Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die 1975 geborene Klägerin ist Architektin und seit 2003 gesetzliches Pflichtmitglied der Architektenkammer Baden-Württemberg sowie Pflichtmitglied des Versorgungswerks der Architektenkammer Baden-Württemberg (Beigeladene zu 1).

Am 30.04.2013 beantragte die Klägerin die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für ihre Tätigkeit als Architektin bei der S. S.-B. (Beigeladene zu 2) ab 01.06.2013. Hierzu legte sie den Arbeitsvertrag vom 04.04.2013 vor, wonach sie ab 01.06.2013 als vollbeschäftigte Arbeitnehmerin eingestellt wird mit einer Vergütung nach Entgeltgruppe 10/Stufe 6 TVöD, ferner eine Bestätigung ihrer Arbeitgeberin, dass sie als Gutachterin beschäftigt sei sowie die zugrundeliegende Stellenausschreibung als Immobiliengutachter (m/w). Als Aufgabenschwerpunkte waren hierin genannt: Erstellung von Gutachten im wohnwirtschaftlichen und gewerblichen Bereich, Beleihungswertermittlung nach Beleihungswertverordnung, Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Umbau- und Neubaumaßnahmen. Als Profil war ua geforderte ein Abschluss als Dipl.-Ingenieur, Architekt oder Bautechniker.

Mit Bescheid vom 22.10.2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil es sich bei der Tätigkeit als Immobiliengutachterin um keine berufsspezifische Tätigkeit als Architektin handele. Eine Befreiung könne nur für die Beschäftigung erfolgen, wegen der der Versicherte aufgrund Gesetzes Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe und Mitglied einer berufsständischen Kammer sei. Es müsse also ein innerer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt werde, und dem Versicherungsschutz durch die berufsständische Versorgungseinrichtung bestehen. Ein solcher innerer Zusammenhang werde durch das Merkmal "berufsspezifisch" gewährleistet. Bei der von der Klägerin ausgeübten Beschäftigung handle es sich um keine berufsspezifische Tätigkeit, weil für diese Tätigkeit die Zulassung als Architektin keine unabdingbare Zugangsvoraussetzung sei. Die für eine Immobiliengutachterin erforderlichen fachlichen Kenntnisse könnten durch diverse Ausbildungen und Berufserfahrung erworben werden. Wenn der Arbeitgeber sich dafür entscheide, die Stelle mit einer Architektin zu besetzen, sei dies eine rein betriebswirtschaftliche Entscheidung.

Die Klägerin legte am 03.11.2013 Widerspruch ein und legte ein Schreiben der Architektenkammer Baden-Württemberg vor, wonach sie als Architektin in die Architektenliste eingetragen sei. Nach dem Architektengesetz für Baden-Württemberg (ArchG) gehöre zu den Berufsaufgaben von Architekten ua die Erstattung von Fachgutachten, wie Gutachten für Schäden an Gebäuden, Wertermittlungen und zur Beurteilung von Architektenhonoraren. Die Klägerin habe Wertermittlungsgutachten zu erstellen. Dieser Bereich gehöre zu den Kernaufgaben der Architektentätigkeit. Unerheblich sei, dass nach der Ausschreibung auch ein Abschluss als Dipl.-Ing. oder Bautechniker möglich sei. Dies sei so zu verstehen, dass der Arbeitgeber für den Fall, dass sich keine Architekten bewerben, auch andere Berufe hätte einstellen können. Dies sei aber mit einer Veränderung des Leistungsbildes verbunden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.02.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Ausübung der zu befreienden Beschäftigung müsse eine Ausbildung als Architekt zwingend erforderlich sein und ein enger sachlicher Zusammenhang zum klassischen Berufsfeld bestehen. Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eine Vorbildung als Architekt voraussetze, könnten sämtliche Unterlagen herangezogen werden, die Aufschluss über die Tätigkeit gäben, wie Arbeitsvertrag oder Stellenausschreibung. Für die Tätigkeit als Immobiliengutachterin sei das Studium der Architektur sicher von Vorteil, jedoch nicht zwingend erforderlich. Der am 21.02.2014 abgesandte Widerspruchsbescheid gelangte am 17.03.2014 zurück an die Beklagte mit einer Vermerk "nicht abgeholt". Erneut abgesandt wurde der Widerspruchsbescheid als Einschreiben mit Rückschein am 20.03.2014.

