Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für der Hilfeempfängerin Bi. N. (HE) erbrachte Leistungen der stationären Eingliederungshilfe im Zeitraum vom 10. Februar 1999 bis zum 30. November 2002.

Die 1959 in B. geborene HE ist körperlich und geistig wesentlich behindert, blind und gehörlos (weitere Diagnosen: Imbezillität, Epilepsie, starke Verhaltensstörung mit Autoaggressivität, Inkontinenz). Sie lebte mit ihren Eltern zunächst in B. -F ... Von Mai 1962 bis Januar 1963 wurde sie in der Kinderpsychiatrischen Abteilung des Städtischen Krankenhauses H. in B. Li. behandelt. In der Folgezeit war sie im Spezial-Kinderheim "W." in Ba. Fr. (Bezirk Fra./O.) untergebracht. Seit Oktober 1974 lebt die HE in den N. Anstalten in N ...

Auf den ersten Sozialhilfeantrag vom 14. Juni 1991 erteilte das Amt für Versorgung und Soziales Magdeburg als überörtlicher Sozialhilfeträger unter dem 27. November 1991 ein Grundanerkenntnis über Eingliederungshilfe nach § 39 iVm § 40 BSHG in einer stationären Einrichtung, stellte die Zugehörigkeit der HE zum Personenkreis der körperlich und geistig wesentlich behinderten Menschen iSv § 39 Abs. 1 BSHG iVm §§ 1, 2 der Verordnung zu § 47 BSHG fest und erkannte die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ab dem 1. Juli 1991 an. Seither bezieht die HE Eingliederungshilfeleistungen vom Kläger; die Leistungserbringung wurde durch den damaligen Landkreis Quedlinburg als herangezogener Gebietskörperschaft abgewickelt.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 meldete der Landkreis Quedlinburg bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin einen "Erstattungsanspruch §§ 103 ff. BSHG" im Namen des überörtlichen Sozialhilfeträgers des Landes Sachsen-Anhalt für die HE an, bat um Anerkennung der Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach sowie um Übernahme des Hilfefalls in eigene Zuständigkeit ab dem 1. Oktober 2002. Er führte aus, vor ihrer Aufnahme in der Einrichtung habe die HE ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehabt.

Mit Schreiben vom 19. September 2002 erkannte das Bezirksamt Lichtenberg des Beklagten eine Kostenerstattungspflicht gemäß § 103 BSHG unter Beachtung der Ausschlussfrist gemäß § 111 SGB X dem Grunde nach ab dem 10. Februar 1999 (Eingang des Kostenerstattungsantrags) an. Zugleich erklärte das Bezirksamt, der Hilfefall werde ab dem 1. Dezember 2002 in die laufende Bearbeitung übernommen und insoweit der Zuständigkeitswechsel nach § 97 Abs. 2 BSHG vollzogen.

Mit Schreiben vom 28. April 2003 bezifferte der Landkreis Quedlinburg den Erstattungsanspruch für den Zeitraum vom 10. Februar 1999 bis zum 30. November 2002 auf insgesamt 89.739,39 EUR: 1999: 41.696,46 DM entspricht 21.319,06 EUR 2000: 40.181,25 DM entspricht 20.544,35 EUR 2001: 48.750,78 DM entspricht 24.925,88 EUR bis 30. November 2002: 22.950,10 EUR 89.739,39 EUR Er legte eine nach Monaten und Jahren differenzierte Auflistung der Aufwendungen vor, von denen er jeweils die erzielten Einnahmen der HE sowie ab Januar 2002 den von den Eltern monatlich iHv 26,00 EUR gezahlten Unterhaltsbeitrag abzog.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 wies das Bezirksamt Lichtenberg des Beklagten den Landkreis Quedlinburg darauf hin, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) und dem Bundeskindergeldgesetz (BKiGG) lägen bei der HE die Voraussetzungen für einen Bezug von Kindergeld vor. Das Finanzgericht (FG) vertrete die Auffassung, dass eine Abzweigung des Kindergeldes nicht in Betracht komme, wenn die Eltern ein anderweitig untergebrachtes Kind regelmäßig in den elterlichen Haushalt holten und dort betreuten. Wenn die Kindergeldberechtigten keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hätten, könne auch der Träger der Sozialhilfe diesen Antrag stellen und eine Erstattung gemäß § 74 Abs. 5 EStG herbeiführen. Es werde daher um Mitteilung gebeten, ob die Eltern der HE ihrer Unterhaltspflicht nachgekommen seien (z.B. durch Besuche), oder was eine Nichtanrechnung des Kindergeldes rechtfertige bzw. warum bislang keine Abzweigung des Kindergeldes erfolgt sei.

