Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit zwischen dem Ende des Verletztengeldbezuges (13. August 2003) und dem Abschluss eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht B-Stadt am 20. November 2003 also für die Zeit vom 14. August 2003 bis zum 19. November 2003 zu zahlen.

Der 1952 geborene Kläger ist gelernter Hochofen-Facharbeiter und war bei der Firma M. AG Firma M. zuletzt als Gruppenführer versicherungspflichtig beschäftigt. Am 8. Mai 2001 wurde er Opfer eines arbeitsplatzbedingten Totschlagsversuchs. Der Täter wurde mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 6. Dezember 2001 wegen Totschlagsversuchs in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Die Süddeutsche Metall-BG hatte dem Kläger am 7. Mai 2003 mitgeteilt, dass die Verletztengeldzahlung zum 26. Mai 2003 eingestellt werde, weil qualifizierende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht möglich seien. Es verbleibe die Möglichkeit, sich mit dem Arbeitgeber über die Zuweisung eines geeigneten Arbeitsplatzes zu einigen. Ansonsten könne Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt werden. Es bestehe dann die Möglichkeit, sich für die Zwischenzeit bei der Agentur für arbeitslos zu melden.

Der Kläger machte von der Möglichkeit, Rentenantrag zu stellen keinen Gebrauch und erhob am 25. Juni 2000 gegen die Firma M. Klage zum Arbeitsgericht B-Stadt. Er beantragte eine Weiterbeschäftigung im Rahmen der bisherigen vertraglichen Bedingungen aber außerhalb seiner bisherigen Abteilung.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2006 führte die Firma M. gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus, die Arbeitsleistung des Klägers sei nie abgelehnt worden. Man habe jedoch Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Klägers. Dem Kläger sei am 19. Mai und am 22. Mai 2003 seine bisherige Einsatztätigkeit wieder angeboten worden. Man entnehme dem Vorbringen des Klägers, dass er wieder arbeitsfähig sei. Danach fehle er unentschuldigt an seinem Arbeitsplatz seit dem 26. Mai 2003. Man bitte um schnellstmögliche Klärung der Abwesenheitsgründe und um Mitteilung, wann der Kläger seine Tätigkeit wieder aufnehmen werde.

Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 1. Oktober 2003 vor, die angebotene Stelle als angelernter Former sei mit einem geringeren Lohn verbunden und nur mit einer Lohngarantie für 2 Monate. Zudem sei die Stelle erneut im gleichen Arbeitsbereich. Es werde bestritten, dass weitere Arbeitsplätze nicht angeboten werden könnten. Auch das Arbeitsgericht habe bereits darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung der Beklagten zu einer Versetzung des Klägers auf einen zumutbaren Arbeitsplatz in Betracht komme.

Ebenso erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht Augsburg gegen die Beendigung der Verletztengeldzahlung. Dieses Klageverfahren gegen die Süddeutsche Metal - BG (S 8 U 366/03) wurde am 31. Mai 2005 durch die vergleichsweise Regelung beendet, mit der die Verletztengeldzahlung bis 13. August 2003 verlängert wurde.

Am 28. Mai 2003 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg. Er sei noch bis zum 26. Mai 2003 krankgeschrieben gewesen, seine Vermittlungsfähigkeit sei weder nach Tätigkeit noch nach Arbeitsstunden eingeschränkt. Er sei bereit, alle Möglichkeiten zu nutzen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Auch habe er noch Ansprüche gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Als Grund gab er an: "ein anderer Arbeitsplatz".

In der Arbeitsbescheinigung vom 3. Juni 2003 gab die Firma M. an, der Kläger sei vom 9. April 1979 bis derzeit als Ausleerer beschäftigt gewesen. Seit dem 19. Juni 2001 sei er krank und habe kein Arbeitsentgelt erhalten. Die Beklagte vermerkte: "Arbeitsverhältnis wurde nicht gekündigt. Anspruch auf Betriebsrente besteht. Versicherter kann die Tätigkeit nicht mehr ausüben. Anderer Arbeitsplatz konnte durch die Firma nicht angeboten werden".