Am 22.04.2014 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Zu ihrer Tätigkeit hat sie vorgetragen, ihre Kernaufgaben bestünden in der bautechnischen Beurteilung von Gebäuden und Sachverhalten, der Prüfung von Kostenberechnungen insbesondere bei komplexen Gebäuden und Umbauten, der Erstellung von Planunterlagen für Objekte, bei denen keine Planunterlagen vorhanden seien und der Koordination der hausinternen Bauvorhaben. Ihr täglicher Ablauf bestehe im Wesentlichen aus der Beurteilung und Prüfung der geplanten Bauvorhaben hinsichtlich der Kosten und der Machbarkeit im Hinblick auf die baurechtlichen und -technischen Anforderungen. Hierbei erstelle sie Rentabilitätsberechnungen, Kosten- und Plausibilitätsprüfungen, Prüfung von Beleihbarkeit baulicher Objekte und Überprüfung von Sicherheiten in Form von Immobilien. Es sei geplant, dass sie die Leitung der Koordination der Planungsphase und Baubegleitung für den Bau eines Bankgebäudes in naher Zukunft übernehme.

Die Beklagte ist bei ihrem Standpunkt geblieben, dass die Klägerin weder in einem typischen Berufsfeld für Architekten noch berufsspezifisch als Architektin tätig sei.

Die Beigeladene zu 1) hat ausgeführt, dass die Erstattung von Gutachten im Bereich der Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken (Immobilienbewertung) zu den im ArchG geregelten Berufsaufgaben gehöre. Dass dies eine wichtige Aufgabe sei, ergebe sich aus dem umfangreichen Seminarkatalog der Architektenkammer hierzu. Die Tätigkeit als Bausachverständiger sei eine spezielle Art der Berufstätigkeit als Architekt. Ähnliche Aufgaben nähmen Immobilienabteilungen von Sparkassen und Banken wahr. Es bestehe deshalb kein Zweifel, dass die Tätigkeit als Immobilienbewerterin bei einer S. zu den typischen Berufsaufgaben von Architekten gehöre.

Die Beigeladene zu 2) hat vorgetragen, die Klägerin sei im Schwerpunkt mit der Erstellung von Gutachten im Zuge des Kreditvergabeprozesses bei gewerblichen Immobilien sowie der Beleihungswertermittlung für diese beschäftigt. Dies beinhalte Objektbesichtigungen, Baufortschrittskontrollen, Baukostenanalysen, Plausibilisierung und Festsetzung von Bewertungen weiterer Gutachter und Sachverständiger. Potentiell sei vorgesehen, die Klägerin bei größeren Bauprojekten unterstützend bei der Planung und Durchführung einzubinden. Dies werde gegenwärtig jedoch noch nicht ausgeübt. Die in der Stellenausschreibung genannten Qualifikationen als Dipl.-Ing. oder Bautechniker seien zum Zeitpunkt der Ausschreibung als generell geeignet angesehen worden, allerdings habe sich im Zuge der Bewerbungsgespräche gezeigt, dass nur Bewerber mit dem Abschluss als Architekt die Anforderungen vollumfänglich erfüllt hätten.

