Streitig ist die Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2011 sowie deren Erstattung iHv insgesamt 17.400,09 €.

Die Kläger, geboren 1958 bzw. 1960, sind türkische Staatsangehörige. Sie sind 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und gaben sich fälschlicherweise als libanesische Staatsangehörige bzw staatenlose Kurden aus dem Libanon aus. Ein Asylverfahren wurde ohne Erfolg durchgeführt (Bescheid des Bundesamte für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 03.01.1994; Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg - VG - vom 08.06.1994 - W 2 K ...; Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 25.08.1994 - 19 AA ...). Die Abschiebung der Kläger scheiterte an der Beschaffung von Pass- bzw Identitätspapieren. Seit 2002 waren sie und ihre Kinder E. (E.; geboren 1987), M. (Me.; geboren 1990), Y. (Y.; geboren 1993), M. (Mi.; geboren 1995) und I. (I.; geboren 1996) im Besitz von Aufenthaltsbefugnissen, die später als Aufenthaltserlaubnisse verlängert worden sind. Am 18.06.2007 erhielten die Kläger zusammen mit ihren Kindern A. und Me. sowie Y. am 07.07.2010 Niederlassungserlaubnisse.

Unter dem 20.09.2004 beantragten die Kläger für sich und ihre Kinder E., Me., Y., Mi. und I. Alg II bei der Beklagten. Dabei gaben sie ebenfalls an, libanesische Staatsangehörige zu sein und mit Nachnamen "H." zu heißen. Weiter wurden unbefristete Arbeitsgenehmigungen vom 02.08.2002 bzw. 12.08.2002 vorgelegt. Die Beklagte bewilligte hierauf nach eigenen Angaben mit Bescheid vom 22.12.2004 (der Bescheid ist nicht in den Verwaltungsalten; lediglich eine Auszahlungsübersicht wurde von der Beklagten vorgelegt) Alg II bzw. Sozialgeld für die Monate Januar und Februar 2005 an die Kläger (jeweils 391,53 € monatlich, Rentenversicherungsbeiträge jeweils 78 € monatlich sowie für den Kläger zu 1. im Januar 2005 Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung iHv 139,87 €) sowie die Kinder E. (356,53 € monatlich), Me. (356,53 € monatlich), Y. (287,53 € monatlich), Mi. (287,53 € monatlich) und I. (287,53 € monatlich). Für die Folgezeit bewilligte die Beklagte - unter Berücksichtigung des jeweils zuletzt erlassenen Änderungsbescheides (bei dem Bescheid vom 23.09.2008 handelt es sich um einen "Aufhebungs-/Erstattungsbescheid" u.a. für Januar 2008; hier wurden die zuvor erlassenen Bewilligungsbescheide mit Ziffer 1. des Bescheides für die Zeit ab 01.01.2008 aufgehoben und mit Ziffer 2. des Bescheides angegeben, dass sich unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse ein neuer Anspruch iHv 88 € für die Bedarfsgemeinschaft für Januar 2008 errechne) - folgende Leistungen:

Mit Bescheid vom 22.02.2012 nahm die Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt die den Klägern und ihren Kindern erteilten Aufenthaltsbefugnisse, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Sie hätten nach ihrer Einreise falsche Personalien angegeben und vorgetragen, libanesische Staatsangehörige zu sein. Aufgrund einer Entscheidung des VG habe man am 31.07.2002 bzw. am 07.08.2002 Aufenthaltsbefugnisse erteilt, die nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als Aufenthaltserlaubnisse verlängert worden seien. Drei Kinder der Kläger hätten dann im März 2011 mitgeteilt, sie seien türkische Staatsangehörige. Die erteilten Aufenthaltsbefugnisse seien folglich rechtswidrig erteilt worden, da sie auf unzutreffenden Annahmen beruht hätten. Gleiches gelte für die nachfolgend erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und Aufenthaltstitel. Als rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte seien sie gemäß Art. 48 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungs- und Verfahrensgesetz (BayVwVfG) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Es sei bewusst über die Identität, mit dem Ziel, den Aufenthalt zu erhalten und in Deutschland zu bleiben, getäuscht worden. Aufgrund der Integrationsleistungen solle der Aufenthalt nicht beendet werden, so dass keine Aufforderung zur Ausreise und keine Abschiebungsandrohung erfolge. Lediglich die durch Täuschung erwirkte Aufenthaltsverfestigung solle zurückgenommen werden. Es könnten auch keine Rechte aus dem Assoziationsabkommen abgeleitet werden. Beschäftigungszeiten nach Erlangung eines Aufenthaltstitels, die nur aufgrund einer Täuschung erteilt worden seien, könnten nicht als ordnungsgemäß angesehen werden, da die Betroffenen nicht die Voraussetzungen für eine Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis erfüllt hätten. Mit Erlass des Bescheides werde der rechtmäßige Aufenthalt der Familie der Kläger beendet. Eine gegen den Bescheid gerichtete Klage beim VG (W 7 K 12.262) haben die Kläger zurückgenommen.

