Streitig ist die Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) im Jahr 2016.

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin bezieht seit dem Jahr 2007 (wieder) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seit dem Jahr 1989 bewohnt sie in Göttingen eine etwas mehr als 53 m² große Wohnung, für die sie im Streitzeitraum nach einer Mieterhöhung zum 1. Dezember 2013 eine monatliche Bruttokaltmiete in Höhe von (iHv) 458,01 EUR entrichtete (Mitteilung der Göttinger Hausverwaltung GmbH vom 17. September 2013). Seit dem Leistungsbeginn ist die Höhe der angemessenen KdU umstritten. Bis Ende des Jahres 2014 legte der Beklagte den Tabellenwert des Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages iHv 10 % zugrunde, zuletzt mit Bescheid vom 20. Juni 2014 iHv insgesamt 394 EUR. Ab 1. Januar 2015 bewilligte er als angemessene KdU 392 EUR aufgrund der "Indexfortschreibung im Endbericht November 2014" des "Schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen 2012 (Endbericht Stand März 2013)" der Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH - Hamburg (im Folgenden: A&K). Aufgrund der Urteile des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 10. Mai 2017 zu den Az S 39 AS 651 sowie 884/15 und nach Rücknahme der Berufungen vor dem erkennenden Senat zu den Az L 6 AS 465 sowie 466/17 berücksichtigte der Beklagte für das Jahr 2015 wieder den Tabellenwert des WoGG zuzüglich des Sicherheitszuschlags.

Für die Monate Januar bis Juni 2016 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 Leistungen für KdU iHv 392 EUR zuzüglich des festgesetzten Heizkostenabschlags für den Monat Januar iHv 67 EUR. Den Widerspruch wies er unter Hinweis auf das A&K Gutachten zurück (Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2016). Nachdem in der Jahresverbrauchsabrechnung 2015 die Abschlagszahlungen für die Folgemonate festgesetzt worden waren, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Februar 2016 Leistungen für Heizkosten in dieser Höhe auch für die Monate ab Februar 2016 (Änderungsbescheid vom 5. Februar 2016). Dagegen hat die Klägerin am 10. Februar 2016 Klage vor dem SG Hildesheim (Az S 39 AS 187/16) erhoben.

Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 12. Mai 2016 Leistungen für die Monate Juli bis Dezember 2016 in unveränderter Höhe und wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2016). Auch dagegen hat die Klägerin (am 20. Juli 2016) vor dem SG Hildesheim Klage erhoben (S 39 AS 999/16).

Das SG hat den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, der Klägerin weitere Unterkunftskosten iHv monatlich 66,01 EUR zu bewilligen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Beklagten sei es nicht gelungen, die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete nachvollziehbar darzulegen. Die Bestimmung der Angemessenheit habe in mehreren Stufen zu erfolgen. Zunächst seien die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt sei zu ermitteln, wieviel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden sei. Der Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen sowie den angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf sei fehlerhaft gebildet worden. Weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur noch aufgrund der verkehrstechnischen Verbundenheit handele es sich um einen homogenen Lebens- und Wohnbereich. Des Weiteren gründe die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen m²-Preises nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Der Mietdatenerhebung liege keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde. Ihre Repräsentativität und die Kappungsgrenze seien nicht nachzuvollziehen. Das Gutachten mache schon keine Angaben zu dem Verhältnis der bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu den bei kleineren privaten Vermietern erhobenen. Das Gutachten greife zu 78 % auf die Ergebnisse großer Vermietungsgesellschaften zurück, die eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums spielten. Im bundesweiten Verhältnis erfolge die Vermietung jedoch zu 60 % durch Kleinvermieter und nur zu 40 % durch professionelle Vermietungsgesellschaften. Bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten sei auf die Tabellenwerte des WoGG zuzüglich eines Aufschlages iHv 10 % zurückzugreifen. Für einen 1-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) beliefen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 477,40 EUR (434 EUR - § 12 WoGG - zuzüglich eines 10 %igen Aufschlages). Daraus ergebe sich ein Anspruch zu der von der Klägerin zu zahlenden Bruttokaltmiete iHv 66,01 EUR.

Gegen die am 19. Mai 2017 zugestellten Entscheidungen hat der Beklagte am 16. Juni 2017 Berufung eingelegt, die der Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat (Beschluss vom 19. Februar 2019). Der Beklagte verteidigt die vom SG bemängelte Vergleichsraumbildung und hat eine Probeberechnung mit einem Vergleichsraum nur bezogen auf die Stadt Göttingen vorgelegt. Danach ergebe sich eine Mietobergrenze für einen 1-Personenhaushalt iHv 402,50 EUR. Auch die weiteren vom SG genannten Kritikpunkte griffen nicht durch: Das SG missachte die Methodenfreiheit. Nach der angewandten Methode sei die Abgrenzung des einfachen Standards zum mittleren Standard einer Wohnungsausstattung nicht das maßgebliche Kriterium zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze. Dieses sei allein die Verfügbarkeit von Wohnraum. Nachdem Wohnraum einfachsten Standards aussortiert worden sei, sei jede verbliebene Wohnung mindestens eine Wohnung einfachen Standards. Die Behauptung eines erheblichen Mangels, weil keine Angaben dazu gemacht worden seien, in welchem Verhältnis die bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu den bei kleineren privaten Vermietern erhobenen stehen, treffe nicht zu. Einer Gewichtung bedürfe es schon deshalb nicht, weil die Verteilung der Groß- und Kleinvermieterdaten nicht signifikant voneinander abwichen. Mietdaten seien bei Groß- und Kleinvermietern erhoben worden. Diese seien ergänzt worden durch die Auswertung bekannter Daten der Leistungsberechtigten, die um die bereits erhobenen Bestände bereinigt worden seien. Die Auswertung der Verteilung der Miethöhen zeige keine Unterschiede im Mietpreisniveau zwischen den erhobenen Mietwerten aus den Beständen der Großvermieter, der Kleinvermieter und der Leistungsempfänger. Da die Mietwerte nicht voneinander abwichen, sei eine Gewichtung nicht erforderlich. Darüber hinaus sei sie auf Grundlage der verfügbaren Daten auch nicht möglich. Schließlich bedenke das SG den iterativen Prozess der Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen nicht. Diese würden so lange hochgesetzt, bis das Angebotsvolumen ausreichend sei. Dadurch seien mögliche Ungenauigkeiten bei der Bestandsmieterhebung relativiert. Das vorgelegte Konzept sei insgesamt schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG.

