Der Berufung des Klägers wird teilweise, nämlich in Bezug auf die Monate Mai und Juni 2012 stattgegeben. In diesen Monaten hat der Kläger aufgrund einer zu hohen Einkommensanrechnung einen etwas höheren Anspruch, als von dem Beklagten bewilligt. In den übrigen Monaten errechnet sich dagegen kein höherer Anspruch auf Leistungen, insbesondere besteht kein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung.

Streitgegenstand ist ein Anspruch des Klägers in den Zeiträumen vom 01.02.2011 bis zum 31.07.2011, 01.02.2012 bis 31.07.2012 und 01.08.2012 bis 01.02.2013 auf höhere Leistungen in Form von Regelbedarfen zuzüglich Mehrbedarfe unter Ausschluss der Kosten für Unterkunft und Leistung. Schon die Erklärung der Beteiligten zu Protokoll im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.05.2013 (vgl. die Niederschrift Blatt 274 und 275 der GA), in den verbundenen Verfahren verbleibe als Streitgegenstand lediglich ein eventuell gegebener Mehrbedarf des Klägers für kostenaufwendige Ernährung, konnte nur so verstanden werden, dass in den von den verbundenen Verfahren betroffenen Zeiträumen Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr streitig sein sollen und der Kläger insofern seine Klagen beschränkt. Dies hat der Kläger nunmehr ausdrücklich bestätigt, indem er seinen Antrag auf die Bewilligung höherer Regelbedarfe bzw. Mehrbedarfe beschränkt hat.

Eine weitere Begrenzung des Streitgegenstandes lediglich auf den Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung ist dagegen nicht möglich (stRspr. des BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290-295 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5 Rdnr. 12 <Mehrbedarf für Alleinerziehende>; Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48-57 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2 [...] Rdnr. 11 <Mehrbedarf für Alleinerziehende>; Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 [...] Rdnr. 9; Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - BSGE 115, 77 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 16, [...] Rdnr. 11 zu § 21 Abs. 6 SGB II; Urteil vom 20.02.2014 - SozR 4-4200 § 21 Nr. 7 [...] Rdnr. 8). Soweit der Kläger daher ebenfalls zu Protokoll erklärt hatte, der Einwand der fehlerhaften Berechnung des Einkommens werde in dem Verfahren S 14 AS 773/12 nicht mehr aufrechterhalten und später sogar die Klage insoweit zurückgenommen hat, kann dies daher nicht zu einer weiteren zulässigen Begrenzung des Streitgegenstandes führen. Das Verfahren S 14 AS 773/12 (zuletzt erfasst unter dem Az. S 14 AS 971/13) war von vorneherein im Hinblick auf das bereits anhängige Klageverfahren mit dem Az. S 14 AS 119/12 wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 94 Sozialgerichtsgesetz - SGG) unzulässig. Nachdem die Klagen miteinander verbunden worden waren, bedurfte es allerdings keiner Rücknahme des späteren Klageverfahrens mehr; die diesbezügliche Klagerücknahme ging ins Leere, insbesondere da ihr nicht der Erklärungsgehalt entnommen werden kann, dass die Klage insgesamt, soweit die dort geregelten Monate (Februar und März 2012) betroffen sind, zurückgenommen werden sollte. Der Senat hat daher weiterhin in vollem Umfang zu überprüfen, ob der Kläger in den streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitten einen Anspruch auf höhere Leistungen (Regelbedarf bzw. Mehrbedarfe) auch aufgrund von unzutreffender Einkommensanrechnung hat.

