Die Beteiligten streiten, ob das Verfahren mit dem Az. S 3 AS 7/17 vor dem Sozialgericht Regensburg (SG) durch die Fiktion der Klagerücknahme erledigt ist, sowie um höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II).

Mit Antrag vom 5. Juli 2016 begehrte der Berufungskläger und Kläger (Kläger) die weitere Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom Berufungsbeklagten und Beklagten (Beklagter). Als Kosten der Unterkunft (KdU) machte er dabei 363,67 Euro (Grundmiete 242,15 Euro, Nebenkosten 58,22 Euro, Heizkosten 63,30 Euro) geltend.

Mit Bescheid vom 16. September 2016 bewilligte der Beklagte dem Kläger vorläufig Leistungen nach dem SGB II für die Monate Juli 2016 und August 2016 in Höhe von monatlich 597,10 Euro (Regelbedarf 404.- Euro, KdU 314,30 Euro, davon Grundmiete 192,78 Euro, abzüglich Sanktion in Höhe von 121,20 Euro) und für die Monate September 2016 bis Dezember 2016 in Höhe von monatlich 744,30 Euro (Regelbedarf 404.- Euro, KdU 340,30 Euro, davon Grundmiete 218,78 Euro). Die Bewilligung erfolgte gemäß § 41a Abs. 1 SGB II vorläufig. Die Einnahmen bzw. Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit seien im Bewilligungszeitraum aufgrund der Angaben des Klägers zum voraussichtlichen Einkommen zunächst vorläufig festgesetzt worden. Eine endgültige Entscheidung erfolgte ausweislich eines Vermerks in den Akten nicht.

Gegen den Bescheid vom 16. September 2016 erhob der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Widerspruch mit der Begründung, die KdU seien auch vor dem September 2016 in voller Höhe zu berücksichtigen. Sie seien angemessen.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2016 zurückgewiesen. Der Widerspruch richte sich gegen die Absenkung der KdU für die Zeit ab September 2016. Auf der Basis von der Firma A., H-Stadt, erhobenen Daten betrage die angemessene Bruttokaltmiete ab September 2016 277.- Euro pro Monat, die vom Kläger geltend gemachte Bruttokaltmiete belaufen sich hingegen auf 300,37 Euro. Am 28. Januar 2014 sei eine Kostensenkungsaufforderung ergangen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Kostensenkung nicht möglich bzw. unzumutbar sei. Daher seien bereits seit August 2014 nur noch die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft als monatlicher Bedarf anzuerkennen. Diese beliefen sich ab September 2016 auf 277.- Euro.

Hiergegen erhob der Kläger, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, Klage zum SG unter dem Az. S 3 AS 7/17 mit der Begründung, die KdU seien in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, soweit diese angemessen seien. Die Bestimmung der angemessenen Mietobergrenze habe auf der Grundlage eines Konzeptes zu erfolgen, welches den Anforderungen des BSG in Bezug auf ein sog. "schlüssiges Konzept" entspreche. Diesen Anforderungen werde die vom Beklagten zu Grunde gelegte Richtlinie nicht gerecht. Es sei auf die um 10 % erhöhten Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes abzustellen. Danach sei die streitige Gesamtmiete jedenfalls angemessen und in voller Höhe zu berücksichtigen.

Bereits im Rahmen der Klageeingangsbestätigung vom 9. Januar 2017 forderte das SG den Kläger auf, konkret darzulegen, was seiner Ansicht nach dazu führe, dass das Konzept des Beklagten nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG sei. Eine Antwort ging auch nach Erinnerung vom 31. März 2017 nicht ein.