Die Beklagte nahm daraufhin mit Bescheid vom 31.10.2012 den Bescheid vom 22.12.2004 (Zeitraum 01-02/2005), den Bescheid vom 28.01.2008 (Zeitraum 10/2007-03/2008), den Bescheid vom 28.01.2008 (Zeitraum 11/2007-03/2008), den Bescheid vom 28.01.2008 (Zeitraum 12/2007-03/2008), den Bescheid vom 28.01.2008 (01/2007-03/2008), den Bescheid vom 27.02.2009 (Zeitraum 23.12.-31.12.2008), den Bescheid vom 13.01.2010 (Zeitraum 03.12.2009-06/2010), den Bescheid vom 30.08.2010 (Zeitraum 01-06/2010), den Bescheid vom 01.09.2010 (Zeitraum 02-06/2010), den Bescheid vom 31.08.2010 (Zeitraum 03-06/2010), den Bescheid vom 02.09.2010 (Zeitraum 04-06/2010), den Bescheid vom 03.09.2010 (Zeitraum 05-06/2010), den Bescheid vom 06.09.2010 (Zeitraum 06/2010), den Bescheid vom 07.09.2010 (Zeitraum 07-12/2010), den Bescheid vom 08.09.2010 (Zeitraum 08-12/2010), den Bescheid vom 27.10.2010 (Zeitraum 09-12/2010), den Bescheid vom 01.10.2010 (Zeitraum 10-12/2010), den Bescheid vom 18.02.2011 (Zeitraum 11-12/2010), den Bescheid vom 21.02.2011 (Zeitraum 12/2010), den Bescheid vom 13.04.2011 (Zeitraum 01-06/2011), den Bescheid vom 13.04.2011 (Zeitraum 02-06/2011), den Bescheid vom 13.04.2011 (Zeitraum 03-06/2011), den Bescheid vom 28.06.2011 (Zeitraum 07-12/2011), den Bescheid vom 30.08.2011 (Zeitraum 08-12/2011), den Bescheid vom 22.11.2011 (Zeitraum 10-12/2011) und den Bescheid vom 23.11.2011 (Zeitraum 11-12/2011) gegenüber den Klägern und deren Kinder (Ziffern 1. bis 7. des Bescheides) sowie einmalig bewilligte Leistungen für August 2010, August 2011 und September 2011 (Ziffer 8. des Bescheides) zurück und forderte aufgrund der zu Unrecht erbrachten Leistungen die Erstattung des Alg II für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.11.2011 in Höhe von 5.224,67 € vom Kläger zu 1. und in Höhe von 5.244,49 € von der Klägerin zu 2. (Ziffer 9a des Bescheides). Weiter wurde die Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 956,32 € vom Kläger zu 1. und in Höhe von 859,39 € von der Klägerin zu 2. gefordert (ebenfalls noch Ziffer 9a des Bescheides). Schließlich verfügte der Beklagte, die Kläger hätten gesamtschuldnerisch die an A., Me., Y., Mi. und I. gezahlten Leistungen in Höhe von 909,60 €, 2.138,11 €, 847,39 €, 575,06 € und 645,06 € zu ersetzen (Ziffer 9b des Bescheides). Durch Mitteilung des Ausländeramtes sei bekannt geworden, dass die Kläger für sich und ihre Kinder falsche Angaben für die Aufenthaltserlaubnis gemacht hätten und die Aufenthaltserlaubnis durch Bescheid vom 22.02.2012 für die gesamte Familie rückwirkend zurückgenommen worden sei. Für die gesamte Leistungsdauer habe der Familie der Kläger daher kein Anspruch auf Alg II zugestanden. Die Bewilligungsbescheide seien nach § 45 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückzunehmen. Hätten die Kläger korrekte Angaben zur Staatsangehörigkeit und ihres Geburtsortes gemacht, wäre aufgefallen, dass aufgrund der falsch ausgestellten bzw. fehlenden Aufenthaltserlaubnisse kein Anspruch auf Alg II bestehen könne. Die Kläger hätten damit vorsätzlich gegen ihre Mitwirkungspflicht verstoßen und für sich bzw. ihre Kinder Sozialleistungen erschlichen. Auch Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung seien zu erstatten. Gegenüber den Kindern scheide eine belastend wirkende Rücknahme wegen Vertrauensschutz aus. Die Kläger seien gesamtschuldnerisch zum Ersatz der rechtswidrig an die Kinder erbrachten Leistungen verpflichtet, da sie diese Leistungen aufgrund der falsch angegebenen Staatsangehörigkeit erschlichen hätten. Mit den wahrheitswidrigen Angaben hätten sie dies vorsätzlich herbeigeführt. Ob die Gelder noch verfügbar seien, sei ebenso wie die Leistungsfähigkeit der Kläger unerheblich. Dass die Kinder überwiegend in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnissen stünden und seit vielen Jahren Sozialversicherungsbeiträge leisten würden, sei sachfremd. Den dagegen eingelegten Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.03.2013 zurück.