Der Beklagte beantragt,

die Urteile des SG Hildesheim vom 10. Mai 2017 aufzuheben und die Klagen abzuweisen,

hilfsweise, den Beweisanträgen aus den Schriftsätzen vom 13. Juli 2017 - S 15, 23, 25, 27 sowie 28 - und vom 22. März 2019 nachzugehen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtenen Entscheidungen und beantragt,

die Berufung des Beklagten gegen die Urteile des SG Hildesheim vom 10. Mai 2017 zurückzuweisen.

Auf Nachfrage des erkennenden Senats hat A&K in den Stellungnahmen vom 8. Dezember 2017 sowie 19. Februar, 16. Juli (in einem weiteren vor dem erkennenden Senat anhängig gewesenen Verfahren zu dem Az L 6 AS 215/17) und 13. Dezember 2018 sowie in der mündlichen Verhandlung ergänzt:

Die nur für einen Vergleichsraum des Stadtgebiets Göttingen erhobenen Mietdaten seien analog zur Methodik im Konzept ausgewertet worden. Im Rahmen der Erhebung seien Wohnungen des Substandards ausgeschlossen worden. Die Mietwerte seien um unvollständige, unplausible und nicht relevante Datensätze bereinigt worden. Insgesamt würden alle Wohnungen außerhalb von Heimen liegen, einen Standard oberhalb des Substandards aufweisen und einer der untersuchten Wohnungsgrößenklassen zuzuordnen sein. Die Mietwerte für die Stadt Göttingen seien bei allen Vermietergruppen erhoben worden. Hierbei seien zunächst die institutionellen Vermieter ermittelt und kontaktiert worden. Im zweiten Schritt sei aus den Grundsteuerdaten eine Stichprobe von privaten Vermietern gezogen worden. Diese seien schriftlich befragt worden. Im dritten Schritt sei eine Ergänzung durch die Auswertung eines Jobcenterdatensatzes erfolgt. Dabei seien übernommen worden nur die Mietwerte, die nicht bereits bei den Vermieterbefragungen hätten erfasst worden sein können. Gehe man davon aus, dass diese Mietwerte überwiegend den Privatvermietern zuzuordnen seien, ergebe sich ein Verhältnis von 76 % Groß- zu 24 % Kleinvermietern. Insgesamt seien 14.568 Mietwerte vor Extremwertkappung erhoben worden. Laut Zensus 2011 existierten in der Stadt Göttingen 48.907 Haushalte in zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen. Der Wohnungsbestand verteilte sich zu 42 % auf institutionelle Vermieter und zu 58 % auf Privatvermieter. Die Bedarfsgemeinschaften beliefen sich im Monat Juni 2012 auf 8.362. Der Rücklauf der Vermietergruppen habe betragen: Großvermieter 11.136 (Anteil 76,4 %), Kleinvermieter 556 (Anteil 3,8 %), ergänzt um den Jobcenterdatensatz von 2.876 (Anteil 19,7 %). Hinsichtlich der Repräsentativität der Stichprobe bestünden keine Bedenken: Die Stichprobenziehung sei aus dem Adressdatensatz der Grundsteuerdaten erfolgt. Hier seien alle privaten Eigentümer der Stadt Göttingen erfasst. Alle privaten Eigentümer hätten die gleichen Chancen gehabt, in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Bei der Stichprobenziehung seien keine Stadtteile oder sonstige Teilräume der Stadt Göttingen ausgeschlossen oder bevorzugt worden. Da die Stichprobe als reine Zufallsstichprobe angelegt gewesen und weder bestimmte Vermieter noch einzelne Stadteile oder Teilräume ausgeschlossen oder bevorzugt worden seien, sei von einer verzerrungsfreien Stichprobe auszugehen. Von den insgesamt 14.568 für die Stadt Göttingen erhobenen vollgültigen Mietwerten lägen zu 4.925 auch Informationen zur Postleitzahl vor. Diese zeigten die Verteilung der Mietwerte über die einzelnen Regionen der Stadt. Die Gefahr einer Verzerrung durch einen Zirkelschluss aufgrund der Berücksichtigung des SGB II-Datensatzes bestehe nicht. Diese setze voraus, dass sich die Mietenstruktur der Bedarfsgemeinschaften von der Struktur des übrigen Marktes grundlegend unterscheide. Das sei nicht der Fall. Ein Zirkelschluss könne sich erst dann auswirken, wenn die Mietdaten der Bedarfsgemeinschaften in erheblichem Maße über dem tatsächlichen Anteil der Bedarfsgemeinschaften an den Mieterhaushalten liege. Auch das sei nicht der Fall. Im Übrigen könne der Jobcenterdatensatz aus der Berechnung herausgenommen werden.

Dem Senat haben neben den Prozessakten und den Leistungsakten des Beklagten auch der Methodenbericht: Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII im Landkreis Göttingen - "Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel 2017" - des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU), Darmstadt, vom 9. November 2017 vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.