Mit Gerichtsbescheid vom 29.06.2016 hat das SG den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 2) als Immobilienbewerterin von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Sie sei Pflichtmitglied sowohl in der Architektenkammer Baden-Württemberg als auch bei der Beigeladenen zu 1), habe an letztere einkommensbezogene Beiträge zu entrichten und erhalte im Gegenzug Leistungen für den Fall des Alters oder der verminderten Erwerbsfähigkeit. Die Klägerin sei auch gerade wegen der Beschäftigung als Immobilienbewerterin Pflichtmitglied bei der Beigeladenen zu 1) und der Architektenkammer Baden-Württemberg. Für die Frage des inneren Zusammenhangs zwischen der Beschäftigung und der Pflichtmitgliedschaft sei darauf abzustellen, ob die Beschäftigung die fachlichen Voraussetzungen zur Eintragung in die Architektenliste nach § 4 Abs 2 Nr 2 Satz 1 ArchG erfüllen würde. Dies erfordere die Ausübung einer praktischen Tätigkeit im Aufgabenbereich der Fachrichtung. Dieser ergebe sich aus § 1 Abs 1 und 4 ArchG. Berufsaufgabe der Architekten sei die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken, die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers oder Dienstherrn in allen die Planung, Ausführung und Überwachung eines Vorhabens betreffenden Angelegenheiten unter Beachtung der die Sicherheit der Nutzer und der Öffentlichkeit betreffenden Gesichtspunkte. Zu den Berufsaufgaben könnten auch Sachverständigen-, Forschungs-, Lehr- und Entwicklungstätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen ua bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen gehören. Die konkrete Tätigkeit der Klägerin sei gekennzeichnet durch die Erstellung von Wertgutachten im Rahmen von Kreditvergabe zur Erstellung und Beleihung von Immobilien, die Überprüfung der baurechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben sowie die Analyse von Bauplänen. Dies stelle eine berufsspezifische Tätigkeit in Gestalt einer Sachverständigentätigkeit dar. Für die Einstufung als Architektentätigkeit sei keineswegs die zeitgleiche Erfüllung sämtlicher möglicher Merkmale zu fordern. Ein weiteres Indiz für die Einstufung der Tätigkeit als berufsspezifisch sei die perspektivisch vorgesehene Durchführung eigener Bauvorhaben der Beigeladenen zu 2) unter der planenden Ägide der Klägerin. Die Möglichkeit der Wahrnehmung der Tätigkeit durch Mitglieder anderer Berufsgruppen stehe dieser Einstufung nicht entgegen, denn es handele sich um wesensverwandte Berufsgruppen, deren Tätigkeitsprofil naturgemäß Überschneidungen aufweise. Im Übrigen sei nach den glaubhaften Ausführungen der Beigeladenen zu 2) die zu beurteilende Tätigkeit weiter gefasst, als sich aus der ursprünglichen Stellenausschreibung ergebe.

