Die Kläger streiten um Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.10.2006 bis zum 30.04 2010 und 01.11.2010 bis 30.11.2010.

Die Klägerin zu 1) ist die Mutter der zwischen 1993 und 2001 geborenen Kläger zu 2) bis 7). Alle Kläger sind irakische Staatsangehörige. Sie sind im Jahr 2002 aus dem Irak in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Als Grund für Ihre Einreise gab die Klägerin zu 1) gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an, dass sich der Ehemann bereits seit dem Jahr 1999 in Deutschland aufgehalten habe und die Situation ohne ihn im Irak sehr schwierig gewesen sei, sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch im Bezug auf die Betreuung der Kinder. Mit Bescheid vom 01.12.2012 wurde der Asylantrag der Kläger abgelehnt und festgestellt, dass weder ein Abschiebungsverbot nach § 51 AuslG in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung noch ein Abschiebehindernis nach § 53 AuslG vorlägen. Die Klage gegen diesen Bescheid wies das Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 30.04.2004 ab. Seit 06.07.2004 sind die Kläger im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG.

Der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) bis 7), O. Z. B., ist ebenfalls irakischer Staatsangehöriger. Er wurde zunächst durch Bescheid vom 08.06.1999 als Flüchtling anerkannt. Ein zwischenzeitlich erfolgter Widerruf dieser Anerkennung wurde wieder aufgehoben. Seit 17.10.2008 verfügt er über eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG. Außerdem sind zwei weitere Kinder der Ehepartner nach § 26 AsylVfG als Flüchtlinge anerkannt. Sie haben eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 20 Abs. 2 AufenthG. Ein weiteres Kind, das nach dem hier streitgegenständlichen Zeitraum geboren wurde, hat die deutsche Staatsangehörigkeit.

Nach ihrer Einreise bezogen die Kläger zunächst bis April 2004 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Anschließend erhielten sie nach Auskunft des Beigeladenen keine Leistungen, da der Ehemann der Klägerin zu 1) Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezog, das den Bedarf auch der Antragsteller vollständig deckte. Im Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2006 bezogen sie Leistungen nach dem SGB II vom Beklagten. Vom 01.05.2006 bis zum 30.06.2007 erhielten sie erneut Leistungen nach § 3 AsylbLG. Im Zeitraum vom 01.07.2007 bis zum 31.05.2010 bezogen sie Leistungen nach § 2 AsylblG von der Beigeladenen. Der Beklagte gewährte den Klägern sowie dem Ehemann und zwei weiteren Kindern mit Bescheid vom 29.03.2006 zunächst auch für den Zeitraum vom 01.04.2006 bis zum 30.09.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II i.H.v. 1.848,00 EUR monatlich. Mit Bescheid vom 31.03.2006 hob der Beklagte die Leistungsbewilligung gegenüber den Klägern jedoch wieder auf und forderte diese zur Erstattung eines Betrages in Höhe von insgesamt 1.444,30 EUR auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kläger wussten oder hätten wissen müssen, dass der ihnen zuerkannte Anspruch ganz oder teilweise im Sinne des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X weggefallen sei. Die Klägerin sei nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II. In der Folgezeit bewilligte der Beklagte den Klägern keine Leistungen mehr. Der Ehemann und die zwei weiteren Kinder bezogen dagegen weiterhin Leistungen vom Beklagten.

Mit Schreiben vom 26.02.2010 beantragten die Kläger die Überprüfung aller bereits bestandskräftigen Leistungszeiträume und wiesen darauf hin, dass Ihnen ebenfalls ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zustehe. Dieser ergebe sich aus Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (so genannte Qualifikationsrichtlinie - QualRL). Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 1 Abs. 1 AsylbLG stehe im Widerspruch zu dem nach Art. 28 QualRL unbedingt formulierten Anspruch auf Zugang zu sozialen Leistungen, wie sie auch den deutschen Staatsangehörigen gewährt würden. Sofern ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht bestehe, wäre jedenfalls ein Anspruch auf Sozialhilfe nach den Regelungen des SGB XII gegeben.