Hierzu führte der Landkreis Quedlinburg mit Schreiben vom 14. Mai 2003 aus, der überörtliche Träger der Sozialhilfe vertrete die Auffassung, dass das Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten sei. Von den Eltern als Unterhaltsverpflichteten werde nicht ausschließlich die Zahlung des Kindergeldes gefordert. Dies entspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) München. Man habe in einigen Fällen die Erstattung des Kindergeldes gemäß § 74 EStG angestrebt, jedoch im Verwaltungsverfahren bis hin zur Einspruchsentscheidung des Arbeitsamts Dessau eine Überleitung nicht erreichen können.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2003 teilte das Bezirksamt Lichtenberg des Beklagten mit, es habe für den Leistungsfall eine Erstattungszahlung iHv insgesamt 83.305,52 EUR überwiesen. Ein Teilbetrag in Höhe des Gesamtbetrags des Kindergeldanspruches sei zunächst einbehalten worden. Es solle noch eine Prüfung erfolgen. Insoweit werde auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Der Betrag wurde wie folgt berechnet: 1999: 19.892,40 EUR, abgezogen: 1.406,05 EUR (11 x 250,00 DM) 2000: 18.887,86 EUR 1.656,59 EUR (12 x 270,00 DM) 2001: 23.269,26 EUR 1.656,59 EUR (12 x 270,00 DM) 2002: 21.256,10 EUR 1.694,00 EUR (11 x 154,00 EUR) 83.305,52 EUR 6.413,23 EUR

Die nach Korrektur zweier Fehlbeträge aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen zur Abzweigung von Kindergeld verbleibende Differenz zwischen Erstattungsforderung und -leistung i.H.v. 6,370, 20 EUR rechtfertigte das Bezirksamt Lichtenberg des Beklagten mit einem Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17. Februar 2004 (Az.: VIII R 58/03). Die Entscheidung bestätige, dass ein Abzweigungsanspruch bestehe, wenn die Eltern keinen Unterhalt gewährten.

Im August 2004 gab der Landkreis Quedlinburg den Vorgang an die Sozialagentur Sachsen-Anhalt (SA LSA) ab und bat um klageweise Durchsetzung der Forderung.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 teilte der Soziale Dienst der N. Anstalten dem Landkreis Quedlinburg auf Nachfrage mit, dass in diesem Fall ein guter Familienkontakt bestehe. Die Mutter stehe in Kontakt mit der Einrichtung und besuche die Tochter, so oft es ihr möglich sei. Die HE könne von den Eltern nicht nach Hause geholt werden, da sie die Fahrten nicht vertrage. Die Mutter nehme an Veranstaltungen in der Einrichtung teil und unterstützte auch Feierlichkeiten wie Geburtstage und Weihnachten.

Die SA LSA übersandte die Bestätigung der Einrichtung an das Bezirksamt Lichtenberg des Beklagten und führte dazu aus, wegen des regen Kontakts zwischen Eltern und HE sei eine Abzweigung des Kindergeldes nicht möglich gewesen. Zudem vertrete das FG Sachsen-Anhalt die Auffassung, dass eine Abzweigung des Kindergeldes nur möglich sei, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Kontakt zu seinem Kind habe. In der Folgezeit kam es nicht zu einer Einigung.

