Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig.

Streitgegenstand ist (nunmehr) die Übernahme der Beschaffungskosten für das während des Verfahrens angeschaffte rollstuhlgerecht umgebaute Fahrzeug „Ford Tourneo Connect“ (vgl. L 11 SO 15/18 B ER). Die hierzu vorgenommene Antragsumstellung ist nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG zulässig, nachdem der Kläger zuvor beim Beklagten Kfz-Hilfe für ein anderes Fahrzeug (Citroen Berlingo Multispace Vti 120 Selection) begehrt hatte (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rn. 11). Die zunächst gleichfalls beim Beklagten beantragte Kostenübernahme i.H.v. 283,- €/Monat für die entstehenden laufenden Betriebskosten hat der Kläger, wie sein in der mündlichen Verhandlung beim SG protokollierter und auch der im Berufungsverfahren gestellte Antrag zeigen, nicht mehr weiterverfolgt.

Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage in dem angefochtenen Urteil abgewiesen, worauf nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen verwiesen wird (§ 153 Abs. 2 SGG).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, entfällt die Notwendigkeit von Kraftfahrzeughilfe, wenn bereits ein verkehrstaugliches Kfz vorhanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rn. 20), wobei es kein Ausschlusskriterium ist, dass der Kläger hier nicht in der Lage ist, ein Kfz selbst zu steuern, sondern dies vor allem von seinem Assistenten im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung übernommen wird (§ 8 Abs. 3 EinglHV „in der Regel“; vgl. BSG, Urteile vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rn. 23 und vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R - juris Rn. 25; Wehrhahn in: jurisPK-SGB XII, § 8 EinglHV Rn. 9, mwN). Vorliegend stand dem Kläger bereits bei Antragstellung bis Ende März 2018 ein auf seinen Namen angemeldetes Kfz (Toyota RAV 4) und ab 24.07.2018 ein anderes rollstuhlgerecht umgebautes neuwertiges Fahrzeug (Ford Tourneo Connect) zur Verfügung, das er von seinem Vater geleast hat (Leasingvertrag vom 21.07.2018). Mit diesen Fahrzeugen konnte und kann der Kläger den von ihm geltend gemachten Bedarf decken. Dabei kommt es nicht darauf an, dass das seit 24.07.2018 dem Kläger zu Verfügung stehende Leasingfahrzeug im Eigentum des Vaters des Klägers steht. Zum einen ergibt sich bereits aus dem im beigezogenen Verfahren (L 11 SO 15/18 B ER) vorgelegten Leasingvertrag, dass dem Kläger daraus ein Überlassungsanspruch bezüglich des Pkw eingeräumt wurde. Zum anderen sind bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch die vorliegend bestehende familiäre Einstandsgemeinschaft und das umfassende Prinzip familiärer Solidarität mit der Pflicht zu Beistand und Rücksicht - auch gegenüber volljährigen Kindern, wie sich auch aus § 1618a BGB ergibt - zu beachten, was gerade dem Regelungskonzept des SGB XII, das u.a. in §§ 16 und 19 Abs. 3 SGB XII zum Ausdruck kommt, entspricht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R - juris Rn. 17, m.w.N.). Dementsprechend kommt es nicht mehr darauf an, dass der Kläger zudem der Firmenwagen seines Vaters - sofern dieser gerade zur Verfügung steht - in Anspruch nehmen könnte, der von einem der Betreuer des Klägers gefahren werden darf, wie der Vater des Klägers bekundet hat (vgl. Sitzungsniederschrift vom 14.09.2017).

Davon abgesehen hat der Kläger aufgrund des Ergebnisses der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats auch ansonsten keinen Anspruch auf Übernahme der für die Beschaffung des aktuell vorhandenen Pkw (Ford Tourneo Connect) entstanden Kosten. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich ein Anspruch hier nicht schon aus § 83 SGB IX. Diese seit 01.01.2018 anwendbare Vorschrift enthält keinen eigenen einklagbaren Anspruch (vgl. Luthe in: jurisPK-SGB IX, § 83, Rn. 10; siehe auch Hessisches LSG, Urteil vom 09.05.2018 - L 4 SO 214/16 - juris Rn. 48). Rechtsgrundlage sind vorliegend vielmehr § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 SGB XII in der ab 01.01.2005 geltenden und hier anwendbaren Fassung i.V.m. §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX i.V.m. der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 60 SGB XII erlassenen Regelung in § 8 Abs. 1 EinglHV. Die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges gilt dabei als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 8 Abs. 1 Satz 1 EinglHV) und ist als Geld- und nicht als Sachleistung zu erbringen (vgl. nur BSG, Urteil vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rn. 12). Sie wird in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Hs 1 EinglHV). „Angewiesenheit“ in § 8 Abs. 1 Satz 2 EinglHV erfordert dabei nicht, dass der behinderte Mensch "in der Regel täglich" auf das Kraftfahrzeug angewiesen sein muss (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris, Rn. 23). Im Hinblick auf das bei jeder Eingliederungsmaßnahme geltende Merkmal der „Notwendigkeit“ (§ 4 Abs. 1 SGB IX) ist eine Angewiesenheit aber nur anzunehmen, wenn die Beschaffung des Kraftfahrzeuges als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern, um den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (BSG, Urteile vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rn. 20 und vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R - juris Rn. 15, m.w.N.). Dabei gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht (vgl. nur BSG, Urteile vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R - juris Rn. 21; vom 08.3.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rn. 18 und vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R - juris Rn. 15, m.w.N.).

