Tatbestand:
Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 16.05.2002
bis 11.11.2002.
Die 1974 geborene Klägerin meldete sich am 14.05.2002 bei der Dienststelle A-Stadt der Beklagten arbeitslos und beantragte
die Zahlung von Arbeitslosengeld ab 16.05.2002. Hierbei gab sie an, höchstens 20 Stunden wöchentlich arbeiten zu können. Aus
der vorgelegten Arbeitsbescheinigung ergab sich eine Beschäftigungszeit vom 01.10.2001 bis 15.05.2002. Das beitragspflichtige
Bruttoarbeitsentgelt wurde für die Monate Oktober 2001 bis Dezember 2001 mit 1.261,83 DM und für die Monate Januar 2002 bis
Mitte Mai 2002 mit 648,03 Euro monatlich angegeben, jeweils aufgrund einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Andere
Beschäftigungszeiten wurden von der Klägerin nicht angegeben.
Aufgrund der Feststellung, dass im maßgeblichen Bemessungsrahmen vom 17.05.2001 bis 15.05.2002 nur 32,6 Wochen mit Beschäftigungszeiten
zurückgelegt wurden, errechnete die Beklagte durch eine fiktive Festsetzung des durch die Klägerin auf dem Arbeitsmarkt als
Verkaufshilfe mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden zu erzielenden Arbeitsentgeltes ein monatliches Bemessungsentgelt
von 695,32 Euro. Am 10.6.2002 wurde der Klägerin anlässlich einer persönlichen Vorsprache die fiktive Festsetzung des Bemessungsentgeltes
erläutert.
Mit Bewilligungsbescheid vom 14.06.2002 bewilligte die Beklagte der Klägerin Alg ab 16.05.2002 in Höhe eines wöchentlichen
Zahlbetrages von 273,84 Euro. Auf dem Bewilligungsbescheid wurde unter der Überschrift "Berechnungsgrundlagen" das Bemessungsentgelt
mit wöchentlich 695,00 Euro angegeben.
Die Alg-Bewilligung erfolgte für 180 Kalendertage. Die Klägerin bezog Alg in der genannten Höhe bis 11.11.2002.
Bei einer internen Prüfung stellte die Beklagte am 10.07.2003 fest, dass die Leistungszahlung an die Klägerin im Zeitraum
16.05.2002 bis 11.11.2002 auf fehlerhaften Berechnungsgrundlagen beruht hatte, da das fiktiv errechnete monatliche Bemessungsentgelt
bei der Dateneingabe als wöchentliches Bemessungsentgelt übernommen worden war.
Mit Schreiben vom 21.07.2003 hörte die Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Rückforderung eines Teiles der Alg-Zahlung
im Zeitraum 16.05.2002 bis 11.11.2002 an. Diese erklärte hierzu, die Berechnung des Alg im Bescheid sei für sie nicht nachvollziehbar
gewesen, weil sie mit ihrem bisherigen Arbeitgeber eine monatliche Nettozahlung von 500,00 Euro mündlich vereinbart habe,
ohne dass insoweit ein konkreter Bruttobetrag festgelegt worden sei.
Mit Bescheid vom 27.08.2003 hob die Beklagte die Bewilligung von Alg teilweise für den Zeitraum 16.05.2002 bis 11.11.2002
auf und forderte das zu Unrecht bezahlte Alg in Höhe von 4.849,20 Euro zurück. Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin
wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.09.2003 zurück. Der Klägerin sei Alg vom 16.05.2002 bis 11.11.2002 fehlerhaft
in Höhe von wöchentlich 273,84 Euro gezahlt worden, obwohl ihr rechtmäßig nur ein Alg in Höhe von 85,26 Euro wöchentlich zugestanden
habe. Da auf dem Bewilligungsbescheid vom 14.06.2002 das wöchentliche Bemessungsentgelt von 695,00 Euro als Ausgangspunkt
der Alg-Berechnung klar erkennbar gewesen sei, hätte eine einfache rechnerische Überlegung der Klägerin ein entsprechendes
monatliches Bruttoarbeitsentgelt von ca. 3.011,00 Euro erkennen lassen. Ein solches Entgelt habe die Klägerin jedoch niemals
erzielt. Das der Klägerin tatsächlich gezahlte Alg habe das zuvor durchschnittlich erzielte Nettoeinkommen von monatlich 500,00
Euro um mehr als das Doppelte überstiegen. Ein so auffälliges Missverhältnis zwischen dem zuvor erzielten Arbeitsentgelt und
der danach bewilligten Leistung sei ohne besondere Überlegungen leicht erkennbar gewesen.
Hiergegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Regensburg (SG) erhoben.