Auch soweit der Bewilligungsabschnitt vom 01.02.2011 bis zum 31.07.2011 betroffen ist, ist der Senat an einer Sachprüfung nicht schon aufgrund des mittlerweile durch Vergleich erledigten Klageverfahrens S 14 AS 272/11 betreffend den Bescheid vom 04.01.2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 13.01.2011 sowie des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2011 gehindert. Zwar betraf das Klageverfahren den gleichen Streitgegenstand, so dass das vorliegende Verfahren diesen Zeitraum betreffend zunächst wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 94 SGG) unzulässig war. Denn die nachfolgenden Bescheide betreffend die Änderung der Leistungshöhe (Änderungsbescheide vom 26.03.2011 und vom 21.04.2011), aber auch der Bescheid vom 05.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2011, mit dem der Beklagte die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung abgelehnt hat, sind gemäß § 96 SGG Gegenstand dieses Klageverfahrens geworden. Die bestehende Sperrwirkung der anderweitigen Rechtshängigkeit durch dieses Klageverfahren ist allerdings durch den Vergleich vom 28.05.2013, der auch eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten beinhaltete, entfallen (zum Wegfall der Sperrwirkung mit Abschluss des früheren Verfahrens vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R, [...] Rdnr. 13 unter Hinweis auf Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 94 Rn. 4 und 7b). Grundsätzlich stünde damit einer erneuten Entscheidung durch den Senat betreffend die Monate Februar bis Juli 2011 entgegen, dass der Bescheid vom 04.01.2011 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 13.01.2011 sowie des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2011 bestandskräftig geworden sind. Eine erneute Überprüfung dieses Zeitraumes wäre daher nur aufgrund eines Überprüfungsantrages nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich. Hier besteht allerdings die Besonderheit, dass die Beteiligten mit dem Vergleich vom 28.05.2013 betreffend das Verfahren S 14 AS 272/11 ersichtlich nicht die Höhe der Leistungen in dem Bewilligungsabschnitt - zumindest soweit Mehrbedarfe betroffen sind - endgültig regeln, sondern lediglich - in unzulässiger Weise - einen Vereinbarung über bestimmte Berechnungselemente (hier: der Höhe des Regelbedarfes; vgl. dazu BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 43 [...] Rdnr. 16; vgl. aber auch zur Zulässigkeit einer sogenannten Elementenfeststellungsklage, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch sie der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird, BSG, Urteil vom 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R - SozR 4-2500 § 76 Nr. 3 Rdnr. 10 und 24 m.w.N.) treffen wollten. Dies ergibt sich auch eindeutig aus den Erklärungen der Beteiligten zum Protokoll über das am gleichen Tag verhandelte Verfahren S 14 AS 855/11, in dem festgehalten worden ist, dass als Streitgegenstand der verbundenen Verfahren lediglich der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung verbleibe, während der Streitpunkt betreffend die neuen Regelsätze in dem Verfahren S 14 AS 272/11 verglichen worden sei (Blatt 275 der Gerichtsakte). Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass das SG entgegen seiner Verpflichtung aus § 106 Abs. 1 SGG den Vergleich in dieser Form protokolliert hat, obwohl es bei korrekter Vorgehensweise auf eine Klagerücknahme in dem Verfahren S 14 AS 855/11 hätte hinwirken oder zumindest die Verfahren S 14 AS 855/11 und S 14 AS 272/11 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hätte verbinden müssen. Eine rein "thematische" Abhandlung bzw. Verbindung der anhängigen Verfahren des Klägers, wie sie offensichtlich am 28.05.2013 geschehen ist, widersprach dagegen den Erfordernissen der anhängig gemachten Streitgegenstände und hat den Abschluss des - so zumindest im Hinblick auf die Erledigungserklärung - nicht gewollten Vergleichs gefördert. Vor diesem Hintergrund ist daher ausnahmsweise davon auszugehen, dass die Beteiligten mit der "Erledigungserklärung" nicht die Bestandskraft der den Bewilligungsabschnitt vom 01.02.2011 bis zum 31.07.2011 betreffenden Bescheide herbeiführen wollten, sondern sich vielmehr einig waren, dass über diesen Zeitraum und diese Bescheide noch in dem Verfahren S 14 AS 855/11 zu entscheiden wäre.

Der Kläger erfüllt grundsätzlich die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II, wie sie in § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt sind: er hat die Altersgrenze nach § 7 a noch nicht erreicht (Nr. 1), ist erwerbsfähig (Nr. 2), hilfebedürftig (Nr. 3) und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Das Vorliegen eines Leistungsausschlussgrundes ist nicht ersichtlich.

Sein Bedarf belief sich in den Monaten Februar 2011 bis Juli 2011 - unter Ausschluss der Kosten für Unterkunft und Heizung - auf 372,00 Euro (Regelbedarf in Höhe von 364,00 Euro zuzüglich eines Mehrbedarfs für Warmwasser nach § 21 Abs. 7 SGB II in Höhe von 8,00 Euro). Hierfür sind dem Kläger nach Umsetzung der Regelbedarfserhöhung rückwirkend zum Beginn des Bewilligungsabschnitts durch den Änderungsbescheid vom 26.03.2011 sowie Bewilligung der Warmwasserpauschale durch den Änderungsbescheid vom 21.04.2011 auch von den Beklagten Leistungen in zutreffender Höhe bewilligt worden.