Gegen den ihr am 06.07.2016 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 21.07.2016 eingelegte Berufung der Beklagten. Die Kernfrage des Rechtsstreits, ob die Klägerin wegen ihrer bei der Beigeladenen zu 2) ausgeübten Tätigkeit als Immobiliengutachterin Pflichtmitglied der Architektenkammer Baden-Württemberg und zugleich Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 1) sei, müsse auf der Grundlage geprüft werden, die das Bundessozialgericht (BSG) in seinen Urteilen vom 31.10.2012 (B 12 R 5/10 R und B 12 R 3/11 R) und 03.04.2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) für die Auslegung des § 6 SGB VI aufgestellt habe. Das BSG habe damit an seiner eng am Wortlaut orientierten Auslegung festgehalten. Alleiniger Anknüpfungspunkt sei die konkrete Beschäftigung. Als "qualifizierendes Befreiungserfordernis" müsse wegen dieser Beschäftigung die Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei gleichzeitiger Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Kammer bestehen. Dies sei anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen. Der Architektenkammer Baden-Württemberg gehörten nach § 11 Abs 1 ArchG alle in die Architektenliste eingetragenen Architekten und Stadtplaner an. Einzutragen sei in die Architektenliste nach § 4 Abs 1 ArchG, wer in Baden-Württemberg seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung habe oder überwiegend beschäftigt sei und entweder die Berufsbefähigung nach den Absätzen 2 bis 6 nachweise oder die Voraussetzungen des Abs 9 erfülle. Eine befreiungsfähige Architektentätigkeit sei danach nur zu bejahen, wenn die Tätigkeit objektiv zwingend die Eintragung in die Liste der Architekten und damit ein Studium der Architektur und eine nachfolgende praktische Tätigkeit voraussetze sowie gleichzeitig dem typischen Berufsbild des Architekten entspreche. Als Immobiliengutachterin entspreche die Klägerin nicht dem typischen Berufsbild eines Architekten. Nach dem Arbeitsvertrag sei die Klägerin nicht als Architektin, sondern als Gutachterin tätig. Inhaltlich ziele die Tätigkeit in erster Linie auf die Bewertung von Immobilien ab. Nach der Stellenausschreibung sei eine mögliche Qualifikation auch eine Ausbildung als Bautechniker mit entsprechender Zusatzqualifikation als Dipl.-Sachverständiger, wobei es sich um eine Zertifizierung im Wege eines Kontaktstudienganges handele. Die Stellungnahme der Beigeladenen zu 1) im erstinstanzlichen Verfahren ergebe nichts anderes; sie besage lediglich, dass ein Architekt im Bereich der Immobilienbewertung beschäftigt sein und die Tätigkeit dank seiner Ausbildung auch ausführen könne. Auch eine etwaige Verwaltungspraxis der Beklagten in der Vergangenheit, nach der in weiterem Umfang Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht erteilt worden seien, könne keinen Anspruch der Klägerin begründen. Letztlich fehlerhafte Verwaltungsentscheidungen entsprächen nicht der Rechtsauffassung der Beklagten. Eine Gleichbehandlung im Unrecht sei nicht geboten. Hinsichtlich einer möglichen Vergleichbarkeit mit der zu den Berufsgruppen der Apotheker und Ärzte ergangenen jüngeren Rechtsprechung, dort die Frage der Approbationspflicht, verweist die Beklagte auf Entscheidungen des SG Ulm (09.06.2016, S 10 R 1912/15) und des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG 08.09.2015, L 19 R 554/11). Übertragen auf die Berufsgruppe der Architekten bedeute dies, dass eine befreiungsfähige Architektentätigkeit nur zu bejahen sei, wenn die Tätigkeit objektiv zwingend die Eintragung in die Liste der Architekten voraussetze sowie gleichzeitig dem typischen Berufsbild entspreche. Dies sei für die Funktion einer Immobiliengutachterin gerade nicht der Fall.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.06.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Auffassung der Beklagten sei nicht haltbar. Inzwischen lägen verschiedene Urteile in vergleichbaren Konstellationen zur Berufsgruppe der Apotheker vor, in denen der Auffassung der Beklagten nicht gefolgt werde (SG Berlin 19.11.2014, S 30 R 4653/11 und 05.06.2015, S 21 R 6602/12; SG München 05.02.2015, S 15 R 928/14; SG Gießen 29.09.2015, S 4 R 128/14). Ob auch andere naturwissenschaftliche Akademiker die Tätigkeit ausfüllen könnten, sei nicht entscheidungserheblich. Für die Klägerin komme es darauf an, ob sie für ihre Tätigkeit umfassende Kenntnisse aus dem Architekturstudium zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige. Hierzu habe die Arbeitgeberin entsprechend vorgetragen. Auch die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen (11.07.2016, L 3 R 877/13 zu einer Landschaftsarchitektin, beschäftigt als Sachbearbeiterin Wasserwirtschaft) bestätige die Auffassung der Klägerin. Weiter werde auf eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (09.11.2016, L 2 R 3151/15) verwiesen, bei der einem Tierarzt die Befreiung erteilt worden sei. Entscheidend komme es darauf an, ob eine berufsspezifische Tätigkeit ausgeübt werde, nicht auf eine Approbation oder das zwingende Erfordernis einer Eintragung in die Liste der Architekten.

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass es entscheidend darauf ankomme, ob eine berufsspezifische Tätigkeit vorliege. Dies sei hier der Fall. Hierzu hat sie eine Stellungnahme der Architektenkammer Baden-Württemberg vom 07.12.2016 vorgelegt (Blatt 36 bis 40 Senatsakte).

Die Beigeladene zu 2) hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.