Mit vom Richter am SG unterzeichnetem Schreiben vom 9. Mai 2017, zugestellt am 12. Mai 2017, wurde der Kläger nochmals aufgefordert, konkret darzulegen, an welcher Stelle er am Konzept des Beklagten zur Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft Defizite hinsichtlich der Schlüssigkeit im Sinne der Rechtsprechung des BSG sehe und welche rechnerischen Auswirkungen seiner Ansicht nach diese Defizite im Hinblick auf das vom Beklagten gefundene Ergebnis zu den angemessenen Unterkunftskosten habe. Der Kläger solle unter Vorlage entsprechender Unterlagen darstellen, welche konkreten Bemühungen er zur Senkung seiner Unterkunftskosten seit der entsprechenden Aufforderung des Beklagten vom 28. Januar 2014 entfaltet habe. Die Klage gelte als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz dieser gerichtlichen Aufforderung länger als 3 Monate nicht betreibe. Die (auch fiktive) Klagerücknahme erledige den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Mit weiterem gerichtlichem Schreiben vom 9. Mai 2017 forderte das SG den Beklagten auf, ein Exemplar des schlüssigen Konzepts vorzulegen und darzulegen, ob im streitgegenständlichen Zeitraum Wohnraum zu den geltend gemachten Mietobergrenzen im maßgebenden Bezugsumfeld des Klägers tatsächlich zur Verfügung gestanden habe. Der Beklagte übermittelte daraufhin diverse Wohnungsangebote u.a. des Bauvereins zu A-Stadt (mit Datum 2016) sowie die Fortschreibung des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Landkreis A. vom Mai 2016. Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 erklärte der Kläger, das KdU-Konzept des Beklagten möge vorgelegt werden. Im Übrigen möge mitgeteilt werden, wie der angebliche Vermieter auf eine Anfrage des Beklagten vom 17. Mai 2017 bereits mit Schreiben aus dem Jahr 2016 erwidern könne. Er gehe von einer Gefälligkeitsauskunft des Bauvereins zu A-Stadt aus. Insofern werde er im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragen, den Vorstand des Vereins zu laden.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 11. Juli 2017 forderte das SG den Beklagten zur Stellungnahme hierzu auf und bat ihn zugleich, dem Kläger ein Exemplar "KdU-Konzept" zur Verfügung zu stellen. Der Beklagte wies daraufhin mit Schreiben vom 20. Juli 2017 den Vorwurf einer Gefälligkeitsauskunft zurück. Es handele sich um Wohnungsangebote aus dem Jahr 2016. Der Bevollmächtigte des Klägers müsse den Endbericht bzw. die Fortschreibung zum schlüssigen Konzept direkt beim Auftraggeber (Landratsamt A-Stadt, Sozialamt) anfordern.

Mit Abschlussverfügung vom 29. August 2017 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass die Klage als zurückgenommen gelte, weil der Bevollmächtigte des Klägers trotz Aufforderung des Gerichts das Verfahren länger als 3 Monate nicht betrieben habe. Die Betreibensaufforderung vom 9. Mai 2017 sei dem Klägervertreter am 12. Mai 2017 zugegangen. Die angeforderte Mitwirkung sei bis heute nicht erfolgt. Die fiktive Klagerücknahme erledige den Rechtsstreit in der Hauptsache. Mit Telefax vom 2. Oktober 2017 beantragte der Kläger die Wiederaufnahme und Fortführung des Verfahrens. Er habe auf die gerichtliche Anfrage vom 9. Mai 2017 mit Schreiben vom 10. Juli 2017 erwidert. Dadurch sei hinreichend deutlich geworden, dass das Interesse an der Klage nicht abhandengekommen sei. Rechtsfindung sei Sache des Gerichts. Es obliege nicht dem Bevollmächtigten, das KdU-Konzept des Beklagten zu analysieren. Das Verfahren wurde sodann unter dem Az. S 3 AS 519/17 fortgesetzt. Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2018 festgestellt, dass das Verfahren S 3 AS 7/17 erledigt sei. Der Kläger habe das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betrieben. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Betreibensaufforderung habe ausreichend Anlass zu der Annahme vorgelegen, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses bzw. von mangelndem Interesse der Klägerseite an der Fortführung des eigenen Klageverfahrens auszugehen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Klage bereits etwa 4 Monate anhängig gewesen. Zwei Anfragen des Gerichts mit der Bitte um Darlegung, warum konkret das Konzept des Beklagten zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten unschlüssig sei, seien unbeantwortet geblieben. Das vom Kläger angeführte Schreiben vom 10. Juli 2017 lege im Hinblick auf die gerichtlichen Fragen nichts dar, stelle nur seinerseits Fragen und unsubstantiierte Behauptungen auf. Eine Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten liefere in der Regel Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses. Hier habe die Klägerseite keinerlei Anknüpfungstatsachen für die Einlassung vorgebracht, dass das Konzept des Beklagten zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht schlüssig sei. Der Vortrag sei so unspezifisch gewesen, dass nach Lage der Sache weitere Ermittlungen des Gerichts nicht erforderlich gewesen seien, zumal der Beklagte verfügbare Wohnungsangebote vorgelegt habe. Der Klägerbevollmächtigte habe eingeräumt, dass er das Konzept des Beklagten überhaupt nicht kenne.

