Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer gGmbH ein Krankenhaus. Im vorliegenden - abgetrennten - Berufungsverfahren wendet sie sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für eine Tätigkeit der zu 1. beigeladenen Ärztin im streitbetroffenen Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 30. April 2007 auf der Grundlage einer von dem beklagten Rentenversicherungsträger durchgeführten Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV. Die Beigeladene zu 2. ist die für die Beigeladene zu 1. zuständige Einzugsstelle; die Beigeladenen zu 3. und 4. sind die weiteren für sie zuständigen Sozialversicherungsträger.

Die Klägerin ist eine Einrichtung, die der Evangelischen Landeskirche J. zugeordnet ist. Neben dem von ihr geführten Krankenhaus in K. mit 117 Betten wirkt sie auch im Rettungsdienst mit. Der örtlich zuständige Landkreis L. hat als Träger des Rettungsdienstes entsprechend § 5 NRettDG die Johanniter-Unfallhilfe e.V. mit der Wahrnehmung des Rettungsdienstes beauftragt. Deren Rettungswache befindet sich auf dem Gelände des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses. Die für die Besetzung der Rettungswagen erforderlichen Notärzte stellt die Klägerin im Rahmen einer von ihr geltend gemachten "Kooperation" der Johanniter-Unfallhilfe e.V. zur Verfügung.

Mit Schreiben vom 14. September 2005 teilte die Klägerin der Beigeladenen zu 1. Folgendes mit: "Ich freue mich, dass Sie aushilfsweise als freiberufliche Assistenzärztin in unserem Haus Bereitschaftsdienste ab dem 1.10.2005 übernehmen werden. In dieser Zeit sind Sie durch unser Haus haftpflichtversichert. Die Vergütung beträgt für den Bereitschaftsdienst und für die NAW-Einsätze pro Std. 25,00 EUR. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, Ihre Einkünfte in Ihre Einkommenssteuererklärung für 2005 mit aufzunehmen."

Ab Oktober 2005 hat die Beigeladene zu 1. entsprechende Bereitschaftsdienste übernommen. Sie war teilweise auf Stationen im Krankenhausbetrieb der Klägerin und teilweise im Auftrag der Klägerin bei Notarzteinsätzen im Rahmen der angesprochenen sich auf dem Klinikgelände befindlichen Rettungswache der Johanniter-Unfallhilfe e.V. tätig. Nähere Einzelheiten vermag die Klägerin diesbezüglich nicht mehr zu erläutern. Sie sieht sich nicht einmal mehr in der Lage, konkret darzulegen, auf welchen Stationen die Beigeladene zu 1. seinerzeit eingesetzt worden ist.

Für ihre Tätigkeit hat die Beigeladene zu 1. an die Klägerin Rechnungen gerichtet, die von dieser jeweils beglichen wurden. Diese Rechnungen sind auf Seiten der Klägerin während der Anhängigkeit des vorliegenden Rechtsstreits vernichtet worden.

Für diese Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. erbrachte die Klägerin an diese folgende Entgeltzahlungen: Für die Monate Oktober bis Dezember 2005 insgesamt 5.624,38 EUR, für die Monate Januar bis Oktober 2006 insgesamt 14.413,94 EUR und für die Monate Januar bis April 2007 insgesamt 10.826,82 EUR.

Seit Mai 2007 stand die Beigeladene zu 1. in einem festen abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu der Klägerin; dieser Zeitraum wird ab Mai 2007 vom vorliegenden Rechtsstreit nicht erfasst.

Nach vorheriger Anhörung der Klägerin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 20. Dezember 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2011 aufgrund der aus ihrer Sicht als abhängige Beschäftigungen zu wertenden Tätigkeiten der Beigeladenen zu 1. und weiterer Ärzte rückständige Beiträge zur Sozialversicherung in einer Gesamthöhe von 29.627,26 EUR (einschließlich 5.330,50 EUR Säumniszuschläge) heran. Bezüglich der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. wurden dabei für die Monate Oktober bis Dezember 2005 (ausgehend von einem beitragspflichtigen Entgelt von 5.624,38 EUR) 1.287,96 EUR Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, für die Monate Januar bis Oktober 2006 (ausgehend von einem beitragspflichtigen Entgelt von 14.413,94 EUR) 3.300,82 EUR Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zuzüglich 38,93 EUR für die Umlage U2 gemäß § 7 des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) und für die Monate Januar bis April 2007 (ausgehend von einem beitragspflichtigen Entgelt von 10.826,82 EUR) 2.306,10 EUR Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zuzüglich 19,48 EUR für die Umlage U 2 erhoben.