Sie habe die Fehlerhaftigkeit des Bewilligungsbescheides nicht erkennen können. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem
zuletzt erzielten Arbeitsentgelt und der bewilligten Leistung sei ihr jedenfalls nicht wegen grober Fahrlässigkeit verborgen
geblieben. Zudem sei die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht gewahrt.
Mit Urteil vom 07.02.2007 hat das SG der Klage stattgegeben und dazu ausgeführt, es sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides
vom 14.06.2002 der Klägerin infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt gewesen sei. Es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin
ein monatliches Nettoentgelt in Höhe von 500,00 Euro erzielt habe und ihr bei einer Bewilligung des Alg in Höhe von ca. 1.200,00
Euro monatlich ohne nähere Überlegungen deutlich hätte auffallen müssen, dass ein derartiger Leistungsbezug nicht rechtmäßig
sein könne.
Die teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheides scheitere jedoch an § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X. Bereits bei Bescheiderlass seien der Beklagten alle Tatsachen bekannt gewesen, die eine korrekte Leistungsbewilligung ermöglicht
hätten. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sei daher bereits mit Erlass des Bescheides vom 14.06.2002 angelaufen, der Bescheid vom 27.08.2003 halte deshalb die Jahresfrist
nicht ein. Andernfalls würde eine Behörde, die mit weniger Sorgfalt arbeite, derjenigen Behörde gegenüber, die besonders sorgfältig
arbeite, bevorzugt.
Hiergegen hat die Beklagte mit Eingang am 26.03.2007 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht erhoben und zur Begründung vorgetragen,
in Anwendung des Urteils des BSG vom 27.07.2000 (Az.: B 7 AL 88/99 R) beginne die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erst dann zu laufen, wenn die Beklagte Kenntnis davon habe, dass die Klägerin die (teilweise) Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung
kannte bzw. infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die Jahresfrist laufe daher regelmäßig erst nach Anhörung des Betroffenen,
da erst danach über das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen grober Fahrlässigkeit entschieden werden könne.
Auf Anfrage des Gerichts hat die Beklagte mitgeteilt, bei der Dateneingabe sei das zuvor errechnete monatliche Brutto von
695,32 Euro von der Datenkraft als wöchentliches Bruttoentgelt eingegeben worden. Der am 14.06.2002 ergangene Bewilligungsbescheid
sei zentral und automatisiert erstellt worden, es habe sich daher kein Exemplar in der Akte der Beklagten befunden. Der Eingabefehler
und die Überzahlung hätten daher nicht frühzeitiger von der Beklagten entdeckt werden können.
Die Beklagte (Berufungsklägerin) beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 07.02.2007 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 27.08.2003 in Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 18.09.2003 zurückzuweisen.
Die Klägerin (Berufungsbeklagte) beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakten erster und zweiter Instanz sowie der
Leistungsakten der Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Der streitige Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 27.08.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
18.09.2003 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Das gegenteilige Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 07.02.2007 ist daher aufzuheben.
Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X i. V. m. §
330 Abs.
2 SGB III und § 45 Abs. 1 und 4 SGB X. Danach darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet, mit Wirkung für die Vergangenheit
nur zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt hat. In diesem Fall ist gemäß §
330 Abs.
2 SGB III eine gebundene Verwaltungsentscheidung zu treffen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 08.02.2001, Az.: B 11 AL 21/00 R) ist einem Leistungsempfänger, der die fehlerhafte Zuordnung von Tatsachen nicht aus dem Bescheid selbst erkennen kann, eine
grobe Fahrlässigkeit nur dann vorzuwerfen, wenn ihm der Fehler mit seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten oder aus anderen
Gründen geradezu "in die Augen springt". Davon könne unter anderem ausgegangen werden, wenn die bewilligte Leistung offensichtlich
außer Verhältnis zu dem zugrunde liegenden Arbeitsentgelt stehe.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das mögliche Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides im Sinne einer groben Fahrlässigkeit
gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ist der Zeitpunkt des Zugangs. Ein einmal eingetretenes Vertrauen auf den Bestand eines (wenn auch rechtswidrigen) Verwaltungsaktes
kann nicht durch eine zeitlich spätere Kenntniserlangung oder ein Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes beseitigt
werden.
