Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit (01. bis 21.12.2014) wegen Arbeitsaufgabe.

Der 1958 geborene Kläger war seit mehr als 40 Jahren bei der F Facility Management GmbH (FFM) beschäftigt, zuletzt in H als Mitarbeiter am Empfang/an der Pforte.

Mit Aufhebungsvertrag vom 13./20.09.2012 wurde das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung von FFM einvernehmlich mit Ablauf des 30.11.2014 beendet (Ziffer 1 des Vertrages). Hierfür erhielt der Kläger eine Sonderzahlung von 22.779,55 EUR brutto (Ziffer 3.3) sowie eine ihrer Höhe nach (in Ziffer 4) näher geregelte monatliche Abfindung bis zum Einsetzen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertragstext (Bl. 9 bis 17 der Verwaltungsakte der Beklagten) Bezug genommen.

Nach Anzeige i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 3 SGB III vom 19.08.2014 meldete sich der Kläger am 22.09.2014 persönlich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld I (Alg) ab dem 01.12.2014. In der Arbeitsbescheinigung der F Business Services I GmbH vom 19.01.2015 gab jene u.a. an, das Arbeitsverhältnis sei am 20.09.2012 betriebsbedingt zum "31.12.2014" durch Aufhebungsvertrag beendet worden. Sonst wäre es am 30.06.2014 zum 31.12.2014 arbeitgeberseitig gekündigt worden. Es sei eine "Abfindung nach KBV Vorruhestand" von 363.416,56 EUR angefallen bei (abgerundet) 41-jähriger Betriebszugehörigkeit; diese wäre bei arbeitgeberseitiger Kündigung nicht gezahlt worden. Der Kläger führte ergänzend mit Schreiben vom 29.01.2015 aus, im Juli/August 2012 sei die Belegschaft darüber informiert worden, dass die FFM im Juni 2013 geschlossen werde. Für Mitarbeiter bis zum Geburtsjahr 1958 sei ein Zeitfenster bis September 2012 eröffnet worden, einen Aufhebungsvertrag anzubieten. Diese Möglichkeit habe er genutzt, um einer fristgerechten betriebsbedingten Kündigung mit unabsehbaren Folgen zu entgehen. Durch die Verhandlungen des Betriebsrates sei dann die Schließung des Betriebs erst für Ende 2014 beschlossen worden.

Mit Bescheid vom 04.02.2015 stellte die Beklagte den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit (01.12.2014 bis 22.02.2015) fest. Der Kläger habe sein Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst gelöst. Es sei unerheblich, ob die Initiative hierzu von ihm oder von FFM ausgegangen sei; entscheidend sei, dass der Aufhebungsvertrag ohne seine Zustimmung nicht hätte zustande kommen können. Der Kläger habe voraussehen müssen, dass er dadurch arbeitslos werde. Zwar habe er sein Verhalten mit der Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung begründet. Mit einer Betriebszugehörigkeit von 41 Jahren sei er allerdings unkündbar gewesen. Deshalb könne bei Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft der Eintritt einer Sperrzeit nicht abgewendet werden. Auch in den weiteren Unterlagen seien keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Sperrzeitregelung zu erkennen. Es werde nicht verkannt, dass die Gründe für das Verhalten des Klägers aus dessen Sicht bedeutsam gewesen seien. Ein wichtiger Grund liege aber nur dann vor, wenn die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses objektiv nicht mehr hätte zugemutet werden können. Die Sperrzeit dauere zwölf Wochen und mindere den Anspruch auf Alg um 135 Tage.

Mit Bescheid vom 09.02.2015 bewilligte die Beklagte dem Kläger bei Anspruchsbeginn am 01.12.2014 Alg für die Dauer von vorläufig 540 Kalendertagen. Vom 01.12.2014 bis 22.02.2015 betrage der tägliche Leistungsbetrag 0,00 EUR (zwölfwöchige Sperrzeit); vom 23.02.105 - 09.04.2016 betrage er 67,74 EUR. Mit Änderungsbescheid vom 17.02.2015 erfolgte die gleichlautende Bewilligung ohne Vorläufigkeitsvorbehalt.

