Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elternrente streitig.

Die am 25. Januar 1947 geborene Klägerin, der mittlerweile eine Grundrente wegen eines Schockschadens nach einem GdS von 40 gewährt wird, ist die Mutter des am 2. April 1973 geborenen M. M. (im Folgenden M), der am 2. März 2012 durch T. W. (im Folgenden W) mit einem Messerstich getötet wurde.

Dieser Auseinandersetzung war bereits am 10. Januar 2012 im Verlauf einer Schlägerei eine gefährliche Körperverletzung des M durch W vorangegangen, indem W in seiner Wohnung M eine Bierflasche auf dessen Kopf schlug, wodurch M eine Platzwunde am Hinterkopf davontrug. Von der Verfolgung dieser Straftat wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Heilbronn vom 21. Mai 2012 (Az.: 5 Js 3909/12) im Hinblick auf die Straferwartung im Verfahren wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung nach § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) abgesehen.

Am 2. März 2012 befand sich M erneut in der Wohnung des W und nahm mit dem ebenfalls geschädigten F. B. (im Folgenden B) erhebliche Mengen Alkohol zu sich. Zum weiteren Tatverlauf hat das Landgericht Heilbronn - Schwurgerichtskammer - in seinem Urteil vom 18. September 2012 (Az.: 3 Ks 15 Js 6076/12) festgestellt: "Zwischen dem Geschädigten B und dem Geschädigten M kam es wegen der Freundin des Geschädigten B zu einem Wortgefecht, welches an Lautstärke und Intensität immer weiter zunahm. Um die beiden Geschädigten zu beruhigen, spielte der W zunächst eine DVD mit dem Titel "Dragon Heart". Der W fühlte sich dabei durch die lautstarke und ununterbrochene verbale Auseinandersetzung, die zwischen den Geschädigten ausgetragen wurde, derart gereizt, dass er zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen 20.30 Uhr und 20.41 Uhr aufsprang, in die neben dem Schlafzimmer gelegene Küche eilte und dort aus einem hölzernen fünfteiligen Messerblock ein 27 cm langes Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 24 cm und einer Klingenbreite von 2 cm herauszog. Um die beiden Geschädigten einzuschüchtern und um für Ruhe zu sorgen, legte er dieses Messer zunächst demonstrativ und für beide Geschädigte erkennbar auf den Tisch, der sich im Schlafzimmer unmittelbar vor dem Bett befand. Dieser Drohung des W zum Trotz gerieten die Geschädigten wenig später erneut in Streit und setzten ihre verbale Auseinandersetzung lautstark fort, in deren Verlauf es auch zu wechselseitigen Beleidigungen zwischen allen Beteiligten kam. Um für Ruhe zu sorgen, ergriff der W, der unter dem Eindruck dieser Auseinandersetzung stand und in einem Anflug von Wut sehr erregt war, sodann das auf dem Tisch liegende Messer und versetzte dem M nach einer Rechtsdrehung in dessen Richtung unvermittelt und ohne rechtfertigenden Grund einen Messerstich. So stach er mit nicht unerheblicher Wucht zwischen der vierten und fünften Rippe in dessen Oberkörper. Dabei durchstieß das Messer die Kleidung des M und drang in die linksseitige Brustwand, in den Herzbeutel, die Herzspitze sowie das Zwerchfell ein. Der dadurch entstehende Stichkanal mit einer Länge von mindestens 17 cm endete im Bereich der Vorderseite der Magenwand. Der M erlitt durch diesen Messerstich tödliche Verletzungen. Durch den Herzkammerdurchstich verstarb M binnen weniger Sekunden, wobei ein Verbluten nach innen infolge des Durchtrennens der linksseitigen Brustwand todesursächlich war. Sodann zog W das Messer aus dem Körper des M und schlug den links neben ihm sitzenden Geschädigten B aufgrund neuerlichen Tatentschlusses bewusst und gewollt mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser vom Bett zu Boden fiel. Dann versetzte er diesem ohne rechtfertigendem Grund insgesamt drei Stiche." Eine dem W entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,71 Promille. Die von ihm informierten Rettungskräfte konnten durch ärztliche Erstversorgung den B durch eine Notoperation noch retten. W wurde durch Urteil vom 18. September 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Am 23. April 2012 beantragte die Klägerin die Gewährung von Elternrente.

Der Beklagte zog die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten bei und lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10. August 2012 mit der Begründung ab, M sei zwar Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden und an den Folgen des Angriffs verstorben. Es liege jedoch ein Versagensgrund vor, weil die Gewährung einer Entschädigung unbillig wäre. Aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Heilbronn gehe hervor, dass die Tat aus den mit dem Alkoholikermilieu, zu welchem M zu zählen sei, verbundenen speziellen Gefahren entstanden sei. Außerdem habe sich M bewusst und leichtfertig einer Gefahr ausgesetzt, der er sich ohne Weiteres hätte entziehen können. Ihm sei bewusst und bekannt gewesen, welche Gefahren er eingehe, wenn er sich in die Wohnung des W begebe, um dort Alkohol zu konsumieren. Bereits am 10. Januar 2012 sei er Opfer einer Gewalttat nach einer Auseinandersetzung mit W. in dessen Wohnung geworden. Ihm sei deswegen bekannt gewesen, dass W gewalttätig und gefährlich sein könne, wenn dieser alkoholisiert sei und es zu Streitigkeiten komme.