Über die persönliche Vorsprache des Klägers am 28. Mai 2003 vermerkte die Beklagte, er habe mitgeteilt, sein Arbeitgeber könne ihm keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Er sei auf die Regelung des § 125 SGB III angesprochen worden. Er habe erklärt, er wolle keinen Rentenantrag stellen, da er sich wieder arbeitsfähig erkläre für einen anderen Arbeitsplatz. Das Arbeitsverhältnis sei bisher nicht gekündigt. Er stehe für die Tätigkeit eines Kranfahrers oder Baggerfahrers uneingeschränkt zur Verfügung.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2003 lehnte die Beklagte eine Leistungsgewährung ab, weil der Kläger weiterhin Arbeitnehmer sei und deswegen nicht arbeitslos. Er sei noch mehr als 15 Stunden wöchentlich tätig. Dagegen legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 5. August 2003 Widerspruch ein. Das Beschäftigungsverhältnis bei der Firma M. in B-Stadt sei bisher ungekündigt. Trotzdem werde der Kläger nicht weiter beschäftigt, eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz werde von der Firma M. abgelehnt. Wegen des offenen Ausgangs des Arbeitsgerichtsverfahrens könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger als arbeitslos einzustufen sei.

Zum 1. Dezember 2003 nahm der Kläger dann wieder die Arbeit an einem anderen Arbeitsplatz bei der Firma M. auf. Die Firma M. hatte der Beklagten mitgeteilt, das Arbeitsverhältnis habe über den 26. Mai 2003 (Aussteuerung aus dem Verletztengeld) hinaus ungekündigt fortbestanden. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen lägen vor für die Zeit vom 26. März 2003 bis zum 30. November 2003. Die Arbeit sei durch den Kläger am 1. Dezember 2003 wieder aufgenommen worden. Bereits vorher seinen ihm mehrere alternative Arbeitsplätze vorgeschlagen worden, die er nicht angenommen habe.

Das Angebot für die am 1. Dezember 2003 aufgenommene Tätigkeit war von der Firma M. am 20. November 2003 abgegeben worden. Im arbeitsgerichtlichen Vergleich vom gleichen Tag einigten sich die Parteien, das zwischen ihnen vorliegende Arbeitsverhältnis bestehe seit dem 9. April 1979. Ab dem 1. Dezember 2003 werde der Kläger als angelernter Kernmacher in der Kernmacherei beschäftigt.

Nach der Bestätigung der Firma M. vom 12. Dezember 2008 hat der Kläger in der Zeit vom 14. August 2003 bis 19. November 2003 kein Arbeitsentgelt bezogen.

Offensichtlich am 11. Juni 2003 unterbreitete die Beklagte dem Kläger einen Vermittlungsvorschlag. Diesen Vermittlungsvorschlag für eine Stelle bei der Firma W.-Bau GmbH vom 11. Juni 2003 konnte die Beklagte nicht mehr zu den Akten vorlegen, da die Daten in der EDV bereits gelöscht wurden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 10. Juli 2003 zurück. Anhaltspunkte für einen Nahtlosigkeitsfall lägen nicht vor, da Arbeitsunfähigkeit bereits vor der Arbeitslosmeldung und durchgehend bis zur erneuten Arbeitsaufnahme vorgelegen habe. Es hätten die intensiven Bemühungen, beim bisherigen Arbeitgeber wiederbeschäftigt zu werden, der vom Kläger subjektiv erklärten Arbeitsbereitschaft entgegengestanden. Folgerichtig habe der Kläger den Vermittlungsvorschlag vom 11. Juni 2003 (Fa. W.-Bau GmbH) abgelehnt, mit dem Hinweis auf seine Bemühungen, doch noch eine Weiterbeschäftigung bei der Firma M. zu erreichen.

Mit der dagegen beim Sozialgericht Augsburg (SG) erhobenen Klage vom 19. August 2004 hat der Kläger geltend gemacht, während der Zeit zwischen der Ablehnung der Wiederbeschäftigung durch seinen Arbeitgeber und der Wiederaufnahme seiner Arbeit sei er ohne Beschäftigung gewesen. Der Hinweis der Beklagten, er habe eine mehr als kurzzeitige Tätigkeit ausgeübt, entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

Er habe der Firma W. Bau GmbH wahrheitsgemäß und aufrichtig seine Lage und den gesamten Sachverhalt (bestehendes Arbeitsverhältnis, arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt) geschildert. Daraufhin habe die Firma erklärt, sie habe kein Interesse an ihm, da sie aufgrund der notwendigen Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters an einer sicheren langfristigen Beschäftigung interessiert sei. Eine Ablehnung des Vermittlungsvorschlages sei nicht erfolgt. Einen Vermittlungsvorschlag vom 25. November 2003 habe er nicht erhalten. Möglicherweise habe die Verfügbarkeit am 20. November 2003 geendet, also an dem Tag, an dem das arbeitsgerichtlichen Verfahren durch einen Vergleich beendet habe.