Am 6. September 2005 hat die "Sozialagentur Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Geschäftsführer" als Klägerin bei dem Sozialgericht Berlin Leistungsklage auf Erstattung von 6.373,20 EUR zuzüglich Prozesszinsen erhoben. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2005 hat das Sozialgericht Berlin den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Halle (SG) verwiesen.

Zur Begründung der Klage hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte sei zur vollständigen Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen verpflichtet. Die Entscheidung, das Kindergeld für die HE den kindergeldberechtigten Eltern zu belassen, sei rechtmäßig gewesen. Da die Mutter der HE für einen Teil des Unterhaltes aufkomme und ihre Tochter regelmäßig besuche, habe sie Anspruch auf das Kindergeld gehabt. Daher habe man von einem Antrag auf Abzweigung des Kindergelds Abstand genommen. In dem vom BFH entschiedenen Fall habe kein Kontakt zwischen Eltern und Kind bestanden. Streitgegenständlich hier sei aber der Zeitraum von Februar 1999 bis zum 30. November 2002. Zu dieser Zeit habe im Land Sachsen-Anhalt die Verwaltungspraxis bestanden, eine Abzweigung des Kindergeldes nur dann zu beantragen, wenn die Eltern keinen Kontakt zur HE hätten. Bei einer Dienstberatung am 20. September 2000 sei die Kindergeldproblematik besprochen worden. Danach sei auf Grundlage der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 15. Oktober 1999), nach der das Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten darstelle, die bisherige Verfahrensweise der Überleitung des Kindergelds auf den überörtlichen Träger der Sozialhilfe aufgegeben worden. Nur wenn der Kindergeldberechtigte keinen Kontakt zu seinem Kind gehabt habe, sei die Abzweigung des Kindergelds bei der Familienkasse an den überörtlichen Träger der Sozialhilfe beantragt worden. Erst im Jahr 2006 seien die herangezogenen Gebietskörperschaften von der SA LSA angewiesen worden, Abzweigungen - nach Lage des Falles - ganz oder teilweise bei der Familienkasse zu beantragen.

Der Beklagte hat dazu ausgeführt, dass nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG die aufgewendeten Kosten zu erstatten seien, soweit die Hilfe dem Gesetz entspreche. Aufgrund des Interessenwahrungsgrundsatzes sei der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe berechtigt und verpflichtet, den Fall so umsichtig wie einen eigenen Fall zu behandeln. Dazu gehöre auch, dass er vorrangige Ansprüche durchsetze. Unterlasse er dies, habe er in Höhe des dadurch nicht realisierten vorrangigen Anspruchs keinen Kostenerstattungsanspruch. Hier habe der Landkreis Quedlinburg pflichtwidrig gar nicht erst erwogen, einen Anspruch auf das Kindergeld der HE geltend zu machen. Es komme daher nicht darauf an, ob der Anspruch zur damaligen Zeit habe durchgesetzt werden können. Der Beklagte habe - nach Übernahme des Falles in die eigene Zuständigkeit - am 19. Dezember 2002 einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes für die HE bei der Familienkasse gestellt. Der Antrag sei abgelehnt worden. Über die dagegen erhobene Klage (Az. 4 K 11XX/03) habe das FG Sachsen-Anhalt (SA) noch nicht entschieden. Der Kindergeldanspruch sei gegenüber Sozialhilfeansprüchen vorrangig und daher geltend zu machen.

Mit Urteil vom 21. November 2007 hat das SG den Beklagten verurteilt, an die SA LSA 6.373,20 EUR zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechthängigkeit zu zahlen. Die Kostenerstattungspflicht des Beklagten sei nicht nach § 111 BSHG entfallen. Der Kläger sei nicht verpflichtet gewesen, das Kindergeld für die HE nach § 74 EStG an sich abzweigen zulassen. Nur die fehlende Geltendmachung realisierbarer Ansprüche gegen Dritte könne zu einer Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes führen. Gemäß § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG seien bei der Beurteilung die die Gewährung von Sozialhilfe am Aufenthaltsort der HE zur Zeit der Hilfegewährung geltenden Grundsätze zu beachten. Die Verwaltungspraxis im Land Sachsen-Anhalt sei nicht zu beanstanden. Da die Mutter im ständigen Kontakt zur HE gestanden habe, sei ein Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes aussichtslos gewesen. Die SA LSA sei nach pflichtgemäßen Ermessen nicht verpflichtet gewesen, den offensichtlich aussichtlosen Antrag auf Abzweigung zu stellen. Dies werde durch die Ablehnung des Abzweigungsantrags des Beklagten durch die Familienkasse und die Rechtsprechungspraxis des FG SA bestätigt.