Gegen den Bescheid vom 04.02.2015 legte der Kläger am 23.02.2015 Widerspruch ein. Er habe den ihm vorgelegten Aufhebungsvertrag nur deshalb akzeptiert, weil das Arbeitsverhältnis aufgrund der von FFM beabsichtigten und an sämtliche Mitarbeiter kommunizierten Betriebsstilllegung anderenfalls aus betriebsbedingten Gründen spätestens zum 31.12.2014 gekündigt worden wäre. Insoweit verwies er auf eine schriftliche "Bestätigung" von FFM (N) vom 12.02.2015, die ausführte: "Hätte Herr X keinen Aufhebungsvertrag geschlossen, wäre er von der schrittweisen Stilllegung sämtlicher Betriebe der Gesellschaft betroffen gewesen. Ihm wären in diesem Zusammenhang die Ausscheidenswege nach dem Sozialplan vom 03.06.2013 angeboten worden. Hätte er keines dieser Angebote angenommen, wäre unter Einhaltung der für ihn maßgeblichen tariflichen Kündigungsfrist am 30.06.2014 eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung mit Wirkung zum 31.12.2014 ausgesprochen worden." Er habe deshalb einen wichtigen Grund zur Kündigung gehabt. Im Übrigen sei die Sperrzeit jedenfalls auf drei Wochen zu verkürzen, da das Arbeitsverhältnis spätestens zum 31.12.2014 durch Arbeitgeberkündigung beendet worden wäre.

Mit Änderungsbescheid vom 24.03.2015 setzte die Beklagte für den Zeitraum vom 01. bis 21.12.2014 einen täglichen Leistungssatz von 0,00 EUR fest (dreiwöchige Sperrzeit) und bewilligte für die Zeit vom 22.12.2014 bis zum 29.05.2016 tägliche Leistungen i.H.v. 67,74 EUR. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.03.2015 wies sie sodann den Widerspruch zurück. Der Kläger habe das Beschäftigungsverhältnis zum 30.11.2014 durch seine Zustimmung vom 20.09.2012 zum Aufhebungsvertrag gelöst. Er habe keine konkrete Aussicht auf eine unmittelbar anschließende Dauerbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gehabt und die Arbeitslosigkeit daher zumindest grob fahrlässig herbeigeführt. Ein wichtiger Grund sei nicht erkennbar. Nach Abwägung der Interessen des Klägers mit denen der Beitragszahler wäre es ihm zumutbar gewesen, das Beschäftigungsverhältnis bis zu dem Tage fortzusetzen, an dem es auch ohne die Auflösung geendet hätte. Der Arbeitgeber hätte das Arbeitsverhältnis ausweislich der Arbeitsbescheinigung erst zum 31.12.2014 beendet und wegen der maßgeblichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende auch nur kündigen können. Der Kläger habe damit Anlass für den Eintritt der Sperrzeit gegeben. Die Dauer der Sperrzeit betrage drei Wochen, weil das Arbeitsverhältnis ohnehin innerhalb von sechs Wochen nach dem Sperrzeitereignis ohne eine Sperrzeit geendet hätte (§ 159 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB III).