In den Monaten Februar 2012 bis Dezember 2012 belief sich der Bedarf des Klägers ohne Kosten für Unterkunft und Heizung auf 382,60 Euro (Regelbedarf in Höhe von 374,00 Euro zuzüglich Warmwasserpauschale in Höhe von 8,60 Euro) und im Januar 2013 auf 390,79 Euro (Regelbedarf in Höhe von 382,00 Euro zuzüglich Warmwasserpauschale in Höhe von 8,79 Euro).

Der Beklagte hat bei dem Kläger zur Überzeugung des Senats den jeweils einschlägigen Regelbedarf für einen alleinstehenden Erwachsenen berücksichtigt. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken im Sinne einer im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vorausgesetzten Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit gegen den für Alleinstehende gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 und 3, § 20 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 5 S. 1 SGB II sowie der Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe nach § 28 a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches (SGB XII) maßgeblichen Prozentsatzes für die hier streitgegenständlichen Jahre 2011, 2012 und 2013 hat der Senat nicht. Das BSG hat mit Urteil vom 12.07.2012 (B 14 AS 153/11 R) entschieden, dass der Regelbedarf für Alleinstehende in dem Zeitraum ab 01.01.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden sei. Mittlerweile hat das BVerfG mit Beschluss vom 23.07.2014 in mehreren Verfahren (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 sowie 1 BvR 1691/13) in Bezug auf Bewilligungszeiträume bis einschließlich August 2012 entschieden, dass die einschlägigen Vorschriften mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar seien. Die Entscheidungen betrafen u.a. Regelbedarfsleistungen für Alleinstehende wie den Kläger. Dies gilt zur Überzeugung des Senats auch im hier streitigen Zeitraum bis einschließlich Januar 2013 entsprechend (vgl. auch Senatsurteile vom 01.07.2015 - L 6 AS 262/14 - und vom 13.10.2015 - L 6 AS 87/15 betreffend einen Bewilligungsabschnitt vom 01.05.2014 bis zum 31.10.2014 und L 6 AS 243/15 zum Bewilligungsabschnitt 01.11.2014 bis 30.04.2015).

Auf diese Bedarfe ist ab Februar 2012 das ab Januar 2012 erzielte und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bereinigte Einkommen anzurechnen. Da der Kläger im Zeitraum Januar bis Mai 2012 ein höheres Bruttoeinkommen als 400,00 Euro monatlich hatte, sind in diesen Monaten grundsätzlich auch höhere Kosten als der Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 Euro (vgl. § 11b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II) berücksichtigungsfähig. Dabei sind die von dem Kläger gekauften Fahrkarten grundsätzlich dem Monat zuzuordnen, in dem sie gekauft wurden - also die finanzielle Belastung entstand -, auch wenn sie über diesen Monat hinaus Gültigkeit hatten und - unabhängig vom Zufluss des Einkommens - dem in diesem Monat erarbeiteten Einkommen gegenüber zu stellen. Demnach sind von dem im Januar erarbeiteten und im Februar 2012 zugeflossenen Nettoeinkommen von 368,35 Euro neben dem Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 62,90 Euro (20 % von 314,49 Euro <Bruttoeinkommen in Höhe von 414,49 Euro - 100,00 Euro>, vgl. § 11b Abs. 3 SGB II) eine Monatskarte in Höhe von 170,00 Euro aus Januar 2012, die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro sowie die Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro (insgesamt 215,33 Euro) abzuziehen, sodass sich ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 90,12 Euro ergibt. Damit ergibt sich ein ungedeckter Bedarf in Höhe von 292,48 Euro, der von dem Beklagten so auch bewilligt worden ist. Dass von dem insgesamt ungedeckten Bedarf von 542,48 Euro lediglich 499,15 Euro von dem Beklagten übernommen worden sind, liegt daran, dass von den Kosten für Unterkunft und Heizung ein Guthaben in Höhe von 43,33 Euro abgezogen worden ist, welches allerdings bereits im August 2011 fällig gewesen ist. Da die Kosten für Unterkunft und Heizung hier jedoch nicht in Streit stehen, kann dies nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen Bescheide und eine Verurteilung des Beklagten führen.

