Die Berufung des Klägers ist hinsichtlich der mit dem Hauptantrag verfolgten Leistungsklage zulässig und begründet.

Die Klage ist als echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Bei dem hilfsweise angefochtenen Schreiben vom 25.09.2008 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Der Kläger und die Beklagte stehen nicht in einem für einen Verwaltungsakt notwendigen Über-/Unterordnungsverhältnis, sondern in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber. Auch hat die Beklagte den Erstattungsanspruch mit ihren Schreiben vom 25.09.2008 nicht in der Form eines Verwaltungsaktes geltend gemacht.

Über den ursprünglich gestellten Feststellungsantrag war keine Entscheidung mehr zu treffen, weil dieser Antrag vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2012 für erledigt erklärt worden ist.

Die Leistungsklage ist auch begründet. Das SG hat die Klage des Klägers mit Urteil vom 04.06.2009 zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung der unter dem 11.11.2008 erbrachten Zahlungen bezüglich der Selbstvermittlungsprämien (5.900,00 Euro) und der Ausbildungskostenzuschüsse (158.654,00 Euro) in Höhe von insgesamt 164.554,00 Euro.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückzahlung zu, welcher als gewohnheitsrechtlich anerkanntes und aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut anzusehen ist. Der Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder durch eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist. Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (BSG, Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R, Rn. 14 -[...] mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung; BVerwG, Urteil vom 30.11.1995, 7 C 56/93). Ein solcher Erstattungsanspruch besteht auch, wenn eine Behörde einem Leistungsträger ohne Rechtsgrund eine Leistung erbracht hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R, Rn. 24; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 51 Rn. 11a). Auf ein Verschulden bzw. Vertretenmüssen kommt es im Rahmen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.1995, 7 C 56/93, BVerwGE 100, 56 ff.).

Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs sind gegeben. Die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten, aus der vorliegend die Streitigkeit resultiert, ist öffentlich-rechtlicher Natur. Die Beklagte hat die Zahlung des Klägers ohne Rechtsgrund erhalten. Ihr stand kein Anspruch auf Rückerstattung der streitigen Leistungen für das Jahr 2006 zu. Ein solcher Anspruch folgt weder aus § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 06.01.2005 noch aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und auch nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz (Art. 106 Abs. 8 GG, Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG).

Der Beklagten steht ein Anspruch nach § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung, die einen zulässigen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen gleichgeordneten Vertragspartnern mit verfahrensrechtlichen und materiellen Inhalt darstellt, nicht zu. Der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Beteiligten war zulässig. Die Verwaltungsvereinbarung verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche Normen. Denn in Ausnahmefällen ist die Zuweisung von Aufgaben an Gemeinden oder Gemeindeverbände als Selbstverwaltungsaufgaben durch den Bundesgesetzgeber zulässig, ohne dass der Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG verletzt wird (BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2007, 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04, Rn. 132 ff. zu Art. 84 Abs. 1 GG a.F.). Zur Überzeugung des Senats müssen als Annex zu dieser Kompetenzentscheidung auch vertragliche Regelungen zur Ausgestaltung aus dem Gesetz ergebenden Verwaltungs- und Finanzbeziehungen grundsätzlich als zulässig angesehen werden (ebenso Maunz in Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band VI, Art. 106 Rn. 101).