Das Gespräch mit der Firma W. Bau am 11. Juni 2006 habe seine Ehefrau geführt. Es sei ein Kranführer gesucht worden. Sie sei nach seinen persönlichen Verhältnissen gefragt worden, nach seiner Schwerbehinderung und auch nach seiner bisherigen Arbeit. Auf diese Fragen habe seine Ehefrau die entsprechenden Angaben gemacht.

Dem hat die Beklagte entgegengehalten, die Ablehnung des Leistungsantrages sei zwar zunächst mit fehlender Beschäftigungslosigkeit begründet worden, dies sei aber im Widerspruchsbescheid nicht wiederholt worden. Ursächlich für die Ablehnung des Antrags sei die fehlende Verfügbarkeit des Klägers infolge Arbeitsunfähigkeit sowie die begründeten Zweifel an der subjektiv erklärten Arbeitsbereitschaft.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 23. August 2007 abgewiesen. Der Kläger sei nicht beschäftigungslos gewesen sondern in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Auch habe der Kläger keine Beschäftigung gesucht. Von der Nahtlosigkeitsregelung habe er keinen Gebrauch gemacht.

Mit der dagegen zum Bayerischen Landessozialgericht erhobenen Berufung vom 28. September 2007 macht der Prozessbevollmächtigte des Klägers geltend, streitig sei nur noch der Zeitraum 14. August 2003 bis 19. November 2003, da der Kläger aufgrund des Vergleichs mit der Berufsgenossenschaft über den 26.Mai 2003 hinaus bis 13. August 2003 Verletztengeld erhalten habe. Der Arbeitgeber des Klägers, die Firma M., habe sich geweigert, vor Abschluss des arbeitgerichtlichen Verfahrens, den Kläger weiter zu beschäftigen. Er sei für den Zeitraum, bis das arbeitsgerichtliche Verfahren beendet wurde, sehr wohl verfügbar gewesen. Die Vermittlungsvorschläge der Beklagten habe er aufgegriffen, mit den ihm angegebenen Firmen Kontakt aufgenommen und wahrheitsgemäß über seine gesundheitlichen Einschränkungen und das laufende arbeitsgerichtliche Verfahren und das wohl noch bestehende Beschäftigungsverhältnis mit der M. hingewiesen. Auf die telefonische Nachfrage der Firma W.-Bau habe die Ehefrau des Klägers wahrheitsgemäß die Fragen hinsichtlich der Schwerbehinderung und hinsichtlich der bisherigen Arbeitsstelle beantwortet. Sie habe wahrheitsgemäß dessen Situation geschildert, nämlich dass derzeit noch ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit gegen die Firma M. auf Weiterbeschäftigung laufe. Daraufhin habe ihr die zuständigen Person der Fa. W. geantwortet, einen Arbeitslosen hätte man genommen, aber einen, der noch einen Arbeitsgerichtsprozess wegen einer Umsetzung führt, nicht. Das Verhalten des Klägers bzw. die wahrheitsgemäßen Angaben im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvorschlag der Firma W. Bau stünden der Tatbestandsvoraussetzung der Arbeitsbereitschaft nicht entgegen.

In ihrer Berufungserwiderung macht die Beklagte geltend, der Kläger habe im streitigen Zeitraum vorrangig durch das Verfahren vor dem Arbeitsgericht angestrebt, von seinem bisherigen Arbeitgeber auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. Der Hinweis im Rahmen der Vermittlungsbemühungen auf sein Beschäftigungsverhältnis belege, dass er nicht alle Möglichkeiten nutzte und nutzen wollte, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und der Arbeitsvermittlung eben nicht in vollem Umfang zur Verfügung stand. Das Ende seiner Arbeitslosigkeit sei nicht begrenzt gewesen. Bis zu der Arbeitsgerichtsverhandlung am 20. November 2003 habe er nicht gewusst, ob und wenn dann ab wann sein alter Arbeitgeber ihn wieder beschäftigen werde. Er habe zwar nicht, wie im Widerspruchsbescheid formuliert, den Vermittlungsvorschlag (direkt) abgelehnt. Er habe allerdings selbst gar keinen Kontakt mit der Firma aufgenommen, sondern seine Frau anrufen und die Situation schildern lassen. Sein Verhalten und seine Angaben im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvorschlag für die Firma W.-Bau würden zeigen, dass er vorrangig die Weiterbeschäftigung bei der Firma M. betrieben habe und nicht subjektiv bereit gewesen sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt jede andere ihm zumutbare Stelle anzunehmen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. August 2007 sowie den Bescheid vom 10. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom15. Juli 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 14. August 2003 bis zum 19. November 2003 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.