Im März 2012 ist Einkommen in Höhe von 43,83 Euro (nachgezahlte Lohnfortzahlung aus Januar 2012), 363,71 Euro (Nettoeinkommen aus Februar 2012) und 39,00 Euro (zweites Einkommen aus Februar 2012), insgesamt somit in Höhe von 446,54 Euro zugeflossen. Neben dem Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 81,89 Euro (20 % von 39,00 Euro plus 407,80 Euro plus 63,08 Euro minus 100,00 Euro) sind Fahrkarten in Höhe von 170,00 Euro (Monatskarte vom 02.02.2012 bis 01.03.2012) und 58,00 Euro (am 29.02.2012 gekaufte Wochenkarte) zu berücksichtigen sowie erneut die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro und die Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro, sodass sich bereinigtes Einkommen in Höhe von 91,32 Euro ergibt und damit ein ungedeckter Bedarf in Höhe von 291,28 Euro. Da dem Kläger bereits 293,27 Euro bewilligt worden sind, hat er sogar mehr Leistungen erhalten, als ihm zustehen.

Im April 2012 ist von dem zugeflossenen Nettoeinkommen in Höhe von 659,16 Euro erneut der Erwerbstätigenfreibetrag hier in Höhe von 156,05 Euro (20 % von 780,27 Euro <880,27 Euro brutto - 100,00 Euro>) abzuziehen, des Weiteren eine Monatsfahrkarte aus März 2012 in Höhe von 170,00 Euro, ein Einzelfahrschein aus März 2012 zu 1,90 Euro und eine Wochenkarte in Höhe von 58,00 Euro sowie ferner erneut die Versicherungspauschale und die Werbungskostenpauschale in Höhe von 30,00 Euro bzw. 15,33 Euro, so dass sich ein bereinigtes Einkommen von 227,88 Euro bzw. ein ungedeckter Bedarf in Höhe von 154,72 Euro ergibt. Da dem Kläger 197,93 Euro bewilligt worden sind, errechnet sich im April 2012 eine Überzahlung in Höhe von 43,21 Euro.

Das Nettoeinkommen, welches im Mai 2012 zugeflossen ist, belief sich auf 608,21 Euro, wovon neben dem Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 131,94 Euro (20 % von 659,70 Euro) eine Monatsfahrkarte in Höhe von 170,00 Euro (vom 17.04.2012 bis 16.05.2012), drei 24-Stunden-Tickets zu 14,70 Euro und ein Einzelfahrschein zu 1,90 Euro sowie erneut Versicherungs- und Werbungskostenpauschalen abzuziehen sind, sodass sich ein bereinigtes Einkommen von 214,94 Euro und ein ungedeckter Bedarf in Höhe von 167,66 Euro ergibt. Da dem Kläger für die im Monat Mai 2012 lediglich Leistungen in Höhe von 123,56 Euro für Regel- und Mehrbedarf bewilligt worden sind, ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 44,10 Euro.

Im Juni 2012 ist dem Kläger lediglich ein Einkommen in Höhe von 500,00 Euro zugeflossen, da er auf den im Mai erarbeiteten Verdienst nur einen Abschlag erhalten und der Restbetrag in Höhe von 175,84 Euro netto ihm erst im Juli 2012 zugeflossen ist. Da die vorgelegten Fahrkarten für Mai 2012 auch unter Berücksichtigung der Versicherungs- und der Werbungskostenpauschale nicht zu einem höheren Betrag als 100,00 Euro führen, ist hier der Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 80,00 Euro (20 % von 400,00 Euro) abzuziehen, so dass sich ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 320,00 Euro ergibt. Der Regelbedarf einschließlich Mehrbedarfe ist damit im Umfang von 62,60 Euro nicht gedeckt (Regelbedarf und Mehrbedarf in Höhe von 374,00 Euro und 8,60 Euro = 382,60 Euro - 320,00 Euro). Die übrige Unterdeckung bezieht sich auf die Kosten für Unterkunft und Heizung, die hier nicht im Streit sind.