Hierzu ist festzustellen, dass im Zeitpunkt des Zugangs des Bewilligungsbescheides vom 14.06.2002 der Klägerin nach ihren
eigenen glaubhaften Angaben bekannt war, dass ihr letztes Nettoarbeitsentgelt 500,00 Euro monatlich betragen hatte. Zudem
war die Klägerin auch in der Lage, bei einfachem Betrachten des Bewilligungsbescheides das der Leistungszahlung zugrunde gelegte
Bemessungsentgelt von wöchentlich 695,00 Euro und den Leistungsbetrag von wöchentlich 273,84 Euro zu erkennen. Auch ohne genaues
Studium des der Klägerin ausgehändigten Merkblattes Nr. 1 für Arbeitslose musste ihr nicht zuletzt auf Grund ihrer Arbeit
als Bedienung in einer Bahnhofgaststätte und dem daraus resultierenden vertrauten Umgang mit Zahlen ohne weitere Überlegung
klar sein, dass das bewilligte Arbeitslosengeld nicht mehr als doppelt so hoch sein darf wie das zuvor bezogene Netto-Arbeitsentgelt.
Zum subjektiven Tatbestand der groben Fahrlässigkeit werden im Übrigen die zutreffenden und überzeugenden Feststellungen des
Ersturteils übernommen, so dass von einer weiteren Darstellung abgesehen wird, §
153 Abs
2 SGG. Der streitige Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entspricht somit den Anforderungen für eine rückwirkende Aufhebung des
Bewilligungsbescheides vom 14.06.2002.
Gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X konnte die Beklagte im vorliegenden Fall den Bewilligungsbescheid vom 14.06.2002 nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis
der Tatsache zurücknehmen, welche die Rücknahme des Bewilligungsbescheides für die Vergangenheit rechtfertigten. Nach ständiger
Rechtsprechung setzt die für den Beginn der Jahresfrist maßgebliche Kenntnis der Behörde voraus, dass der zuständige Leistungsträger
sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig kennt. Dies verlangt jedenfalls sowohl eine Kenntnis
des rechtserheblichen äußeren Sachverhaltes sowie auch die Kenntnis der so genannten inneren Tatsachen, sofern diese ebenfalls
zu den normierten Tatbestandsvoraussetzungen gehören (vgl. Bundessozialgericht vom 27.07.2000, Az.: B 7 AL 88/99 R und vom 25.04.2002, Az.: B 11 AL 69/01 R).
Bereits mit Urteil vom 18.05.2006 (Az.: L 9 AL 117/05) hat der Senat festgestellt, dass in der Regel hinsichtlich der in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X normierten Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit
rechtfertige, nicht auf die Kenntnis der allgemeinen Tatsachen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsaktes
ergebe, abzustellen ist. Vielmehr ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass es in einem bestimmten Fall
zu einer rechtswidrigen Bewilligung gekommen und dass ein Vertrauensschutztatbestand nicht gegeben ist, maßgeblich. Abzustellen
ist in jedem Fall auf die Kenntnis der Behörde, die die Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsaktes vorzubereiten und über
sie zu entscheiden hat (vgl aber zur abgelaufenen Jahresfrist Bayer. LSG Urteil vom 28.05.2008 - L 9 AL 21/03).
Hierzu ist festzustellen, dass eine sichere Kenntnis der für die Rücknahmeentscheidung der Beklagten maßgeblichen Tatsachen
bei der Beklagten erst nach Eingang der Stellungnahme des Bevollmächtigten der Klägerin vom 28.07.2003 zum Anhörungsschreiben
vom 21.07.2003 vorlag. Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen vorliegend insbesondere subjektive Elemente der groben Fahrlässigkeit,
wie gerade die Einsichtsfähigkeit der Klägerin in die Rechtswidrigkeit der Alg-Bewilligung. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X konnte deshalb im vorliegenden Fall erst zu laufen beginnen, als mit dem Ergebnis der Anhörung vom 21.07.2003 feststand,
dass auf Seiten der Klägerin keine subjektiven Umstände bestanden hatten, die die Annahme grob fahrlässigen Verhaltens ausgeschlossen
hätten. Da der streitige Aufhebungs- und Erstattungsbescheid am 27.08.2003 erlassen wurde, ist die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X im vorliegenden Fall gewahrt. Hinzu käme, dass für eine Tatsachenkenntnis gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X die Aktenkundigkeit der Tatsachen in den Vorgängen zum Ausgangsbescheid allein in der Regel nicht ausreicht (vgl. BVerwG,
NJW 2001, 1440 zur Parallelnorm § 48 Abs. 4 VwVfG). Andernfalls müsste die Rücknahmefrist regelmäßig bereits mit Bescheiderlass beginnen. Damit würde der Anwendungsbereich
des § 45 SGB X zu weit eingeschränkt.
Im Übrigen sind zur Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung keine Rechtsfehler zu erkennen, insbesondere auch nicht zur Höhe
des Rückforderungsbetrages.
Auf die Berufung der Beklagten wird deshalb die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
193 SGG.
Gründe zur Zulassung der Revision liegen nicht vor, §
160 Abs.
2 SGG.