Am 24.06.2010 stellten die Kläger beim Sozialgericht Köln (SG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (S 21 AY 113/10 ER). Damit wendeten sie sich gegen einen Bescheid der Beigeladenen, mit dem ab 01.06.2010 nur noch Leistungen auf dem Niveau der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bewilligt worden waren. Das SG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 29.07.2010 ab, da die Kläger die nach der Rechtsprechung des BSG erforderlichen Vorbezugszeiten von Grundleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erfüllten. Die Beschwerde dagegen (L 20 AY 75/10 B ER) wurde mit Beschluss vom 31.05.2011 zurückgewiesen. Auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII wurde verneint.

Mit Bescheid vom 15.10.2010 bewilligte der Beklagte dem Vater der Kläger zu 2) bis 7) sowie den zwei weiteren nicht am Verfahren beteiligten Kindern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom 01.11.2010 bis zum 30.11.2010.

Mit Bescheid vom 23.11.2010 lehnte der Beklagte eine Änderung der bestandskräftigen Bescheide gegenüber den Klägern bis zum 26.02.2010 ab. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Bescheide nicht zu beanstanden seien.

Gegen beide Bescheide legten die Kläger mit Schreiben vom 27.10.2010 und 02.12.2010 Widerspruch ein, den sie damit begründeten, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II mit Art. 28 QualRL nicht vereinbar sei.

Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 23.12.2010 (Überprüfungsantrag) und 10.03.2011 (Leistungsbescheid November 2010) zurück.

Am 24.01.2011 und 23.03.2011 haben die Kläger Klage beim SG erhobenen. Die unter den Aktenzeichen S 36 AS 303/11 und S 36 AS 1199/11 geführten Verfahren hat das SG mit Beschluss vom 18.10.2011 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Die Kläger haben sich für ihre Klagebegründung auf die Entscheidung des LSG NRW vom 27.02.2012 (L 20 AY 48/08) bezogen, in dem dieses einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II direkt aus Art. 28 QualRL hergeleitet hatte.

Der Beklagte ist der Auffassung gewesen, dass der vorliegende Fall mit dem vom 20. Senat entschiedenen nicht vergleichbar sei, da dort beide Elternteile Leistungen nach dem SGB II bezogen hätten.

Mit Urteil vom 11.03.2013 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 31.03.2006 verurteilt, die Bescheide vom 21.06.2007, 30.11.2007, 15.07.2008, 05.08.2008, 12.12.2008, 25.03.2009, 17.06.2009, 15.07.2009 und 01.10.2009 abzuändern und den Klägern für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 30.04.2010 Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Darüber hinaus hat es den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 15.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2011 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01.11.2010 bis zum 30.11.2010 Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II zu gewähren. Die Kläger seien als Angehörige eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen anspruchsberechtigt. Ihnen stünde Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB II zu. Dieser Anspruch folge aufgrund des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II nicht unmittelbar aus dem nationalen Recht, sondern aus dem höherrangigen Recht der Regelungen der QualRL. Gemäß Art. 28 Abs. 1 QualRL trügen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Personen denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiären Schutz zuerkannt worden sei, in dem Mitgliedstaat, der die Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedsstaates erhalten. Gemäß Art. 23 Abs. 1 QualRL trügen die Mitgliedstaaten weiter dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden könne. Darüber hinaus trügen sie nach Art. 23 Abs. 2 QualRL dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden sei, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines entsprechenden Status erfüllten, gemäß den einzelstaatlichen Verfahren Anspruch auf die in Art. 24-34 QualRL genannten Vergünstigungen hätten, sofern dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar sei. Der Ehemann der Klägerin zu 1) sei als Flüchtling im Sinne von Art. 2 d QualRL anzusehen. Die Klägerin zu 1) und die Kläger zu 2) bis 7) als deren minderjährige Kinder unterfielen dem Begriff des Familienangehörigen im Sinne der QualRL. Diesen sei demnach Zugang zur Sozialhilfe im Sinne des Art. 28 Abs. 1 QualRL dem Grundsatz nach eröffnet. Hinsichtlich des Leistungsumfangs schließe sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 27.02.2012 (L 20 AY 48/08) an. Daraus ergebe sich, dass die QualRL für die Kläger hinsichtlich des Zugangs zur Sozialhilfe im Sinne des Art. 28 QualRL nicht umgesetzt worden sei, denn diese seien von den Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII ausgeschlossen. Auch eine gemeinschaftskonforme Auslegung sei nicht möglich, so dass der Anspruch der Kläger unmittelbar aus der QualRL hergeleitet werden könne. Die Voraussetzungen hierfür lägen vor, da die Regelungen der Richtlinie hinreichend genau und inhaltlich unbedingt seien. Die mit der Richtlinie in Bezug genommene Sozialhilfe könne als Leistung nach dem SGB II oder SGB XII bestimmt werden.