Im Juli 2012 ist dem Kläger, wie bereits gesagt, der Restbetrag in Höhe von 175,84 Euro zugeflossen, der lediglich durch einen Erwerbstätigenfreibetrag aus dem Bruttobetrag (hier 349,86 Euro minus 100,00 Euro = 249,86 Euro), damit um 49,97 Euro zu bereinigen ist. Eine erneute Berücksichtigung des Grundfreibetrages kommt nicht in Betracht, da der Restzahlungsbetrag im gleichen Monat verdient worden ist, wie der bereits im Juni 2012 zugeflossene Abschlag und lediglich in einem Monat, nämlich dem Monat Mai 2012, Kosten angefallen sein können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das BSG in einem Urteil vom 17.07.2014 (B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 = SozR 4-4100 § 11 Nr. 67, [...] Rdnr. 10 ff.) betont hat, dass Einkommen unabhängig davon, in welchem Monat es verdient wird, im Moment des Zuflusses (der Auszahlung) zu berücksichtigen ist, in Sonderfällen aber auch bei dem Zufluss von Verdiensten aus mehreren Monaten in einem Monat der Grundfreibetrag mehrfach abzuziehen ist. Umgekehrt bedeutet dies dann aber, wenn der Verdienst aus einem Monat in verschiedenen Raten ausgezahlt wird, dass dann auch nur einmal der Grundfreibetrag in Abzug gebracht werden kann.

Im Ergebnis errechnet sich damit im Juli 2012 ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 125,87 Euro. Der Beklagte hat dennoch in diesem Monat kein Einkommen angerechnet, sondern den vollen Regel- und Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 384,60 Euro bewilligt, so dass sich eine Überzahlung in Höhe des bereinigten Einkommens von 125,87 Euro errechnet. Da eine Saldierung von Über- und Unterzahlungen im Laufe eines Bewilligungsabschnittes nicht zulässig ist, sind die Überzahlungen in einigen Monaten jedoch irrelevant für die fehlende Leistungsbewilligung in den Monaten Mai und Juni 2012.

In dem Bewilligungsabschnitt vom 01.08.2012 bis zum 31.01.2013 ist in den Monaten August und September 2012 kein Einkommen anzurechnen, da das zugeflossene Einkommen in Höhe von 30,00 Euro bzw. 99,00 Euro noch unter dem Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 Euro bleibt. In den übrigen Monaten hat der Beklagte das Einkommen korrekt angerechnet. Von dem im Oktober 2012 zugeflossenen Einkommen in Höhe von 168,00 Euro war neben dem Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 Euro auch der Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 13,60 Euro (20 % von 68,00 Euro) abzuziehen, sodass sich bereinigtes Einkommen in Höhe von 54,40 Euro errechnete. Im November 2012 war Einkommen in Höhe von 38,80 Euro anzurechnen (zugeflossenes Einkommen in Höhe von 148,50 Euro minus 100,00 Euro Grundfreibetrag minus 9,70 Euro Erwerbstätigenfreibetrag). Von dem im Dezember 2012 zugeflossenem Betrag in Höhe von 147,00 Euro waren 100,00 Euro Grundfreibetrag und 9,40 Euro Erwerbstätigenfreibetrag abzuziehen, so dass Einkommen in Höhe von 37,60 Euro anzurechnen war. Bei dem im Januar 2013 zugeflossenen Einkommen in Höhe von 193,50 Euro belief sich der Erwerbstätigenfreibetrag auf 18,70 Euro, sodass sich unter Berücksichtigung des Grundfreibetrages anrechenbares Einkommen in Höhe von 74,80 Euro ergab. In dieser Höhe hat der Beklagte auch zutreffend Einkommen auf den Regelbedarf des Klägers angerechnet.

Ein zusätzlicher Bedarf des Klägers im Sinne eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwendiger Ernährung aufgrund der Erkrankungen des Klägers (insbesondere Laktoseintoleranz und Diabetes Mellitus) besteht nicht.