Hiergegen hat der Kläger am 22.04.2015 Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben. Für den Aufhebungsvertrag habe er einen wichtigen Grund gehabt. Er habe den Vertrag nur deshalb akzeptiert, weil das Arbeitsverhältnis anderenfalls aus betriebsbedingten Gründen arbeitgeberseitig beendet worden wäre. Bei Abschluss des Vertrages sei er aufgrund der ihm mitgeteilten Informationen nicht davon ausgegangen, dass er damit das Arbeitsverhältnis früher beende, als dies bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung der Fall gewesen wäre; denn die Kündigungsfrist habe sechs Monate zum Quartalsende betragen und sei mit dem Aufhebungsvertrag eingehalten worden. Wenn die Arbeitgeberin nun mitteile, das Arbeitsverhältnis wäre ohne Aufhebungsvertrag am 30.06.2014 zum 31.12.2014 durch Kündigung beendet worden, entspreche dies nicht den Informationen, die man ihm zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages gegeben habe. Ihm sei nur mitgeteilt worden, das Arbeitsverhältnis ende zu dem im Vertrag fixierten Zeitpunkt, anderenfalls durch betriebsbedingte Kündigung. Außerdem habe die Arbeitgeberin in der Arbeitsbescheinigung angegeben, das Arbeitsverhältnis sei durch Aufhebungsvertrag zum 31.12.2014 beendet worden, anderenfalls durch Kündigung zum 31.12.2014. Der Beendigungszeitpunkt habe daher unabhängig davon sein sollen, ob das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung beendet werde. Ihm sei im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages mitgeteilt worden, dass das Arbeitsverhältnis anderenfalls wegen Stilllegung sämtlicher Betriebe der Gesellschaft durch betriebsbedingte Kündigung beendet würde; allerdings sei ihm ein konkreter Kündigungszeitpunkt in diesem Zusammenhang nicht mitgeteilt worden. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis dann zum gleichen Zeitpunkt geendet hätte, wie dies durch den Aufhebungsvertrag der Fall war (Schriftsatz vom 21.04.2016). Im weiteren Verlauf hat der Kläger vorgetragen, er sei im Juli/August 2012 darüber informiert worden, dass der Betrieb bereits im Juni 2013 geschlossen werde. Er habe daher davon ausgehen können, dass das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag jedenfalls nicht früher ende als durch eine Kündigung. Erst durch weitere Verhandlungen des Betriebsrates im Jahr 2013 sei dann die Betriebsschließung auf Ende 2014 verlegt worden (Schriftsatz vom 31.05.2016 und Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht).

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Sperrzeitbescheides vom 04.02.2015 und Abänderung des Bewilligungsbescheides vom 17.02.2015, beide in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24.03.2015, alle in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2015, zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld I ohne Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihren Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

Auf Anforderung des Sozialgerichts hat der Kläger die schriftliche "Bestätigung" der FFM vom 12.02.2015 über den Abschluss des Aufhebungsvertrages und die Folgen einer Nichtunterzeichnung dieses Vertrages vorgelegt, ferner den "Interessenausgleich über die Stilllegung der Betriebe der F Facility Management GmbH" vom 03.06.2013 zwischen der Arbeitgeberin und dem Spartenbetriebsrat. In Letzterem wird unter II. ausgeführt, Gegenstand des Interessenausgleichs sei die schrittweise Stilllegung der Betriebe der FFM bis spätestens zum 31.12.2014; betroffen seien davon sämtliche Arbeitsplätze in den Betrieben. In der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2016 hat der Kläger zudem einen "Mitarbeiterbrief des Spartenbetriebsrates der FFM" vom 13.03.2013 vorgelegt; darin ist u.a. ausgeführt, es sei dem Spartenbetriebsrat gelungen, die Schließung statt wie geplant zum 30.06.2013 auf den 31.12.2014 zu verlegen.

Mit Urteil vom 21.06.2016 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages könne vorliegen, wenn der Arbeitgeber zum Abschlusszeitpunkt mit einer betriebsbedingten rechtmäßigen Kündigung zum selben Zeitpunkt drohe, zu dem auch der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis beende (BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R; st. Rspr.). Dem Kläger wäre jedoch ohne den Aufhebungsvertrag nicht zum 30.11.2014 gekündigt worden. Die Arbeitgeberin habe vielmehr angegeben, ohne Vertrag wären dem Kläger Ausscheidenswege nach dem Sozialplan angeboten worden; hätte er keines dieser Angebote angenommen, wäre ihm fristgemäß am 30.06.2014 zum 31.12.2014 gekündigt worden. Bei Vertragsschluss habe dem Kläger deshalb zum Ablauf des 30.11.2014 keine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung gedroht. Soweit er vortrage, er habe subjektiv von einen Betriebsschließung zum 30.06.2013 ausgehen müssen und dürfen, so ändere dies nichts. Zwar möge der Kläger subjektiv davon ausgegangen sein, dass er mit dem Aufhebungsvertrag das Ende seines Arbeitsverhältnisses sogar über den 30.06.2013 hinaus bis zum 30.11.2014 verlängert habe. Für einen wichtigen Grund komme es indes nicht auf seine subjektive Vorstellung an, sondern auf das objektive Vorliegen. Objektiv wäre ihm jedoch weder zum 30.11.2014 noch zum 30.06.2013 gekündigt worden. Dies folge auch aus dem Mitarbeiterbrief des Spartenbetriebsrates; danach habe es 2012 nur Planungen, jedoch keine endgültige Entscheidung zur Schließung des Betriebes gegeben. Die Arbeitgeberin habe auch nicht bekundet, dass allen Mitarbeitern ohne Aufhebungsvertrag unmittelbar betriebsbedingt gekündigt worden wäre. Es seien vielmehr fortlaufend Gespräche zwischen FFM und Spartenbetriebsrat über eine sozialverträgliche Schließung des Betriebes geführt worden; von einer endgültigen Entscheidung könne deshalb bereits 2012 noch nicht die Rede gewesen sein. Dem Spartenbetriebsrat sei es dann auch gelungen, die Betriebsschließung vom 30.06.2013 auf den 31.12.2014 zu verschieben; dies wäre nicht möglich gewesen, wenn zuvor bereits eine unumstößliche Entscheidung für den 30.06.2013 getroffen gewesen wäre.

