Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

Die gemäß §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von 1.880,36 € für geleistetes Alg im Zeitraum vom 19.06.2012 bis 12.10.2012 zu erstatten. Hierauf hat die Klägerin keinen Anspruch.

Unzutreffend geht die Klägerin von der Annahme aus, der Beigeladene habe im fraglichen Zeitraum einen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung von Krg gehabt, weshalb sie (die Klägerin) zu Unrecht Alg geleistet und gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch habe.

Der Beigeladene hatte gegen die Beklagte im fraglichen Zeitraum keinen Anspruch auf Krg. Ob die Klägerin zu Recht Alg geleistet hat, kann offen bleiben.

Der rechtliche Ausgangspunkt des SG, es bestehe über den 30.04.2012 dem Grunde nach ein Anspruch des Beigeladenen auf Krg, weil die Beklagte die Bewilligung von Krg nicht aufgehoben habe, ist mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vereinbar. Anders als das SG geht das BSG bei der Bewilligung von Krankengeld in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dieses nicht unbegrenzt, sondern nur für einen bestimmten Abrechnungszeitraum abschnittsweise bewilligt wird, mit der Möglichkeit der Verlängerung, indem der Versicherte jeweils Anschluss-AU-Bescheinigungen bzw. Auszahlscheine vorlegt (BSG 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, BSGE 111, 18, SozR 4-2500 § 46 Nr. 4 mwN). Bei fortdauernder AU und abschnittsweiser Krg-Bewilligung ist nach der Rechtsprechung des BSG jeder Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen (vgl. z.B. BSG 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 mwN). Für die Aufrechterhaltung eines Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es erforderlich, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses hinaus - hier: 30.04.2012 - durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er seine Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl BSG 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, NZS 2014, 458; 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, BSGE 118, 52, SozR 4-2500 § 192 Nr 7, jeweils mwN). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Der Versicherte hat nach dem 30.04.2012 gegenüber der Krankenkasse keine AU-Bescheinigungen bzw Auszahlscheine mehr vorgelegt. Hierzu war er auch nicht verpflichtet, sondern konnte sich im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit der Arbeitsvermittlung für leidensgerechte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zur Verfügung stellen. Soweit Leistungen - wie das Krg - von einem Antrag des Versicherten abhängen, entfällt beim Fehlen eines entsprechenden Leistungsantrags überhaupt eine Entscheidungsbefugnis der Krankenkasse (vgl BSG 13.09.1984, 4 RJ 63/83, SozR 1300 § 103 Nr 3). Damit wird nicht die Zielsetzung der §§ 102 ff SGB X unterlaufen, sondern nur die Dispositionsbefugnis des Versicherten beachtet (Roos in von Wulffen, Schütze SGB X, 8. Aufl. 2014, vor § 102 Rn 7). Eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherten, Krg zu beantragen, besteht jedenfalls gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht.

Abgelehnt hat das BSG in diesem Zusammenhang auch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Es ist nicht Sache der Krankenkasse, den Versicherten rechtzeitig vor Ablauf des schon festgestellten AU-Zeitraums auf die besondere gesetzliche Regelung und deren im Regelfall gravierende Folgen hinzuweisen (BSG 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, NZS 2014, 458). Krankenkassen sind nicht gehalten, Hinweise auf den gesetzlich geregelten Zeitpunkt einer ggf. erneut erforderlichen AU-Feststellung zu geben oder solche Hinweise in den Formularen zur Bescheinigung der AU vorzusehen. Insbesondere besteht auch keine Pflicht zur Aufklärung der Versicherten über ihre Obliegenheiten (BSG 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, NZS 2014, 458 mwN). Es ist auch kein Sachverhalt gegeben, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise hätte nachgeholt werden können. Nach der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine verspätete Feststellung der AU dem Versicherten nicht entgegengehalten werden kann, wenn Geschäftsunfähigkeit besteht, ein gesetzlicher Vertreter nicht vorhanden war und wenn der Versicherte auf Grund dieses Umstandes nicht in der Lage gewesen ist, die für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit obligatorischen Handlungen vorzunehmen (BSG 22.06.1966, 3 RK 14/64, BSGE 25,76). Ein solcher Fall lag hier ersichtlich nicht vor.

Ein Anspruch des Beigeladenen auf Krg über den 30.04.2012 besteht daher nicht. Daraus folgt für die §§ 102 ff SGB X, dass ein Erstattungsanspruch nicht besteht.

Der von der Klägerin für den Erstattungsanspruch in Anspruch genommene § 103 Abs 1 SGB X ist nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift ist der für die Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein anderer Leistungsträger Leistungen erbracht hat und der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist und der zuständige Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. In Abgrenzung zu Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB X erfasst § 103 Abs 1 SGB X Tatbestände, in denen nachträgliche Ereignisse eine andere Beurteilung der Rechtslage verlangen. Ein solcher Fall liegt nicht vor.

§ 104 Abs 1 Satz 1 SGB X scheidet als Anspruchsgrundlage des geltend gemachten Erstattungsanspruchs ebenfalls auch. Die Norm regelt den Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger. Hiernach ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB X vorliegen. Die Klägerin ist schon deshalb gegenüber dem Beigeladenen nicht nachrangig verpflichtet gewesen, weil gegen die Beklagte kein (vorrangiger) Anspruch auf Krg bestanden hat.

Ein Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 105 SGB X besteht gleichfalls nicht. Diese Norm begründet einen Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers, der ohne Kenntnis von der kongruenten Verpflichtung des zuständigen Trägers in der irrigen Annahme seiner Leistungskompetenz und in der Absicht endgültig (und nicht vorläufig, vgl § 102 SGB X) zu leisten, Sozialleistungen erbracht hat. Die Regelung bezweckt, durch einen nachträglichen Ausgleich zwischen den Leistungsträgern unter Heraushalten des Leistungsempfängers den Zustand herzustellen, wie er bei einer von Anfang an der gesetzlichen Zuständigkeit entsprechenden Leistungserbringung bestanden hätte und zugleich Überversorgung in Form von Doppelleistungen an den Leistungsberechtigten zu vermeiden (Prange in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 105 RdNr 26). Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungsträger, der für die Sozialleistung sachlich-rechtlich zuständig ist. Dies ist der Träger, der hinsichtlich der begehrten Leistung nach materiellem und formellen Recht richtigerweise von dem Leistungsberechtigten, hier dem Beigeladenen, auf Leistung in Anspruch nehmen ist. Für die Erstattung nach § 105 SGB X ist somit charakteristisch, dass die erbrachten Sozialleistungen - im Gegensatz zu den von den §§ 102 bis 104 SGB X erfassten Fällen - nicht rechtmäßig, sondern durch den unzuständigen Leistungsträger erbracht worden sind. Unzuständigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass für den Leistungsträger, der Erstattung fordert, von Anfang an weder eine eigene Leistungspflicht noch eine Leistungspflicht im Auftrag eines anderen vorgelegen haben darf. Dagegen hätte die Beklagte als anderer Leistungsträger zuständig und dem Beigeladenen gegenüber zur Leistungserbringung verpflichtet gewesen sein müssen. Auch dies scheidet mangels Anspruch des Beigeladenen gegen die Beklagte auf Krg aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG Abs 1 i.V.m. § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach § 197a Abs 1 SGG i.V.m. §§ 1 Abs 2 Nr 3, 47 Abs 1 S 1 und Abs 2, 52 Abs 3, 63 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) endgültig auf 1.880,36 € festgesetzt. In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag des Klägers wie vorliegend eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs 3 S 1 GKG).

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.