Nach § 21 Abs. 5 SGB II wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe bei Leistungsberechtigten anerkannt, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen. Eine Konkretisierung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II kann nur im Zusammenhang mit § 20 SGB II erfolgen, der den Regelbedarf in Form einer pauschalierten Leistung vorsieht. Der notwendige Bedarf für Ernährung ist als ein Teil dieses Regelbedarfs typisierend zuerkannt worden, wobei von der Deckung der laufenden Kosten eines typischen Leistungsberechtigten im Rahmen eines soziokulturellen Existenzminimums für eine ausreichende ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen, Vitaminen ausgegangen wurde. Damit gilt im Ergebnis eine Vollkosternährung als vom Regelbedarf gedeckt. Da § 20 SGB II keine im Einzelfall abweichende Bedarfsermittlung und -festsetzung zulässt, soll nach § 21 SGB II für bestimmte, laufende, aufgrund besonderer Lebensumstände bestehende Bedarfe, die nicht bzw. nicht ausreichend vom Regelbedarf abgedeckt sind, Zugang zu zusätzlichen Leistungen eröffnet werden (vgl. § 21 Abs. 1 SGB II sowie BT-Drucks. 15/1516 S. 57). Einen dieser Mehrbedarfe stellt der hier begehrte Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung aus medizinischen Gründen nach § 21 Abs. 5 SGB II dar. Dieser soll im Hinblick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine Ernährung finanzieren, mit der der Verlauf einer (bestehenden) gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Abmilderung von deren Folgen, Verhinderung oder Hinauszögern einer Verschlechterung oder deren (drohendes) Eintreten beeinflusst werden kann (BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 [...] Rdnr. 20). Neben dem Vorliegen einer Leistungsberechtigung, welche hier - wie oben ausgeführt - grundsätzlich gegeben ist, müssen medizinische Gründe, womit gesundheitliche Beeinträchtigungen gemeint sind, eine kostenaufwendige Ernährung, - ohne dass es auf deren Einhaltung ankommt - sowie ein Ursachenzusammenhang zwischen den medizinischen Gründen und der kostenaufwendigen Ernährung gegeben sein (vgl. hierzu sowie zu dem Ganzen BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 17 [...] Rdnr. 11 ff.). Da darüber hinaus eine Kenntnis der betreffenden Person von dem medizinisch bedingten besonderen Ernährungsbedürfnis erforderlich ist (vgl. BSG, a.a.O. Rdnr. 16 sowie 25 ff.), scheidet hier ein ernährungsbedingter Mehrbedarf für die Zeit vom 01.02.2011 bis zur Feststellung der Laktoseintoleranz des Klägers am 11.03.2011 von vorne herein aus. Aber auch in den übrigen hier streitgegenständlichen Zeiträumen ergibt sich kein Anspruch auf einen solchen Mehrbedarf.

Die Voraussetzung "medizinische Gründe" lag allerdings vor, weil bei dem Kläger in den streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitten eine Laktoseintoleranz, eine Hepatopathie (vgl. Befundbericht des Dr. F vom 29.09.2011) sowie - mindestens seit dem 26.07.2012 - ein Diabetes Mellitus Typ II, der vor allem medikamentös behandelt wird und bei dem unter dieser Behandlung die Blutzuckerwerte im guten Einstellungsbereich sind (vgl. Stellungnahme des Dr. F vom 02.11.2015), vorhanden waren. Gesundheitliche Beeinträchtigungen im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II liegen damit in jedem Fall vor. Die durch diese Beeinträchtigungen erforderliche Ernährung stellt sich allerdings nicht als kostenaufwendig im Sinne dieser Vorschrift dar.

Kostenaufwendig im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II ist eine Ernährung dann, wenn sie von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt ist. Da eine Vollkosternährung vom Regelbedarf gedeckt ist, besteht eine solche Ernährung grundsätzlich nur bei einer besonderen, von der Vollkost abweichenden Ernährung(sform). Dass dies der Fall ist, kann sich u.a. aus den neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 01.10.2008 (sogenannte Mehrbedarfsempfehlungen 2008, vgl. NDV 2008, 503 ff.) ergeben. Bei diesen handelt es sich zwar nicht um ein antizipiertes Sachverständigengutachten, das normähnlich angewandt werden kann, sie können jedoch als Orientierungshilfe herangezogen werden, von der fachlich begründet abgewichen werden darf (vgl. hierzu BSG, a.a.O., [...] Rdnr. 19).

In II.2 Nr. 4.1 der Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind diejenigen Erkrankungen aufgeführt, welche nach dem damals aktuellen Stand der Ernährungsmedizin grundsätzlich lediglich einer Vollkost bedürfen. Dabei ist unter f) auch der Diabetes Mellitus (Typ 2 und Typ 1) sowie unter j) eine Leberinsuffizienz genannt. Etwas Anderes soll bei den dort genannten Erkrankungen gemäß 4. gelten, wenn besondere Umstände vorliegen, z.B. eine gestörte Nährstoffaufnahme. Dabei soll regelmäßig dann von einem erhöhten Ernährungsbedarf ausgegangen werden, wenn der Body-Mass-Index (BMI) unter 18,5 liegt und das Untergewicht Folge der Erkrankung ist bzw. ein schneller, krankheitsbedingter Gewichtsverlust (über 5 % des Ausgangsgewichts in den vorausgegangenen drei Monaten, nicht bei willkürlicher Abnahme bei Übergewicht) zu verzeichnen ist. Letzteres ist hier eindeutig nicht der Fall, wie sich aus den Angaben des Klägers zu seinem Gewichtsverlauf in den streitgegenständlichen Zeiträumen ergibt. So hat der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 10.09.2015 mitgeteilt, dass er bei einer Größe von 1,75 m im Februar 2011 73 kg, im Februar 2012 79 kg und im Januar 2013 85 kg gewogen habe. Aktuell befinde sich sein Gewicht bei 94 kg.