Dagegen haben die Kläger Klage beim Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben. Die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II hätten zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung vorgelegen. Daran ändere auch der vorgeworfene Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten nichts. Sie seien weder jetzt noch in der Zukunft in der Lage, Zahlungen zu leisten, so dass eine Niederschlagung sachgerecht wäre. Im Übrigen seien die Ansprüche eventuell verjährt. Mit Urteil vom 09.06.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Bewilligungsbescheide seien zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig gewesen, da die Kläger nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dem Leistungssystem des AsylbLG zugewiesen seien. Dies ergebe sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG. Sie seien als türkische Staatsangehörige Ausländer und ihr Aufenthaltstitel sei zurückgenommen worden, woraus sich die Ausreisepflichtigkeit ergebe. Diese sei auch vollziehbar gewesen, weil sie unerlaubt eingereist seien. Die Rücknahme der Aufenthaltstitel habe statusbegründende Wirkung für die Zuordnung zum Existenzsicherungssystem des AsylbLG. Diese Statusentscheidung der Ausländerbehörden entfalte ohne Rücksicht auf ihre materielle Richtigkeit bindende Wirkung und könne von den Leistungsträgern nicht überprüft werden. Somit seien die Kläger nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen. Daran ändere sich nichts dadurch, dass gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG nach einer Gesamtaufenthaltsdauer von 15 Monaten Leistungen in entsprechender Anwendung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen werden könnten. Dadurch werde der Status als Asylbewerber nicht berührt, denn die Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG sei Voraussetzung des Tatbestandes in § 2 AsylbLG. Da die Kläger zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben zur Staatsangehörigkeit gemacht hätten, könnten sie sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Diese Angabe sei für die Gewährung von Alg II nach §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 SGB II rechtlich erheblich gewesen. Die Kläger hätten die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, weil sie schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt hätten und daher nicht beachtet hätten, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsse. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung könne bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe im vorliegenden Fall zurückgenommen werden. Ebenso sei die Jahresfrist eingehalten worden, welche erst nach Durchführung der Anhörung der Kläger begonnen habe. Der Erstattungsanspruch ergebe sich aus § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Einwendungen gegen die Forderungshöhe seien weder vorgebracht noch ersichtlich. Die Pflicht zum Ersatz der gegenüber den Kindern der Kläger erbrachten Leistungen folge aus § 34a Abs. 1 SGB II. Dieser Anspruch sei auch nicht verjährt.

Dagegen haben die Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Im Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide seien diese nicht rechtswidrig gewesen. Erst mit Bescheid vom 22.02.2012 seien die Aufenthaltstitel ab Zustellung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts mit Zustellung des Bescheides beendet worden. Eine Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG habe für den streitbefangenen Zeitraum nicht bestanden. Der Bescheid beruhe daher nicht auf falschen Angaben zum Herkunftsland. Auch nach dem Bescheid vom 31.10.2012 hätten sie wiederum Aufenthaltstitel erhalten und es sei weiterhin Alg II bewilligt worden. Die Rücknahme der bisher erteilten Aufenthaltsgenehmigungen habe ausschließlich ausländerrechtliche Wirkung. Eine Verfestigung des Aufenthalts habe damit aber nicht rückwirkend entfallen können. Die Aufenthaltstitel für ihre Familie beruhten aber auf der Zubilligung einer großartigen Integrationsleistung. Dies wäre auch der Fall gewesen, wären die Angaben bereits vor Januar 2005 zutreffend gemacht worden. Der zurückgenommene Verwaltungsakt beruhe daher nicht auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben. Eine rückwirkende Anwendung von § 32a SGB II verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, da nicht nur an ein Verhalten vor der Norm angeknüpft werde, sondern Ersatzansprüche aus Leistungen an Dritte ausgeweitet würden.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2016, Az: S 15 AS 242/13 aufzuheben.

den Bescheid der Beklagten und Berufungsbeklagten vom 31.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie schließe sich der Entscheidung des SG inhaltlich an.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die Akten der Ausländerbehörde der Stadt A-Stadt und die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.