Die Verwaltungsvereinbarung hat auch einen materiellen Inhalt. Die Auslegung, die Verwaltungsvereinbarung treffe ausschließlich verfahrensrechtliche Abwicklungs- und Abrechnungsregelungen (so SG Detmold, Urteil vom 01.04.2009, S 23 AS 22/07; SG Braunschweig, Urteil vom 19.01.2012, S 52 AS 4013/10; SG Osnabrück, Urteil vom 28.09.2011, S 18 AS 118/10), wird vom Senat nicht geteilt. Zwar spricht für eine verfahrensrechtliche Regelung die Präambel der Verwaltungsvereinbarung. Danach sind Gegenstand der Verwaltungsvereinbarung Verfahrensregelungen hinsichtlich der vom Bund zu tragenden Aufwendungen. Darüber hinaus ist § 5 mit der Überschrift Finanzkontrolle versehen. Diese Vorschrift ist unter dem Abschnitt 2 aufgeführt, der wiederum mit der Überschrift Berichtspflichten und Finanzkontrolle versehen ist. Die Verwaltungsvereinbarung hat jedoch auch einen eigenen materiellen Inhalt (in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 24.02.2012, S 21 AS 264/10). Neben dem Wortlaut und der in der Präambel definierten Zielsetzung bietet vor allem die Regelung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 2 der Verwaltungsvereinbarung eine materiell-rechtliche Erstattungsvereinbarung. Nach § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung sind, soweit sich bei der Prüfung durch das Kontrollsystem, bei der Schlussabrechnung oder bei einer Überprüfung nach § 1 Nr. 2 der Verwaltungsvereinbarung ergibt, dass Aufwendungen nicht vom Bund gemäß § 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II zu tragen sind, die sich hieraus ergebenden Überzahlungen an die Beklagte unverzüglich zu erstatten. Die Anspruchsvoraussetzung "Überzahlungen" wird in § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung dahingehend konkretisiert, dass Bundesmittel für Aufwendungen abgerufen worden sind, die nicht vom Bund gemäß § 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II zu tragen sind.

Es kann dahinstehen, ob bei der Überprüfung nach § 1 der Verwaltungsvereinbarung, "ob Aufwendungen" nach "Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind", eine verfassungskonforme Berücksichtigung der grundlegenden Finanz- und Haftungsregelungen nach Art. 104a Abs. 5 GG und Art. 106 Abs. 8 GG stattzufinden hat. Ein Anhaltspunkt hierfür könnte sein, dass Art. 106 Abs. 8 GG als verfassungsrechtliche Legitimation der direkten Finanzierungsbeziehung zwischen Bund und kommunalen Träger in der Präambel angesprochen wird. Auf eine detailliertere Eingrenzung des Umfangs der vertraglichen Haftung und der verfassungsrechtlichen Einbindung dieses Anspruchs kommt es hier nicht an. Deswegen konnte der Senat auch davon Abstand nehmen, den im Verhandlungstermin gestellten Beweisanträgen des Klägers zu folgen. Ein Erstattungsanspruch nach § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung hängt auf jeden Fall davon ab, ob die hier streitigen Aufwendungen für Selbstvermittlungsprämien und Ausbildungskostenzuschüssen Aufwendungen der Grundsicherung im Sinne des § 6b Abs. 2 SGB II sind. Der Senat bejaht diese Frage.

Nach dieser Vorschrift, darauf weist auch die Präambel der Verwaltungsvereinbarung hin, trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten. Selbstvermittlungsprämien und Ausbildungskostenzuschüsse sind von der - im Tatbestand näher dargelegten - Zweckrichtung Eingliederungsleistungen für Arbeitsuchende im Sinne von §§ 14 ff. SGB II. Dem steht nicht entgegen, dass jedenfalls Selbstvermittlungsprämien keine weiteren Leistungen im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II in den maßgebenden Fassungen vom 06.08.2004 (BGBl I S. 2014) und 01.08.2006 (BGBl I S. 1706 gültig bis zum 31.12.2008) darstellen. Danach konnten über die in Abs. 1 genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich waren. Die Erforderlichkeit einer Eingliederungsleistung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II beurteilt sich nach den Zielvorgaben der §§ 1, 3 SGB II. Diese sind zwar für sich nicht anspruchsbegründend, stecken aber als programmatische Kernaussagen und Grundsätze den Leistungsrahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab (BSG, Urteil 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R, Rn. 27). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB II in der Fassung vom 01.08.2006 durften die weiteren Leistungen die Leistungen nach Abs. 1 zudem nicht aufstocken.