Am 18.04.2013 hat der Beklagte Berufung eingelegt, mit der die vom SG ausgesprochene Aufhebung des Bescheides vom 31.03.2006 ausdrücklich nicht beanstandet worden ist. Wegen ihrer Berechtigung zum Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG seien die Kläger jedoch gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II von Grundsicherungsleistungen ausgenommen.

Mit Beschluss vom 08.05.2014 hat der Senat das Ruhen des Verfahrens angeordnet im Hinblick auf das beim BSG anhängige Verfahren B 7 AY 4/12 R. Nach Veröffentlichung der Gründe des Urteils vom 28.05.2015 ist das Verfahren im Dezember 2015 wieder aufgenommen worden.

Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung des BSG vom 28.05.2015 eindeutig sei. Art. 28 der QualRL vermittele entgegen der Auffassung der Kläger keinen unmittelbaren Leistungsanspruch. Ihnen stünden in Anwendung der Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II daher keine Leistungen nach dem SGB II zu.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.03.2013 zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit sie die Verurteilung zur Erbringung von Leistungen für die Zeit vom 01.10.2006 bis zum 30.04.2010 und für die Zeit vom 01.11.2010 bis zum 30.11.2010 betrifft.

Die Kläger beantragen,

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.03.2013 zurückzuweisen, hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen, den Klägern Leistungen nach § 2 AsylbLG für den streitgegenständlichen Zeitraum zu gewähren.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Die Kläger halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend und sind weiterhin der Auffassung, dass ihnen Leistungen nach dem SGB II unmittelbar aus Art. 23 i.V.m. Art. 28 der QualRL zustünden. Darüber hinaus sei der Leistungsausschluss für Familienangehörige anerkannter Flüchtlinge verfassungswidrig. Eine Rechtfertigung für den Leistungsausschluss nach dem SGB II wäre allenfalls dann gegeben, wenn sich die Kläger nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten würden. Die allein an dem Aufenthaltsstatus anknüpfende Vermutung des nur kurzfristigen Aufenthaltes sei nach den ausdrücklichen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Eine Beschränkung auf ein abweichendes Existenzminimum sei unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus und ohne Rücksicht auf die Berechtigung einer ursprünglich gegenteiligen Prognose eines etwaigen Kurzaufenthaltes dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn der tatsächliche Aufenthalt die Spanne eines Kurzaufenthaltes deutlich überschritten habe. Die tatsächlichen Verhältnisse widerlegten hier die an den Status anknüpfende Vermutung des nur vorübergehenden Aufenthaltes. Damit sei eine Differenzierung im Rahmen des menschenwürdigen Existenzminimums verfassungsrechtlich nicht zulässig. Es bestehe eine Regelungslücke, die durch eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend zu schließen sei, dass die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch für die Familienangehörigen mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestünde. Selbst wenn sich keine unmittelbaren Ansprüche über die QualRL ableiten lassen sollten, so seien die nationalen Regeln verfassungskonform auszulegen.

Darüber hinaus sind sie der Auffassung, dass dem vom BSG mit Urteil vom 28.05.2015 entschiedenen Fall eine andere Sach- und Rechtslage zugrundegelegen habe. Dort habe eine Fallgestaltung nach Art. 28 Abs. 2 QualRL vorgelegen, wonach den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offengelassen werde, die Sozialhilfe für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden sei, auf Kernleistungen zu beschränken. Im hier zu entscheidenden Rechtsstreit liege aber eine Fallgestaltung des Art. 28 Abs. 1 der QualRL vor. Aufgrund des Verweises "auf die notwendige Sozialhilfe für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates" sei auch die Höhe der zu gewährenden Leistungen hinreichend bestimmt, da auf die Situation der eigenen Staatsangehörigen verwiesen werde. Sofern der Senat auch in dieser Fallkonstellation weder eine unmittelbare Wirkung noch eine Vorlagepflicht erkenne, bestünden gegenüber der Beigeladenen Leistungsansprüche nach § 2 AsylbLG.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.