Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Die Berufung ist form- und fristgerecht erhoben worden (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Sie ist auch nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG im Hinblick auf die Wertgrenze von 750,00 EUR aufgrund der Reduzierung der Erstattungsforderung um 1.094,66 EUR durch das Sozialgericht statthaft.

Gegenstand der Klage ist der Bescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2014. Dass darin der Klägerin das Elterngeld gemäß § 8 Abs. 3 BEEG vorläufig gewährt worden ist und eine endgültige Festsetzung der Höhe dieser Leistung durch den Beklagten noch nicht erfolgt ist, hindert eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe des Anspruchs nicht. Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht entgegen, dass die vorläufige Entscheidung des Beklagten noch nicht durch eine endgültige ersetzt worden ist, denn die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach § 8 Abs. 3 BEEG ist ein eigenständiger Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X, der gesondert mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann (BSG, Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 2/12 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 21, Rn. 22). Da zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung (und auch im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides) die Einkommensverhältnisse der Klägerin noch nicht abschließend geklärt waren, war der Beklagte auch nicht zu einer abschließenden Entscheidung verpflichtet (vgl. hierzu für das SGB II: BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R -, SozR 4-4200 § 40 Nr. 9, Rn. 2). Die Ermächtigung zu einer vorläufigen Regelung im Bescheid vom 12. Dezember 2013 ergibt sich aus dem gemäß § 8 Abs. 3 BEEG zulässigen Vorbehalt. Nach dieser Vorschrift wird Elterngeld bis zum Nachweis des tatsächlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Einkommens gezahlt, wenn das vor der Geburt erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht ermittelt werden kann oder nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Zutreffend hat das Sozialgericht die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die Reduzierung des Elterngeldanspruchs im Oktober/November 2013 durch den Bescheid vom 12. Dezember 2013 gegenüber dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid des Beklagten und gegen die Erstattungsforderung wendet, als isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt SGG) bewertet. Das Sozialgericht hat außerdem zu Recht das Begehren der unvertretenen Klägerin nach § 123 SGG so ausgelegt , dass sie für den 6. Lebensmonat des Kindes weiterhin einen möglichst hohen Elterngeldbetrag, also eine geringe Anrechnung des Einkommens, anstrebt. Soweit sie eigene Berechnungen zu ihrem denkbaren Anspruch vorgenommen hat, ist darin keine Beschränkung des Klagebegehrens zu sehen.

Die zulässige Berufung des beklagten Landes ist begründet und führt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Der Beklagte hat zu Recht mit Bescheid vom 12. Dezember 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2014 die ursprüngliche Bewilligung des Höchstbetrages von Elterngeld für den 6. bis 9. Lebensmonat des Kindes abgeändert und das Einkommen der Klägerin aus einer Teilzeitbeschäftigung in der Zeit vom 1. November 2013 bis 6. Februar 2014 unter anderem auch auf den vollen 6. Lebensmonat des Kindes (Elterngeldmonat vom 7. Oktober bis 6. November 2013) angerechnet. Außerdem hat er die Erstattungsforderung für überzahlte Leistungen für den Zeitraum vom 7. Oktober 2013 bis 6. Februar 2014 insgesamt zutreffend festgesetzt.

Die teilweise Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung durch den Bescheid vom 12. Dezember 2013 ist nicht formal rechtswidrig. Vor Erlass dieses Verwaltungsaktes war eine Anhörung der Klägerin nicht erforderlich, weil die Beklagte damit eine einkommensabhängige Leistung im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X den geänderten Verhältnissen angepasst hat (vgl. dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 Rn. 21 und Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 EG 12/12 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 19, Rn. 30). Zwar handelt es sich beim Elterngeld nicht um eine Leistung, bei der der Anspruch dem Grunde nach von der Frage der Einkommenserzielung abhängt; von § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X werden jedoch auch Leistungen erfasst, die - wie das Elterngeld - nur der Höhe nach einkommensabhängig sind und bei Erzielung von Einkommen oberhalb bestimmter Grenzen teilweise entfallen.