Der Hauptzweck der Gewährung der Selbstvermittlungsprämie liegt entgegen der Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II nicht in der Gewährung von Leistungen, die zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit notwendig sind. Vielmehr wird mit der Selbstvermittlungsprämie lediglich ein zusätzlicher Anreiz für Hilfebedürftige geschaffen, sich hinreichend eigenständig um eine Arbeitsstelle zu bemühen und damit ihren bereits gesetzlich in § 2 Abs. 1 SGB II normierten Pflichten zur Eigenaktivität nachzukommen. Die Gewährung einer Prämie, die vordergründig eine Belohnung für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten und nicht hauptsächlich eine erforderliche Leistung zur Eingliederung in das Erwerbsleben darstellt, ist mit den Leistungsgrundsätzen der §§ 1, 3 SGB II nicht vereinbar (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Selbstvermittlungsprämie LSG NRW, Urteil vom 30.06.2011, L 7 AS 1212/10; LSG NRW, Urteil vom 02.02.2011, L 12 AS 1104/10 und SG Detmold, Urteil vom 04.06.2009, S 10 AS 106/08).

Ob die Gewährung der Ausbildungskostenzuschüsse von der Experimentierklausel des § 6a Abs. 1 SGB II gedeckt ist oder eine unzulässige Aufstockung der Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II bedeutet und damit die diesbezüglichen Leistungen rechtswidrig erbracht worden sind, kann dahingestellt bleiben. Selbst bei einer rechtswidrigen Gewährung besteht für den Kläger hinsichtlich der abberufenen Beträge sowohl für die Ausbildungskostenzuschüsse als auch für die Selbstvermittlungsprämie keine Rückzahlungsverpflichtung. Dabei stand der von der Beklagten geltend gemachten Forderung nicht entgegen, dass das Aufstockungsverbot erst zum 01.08.2008 in § 16 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB II seine gesetzliche Normierung gefunden hat. Bei der Einfügung des zweiten Halbsatzes handelte es sich lediglich um eine gesetzliche Klarstellung des bereits zuvor geltenden Aufstockungsverbots (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11 b AS 3/05 R, Rn. 18 -[...]).

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Finanzierungslast des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II nicht - auch nicht als Auswirkung des Gesetzesvorbehalts nach § 31 SGB I - auf materiell rechtmäßige Aufwendungen beschränkt. Nach § 31 SGB I dürfen Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Hier ist jedoch zu beachten, dass auch nach allgemeinen Verwaltungsrechtsgrundsätzen bindend gewordene rechtswidrige Leistungsbewilligungen gesetzliche Leistungen im Sinne des § 31 SGB I sind. Gestützt wird diese Auffassung durch die Gesetzesbegründung zu § 31 SGB I, wonach die anerkannten Grundsätze des Verwaltungsrechts - die auch im SGB X Gesetzesfassung erhalten haben - zu beachten sind (BT-Drs. 7/868, Seite 27 zu § 31; vgl. auch Weselski, jurisPK-SGB I, 2. Auflage 2011, § 31 Rn. 35 m.w.N.). Gemäß § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Inwieweit rechtswidrige Verwaltungsakte zurückgenommen werden können, ergibt sich aus den §§ 44 ff. SGB X.

Die hier streitigen Eingliederungsmaßnahmen sind offenkundig im Außenverhältnis mit bindender Wirkung bewilligt worden. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit oder sonstige Unwirksamkeit der ausgesprochenen Bewilligungen liegen nicht vor und werden auch von der Beklagten nicht behauptet.

Für die Auslegung des erkennenden Senats spricht auch der Zusammenhang mit der Finanzierungsregelung in § 46 SGB II. Diese Vorschrift regelt, dass der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten trägt, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Eine Beschränkung auf materiell rechtmäßige Leistungen lässt sich hieraus nicht zwingend entnehmen. Nach der Präambel der Verwaltungsvereinbarung wird der Landkreis hinsichtlich der Finanzierung der Aufwendungen nach § 46 SGB II der Bundesagentur für Arbeit gleichgestellt.