Ferner ist ausgeführt, dass die Berufung im Verfahren S 3 AS 519/17 nicht ausgeschlossen sei, selbst wenn sie im Verfahren S 3 AS 7/17 nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht möglich gewesen wäre. Streitgegenständlich sei im Verfahren S 3 AS 519/17 die Frage, ob sich das Verfahren S 3 AS 7/17 durch Klagerücknahme erledigt habe. Dies stelle keinen bezifferbaren Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG dar. Dementsprechend verweist der Gerichtsbescheid in der Rechtsmittelbelehrung auf das Rechtsmittel der Berufung. Der Gerichtsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 22. Januar 2018 zugestellt.

Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 1. Februar 2018, beim SG eingegangen am 5. Februar 2018, Berufung eingelegt und durch seinen damaligen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 21. Februar 2017 beantragt, den Gerichtsbescheid abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2016 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu bewilligen. Das Verfahren S 3 AS 519/17 sei entgegen der Auffassung des SG nicht durch fiktive Klagerücknahme beendet. Das SG habe zwar mit Schreiben vom 9. Mai 2017 konkrete Handlungen aufgegeben und auf die Rechtsfolge des § 102 Abs. 2 SGG hingewiesen. Die konkret vom Gericht verlangte Mitwirkungshandlung sei aber weder vom Kläger noch vom früheren Prozessbevollmächtigten geschuldet gewesen. Die Berechtigung des Gerichts zur Heranziehung der Beteiligten sei beschränkt auf die Ermittlung des Sachverhalts, nicht aber auf die Rechtsfindung. Das SG habe mit Schreiben vom 9. Mai 2017 nicht zur Sachverhaltsermittlung aufgefordert, sondern zu Rechtsausführungen. Insbesondere sollte der Kläger darlegen, warum er das KdU-Konzept des Beklagten als rechtswidrig ansehe. Zu solchen Rechtsausführungen sei der Kläger auch im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nicht verpflichtet. Die Rechtsfindung sei originäre Aufgabe des Gerichts. Auch habe der frühere Prozessbevollmächtigte auf die gerichtliche Anfrage vom 9. Mai 2017 noch innerhalb der gesetzten Dreimonatsfrist reagiert. Aus diesem Schreiben könne nicht geschlussfolgert werden, der Kläger hätte kein Interesse mehr an dem Verfahren. In der Sache selbst werde an dem erstinstanzlichen Vortrag festgehalten.

Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass sich der Gegenstandswert auf 192,22 Euro belaufe.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 11. April 2018 ist der neue Prozessbevollmächtigte des Klägers auf die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2016 (Az. L 14 AS 745/16) aufmerksam gemacht worden, wonach sich bei Verfahren, die auf die Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion beendeten Verfahrens gerichtet sind, der Gegenstandswert nach dem Streitgegenstand des beendeten Verfahrens bestimme. Dieser belaufe sich auf 192,22 Euro. Folge man dieser Rechtsprechung, sei die Berufung unzulässig. Da das Verfahren des LSG Berlin-Brandenburg derzeit beim Bundessozialgericht anhängig sei, werde angefragt, ob einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt werde. Es ist anheimgestellt worden, ob vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werde.

Mit Schreiben vom 30. April 2018 an das Bayer. Landessozialgericht hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten vorsorglich mündliche Verhandlung beantragt. Für eine Nichtzulassungsbeschwerde sehe er keine Veranlassung. Auch ein Ruhensantrag erscheine nicht notwendig.

Nach richterlichem Hinweis hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt, er habe einen Antrag auf mündliche Verhandlung beim SG gestellt. Der Antrag auf mündliche Verhandlung beim Bayerischen Landessozialgericht werde nicht aufrechterhalten.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Januar 2018 aufzuheben, festzustellen, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg mit dem Az. S 3 AS 7/17 nicht durch Klagerücknahme erledigt ist, und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2016 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Akten des SG und des Beklagten verwiesen.