Dass die Fettleber sowie der Diabetes Mellitus des Klägers keine über eine Vollkost hinausgehende Ernährung bedingen, hat im Übrigen auch der behandelnde Arzt Dr. F bestätigt. In seinem Befundbericht vom 29.09.2011 hat der behandelnde Hausarzt im Hinblick auf die Hepatopathie lediglich eine fettreduzierte Ernährung sowie Alkoholkarenz als erforderlich angegeben. In seinem weiteren Schreiben vom 02.11.2015 hat Dr. F als erforderliche Therapie bei dem am 26.07.2012 festgestellten Diabetes Mellitus Typ II vor allem eine medikamentöse Behandlung angegeben. Bereits vor der eigentlichen Diagnose des Diabetes, als bereits eine Glukosetoleranzstörung im Sinne einer Vorstufe zum Diabetes Mellitus diagnostiziert worden war, nämlich am 06.12.2011, war dem Kläger eine fettreduzierte Diät zu Normalisierung des Körpergewichts (Zielgewicht ca. 75 kg) sowie ergänzend moderate Bewegung wie regelmäßige Spaziergänge, Schwimmen, Radfahren etc. von täglich ca. 30 Minuten angeraten worden. Im Februar 2012 waren dem Kläger darüber hinaus verschiedene Diabetesschulungsbroschüren überreicht worden. Die dortigen Diätempfehlungen basierten in erster Linie - so der Hausarzt - auf einer mediterranen Ernährung. Nach der eigentlichen Diagnose ist dann dem Kläger noch im August 2012 eine Körpergewichtsreduktion mit Hilfe einer so genannten "Ampeldiät", die ebenfalls auf einer mediterranen Ernährung basiert, angeraten und eine schriftliche Information hierzu ausgehändigt worden. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass aufgrund der Erkrankungen der Leber bzw. aufgrund des Diabetes Mellitus eine von einer Vollkosternährung abweichende Ernährung erforderlich ist (vgl. aber auch dazu, dass es sich bei einer Ernährung mit einer sogenannten Vollkost bei Diabetes Mellitus schon nicht um Krankenkosten im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II handele, vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2011; B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12, [...] Rdnr. 25).

Da der Ernährungsbedarf bei Laktoseintoleranz in den Empfehlungen keine Erwähnung findet, ist ein Rückgriff auf diese für diese Erkrankung nicht zulässig (so übereinstimmend der 14. und 4. Senat des BSG, BSG Urteil vom 14.02.2013 - B14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15, [...] Rdnr. 16 sowie Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 14, [...] Rdnr. 18 ff.; dazu, dass auch durch die aktuellen Empfehlungen die grundsätzliche Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären, nicht aufgehoben wird, vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2011; B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12, [...] Rdnr. 22).