Die Beklagte kann auch keinen Anspruch aus Art. 106 Abs. 8 GG herleiten. Danach gewährt der Bund, wenn er in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, veranlasst, den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. In Abs. 8 wird als Oberbegriff für Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Wege der Legaldefinition der Begriff der Sonderbelastung bestimmt. Art. 106 Abs. 8 bezieht in seinen Wirkungsbereich nur solche Belastungen ein, die das einzelne Land, die einzelne Gemeinde, den einzelnen Gemeindeverband im Verhältnis zu anderen ungleich treffen (Maunz in Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Band VI, Art. 106 Rn. 97). Art. 106 Abs. 8 GG beinhaltet einen Ausgleichsanspruch der Kommune gegenüber dem Bund, wenn jener bei der Kommune besondere Belastungen veranlasst. Zwar ist der Bund nur zum Ausgleich der erforderlichen Belastung verpflichtet. Daraus lässt sich aber nicht die Schlussfolgerung treffen, die Kommune haftet bei einer nicht erforderlichen Belastung (so auch SG Braunschweig, Urteil vom 19.01.2012, S 52 AS 4013/10). Denn das finanzverfassungsrechtliche Regelungskonzept des GG unterscheidet zwischen der Finanzierung einer Aufgabe und der möglichen Haftung aufgrund einer etwaigen nicht ordnungsgemäßen Ausführung der Aufgabe. Art. 104a Abs. 5 GG bezieht sich zwar unmittelbar auf das Verhältnis Bund-Länder. Im Anschluss an die Ausführungen des BSG im Urteil vom 15.12.2009 (B 1 AS 1/08 KL) sieht der Senat Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als eine über das Bund-Länder-Verhältnis hinausgehende Haftungsregelung an, die für das Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit typisch ist. Danach tragen der Bund und die Länder die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsgemäße Verwaltung. Da eine gesetzliche Haftungsregelung jedenfalls für den hier streitigen Zeitraum nicht existiert, hält der erkennende Senat eine sinngemäße Übertragung des Grundgedankens der Haftung "für eine ordnungsgemäße Verwaltung" im Sinne von Art. 104a Abs. 5 GG für geboten. Aus verfassungsrechtlichen Erwägungen ist die Finanzierungslast des Bundes im Hinblick auf das Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit nicht auf materiell rechtmäßige Aufwendungen beschränkt. Zwar sind die Gemeinden wie auch die Länder und der Bund dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, sie sind insbesondere ebenso wie die Länder und der Bund dafür verantwortlich, dass die öffentlichen Mittel sachgerecht - d.h. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - und rechtmäßig verwendet werden (BVerwG, Urteil vom 17.09.1970, II C 48.68, Rn. 43). Bei sinngemäßer Übertragung des Grundgedankens der Haftungsregelung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG beschränkt sich die Haftung des Klägers auf den verfassungsrechtlich gebotenen Haftungskern "für eine ordnungsgemäße Verwaltung zu haften". Nach herrschender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein Haftungsanspruch jedenfalls bei solchen schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die vorsätzlich oder groß fahrlässig begangen worden sind (BVerwG, Urteil vom 15.05.2008, 5 C 25/07, Rn. 17 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18.05.1994, 11 A 1/92, Rn. 47). Ohne ausdrückliche Ermächtigung, wer für das Risiko des fehlerhaften Gesetzesvollzuges der Kommunen einzustehen hat, beschränkt sich die Haftung zwischen einer Optionskommune und dem Bund nach Auffassung des Senats auf den verfassungsrechtlich gebotenen Haftungskern im Sinne von Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des mit der Ausgabenverantwortung des Bundes vor den Folgelasten einer nicht rechtmäßigen Mittelverwendung und dem Bedürfnis der Optionskommune, bei einer Aufgabenzuweisung nicht in vollem Umfang das finanzielle Risiko für ausgabenrelevante Fehler im Verwaltungsvollzug tragen zu müssen, Rechnung zu tragen. Dementsprechend ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs in Korrelation mit der gesetzlichen Finanzierungsregelung des § 6b SGB II zu sehen.

Unter Berücksichtigung dieser Haftungsregelungen war der Kläger nicht zur Erstattung der im Jahre 2006 für die Selbstvermittlungsprämie und für die Ausbildungskostenzuschüsse abgerufenen Mittel verpflichtet.