Mit ihrem hiergegen eingelegten Widerspruch verwies die Klägerin darauf, dass sie noch begutachtet werden solle. Auf Hinweis des Beklagten, dass die Begutachtung wegen des Antrags hinsichtlich eines eventuellen Schockschadens wegen des Totschlags des M beabsichtigt sei, erfolgte keine weitere Begründung des Widerspruchs. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2013 wies der Beklagte den Widerspruch daraufhin zurück, da der angefochtene Bescheid der Sach- und Rechtslage entspreche.

Hiergegen hat die Klägerin am 16. November 2012 Klage beim Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben und zu deren Begründung vorgetragen, der tätliche Angriff vom Januar habe mehrere Monate vor der Tat gelegen und M habe sich mit W wieder ausgesöhnt. Deswegen sei die Gefahr für ihn nicht absehbar gewesen. Auch der Täter selbst sei von seinem Verhalten überrascht und irritiert gewesen. Allein die Zugehörigkeit zum Kreis der Alkoholkonsumenten sei nicht geeignet, von einer Unbilligkeit auszugehen. M habe sich nicht rechtsfeindlich betätigt, sondern lediglich von seinen Freiheitsrechten Gebrauch gemacht und sich für eine möglicherweise verbreitet als anstößig empfundene, aber von der Rechtsordnung tolerierte Lebensweise entschieden. Es sei deswegen nicht ersichtlich, welches Verhalten dem M vorzuwerfen sei. Er habe den späteren Täter weder provoziert noch eine anderweitige Ursache gesetzt, aufgrund derer man ihm vorwerfen könne, er sei leichtfertig eine Gefahr eingegangen.

Mit Urteil vom 5. Juli 2013 hat das SG die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu, da die Leistungen zu versagen seien. M habe sich leichtfertig in eine Selbstgefährdung begeben und sei deshalb nicht unschuldiges Opfer eines tätlichen Angriffs geworden. Er habe sich vielmehr in hohem Maße vernunftwidrig verhalten, indem er sich der Gefahrensituation ausgesetzt habe. Denn es sei aufgrund des vorangegangenen Vorfalls vom 10. Januar 2012 für ihn klar und ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass W unter Alkoholeinfluss zu Gewalttätigkeiten neige und dass ein Gewaltausbruch ohne Weiteres im Rahmen der Möglichkeiten liege. Dennoch habe er sich erneut in einer stark durch Alkoholkonsum geprägten Situation in die Wohnung des W begeben und dort zusätzlich ein Aggressionspotential durch den verbal geführten Streit aufgebaut. Auch als W deutlich gemacht habe, dass ihn der Streit reize, hätten beide nicht von ihrer Auseinandersetzung abgelassen und dies selbst dann nicht, als W in die Küche gegangen sei und für beide erkennbar ein langes Küchenmesser auf den Tisch gelegt habe. Spätestens ab diesem Moment sei ein Gefährdungspotential erreicht worden, bei dem jeder vernünftig denkende Mensch den Schauplatz verlassen oder zumindest die verbale Auseinandersetzung untereinander beendet habe. M habe es indessen unterlassen, der von W ausgehenden Gefahr auszuweichen und habe insofern mindestens leichtfertig, nämlich grob fahrlässig gehandelt. Er hätte erkennen müssen, dass die Lage ernst sei und dass er sich durch den weiteren Verbleib in der Wohnung zumindest durch das Fortsetzen der Auseinandersetzung mit B in eine Gefahr einer Schädigung begeben werde. Anhaltspunkte dafür, dass M hierzu nicht mehr in der Lage gewesen sei, lägen nicht vor. Zwar sei er alkoholisiert gewesen, jedoch noch steuerungsfähig. Der Verursachungsbeitrag sei auch von annähernd gleichwertiger Bedeutung wie die eigentlich schädigende Haltung. Es komme insoweit nicht darauf an, ob das Verhalten des M selbst einen Straftatbestand erfülle oder nicht.

Gegen das am 4. Oktober 2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18. Oktober 2013 Berufung eingelegt und nach erstmalig genommener Akteneinsicht in die Strafakte vorgetragen, M habe nicht wahrgenommen, dass W ein Messer auf den Tisch gelegt habe. Deswegen könne ihm nicht der dargestellte Vorwurf gemacht werden, denn für ihn sei die Gefahrensituation nicht erkennbar gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Juli 2013 sowie den Bescheid des Beklagten vom 9. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr Elternrente zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass sich M. leichtfertig selbst gefährdet habe, als er nach einem gewalttätigen Vorfall vom 10. Januar 2012 sich am 2. März 2012 erneut in die Wohnung des W begeben habe, um mit diesem Alkohol zu konsumieren. Nachdem W das Messer auf den Tisch gelegt und M die Auseinandersetzung mit B weiter fortgeführt habe, habe M in hohem Maße vernunftwidrig gehandelt, weil er sich einer höchstwahrscheinlich zu erwartenden Gefahr ausgesetzt habe.

Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Rechtsstreits die Strafakten zum Verfahren beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.