Bleibt damit der ernährungsbedingte Mehrbedarf nach Inhalt und Höhe streitig, hat nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen bedingt die Laktoseintoleranz im Falle des Klägers auch unter Berücksichtigung seiner weiteren Erkrankungen jedoch keinen Mehraufwand. Der Senat stützt sich insofern auf die ergänzende Stellungnahme der Diätassistentin und Diabetesberaterin Frau P vom 14.01.2016, in der diese unter Zugrundelegung des konkreten Gewichts sowie des Alters des Klägers sowie den maßgeblichen Referenzwerten für die Nährstoffzufuhr und ausgehend von der Berechnung verschiedener Ernährungspläne für einen ganzen Monat (30 Tage) ermittelt hat, dass der erforderliche Energie- und Nährstoffbedarf bei dem Kläger durch ganz normale Lebensmittel, wie sie auch Teil der Vollkost sind, gedeckt werden kann. Dabei hat die Sachverständige darauf geachtet, dass es sich um eine ausgewogene - bezüglich Makro- und Mikronährstoffe - bedarfsdeckende Ernährung, welche fettniedrig und energiereduziert ist und eine niedrige glykämische Last (günstige Blutzuckerwirksamkeit) aufweist, handelt, die zugleich vollkommen laktosefrei ist. Je nach Einsatz von Lebensmitteln liegen die Kosten für die von der Sachverständigen beispielhaft vorgelegten Tageskostpläne zwischen 1,79 Euro und 3,36 Euro, wobei zusätzlich noch Kosten für Salz, Gewürze und getrocknete Kräuter etc. anfallen, wofür die Sachverständige eine Pauschale von 0,03 Euro pro Tag ansetzt. Im Monatsdurchschnitt hat die Sachverständige Kosten einschließlich der Pauschale für Gewürze für Lebensmittel und Getränke von 2,58 Euro pro Tag errechnet, solange sich der Kläger (zur Gewichtsreduktion) fettarm ernährt. Dies entspricht bei 30 Tagen einem Monatsbetrag von 77,40 Euro. Diese Kosten erhöhen sich nach den Berechnungen der Sachverständigen auf durchschnittlich 2,80 Euro pro Tag, sobald das Zielgewicht erreicht und die Kalorienzufuhr erhöht werden kann, wobei die Sachverständige explizit darauf hinweist, dass es nicht notwendig sei, den Anteil an kostspieligen Lebensmitteln wie Fleisch, Fisch, Ei oder Käse zu erhöhen, da der Bedarf an hochwertigem Eiweiß und entsprechenden Vitaminen und Mineralstoffen bereits gedeckt sei. Folglich errechnet sich ohne eine Gewichtsreduktion ein monatlicher Betrag von 84,00 Euro. Der Regelbedarf des Jahres 2011 enthält demgegenüber für einen Einpersonenhaushalt jedoch bereits einen Betrag von 128,46 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke (vgl. § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarf und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz - RBEG - vom 24.03.2011, BGBl. I S. 453), so dass noch ein großer Spielraum für persönliche Vorlieben und Wünsche vorhanden ist. Aus diesem Grund hat es der Senat auch nicht für angezeigt gesehen, die vom Klägervertreter mit Schriftsatz vom 07.03.2016 aufgeworfenen Fragen (konkrete Kosten von tiefgefrorenem Seelachsfilet bzw. Hähnchenbrustfilet) durch die Sachverständige Frau P beantworten zu lassen. Die Sachverständige hat im Übrigen bereits in ihrem Gutachten angegeben, in welchen Geschäften sie die Preise ermittelt (Discounter wie Aldi und Lidl, aber auch Lebensmittelmärkte wie Rewe und Edeka) und dass sie auch aktuelle Angebote berücksichtigt hat (vgl. Seite 9 des Gutachtens <Bl. 481 der Gerichtsakte>). Letzteres ist jedoch nicht zu beanstanden, da es grundsätzlich auch dem Kläger zugemutet werden kann, aktuelle Angebote zu beachten und sein Kaufverhalten hierauf sowie auf günstigeres Saisongemüse etc. einzustellen.

Die von dem Kläger wiederholt vorgetragenen Notwendigkeit, sich mit speziellen laktosefreien Produkten zu versorgen, besteht nach der vorliegenden Stellungnahme der Frau P somit ernährungswissenschaftlich gerade nicht, so dass auch nicht mehr darauf eingegangen werden muss, dass der Kläger nunmehr vorträgt, selbst laktosefreie Produkte wie laktosefreie Milch und laktosefreier Spinat verursachten ihm starke Beschwerden wegen des Restanteils an Laktose, was bedeuten würde, dass der Kläger erst recht nicht auf solche Produkte, sondern gerade auf vollkommen laktosefreie andere Lebensmittel zurückgreifen sollte.

Im Ergebnis errechnet sich damit lediglich ein höherer Anspruch des Klägers, soweit Regelbedarfe und Mehrbedarfe und nicht etwa Kosten der Unterkunft und Heizung betroffen sind, in den Monaten Mai und Juni 2012 und zwar in Höhe von 44,10 Euro bzw. 62,60 Euro. Im Übrigen konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Insbesondere sind die grundsätzlichen Fragen zu der Ermittlung eines Mehrbedarfs bei kostenaufwendiger Ernährung durch die Rechtsprechung des BSG bereits hinreichend geklärt.