Die Voraussetzungen sind bei den hier streitigen Eingliederungsmaßnahmen offenkundig nicht erfüllt und werden von der Beklagten auch nicht behauptet. Es ist eher der Konstellation vergleichbar, dass sich ein Verhalten nachträglich vor dem Hintergrund einer geläuterten Rechtsauffassung als unrichtig herausstellt. Diese Konstellation reicht für die Annahme einer Haftung im Sinne der Haftungskernrechtsprechung nicht aus.

Mangels Entscheidungserheblichkeit kann auch dahingestellt bleiben, ob die Auffassung des Klägers, ein Anspruch des Bundes könne niemals bestehen, wenn er von vornherein Prüfungsrechte voraussetze, die nach den grundgesetzlichen Verwaltungskompetenzen ausgeschlossen seien, zutreffend ist. Denn, wie oben ausgeführt, bestand bereits aus anderen Gründen keine Rückzahlungspflicht des Klägers bezüglich der von ihm im Jahre 2006 abgerufenen Bundesmittel für die Selbstvermittlungsprämien und Ausbildungskostenzuschüsse.

Schließlich steht der Beklagten gegenüber dem Kläger auch kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Anspruch durch die entsprechende Anwendung des Art. 104a Abs. 5 GG im Rahmen des Art. 106 Abs. 8 GG gesperrt ist (zur Sperrwirkung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2009, B 1 AS 1/08 KL; BVerwG, Urteil vom 30.11.1995, 7 C 56/93). Zwar ist ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch neben dem Anspruch aus § 5 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung grundsätzlich anwendbar. Eine Vermögensverschiebung ist ebenfalls gegeben. Denn der Kläger hat im streitbefangenen Zeitraum von der Beklagten insgesamt 164.554,00 Euro für die Gewährung von Ausbildungskosten und Selbstvermittlungsprämien durch den Abruf von Bundesmitteln im HKR-Verfahren erlangt. Dass der Kläger die Gelder selbst abrufen konnte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dieses Verfahren diente lediglich der verwaltungstechnischen Abwicklung. Gegen eine Vermögensverschiebung spricht auch nicht, dass der Kläger diese Gelder an Dritte ausgezahlt hat. Dies folgt bereits daraus, dass das Gesetz in § 818 Abs. 3 BGB den (späteren) Wegfall der Bereicherung von der Frage, ob etwas erlangt ist, unterscheidet. Zudem findet im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu Gunsten der öffentlichen Hand § 818 Abs. 3 BGB wegen des hier geltenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 15.05.2008, 5 C 25/07, Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 17.09.1970, II C 48.68, Rn. 41 ff., BVerwGE 36, 108 ff.). Der durch eine rechtswidrige Gewährung bei den Dritten entstandene Vermögensvorteil ist innerhalb der Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der Grundsicherung und den Dritten zu klären (vgl. zum Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung BSG, Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R). Die von dem Kläger im HKR-Verfahren abgerufenen Bundesmittel in Höhe des streitgegenständlichen Betrags sind jedoch, wie oben ausgeführt, unter Beachtung von verfassungsrechtlichen Erwägungen mit Rechtsgrund geleistet worden. Eine Zweckverfehlung liegt ebenfalls nicht vor. Denn es handelte sich bei den streitigen Leistungen um Eingliederungsleistungen nach §§ 14 SGB II, unabhängig davon, ob im Hinblick auf § 16 SGB II eine rechtswidrige Leistungsgewährung erfolgt ist.

Ob die Beklagte nunmehr gemäß § 6b Abs. 5 SGB II in der Fassung von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 (BGBl. I S. 1112) einen Anspruch gegenüber dem Kläger geltend machen könnte, brauchte nicht entschieden zu werden. Diese Vorschrift ist erst seit dem 01.01.2011 in Kraft. Die Rückzahlungsforderung der vom Kläger abgerufenen Bundesmittel wurde von der Beklagten bereits im Jahre 2008 geltend gemacht und auch im Jahre 2008 vom Kläger unter Vorbehalt beglichen. Vor Erlass des § 6b Abs. 5 SGB II bestand eine solche abschließende gesetzliche Erstattungsregelung nicht. Gemäß § 6b Abs. 5 SGB II kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von dem zugelassenen kommunalen Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. Damit wird ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des zuständigen Bundesministeriums gegen die zugelassenen kommunalen Träger gesetzlich fixiert und die Finanzinteressen des Bundes können neben einer Prüfungsbefugnis gemäß § 6b Abs. 4 SGB II auch nach Abs. 5 durchgesetzt werden (vgl. Münder, Kommentar zum SGB II, 4. Auflage 2011, § 6b, Rn. 9). Nach § 6b Abs. 4 SGB II prüft das BMAS, ob Einnahmen und Ausgaben in der besonderen Einrichtung nach § 6a Abs. 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

