Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit von Mai 2015 bis April 2016 in Bezug auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Die Klägerin bezog Alg II vom Beklagten. Die monatliche Miete der von der Klägerin zuletzt alleine bewohnten Wohnung beträgt einschließlich kalter Nebenkosten 508,51 EUR, der Heizkostenabschlag monatlich 49 EUR. Mit Schreiben vom 11.07.2014 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, ihr Sohn ziehe nunmehr aus der Wohnung aus. Sie habe sich sofort beim Wohnungsamt gemeldet, es würden allerdings keine Wohnungen angeboten. Auch im Internet und in Zeitungen habe sie gesucht. Die Wohnungen seien leider meist viel zu teuer oder die Vermieter wollten keine "ARGE-Empfänger". Sie bitte um Übernahme der vollen Kosten und Unterstützung bei der Wohnungssuche. Der Beklagte wies die Klägerin mit Schreiben vom 24.07.2014 und 29.07.2014 darauf hin, die Mietobergrenze betrage 374 EUR und die tatsächlichen Unterkunftskosten könnten nur noch sechs Monate berücksichtigt werden. Besondere Umstände lägen nicht vor. Für die Zeit von November 2014 bis April 2015 berücksichtigte der Beklagte zuletzt die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungsbewilligung (Bescheid vom 08.10.2014; ein Änderungsbescheid vom 18.03.2015, der für April 2015 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur noch iHv 423 EUR berücksichtigt hatte, wurde mit Bescheid vom 10.02.2016 wieder aufgehoben).

Für die Zeit von Mai 2015 bis April 2016 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 19.03.2015 Alg II iHv 831,18 EUR unter Berücksichtigung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung iHv 423 EUR (374 EUR Unterkunftskosten und 49 EUR Heizkosten). Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie habe zweimal monatlich beim Wohnungsamt in A-Stadt erfolglos vorgesprochen und sei seit drei Jahren dort angemeldet, ohne aber ein einziges Angebot bekommen zu haben. Auch bei ihrer jetzigen Wohnungsgesellschaft habe sie einen Umtauschantrag gestellt, aber ebenfalls kein Angebot bekommen. In Internet und Zeitungen habe sie erfolglos gesucht. Die angebotenen Wohnungen seien viel kleiner und teurer als ihre jetzige Wohnung. Vermieter würden keine Alg II-Empfänger wollen. Sie habe kein Geld für einen Immobilienmakler. Der Richtwert des Beklagten von 374 EUR sei nicht plausibel. Eine Untervermietung sei ihr nicht möglich. Dies habe sie über eine Kleinanzeige und über den "Markt-Spiegel" versucht. Weiter legte die Klägerin ärztliche Bescheinigungen vor, wonach sie aufgrund degenerativer Veränderungen des Kniegelenks längere Gehstrecken nicht bewältigen könne. Ein Wohnen in einer Wohnung, die sich oberhalb des ersten Stockwerks befinde und nicht über einen Aufzug verfüge, komme nicht in Betracht. In einem weiteren Attest wird bescheinigt, ihr sei ein Wohnungswechsel aus ärztlicher Sicht überhaupt nicht zumutbar. Nach einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes A-Stadt vom 27.01.2016 sei die Klägerin grundsätzlich umzugsfähig. Wegen der Degeneration des Bewegungsapparates, die voraussichtlich fortschreiten werde, sollte eine anzumietende Wohnung aber im Erdgeschoss bzw. maximal im ersten Stock gelegen sein oder über einen Aufzug verfügen. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.02.2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Weitere Unterkunftskosten könnten nicht berücksichtigt werden. Ein Nachweis hinreichender Kostensenkungsbemühungen sei nicht erfolgt.

Dagegen hat die Klägerin beim Sozialgericht Nürnberg (SG) Klage erhoben. Sie habe keine Wohnung mit günstigerer Miete im Vergleich zur derzeitigen Wohnung gefunden. Es habe nichts Vergleichbares im zulässigen Preissegment gegeben. Ohne weitere Ermittlungen oder Beiziehung wesentlicher Unterlagen hat das SG mit Urteil vom 19.10.2016 den Bescheid vom 19.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2016 abgeändert und den Beklagten verurteilt, Alg II unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft ab 01.05.2015 iHv 417,70 EUR und ab 01.01.2016 iHv 434 EUR zu zahlen. Es sei vom erkennenden Gericht bereits mehrfach festgestellt worden, dass das Konzept zur Ermittlung des Richtwerts nicht als schlüssig anzusehen sei. Die entsprechenden Daten seien methodisch fehlerhaft ermittelt worden und es enthalte ungeprüfte Grundannahmen, die nicht zu plausiblen Ergebnissen führen würden. So gelange das Konzept zu gravierenden Fehlschlüssen. Fehlerhaft sei die Nichtberücksichtigung von Wohnungen, die seit 1996 gebaut worden seien, was zu einem deutlich geringeren Richtwert der Angemessenheit führe. Nicht nachvollziehbar sei auch der vorgenommene Abschlag von 20 % bei der Differenz zwischen dem oberen und unteren Spannwert des Mietspiegels. Es handle sich um eine Schätzung ins Blaue hinein. Aus dem willkürlichen Wert werde gefolgert, dass damit der notwendige Wohnungsbestand der Stadt A-Stadt erfasst sei. Auch die Erhöhung der Tabellenbeträge im Wohngeldgesetz (WoGG) lege die Unschlüssigkeit des Konzeptes nahe. Bei Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzeptes seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Höchstbeträge nach § 12 WoGG mit einem Zuschlag von 10 % zu berücksichtigen. Da die Entscheidung des BSG von 2012 stamme, scheine dieser Zuschlag nicht mehr angemessen und es sei ein Zuschlag von 15 % vorzunehmen. Für das Jahr 2016 könne hingegen der Wert aus der Wohngeldtabelle zugrunde gelegt werden. Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft könnten nicht weiter gewährt werden, da die Klägerin ihre Bemühungen um neuen Wohnraum nicht ausreichend dokumentiert und nachgewiesen habe.

Auf die vom Beklagten zum Bayer. Landessozialgericht erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde durch das SG hat der Senat mit Beschluss vom 28.03.2017 die Berufung zugelassen. Im Rahmen der Berufung hat der Beklagte weiter ausgeführt, das nachgeholte schlüssige Konzept für Einpersonenhaushalte basiere auf dem Nürnberger Mietenspiegel 2014. Dabei handle es sich um einen qualifizierten Mietenspiegel gemäß § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da er auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobenerhebung nach gesicherten statistisch-methodischen Grundsätzen aufgestellt worden sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.10.2016 aufzuheben und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Nürnberg zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster Instanz (S 13 AS 361/16, S 10 AS 848/12, S 10 AS 1000/12 ER, S 5 AS 272/08) und zweiter Instanz Bezug genommen.