Der Beklagte hat den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 4. Juli 2013 für die Zeit vom 7. Oktober 2013 bis 6. Februar 2014 teilweise in Höhe von 3.283,98 EUR zu Recht auf der Grundlage von § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Bescheid vom 13. Dezember 2013 aufgehoben. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit sich in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung ereignet, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden, soweit u. a. Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X).

Da das Elterngeld mit Ursprungsbescheid für den 6.-9. Lebensmonat in maximaler Höhe von monatlich 1.800,00 Euro bewilligt worden war, handelt es sich bei dem Bezug von Einkommen im Bezugszeitraum um eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen i.S. des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X. Nach § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X "soll" eine auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse bezogene Aufhebung des Ursprungsverwaltungsakts erfolgen, soweit 1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, 2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, 3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, 4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3 sind erfüllt. Die Klägerin hat nach Erlass des ursprünglichen Bewilligungsbescheides Einkommen erzielt, das zur Minderung des Anspruchs auf Elterngeld führte (vgl. BSG, Urteil vom 05. April 2012 - B 10 EG 10/11 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 14, Rn. 45). Anhaltspunkte für einen atypischen Fall liegen nicht vor, insbesondere hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass sich hinzutretendes Einkommen auf den Anspruch auswirkt.

Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld richtet sich aufgrund der Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1. Januar 2015 gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG.

Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr. 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr. 4). Alle tatsächlichen Voraussetzungen liegen im maßgeblichen Zeitraum für den Bezug des Elterngeldes (6.-9. Lebensmonat des Kindes) vor. Die Klägerin hatte während des gesamten Bezugszeitraums ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, lebte mit ihrer Tochter in einem Haushalt, betreute und erzog sie selbst und übte während des Bezugszeitraums bis zum 7. Februar 2014 keine volle Erwerbstätigkeit aus (vgl. § 1 Abs. 6 BEEG). Ein ordnungsgemäßer, auch vom anderen Elternteil unterschriebener Antrag lag vor. Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 8 BEEG ist nicht erfüllt.

Die Höhe des Elterngelds hat der Beklagte entgegen der Ansicht des Sozialgerichts auch im 6. Lebensmonat zutreffend festgesetzt. Insbesondere hat er zu Recht auch das für den Gehaltsmonat November 2013 gezahlte Arbeitsentgelt in vollem Umfang im Bezugszeitraum für das Elterngeld vom 6.-9. Lebensmonats berücksichtigt.

Die Bemessung des Elterngelds richtet sich nach § 2 Abs. 1 und 2 BEEG. Danach wird Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f BEEG aus der u.a. um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes, die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum hat. Der Beklagte hat die Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus zwei Beschäftigungsverhältnissen für den Monat April 2012 zutreffend für den Bemessungszeitraum von April 2012 bis März 2013 ermittelt und den Gesamtverdienst in seine Berechnung eingestellt.

Streitig ist vorliegend allein, ob und in welchem Umfang das auf den Grundanspruch anrechenbare Einkommen aus Teilzeittätigkeit im Umfang von 24 Stunden wöchentlich im Bezugszeitraum zu berücksichtigen ist. Dabei ist eine Differenzbetrachtung des Einkommens vor der Geburt im Bemessungszeitraum und nach der Geburt im Bezugszeitraum vorzunehmen. § 2 Abs. 3 BEEG regelt, dass für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, Elterngeld in Höhe des maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt wird. Es wird also eine Vergleichsberechnung vorgenommen zwischen dem Einkommen, dass vor der Geburt und nach der Geburt dem Elterngeldberechtigten zur Verfügung steht. Elterngeld soll allein bezogen auf den Differenzbetrag der beiden Durchschnittseinkommen gewährt werden, denn in diesem Umfang hindert die Kinderbetreuung den Elterngeldberechtigten an der Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Dabei sieht das Gesetz keine monatsweise Betrachtung der einzelnen Einkünfte vor, sondern eine Durchschnittsbetrachtung. Verglichen werden die im gesamten Bemessungszeitraum durchschnittlich erzielten monatlichen Einkünfte (umgerechnet auf den Kalendermonat) mit den im gesamten Bezugszeitraum durchschnittlich erzielten Einkünften. Letztere werden auf den Lebensmonat des Kindes umgerechnet, denn Elterngeld wird in den Lebensmonaten des Kindes monatsweise ausgezahlt. Dadurch wird auch bei schwankenden Einkünften im Bezugsmonat eine gleichmäßige Elterngeldhöhe erreicht. Der Differenzbetrag für den Bezugszeitraum von Basiselterngeld (§ 4 Abs. 2 S. 2) und Elterngeld Plus (§ 4 Abs. 3 S. 1) ist allerdings jeweils getrennt zu berechnen (§ 2 Abs. 3 S. 3), um eine differenzierte, an den Stufen des Wiedereinstiegs in den Beruf bzw. an der Reduzierung der Erwerbstätigkeit orientierte Berechnung der Leistungen zu ermöglichen (BT-Drs. 18/2583, 20).