Gegen das ihm am 3. Dezember 2007 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 21. Dezember 2007 Berufung eingelegt und vorgetragen, dass nach dem Interessenwahrungsgrundsatz der hilfegewährende Träger die Pflicht habe, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten. Dazu gehöre auch die Durchsetzung vorrangiger Ansprüche. Die SA LSA räume ein, dass die Abzweigung von Kindergeld ein solcher vorrangiger Anspruch sei, der der Gewährung von Eingliederungshilfe vorgehe. Aus § 111 BSHG ergebe sich nicht, dass der Interessenwahrungsgrundsatz nur dann verletzt sei, wenn ein realisierbarer Anspruch nicht durchgesetzt worden sei. Dies könne auch hypothetisch nicht beurteilt werden. Vielmehr müsse grundsätzlich versucht werden, den Nachranggrundsatz durchzusetzen. Im vorliegenden Fall seien in den Jahren 1999 bis 2002 keine - aus der Verwaltungsakte ersichtlichen - tatsächlichen Feststellungen zu Art und Umfang der Betreuungsleistungen der Eltern getroffen worden. Auch eine nur ansatzweise Prüfung der Durchsetzbarkeit des vorrangigen Anspruchs sei unterblieben. Dies sei rechtswidrig und verletze den Interessenwahrungsgrundsatz. Wenn die Rechtslage zweifelhaft sei, müsse der notwendige Antrag gestellt und ggf. der Rechtsweg bis zur Klage beschritten werden. Eine entgegenstehende Verwaltungspraxis sei nur dann zu berücksichtigen, wenn die dort getroffenen Regelungen dem Gesetz entsprächen. Eine Dienstanweisung, mit der generell auf eine Abzweigung von Kindergeld verzichtet werde, verletze jedoch den Nachranggrundsatz. Entgegen der Auffassung des SG sei die Frage der Stellung des Antrags auf Abzweigung keine Ermessensentscheidung. Selbst wenn der Interessenwahrungsgrundsatz nur die Geltendmachung durchsetzbarer Ansprüche voraussetze, sei das Urteil angesichts der Rechtsprechung des BFH nicht überzeugend.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Dezember 2007 (Az.: 4 K 11XX/03) hat das FG SA den Bescheid über die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für die HE durch die Familienkasse aufgehoben, und diese verpflichtet, den dortigen Kläger (Land Berlin) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Mit Bescheid vom 17. Januar 2008 hat die Familienkasse Magdeburg dem Antrag des Beklagten auf Abzweigung des Kindergeldes vom 19. Dezember 2002 teilweise entsprochen und für den Zeitraum von Dezember 2002 bis Dezember 2004 einen Betrag iHv 128,00 EUR monatlich sowie ab Januar 2005 einen Betrag iHv 108,00 EUR monatlich aus dem Kindergeldanspruch der Mutter der HE an den Beklagten abgezweigt.

Mit Schreiben vom 25. März 2009 hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Rubrum zu korrigieren sei, da nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII LSA vom 11. Januar 2005, GVBL. LSA 2005, 8) das Land Sachsen-Anhalt überörtlicher Träger der Sozialhilfe und daher der richtige Kläger sei.