Ergänzend zu den Ausführungen des SG ist insoweit anzuführen, dass die Beschaffung eines Pkw zur Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 8 Abs. 1 EinglHV hier ausscheidet, da der berufslose und nicht berufstätige Kläger einen konkreten Arbeitsplatz nicht in Aussicht hat. Eine Notwendigkeit zur Erlangung der begehrten Kfz-Hilfe für eine abstrakte Möglichkeit, zu einem Bewerbungsgespräch zu gelangen, das jedoch absehbar nicht in Aussicht steht, ist nicht gegeben. Allerdings können die vom Kläger bezeichneten Besuche von Verwandten, Kulturveranstaltungen (wie Kino oder Konzerte) und Spiele „seines“ Fußballclubs (1. FCK) als Möglichkeit zur Teilhabe an der Gemeinschaft angesehen werden.

Es kann dabei dahinstehen, ob - wie das SG in der angefochtenen Entscheidung u.a. ausgeführt hat - eine Eingliederungshilfe zur Teilhabe an der Gemeinschaft ausscheidet, wenn es einem Leistungsberechtigten darum geht, vor allem familiäre Kontakte zu pflegen (zweifelnd u.a. Hessisches LSG, Urteil vom 09.05.2018 - L 4 SO 214/16 - juris Rn. 59 ff.; zu möglichen Eingliederungszielen, vgl. auch BSG, Urteil vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rn. 22). Denn jedenfalls ist hier ein Kfz nicht „unentbehrlich“ iSd § 4 Abs. 1 SGB IX zum Erreichen des von dem Kläger angestrebten Eingliederungsziels. So hat das SG zutreffend festgestellt, dass es hinreichend andere und auch dem Kläger zumutbare Möglichkeiten gibt, die von ihm angegebenen Eingliederungsziele zu erreichen, wie insbesondere die ihm als Schwerbehindertem kostenfreie und zumutbare Nutzung des ÖPNV (Bus, Saarbahn). Hierzu ist ergänzend anzuführen, dass die nächstgelegene Bushaltestelle Ha. lediglich 3 Straßen vom Wohnhaus des Klägers im A-Straße liegt und die Entfernung rund 900 m beträgt (vgl. www.googlemaps.de), so dass diese innerhalb kurzer Zeit vom Kläger mit dessen für den Außenbereich geeigneten Elektrorollstuhl, mit dem Entfernungen von 10-15 km zurückgelegt werden können (vgl. Angaben des Klägers in den mündlichen Verhandlungen des SG vom 12.05.2016 und 14.09.2017), zu erreichen wäre. Von dort kann er mit dem Bus innerhalb weniger Minuten zur nächstgelegenen Saarbahn-Haltestelle gelangen. Die Saarbahn gewährt insoweit ausnahmslos barrierefreie Haltestellen und stufenlos zugängliche schienengebundene Fahrzeuge, die gerade Rollstuhlfahrern - auch ohne eine Begleitperson - einen sicheren Ein- und Ausstieg ermöglichen (www.saarbahn.de/Service/barrierefreie Mobilität), wobei dem Kläger im Rahmen seiner 24-Stunden-Betreuung ein Assistent - der ansonsten auch den Pkw des Klägers führen würde - zur Verfügung steht, der ihm beim Ein- und Aussteigen behilflich sein kann und ihn begleitet (vgl. Sitzungsniederschrift vom 14.09.2017). Erforderlichenfalls könnte hierzu auch der kostenlose und öffentlich geförderte Service „Mobisaar“ zur Nutzung des ÖPNV im Saarland (www.mobisaar.de) in Anspruch genommen werden, der eigens mobilitätseingeschränkten Menschen dienen soll und insoweit Hilfestellung bietet. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) sind Eingliederungsmaßnahmen daher nicht zu leisten, wenn der Bedarf bzw. das Teilhabeziel anderweitig gedeckt werden kann, so wie hier - neben der Nutzung des dem Kläger zur Verfügung stehenden Pkw`s - auch durch die ihm zumutbare Inanspruchnahme des ÖPNV, der Bundesbahn für weitergelegene Ziele oder der Inanspruchnahme des zur Verfügung stehenden - auch mit der Möglichkeit sog. Spontanfahrten im Rahmen freier Kapazitäten - Behindertenfahrdienstes oder eines entsprechend ausgestatteten Taxis (vgl. BSG, Urteile vom 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R - juris Rn. 22; vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rn. 21 - und vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R - juris Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2015 - L 9 SO 303/13 - juris Rn. 46; Luthe in: jurisPK-SGB IX § 55 Rn. 22 ff., jeweils m.w.N.). Es liegen dabei keinerlei Anhaltspunkte vor, dass der Kläger, der offenbar körperlich dazu in der Lage ist, die von ihm im Einzelnen dargelegten verschiedensten Veranstaltungen unter Zuhilfenahme des ihm gewährten monatlichen Mobilitätszuschusses nebst Begleithilfe i.H.v. derzeit 206,20 € innerhalb und außerhalb des Saarlandes durchzuführen, die oben geschilderten Transportmöglichkeiten aufgrund seines Gesundheitszustands nicht nutzen könnte.

Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass Ziel der steuerfinanzierten sozialen Fürsorgeleistungen der Schutz vor sozialer Ausgrenzung ist und hierbei auf die Lebensgewohnheiten abgestellt werden muss, die auch von der Bevölkerung in „bescheidenen Verhältnissen“ geteilt werden (Luthe in: jurisPK-SGB IX, § 55 Rn. 14; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.02. 2010 - L 8 SO 55/09), so dass sich daraus eine Grenze des dem Kläger aus § 9 Abs. 2 SGB XII zustehenden Wunsch- und Wahlrechts ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 02.12.2012 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 27; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.05.2015 - L 9 SO 303/13 - juris Rn. 45). Daher sind solche Wünsche und Ziele für die Beurteilung der Notwendigkeit der Nutzung eines Kfz unbeachtlich, wenn es sich um solche handelt, deren Verwirklichung in der Vergleichsgruppe der nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen in der gleichen Altersgruppe als unangemessen gelten - etwa wegen der damit regelmäßig verbundenen Kosten - und die damit der Teilhabe nicht dienen können (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rn. 23).

Unter Zugrundelegung dessen kann im vorliegenden Fall nicht zur Überzeugung des Senats davon ausgegangen werden, dass ein nicht behinderter Hilfebedürftiger der Vergleichsgruppe im vorliegenden Fall einen Pkw erwerben würde, um die von dem Kläger dargestellten Besuche und Veranstaltungen durchzuführen. Diese sind nicht derart umfangreich und so vom Wohnort des Klägers entfernt, dass hierfür die Benutzung eines eigenen Kfz notwendig oder unentbehrlich wäre. So hat der Kläger in der Anlage zum Schriftsatz vom 18.08.2017 für einige Monate die von ihm durchgeführten Aktivitäten aufgelistet und diese im Schriftsatz vom 03.07.2018 zusammenfassend mit durchschnittlich monatlich 4,35 Besuchen von kulturellen Veranstaltungen (die überwiegend in der Umgebung von oder in B-Stadt, wozu der Wohnort des Klägers gehört, stattfinden), 1 Besuch seines Zwillingsbruders bzw. sonstiger Verwandten, und pro Jahr mit 2 Besuchen seiner Mutter in Berlin und 19 Besuchen von Heimspielen des 1. FCK angegeben. Zu letzteren hat das SG im Übrigen zutreffend ausgeführt, dass der Kläger zum Erreichen des Stadions „Betzenberg“ in Kaiserslautern sehr gut die Bahn benutzen könne, die einen barrierefreien Zugang zu allen Zügen gewährt, wobei sich der Bahnhof in Kaiserslautern direkt unterhalb des Stadions befindet.

Zusammenfassend würde sich daher zur Überzeugung des Senats auch ein Nichtbehinderter der Vergleichsgruppe unter Berücksichtigung der Kosten zur Anschaffung und zum Betrieb eines (eigenen) Pkw´s, die insgesamt außer Verhältnis zum Nutzen stehen, den sowohl der Kläger als auch ein Nichtbehinderter in der gleichen Situation hätte, kein eigenes Kfz anschaffen. Die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Kfz auf Kosten der Gemeinschaft sind dementsprechend nicht als angemessen i.S.d. § 8 Abs. 1 EinglHV i.V.m. § 4 Abs. 1 SGB IX anzusehen, um die von dem Kläger angeführten Eingliederungsziele zu erreichen.

Infolge dessen kam es auch nicht mehr darauf an, ob das vom Kläger angeschaffte Fahrzeug selbst angemessen wäre oder ein anderes oder gebrauchtes Fahrzeug mit erheblich geringerem Wert nicht den Ansprüchen in gleicher Weise genügen würde (vgl. BSG, Urteil vom 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R - juris Rn. 23).

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen (§ 160 Abs. 2 SGG).