Die Klägerin hat innerhalb des 6. Lebensmonat ihrer Tochter, am 1. November 2013, eine Erwerbsmäßigkeit aufgenommen. Das Gehalt für diesen Monat wurde ihr regelmäßig gezahlt und zwar innerhalb des Bezugszeitraums. Der 6. Lebensmonat des Kindes reichte vom 7. Oktober bis 6. November 2013. Zu Unrecht schließt das Sozialgericht aus der Gesetzesformulierung des § 2 Abs. 3 BEEG "Einkommen aus Erwerbstätigkeit", dass exakt in dem jeweiligen Lebensmonat der konkrete Einkommensbetrag zugeflossen - hier also bis zum 6. November 2013 auf dem Konto eingegangen - sein muss.

Allerdings ist durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges vom 10. September 2012 (BGBl. I 1878) eine Änderung des § 2 Abs. 1 und 3 BEEG erfolgt, wonach das strenge Zuflussprinzip anknüpfend an das Steuerrecht auch auf das Elterngeldrecht bezogen werden soll. Das BSG hat auf dieser Grundlage inzwischen für das Einkommen im Bemessungszeitraum vor der Geburt geklärt, dass es nicht mehr entscheidend darauf ankomme, wann ein nachträglich gezahlter Arbeitslohn vom Elterngeldberechtigten "erarbeitet" worden ist, weshalb auch nachträglich und verspätet ausgezahltes Gehalt, das im Bemessungszeitraum ausgezahlt wird, zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 27. Juni 2019; B 10 EG 1/18 R juris). Danach kommt es für das BSG in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum modifizierten Zuflussprinzip bei der Bemessung des Elterngelds nicht mehr auf das durchschnittlich "erzielte" monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 1 BEEG i.d.F. vom 5.12.2006) an, sondern nur noch auf das "Einkommen" und die "Einkünfte" an, das bzw. die der Berechtigte im Bemessungszeitraum "hat" (§ 2 Abs. 1 S. 3 BEEG i.d.F. vom 10.9.2012). Dementsprechend ist laufender Arbeitslohn, der dem Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossen ist und ihm damit zur Verfügung steht, als elterngeldrelevantes Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob dieser vom Elterngeldberechtigten außerhalb des Bemessungszeitraums "erarbeitet" oder "erwirtschaftet" worden ist.

