habe der Gesetzgeber aber gerade vermeiden wollen.

Die Beigeladene hat keine Anträge gestellt und keine Stellungnahme abgegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie auf die in der Sitzungsniederschrift aufgeführten Akten und Unterlagen Bezug genommen.