Auf Aufforderung des Senats hat das Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt eine "General-Termins-Vollmacht" für den Leiter der SA LSA vorgelegt und ausgeführt, das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe habe von der Möglichkeit der Übertragung dieser Aufgabe gemäß § 2 Abs. 2 AG SGB XII LSA u.a an eine juristische Person des öffentlichen Rechts keinen Gebrauch gemacht. Es erledige die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe selbst durch die SA LSA als Landesbetrieb. Diese nehme als Behörde des Landes gemäß § 1 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wahr.

Der Beklagte hat ausdrücklich einer Rubrumsberichtigung widersprochen. Die SA LSA sei nach § 73 Abs. 6 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht wirksam bevollmächtigt, das Land vor dem Landessozialgericht zu vertreten. Eine entsprechende Vertretungsbefugnis ergebe sich weder aus dem Gründungserlass noch aus der vorgelegten Generalterminsvollmacht. Die SA LSA sei keine Behörde i.S.v. § 1 Abs. 2 SGB X, denn zur wirksamen Behördenerrichtung bedürfe es eines Gesetzes. Die Gründung als Landesbetrieb nach § 26 LHO genüge dem Gesetzesvorbehalt nicht. Zudem sei die Errichtung als Landesbetrieb die rechtlich falsche Handlungsform, denn es gehe bei Landesbetrieben um eine wirtschaftliche Aufgabenerledigung. Die Erträge sollten die Aufwendungen des Betriebes decken. Außerdem weise die Errichtungsverfügung Mängel auf. Es seien weder Prozessvertretung noch Fachaufsicht geregelt. Die SA LSA dürfe nicht im Außenverhältnis tätig werden und müsse unter dem Briefkopf des Landes firmieren. Daher sei eine Berichtigung des Rubrums nicht möglich. Eine Klageänderung in Form des Parteiwechsels sei nicht sachdienlich. Die SA LSA sei bei Klageerhebung nicht aktiv legitimiert gewesen. Die gravierenden Rechtsmängel könnten nicht dadurch geheilt werden, dass nunmehr das Land Kläger sein solle. Es liege kein Fall einer fehlerhaften Klägerbezeichnung vor. Das Land sei sich seiner rechtlich zulässigen Handlungsvarianten bewusst gewesen und habe von der Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts gerade keinen Gebrauch gemacht.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. November 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, es habe keines Gesetzes zur Errichtung der SA LSA als Behörde bedurft. Diese habe nicht im eigenen Namen, sondern handelnd für das Land geklagt. Es handele sich lediglich um eine missverständliche Bezeichnung. Eine Rubrumsberichtigung sei auch bei Falschbezeichnung des Klägers möglich. Die SA LSA habe als Landesbehörde gehandelt, sie sei mit der Aufgabenwahrnehmung betraut und habe eine dem Land zustehende Forderung für dieses geltend gemacht.

In der Sache führt er aus, die seinerzeit bundesweit umstrittene Problematik der Abzweigung des Kindergeldes sei regelmäßig Thema in den Dienstberatungen der SA LSA mit den herangezogenen Gebietskörperschaften gewesen (8. September 1999, 5. und 20. Juli 2000 und 13. Februar 2002). Ergebnis dieser Beratungen sei jeweils gewesen, dass Kindergeld nur in den Fällen abzuzweigen sei, in denen die Eltern keinen Kontakt zu dem Kind hielten. Diese Verfahrensweise habe nicht gegen den Nachranggrundsatz des § 2 BSHG verstoßen. Man habe damals die Auffassung vertreten, dass in Kontaktfällen kein Anspruch auf die Abzweigung bestehe. Im vorliegenden Hilfefall sei nachgewiesen, dass die Kindergeldberechtigten ihren Umgangsverpflichtungen nachgekommen seien. Schließlich stehe die Entscheidung über einen Abzweigungsantrag im Ermessen der Familienkasse.

In der mündlichen Verhandlung hat sich der Beklagte bereit erklärt, auf den Kostenerstattungsanspruch weitere 286,00 EUR (11 x 26,00 EUR) wegen des von den Eltern der HE im Jahr 2002 gezahlten Unterhaltsbeitrags zu zahlen. Der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung des Senats ergänzend Bezug genommen.