Diese Grundsätze sind auch auf die Einkommenserzielung im Bezugszeitraum zu übertragen. Allerdings ist hier der Besonderheit Rechnung zu tragen, dass Gehaltsmonate und Lebensmonate des Kindes, für die monatsbezogen das Elterngeld festgesetzt wird, notwendig auseinanderfallen. Nur bei seltenen Fällen einer Geburt des Kindes am ersten Tag eines Monats entspricht ein Lebensmonat auch einem Gehaltsmonat. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass es vom Zufall abhängt, ob auch der Gehaltszufluss während des Bezugszeitraums exakt in den jeweiligen Lebensmonaten des Kindes erfolgt. Zur Überzeugung des Senats kommt es darauf jedoch nicht an, da eine Durchschnittsbetrachtung des gesamten Bezugszeitraums erforderlich ist und alle regelmäßigen Gehaltszahlungen für diesen Zeitraum unabhängig vom jeweiligen konkreten Überweisungstag erfasst werden. Ziel des Elterngelds ist seit seiner Einführung im Jahr 2006, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Der Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen orientiert sich am individuellen Einkommen im Bemessungszeitraum im Vergleich zum entfallenen oder reduzierten Einkommen im Bezugszeitraum. Danach ist wesentlich, welches Erwerbseinkommen dem Elterngeldberechtigten vor der Geburt tatsächlich zur Verfügung stand und damit prägend für die Lebensführung im Vergleich zu den Einkommensverhältnissen nach der Geburt war. Im 6.-9. Lebensmonat des Kindes hat die am 1. November 2013 aufgenommene Teilzeittätigkeit und das daraus erzielte, regelmäßig gezahlte Einkommen die Lebensführung der Klägerin geprägt, weshalb der Beklagte zu Recht alle Gehaltszahlungen für diesen Zeitraum unabhängig vom konkreten Überweisungstag auf das Konto der Klägerin in die Vergleichsberechnung einbezogen hat. Daher ist der 6. Lebensmonat als Monat mit Einkommen zu bewerten, selbst wenn die konkrete regelmäßige Gehaltszahlung im Kalendermonat November 2013 noch nicht innerhalb dieses Lebensmonats, wohl aber innerhalb des Bezugszeitraums tatsächlich auf dem Konto eingegangen sein sollte.

Nur so kann auch das Ziel der Verwaltungsvereinfachung bei der Bemessung von Einkommen im Bezugszeitraum erreicht werden. Der Zufluss von laufendem Arbeitslohn im Bemessungszeitraum wie im Bezugszeitraum ist von den Elterngeldbehörden anhand der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen der Arbeitgeber mit deren gesetzlichen Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung festzustellen (§ 2c Abs. 2 S. 2 BEEG). Wenn jeweils durch die Elterngeldstellen ein Vergleich zwischen dem konkreten Überweisungstag innerhalb des Monats und dem jeweiligen Lebensmonat vorgenommen werden müsste, um festzustellen, ob ein Gehaltsmonat auch auf einen Lebensmonat umzurechnen ist, könnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Käme es bei laufendem Arbeitseinkommen darauf an, ob zufällig der sich auf den konkreten Geburtstag bezogene Lebensmonat endet, bevor das erzielte Gehalt auch ausgezahlt wird, müssten in jedem Einzelfall weitere Angaben zum konkreten Auszahlungszeitpunkt eingeholt und berücksichtigt werden. Dies widerspräche dem Zweck des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldrechts. Das im November ausgezahlte Einkommen hat die Klägerin im November erzielt. Die Umrechnung von Gehaltsmonaten in Lebensmonate des Kindes ist durch die Berechnungsstruktur des Elterngeldrechtes erforderlich und setzt eine zeitliche Zuordnung (hier zu dem Monat November 2013) lediglich um. Entsprechendes gilt für den Monat Februar 2014. Auch hier hat der Beklagte zutreffend den vom Arbeitgeber bescheinigten Gehaltsbetrag aus den ersten 6 Tagen im Februar dem 9. Lebensmonat des Kindes zugeordnet, obwohl auch hier der Auszahlungszeitpunkt und der Elterngeldmonat differieren.