Mit der am 17. Januar 2012 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass der angefochtene Bescheid schon deshalb rechtswidrig sei, weil die betroffenen Ärzte gar nicht abhängig beschäftigt worden seien. Sie hätten vielmehr ihre ärztliche Tätigkeit als Selbständige ausgeübt. Soweit Bereitschaftsdienste nicht mit den festangestellten Ärzten hätten abgedeckt werden können, habe sie bei den in Betracht kommenden Aushilfskräften wie etwa der Beigeladenen zu 1. jeweils telefonisch nachgefragt, inwieweit diese zur Übernahme der noch vakanten Dienste bereit seien. Es sei freie Entscheidung der angefragten Ärzte gewesen, ob diese zur Übernahme eines oder mehrerer der angebotenen Dienste bereit gewesen seien. Bei ihren Einsätzen hätten Ärzte eigenverantwortlich gehandelt. Sie hätten das wirtschaftliche Risiko getragen, ob ihnen entsprechende Dienste angeboten würden. Eine Lohnfortzahlung etwa im Krankheits- oder Urlaubsfall sei nicht vereinbart worden.

Mit Urteil vom 18. Januar 2017, der Klägerin zugestellt am 16. März 2017, hat das Sozialgericht Hildesheim die Klage abgewiesen. Die Arbeit der (im Ausgangsverfahren zu 13. und im vorliegenden abgetrennten Verfahren zu 1.) beigeladenen Assistenzärztin habe sich nicht von derjenigen festangestellter Mitarbeiter der Klägerin unterschieden. Während der Dienstschichten sei es ihr auch nicht möglich gewesen, die Tätigkeit ohne Begründung und ohne Folgen für spätere Einsatzoptionen abzubrechen. Selbst wenn sie im Ergebnis keine chefärztlichen Weisungen erhalten haben sollte, habe jedenfalls die Befugnis des Chefarztes zur Erteilung entsprechender Weisungen bestanden.

Mit ihrer am 11. April 2017 eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 hat der Senat die Klage und Berufung gegen die Festsetzung von Beiträgen in dem o.g. Bescheid aufgrund der geltend gemachten Beschäftigung der (bis zur Abtrennung zu 13. und im nunmehrigen abgetrennten Verfahren zu 1.) Beigeladenen abgetrennt; insoweit wird das Verfahren unter dem vorliegenden Aktenzeichen fortgeführt.

Die Klägerin macht geltend, dass die Beigeladene zu 1. im streitbetroffenen Zeitraum das Risiko der Auftragslage zu tragen gehabt habe. Im Rettungsdienst seien die Rettungsmittel nicht von Seiten der Klägerin, sondern von der Johanniter-Unfallhilfe e.V. zur Verfügung gestellt worden. Für die Notarzteinsätze seien den betroffenen Ärzten auf Wunsch die erforderlichen "Notarzt-Jacken" zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus benötigte Notarztstiefel hätten sie hingegen selbst mit Anschaffungskosten von ca. 200 EUR erwerben müssen. Die von den Ärzten eingesetzten persönlichen Stethoskope seien mit Anschaffungskosten von knapp 300 EUR verbunden.

Wegen der Einzelheiten des klägerischen Vortrages verweist der Senat auf den 40seitigen Schriftsatz vom 12. Mai 2017.

Ergänzend weist die Klägerin darauf hin, dass während der Bereitschaftsdienste der Klägerin im Krankenhaus in der Regel ein Ober- oder Chefarzt im Hintergrund erreichbar gewesen sei, falls es zu Problemen bei der Patientenbetreuung gekommen sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. Januar 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2011 aufzuheben, soweit Beiträge aufgrund der geltend gemachten Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. festgesetzt worden sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.