Zudem hat der verfassungsändernde Gesetzgeber der Finanzkontrolle durch den Bund erst ab dem 27.07.2010 in dem im Grundgesetz eingefügten neuen Art. 91e Abs. 2 Satz 2 GG Rechnung getragen. Diese Regelung verpflichtet den Bund dazu, die "notwendigen Ausgaben" einschließlich der Verwaltungsaufgaben zu tragen, soweit die Aufgaben einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind. Abs. 1 spricht von Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die umfängliche Finanzierungsverantwortung des Bundes war dem Gesetzgeber Veranlassung, das BMAS mit der Befugnis (und Verpflichtung) zu einer weitreichenden Finanzkontrolle gegenüber den Optionskommunen auszustatten (Klein in Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 91e, Rn. 37).

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 BGB und ist in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begründet (vgl. zum Zinsanspruch bei Haftungsansprüche nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG, BSG, Urteil vom 15.12.2009, B 1 AS 1/08 KL, Rn. 56 ff. -[...]). Die Verzinsung beginnt mit dem Tag der Klageerhebung am 18.11.2008.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Beklagten waren sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger den Feststellungsantrag in der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2012 für erledigt erklärt hat. Jedenfalls bis zum Abschluss der Vereinbarung vom 03.12./14.12.2009 war der Feststellungsantrag zulässig und begründet. Denn der Antrag war in Übereinstimmung mit dem SG nicht auf Feststellung eines zukünftigen Rechtsverhältnisses gerichtet, sondern es handelte sich um Auswirkungen eines bestehenden Rechtsverhältnisses erst in der Zukunft (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 55 Rn. 8a). Der Antrag war auch begründet, weil der Kläger nicht zur Rückzahlung der im Jahr 2007 und 2008 abgerufenen Mittel für die Selbstvermittlungsprämie und Ausbildungskostenzuschüsse, wie oben für das Jahr 2006 ausgeführt, verpflichtet gewesen ist. Diese Gesichtspunkte rechtfertigen es, den Kläger hinsichtlich der Erledigungserklärung des Feststellungsantrages kostenrechtlich nicht zu belasten. Dementsprechend kann offen bleiben, ob das Feststellungsinteresse durch die Vereinbarung vom 03.12./14.12.2009 nachträglich entfallen ist. Ebenso wenig fällt kostenrechtlich die Reduzierung des vom Kläger während des Berufungsverfahrens ursprünglich geltend gemachten Zinsanspruchs von 8 Prozentpunkten auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ins Gewicht.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 976.535,76 Euro festgesetzt. Die Feststellung des Streitwertes bezüglich des ursprünglichen Antrages zu 1) in Höhe von 164.554,00 Euro beruht auf § 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG. Nach § 52 Abs. 3 GKG ist für den Streitwert, sofern der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend. Für die ursprünglich noch im Wege der Feststellungsklage angegriffenen Forderungen der Beklagten für 2007 und 2008 kann nunmehr der Betrag konkret beziffert werden. Bei einer Feststellungsklage, die mit einer Leistungsklage gleichwertig ist, bemisst sich das wirtschaftliche Interesse an der erstrebten Entscheidung nach dem Zahlbetrag, den der Kläger letztlich erstrebt (BSG, Urteil vom 05.10.1999, B 6 KA 24/98 R). Dieser Betrag setzt sich aus dem von der Beklagten geltend gemachten Forderungen für das Jahr 2007 in Höhe von 416.559,66 Euro und für das Jahr 2008 in Höhe von 395.422,10 Euro zusammen.