Nur eine solche Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 BEEG ist auch verfassungskonform im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dabei ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt, er hat gerade auch im Bereich des Sozialrechts, wozu die Bestimmungen über das Elterngeld im ersten Abschnitt des BEEG gehören, einen weiten Gestaltungsspielraum (BSG, Urteil vom 05. April 2012 - B 10 EG 10/11 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 14, Rn. 35). Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist jedoch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl. jüngst BVerfGE 112, 50, 67; BVerfGE 117, 272, 300 f). Bei abhängig Beschäftigten stellen die Zufälligkeiten des Geburtstages des Kindes und des konkreten Tages der Gehaltsüberweisung bei regelmäßig gezahltem Gehalt kein sachgerechtes Unterscheidungsmerkmal für die vollständige Einbeziehung oder den Ausschluss dieses Einkommens im Bemessungszeitraum für das Elterngeld dar. Nach der Rechtsauffassung des Sozialgerichts hätten Eltern von Kindern, die am Anfang des Monats zur Welt kommen, einen typisierten Vorteil gegenüber solchen, deren Kinder am Monatsende zur Welt kommen. Denn bei typischen Gehaltszahlungen zum Ende des Monats würde auf den ersten Lebensmonat im Bezugszeitraum, in dem gearbeitet wird und der nicht mit dem Gehaltsmonat identisch ist, gar kein Einkommen angerechnet werden und außerdem würde das Gehalt für den letzten Gehaltsmonat im Bezugszeitraum gar nicht in die Berechnung einbezogen werden, da dieses außerhalb des gesamten Bezugszeitraums tatsächlich zufließt. Bei einer Geburt am Monatsende würde hingegen typischerweise die volle Gehaltszahlung für den gesamten Zeitraum erfasst und anteilig umgerechnet. Weitere sachwidrige Ungleichheiten entstünden, wenn die Gehaltszahlungen für Beamte, die regelmäßig vor dem Beschäftigungsmonat ausgezahlt werden, typischerweise im Bezugszeitraum anfallen, während bei Angestellten zumindest das Einkommen für den letzten Gehaltsmonat regelmäßig unberücksichtigt bliebe, da der Kontoeingang erst nach dem letzten Lebensmonat des Kindes im Bezugszeitraum erfolgt. Anders als bei ausdrücklichen Nachzahlungen für früher erarbeitetes und nicht ausgezahltes Einkommen ist bei laufendem Arbeitseinkommen daher zumindest im Bezugszeitraum das Arbeitseinkommen auf den ganzen Monat zu beziehen und zeitanteilig auf die Lebensmonate des Kindes umzurechnen. Der Senat hat daher ausgehend von seiner Rechtsauffassung auch davon abgesehen, den konkreten Überweisungstag des Gehalts der Klägerin insbesondere für die November 2013 und Februar 2014 aufzuklären.

Soweit die Klägerin sich insbesondere erstinstanzlich darauf berufen hat, es läge ein Beratungsfehler vor und damit sinngemäß einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend macht, liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat. Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen. Im vorliegenden Fall ist bereits das Merkmal einer Pflichtverletzung des Beklagten zweifelhaft, denn die Klägerin ist über das Entfallen des Elterngeldanspruchs mit Aufnahme einer Vollzeittätigkeit hingewiesen worden und hat auch ihr Verhalten und ihre arbeitsvertragliche Gestaltung darauf abgestellt. Zweifelhaft ist, ob eine darüber hinaus gehende Beratung über eine optimale Gestaltung der Einkommensverhältnisse im Hinblick auf denkbare Sozialleistungsansprüche auch noch von dieser Beratungspflicht erfasst ist. Selbst wenn der Beklagte im Rahmen des Beratungsgespräches jedoch auf diese Folgen hätte hinweisen müssen, ist es nicht möglich, den eingetretenen Nachteil der Einkommensanrechnung durch eine zulässige Amtshandlung zu beseitigen, denn die Klägerin hat tatsächlich am 1. November 2013 ihre Erwerbstätigkeit aufgenommen und damit Einkommen erzielt, das nach Maßgabe der obigen Ausführungen auf den Elterngeldanspruch anzurechnen ist.

Die Erstattungspflicht der Klägerin ist nach § 50 Abs. 1 SGB X zu beurteilen, da hier nicht die Fallgestaltung der endgültigen Festsetzung des auf der Grundlage einer vorläufigen Entscheidung überzahlten Elterngeldes vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 5. April 2012 - B 10 EG 10/11 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 14, Rn. 44). Anhaltspunkte für eine unrichtige Berechnung der Überzahlung bestehen nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision ist im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 27. Juni 2019 (B 10 EG 1/18 R) zum strengen Zuflussprinzip während des Bemessungszeitraums wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).

I. Rechtsmittelbelehrung

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