Gegen das am 06.07.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28.07.2016 Berufung eingelegt. Auch wenn FFM bei Vertragsschluss im September 2012 nicht konkret damit gedroht habe, das Arbeitsverhältnis ggf. durch betriebsbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt enden zu lassen, habe er seinerzeit nach allen ihm vorliegenden Quellen davon ausgehen dürfen, dass das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt bereits zum 30.06.2013 gekündigt würde. Insbesondere habe ihn der Betriebsrat, der mit FFM über die beabsichtigten Betriebsänderungen verhandelt habe, von einer geplanten Betriebsstilllegung zur Jahresmitte 2013 in Kenntnis gesetzt. Deshalb sei er im September 2012 davon ausgegangen, mit dem Aufhebungsvertrag sein Arbeitsverhältnis im Vergleich zu einer betriebsbedingten Kündigung um mehr als ein Jahr zu verlängern. Eine letztlich spätere Betriebsschließung erst zum 31.12.2014 mit der damit einhergehenden späteren Kündigungsmöglichkeit sei erst lange nach dem Aufhebungsvertrag entschieden worden. Es sei jedoch auf die Erkenntnismöglichkeiten bei Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.06.2016 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.02.2015 sowie des Bescheides vom 17.02.2015 in Fassung des Änderungsbescheides vom 24.03.2015, diese in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2015, zu verurteilen, dem Kläger Arbeitslosengeld I für den Zeitraum vom 01. bis 21.12.2014 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Vertreterin der Beklagten beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sie für zutreffend hält.

Der Senat hat vom Prokuristen und Syndikusanwalt der F Beteiligungen GmbH (F), Dr. N, eine Auskunft vom 07.08.2017 eingeholt. Danach ist die FFM mit der F Beteiligungen GmbH zum 31.2.2014 "rückwirkend verschmolzen". Die Schließung von FFM sei ab etwa 2004 "Thema" gewesen, da das Unternehmen wegen seiner Tarifstruktur nicht konkurrenzfähig gewesen sei; aus sozialen Gründen sei sie allerdings immer wieder aufgeschoben worden. Die Schließung habe sozialverträglich erfolgen sollen. Vorruhestandsverträge seien ab Mitte 2012 angeboten worden; zum Zeitpunkt September 2012 sei - nach Erinnerung des Prokuristen - die Schließung für Mitte 2013 angestrebt gewesen, was von der Geschäftsführung gegenüber den Mitarbeitern auch so kommuniziert worden sei. Langwierige Verhandlungen hätten den Prozess verzögert, so dass die Schließung erst zum 31.12.2014 erfolgt sei. Bereits 2013 seien Teile des operativen Geschäfts eingestellt oder an Subunternehmer vergeben worden. Wer weder Vorruhestands- noch Abfindungsverträge habe abschließen wollen, hätte mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen müssen. Er - Dr. N - könne nicht genau sagen, wann der endgültige Schließungstermin festgelegt worden sei, gehe aber davon aus, dass dies im Frühjahr 2013 entschieden worden sei und man die Komplexität des Verfahrens unterschätzt habe. Die Geschäftsführung und ein kleines Abwicklungsteam hätten dann vom 01.01.2014 bis zum Frühjahr 2015 die verbleibenden Restaufgaben abgewickelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.